ANTRITTSBESUCH BEIM NEUEN GEMEINDETAGS-KREISVORSITZENDEN

MdL Gibis beim Bürgermeister Joachim Haller in Bodenmais

22.07.2020
MdL Max Gibis (Mitte) zusammen mit seinem Büroleiter Patrick Zens (r.) im Rathaus des neuen „Ober-Bürgermeisters“ Joli Haller (l.) in Bodenmais
MdL Max Gibis (Mitte) zusammen mit seinem Büroleiter Patrick Zens (r.) im Rathaus des neuen „Ober-Bürgermeisters“ Joli Haller (l.) in Bodenmais

Die Bürgermeister im Landkreis Regen haben vor kurzem einen neuen Kreisvorsitzenden des Gemeindetages gewählt, der die Interessen der Bayerwaldgemeinden im Bayerischen Gemeindetag vertreten soll. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis nahm dies zum Anlass, den neu gewählten „Ober-Bürgermeister“ Joachim „Joli“ Haller zu einem Antrittsbesuch zusammen mit seinem Büroleiter Patrick Zens zu besuchen und anstehende Themen, die die Kommunen, insbesondere im Bayerischen Wald, betreffen, zu diskutieren.

Bereits beim ersten zu behandelnden Themenpunkt wurde bereits eine erfreuliche Entwicklung eingeleitet. Zum einen hat der Bayerische Landtag das Härtefallprogramm zur Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen nach RZWas um weitere vier Jahre bis 2025 verlängert. Dies geschah auch auf den vielfachen Druck aus den Gemeinden aus dem Landkreis Regen und nur wenige Tage nach der Veröffentlichung einer entsprechenden Resolution des neuen gewählten Kreisvorsitzenden des Gemeindetages. „Mit der Verlängerung des Härtefallprogramms stehen damit weitere vier Jahre jährlich 70 Mio. Euro für die Sanierung der Leitungssysteme in den bayerischen Gemeinden zur Verfügung, um besondere Härten bei den Bürgerinnen und Bürgern im umlagefinanzierten Finanzierungssystem beim Wasser und Abwasser zu vermeiden. Gerade die Kommunen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf, wozu der Bayerische Wald zählt, profitieren von niedrigeren Härtefallschwellen“, so MdL Max Gibis.


Zum anderen hat der Bayerische Gemeindetag eine Resolution verfasst, in der er sogar einen Schritt weiter geht, was besonders die Bayerwaldkommunen erfreuen dürfte. So fordert der Bayerische Gemeindetag die erneute Bereitstellung von RZWas-Mitteln zur Neuerschließung von bisher unversorgten Gemeindeteilen, Weilern und Höfen mit Wasser- und Abwasserleitungen, die eigentlich im Jahr 2016 ausgelaufen sind. „Gerade im Bayerischen Wald gibt es noch immer viele unerschlossenen Gemeindeteile, die früher aus mangelnder Wirtschaftlichkeit, und weil eigene Brunnen zur Verfügung standen, nicht angeschlossen worden waren. In Folge der immer wärmeren Sommer ist allerdings der Anschlussdruck enorm gewachsen“, beschreiben Gibis und Haller die Situation. „Wir werden in dieser Thematik auf alle Fälle am Ball bleiben. Vielleicht können wir auch schon bald Vollzug bei den Neuerschließungen melden, wobei dies ein deutlich dickeres Brett zu bohren ist“, so der Abgeordnete und der „Ober“-Bürgermeister.

Im weiteren Verlauf diskutieren Max Gibis und Joli Haller generell die künftige Situation der Kommunen, die sich in den letzten Jahren zwar größtenteils konsolidiert haben, bei ihrer Finanzausstattung aber nach wie vor auf den Freistaat angewiesen sind. „Die Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr können noch über großzügige Ersatzleistungen, wie etwa die Gewerbesteuerausgleichszahlungen, durch Bund und Land ausgeglichen werden, aber auf lange Sicht kann dies natürlich so nicht geleistet werden“, schildert MdL Max Gibis. „Auch wenn man sicherlich Einsparungen an den einen oder anderen Stellen vornehmen muss, so werden die Kommunen in Bayern über den Kommunalen Finanzausgleich aber auch weiterhin finanziell gut ausgestattet werden.“ Bürgermeister Joli Haller betonte, dass die Kommunalen Spitzenverbände darauf ein wachsames Auge haben werden.

Zum Abschluss des Antrittsbesuches kam Joli Haller noch auf die spezielle Situation des Marktes Bodenmais zu sprechen, der zum einen aufgrund der Abhängigkeit vom Tourismus im finanziellen Bereich auf den angekündigten Gewerbesteuerausgleich angewiesen ist und zum anderen auch bei den Ressourcen wie Kläranlage oder Tourist-Infos wie eine Kleinstadt aufgestellt ist. „In Prinzip gelten wir als kleine Gemeinde, müssen aber einen Haushalt sowie andere Ressourcen von kleinen Städten vorhalten. Hier sind wir in Bodenmais seit jeher großen Herausforderungen ausgesetzt, haben dies bisher aber immer großartig gemeistert und sind nun mittlerweile auch absolut professionell aufgestellt“, so Bürgermeister Joli Haller.

Eine Bitte äußerte der Bodenmaiser Bürgermeister auch noch an den Landtagsabgeordneten. Der Markt Bodenmais hatte eine Zusage für ein neues Walderlebniszentrum erhalten, das im Bereich Silberberg errichtet und zum besucherstärksten Walderlebniszentrum in Bayern ausgebaut werden soll, verbunden mit der Schaffung von etlichen Arbeitsplätzen. „Wir bitten um ein wachsames Auge, dass die dafür erforderlichen und bereits angekündigten Haushaltsmittel vom Freistaat auch bereitgestellt werden und nicht etwaigen Corona-Kürzungen zum Opfer fallen“, gab Haller dem Abgeordneten mit auf den Weg. Gibis versprach, sich zu erkundigen und für das Projekt in Bodenmais stark zu machen.