BEKANNTGABE DER STABILISIERUNGSHILFEN UND BEDARFSZUWEISUNGEN FÜR 2020

Kommunen im Bayerischen Wald profitieren erneut

05.11.2020

An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2020 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 9,185 Mio. Euro. „Damit bleibt der Freistaat – trotz gesunkener Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie - ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen im Niederbayern und im Besonderen im Bayerischen Wald“, informierte der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der heutigen Verteilerausschusssitzung.

Der Landkreis Regen wird im Jahr 2020 400.000 Euro an Stabilisierungshilfen bekommen. Die Stadt Regen erhält 1,7 Mio. Euro und die Stadt Zwiesel 900.000 Euro nach Erfüllung der Auflagen. 510.000 Euro fließen nach Langdorf, 400.000 Euro nach Bayerisch Eisenstein, 300.000 Euro gehen in die Gemeinde Arnbruck, ebenfalls 300.000 Euro gehen nach Frauenau, 180.000 Euro fließen nach Lindberg und 100.000 Euro nach Bodenmais.


Der Landkreis Freyung-Grafenau wird im Jahr 2020 2,5 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen bekommen. In die Gemeinde Haidmühle fließen 400.000 Euro, ebenfalls 400.000 Euro fließen nach Ringelai und 400.000 Euro nach St. Oswald-Riedlhütte, 350.000 Euro gehen nach Neuschönau, 175.000 Euro nach Zenting und 170.000 nach Philippsreut.

Der Abgeordnete Max Gibis hatte sich mehrfach bei Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann für die Anträge aus dem Bayerischen Wald eingesetzt. Insgesamt begrüßte er die Entscheidungen des Verteilerausschusses, in dem die kommunalen Spitzenverbänden, sowie das Bayerische Innen- und Finanzministerium vertreten sind. „Mit den Unterstützungen für unsere Kommunen hier im ländlichen Raum können wir auch in diesem Jahr zufrieden sein. Bereits seit vielen Jahren profitieren der Landkreis Regen und der Landkreis Freyung-Grafenau überproportional von diesem Instrument der Strukturhilfe des Freistaats“, so Gibis. „Gerade in diesem Jahr ist es enorm wichtig, dass die finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum staatliche Unterstützung zur Bewältigung ihrer Aufgaben bekommen und sie notwendige Spielräume für Investitionen in die Zukunft haben.“

Für Gemeinden, die in eine schwierige, finanzielle Situation geraten sind, haben sich die Förderinstrumente der Bedarfszuweisungen und der Stabilisierungshilfen bewährt. „In vielen Gemeinden konnte so langfristig – auch unter Einhaltung eines strengen, eigenen Konsolidierungsprogrammes - die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt und wieder finanzielle Gestaltungsspielräume eingeräumt werden“, so Gibis weiter. „So sollen mit den Bedarfszuweisungen unter anderem die Konsolidierung der Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung vorangetrieben und andere Sonderbelastungen ausgeglichen werden, während die sogenannte Stabilisierungshilfen dagegen besonders strukturschwachen Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnen sollen, indem sie bei der Schuldentilgung helfen.“

Mittlerweile wurde auch eine zusätzliche Säule geschaffen, bei der es Kommunen – unter Einhaltung bestimmter Regeln – erlaubt ist, die Stabilisierungshilfen für Investitionen zu verwenden. „Dies war ein wichtiger Schritt, weil er mehr Möglichkeiten zur Verwendung der Stabilisierungshilfen erlaubt und damit auch eine Nachhaltigkeit dieser staatlichen Sonderhilfe bei den Kommunen sichergestellt werden kann“, erklärt Gibis.

Seit 2012 wurden die Stabilisierungshilfen von 25 Mio. Euro schrittweise zunächst auf 150 Mio. Euro erhöht und verharren mittlerweile auf hohem Niveau. Auch 2020 werden wieder rund 120 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für eine passgenaue Unterstützung der finanzschwachen Kommunen ausgeschüttet. Davon werden 10 Millionen Euro für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet. „Mit diesem hervorragenden Förderinstrument steht der Freistaat auch in diesem Jahr unseren Kommunen im Bayerischen Wald, die teilweise unverschuldet in finanzielle Notlage geraten sind, zur Seite“, freute sich Max Gibis abschließend über die guten Nachrichten.

Eine Übersicht zum Download über die Zuweisungen an alle Gemeinden und Landkreise in Niederbayern findet Ihr rechts unten auf der Seite!