KEIN STILLSTAND AUF DER GEPLANTEN UMGEHUNG SCHWEINHÜTT

Staatliches Bauamt arbeitet mit Hochdruck an Abarbeitung der Einwände

07.06.2019
Die Abgeordneten Alois Rainer, MdB (3.v.l.) und Max Gibis, MdL (2.v.l.) zusammen mit dem stv. Landrat Willi Killinger (3.v.r.), Franz Birnbeck (2.v.r.) sowie den Vertretern des Straßenbauamts Passau Robert Wufka (l.) und Bastian Wufka (r.)
Die Abgeordneten Alois Rainer, MdB (3.v.l.) und Max Gibis, MdL (2.v.l.) zusammen mit dem stv. Landrat Willi Killinger (3.v.r.), Franz Birnbeck (2.v.r.) sowie den Vertretern des Straßenbauamts Passau Robert Wufka (l.) und Bastian Wufka (r.)

Zu einem Erörterungstermin zur geplanten Umgehung der B11 bei Schweinhütt haben der stellvertretende Landrat Willi Killinger sowie der IHK-Gremiumsvorsitzender im Landkreis Regen Franz Birnbeck in das Landhotel Mühl „Zum singenden Musikantenwirten“ in Schweinhütt eingeladen, um sich beim Staatlichen Bauamt Passau über den aktuellen Stand der Dinge hinsichtlich des aktuellen laufenden Planfeststellungsverfahren zu informieren. Neben dem Leitenden Baudirektor Robert Wufka sowie dem Leiter der Planungsabteilung Bastian Wufka vom Staatlichen Bauamt folgten auch MdB Alois Rainer sowie MdL Max Gibis der Einladung.

Zunächst gab Baudirektor Robert Wufka einen generellen Überblick zum seit 2017 laufenden Planfeststellungsverfahren der Umgehung Schweinhütt und informierte zeitgleich zum aktuellen Stand des ebenfalls laufenden Planfeststellungsverfahrens der Ortsumgehung Ruhmannsfelden.

„Zum Erörterungstermin im Dezember 2018 haben 62 Einwände gegen die geplante Umgehung Schweinhütt vorgelegen, mit deren Bearbeitung und Stellungnahme die Planfeststellungsbehörde bei der Regierung von Niederbayern das Staatliche Bauamt beauftragt hat“, so Robert Wufka. „Wir arbeiten seit dem Erörterungstermin mit Hochdruck daran, diese Einwände abzuarbeiten und - wo möglich - Lösungsvorschläge anzubieten.“ Der Leiter der Planungsabteilung im Staatlichen Bauamt, Bastian Wufka, wies außerdem darauf hin, dass es bei manchen Prüfaufträgen, bei denen ein Betreten der Grundstücke vor Ort erforderlich war, aufgrund von Anliegern nicht erteilten Betretungserlaubnissen zu teils zeitlich erheblichen Verzögerungen gekommen sei. „Allerdings haben wir in diesen Wartezeiten andere Einwände abgearbeitet und auch die Betretungserlaubnisse liegen mittlerweile alle vor“, so Bastian Wufka.

„Grundsätzlich ist es natürlich für einen positiven Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung, immer gut, wenn Einwände größtenteils zufriedenstellend gelöst werden können“, betonte Robert Wufka. „Durch Umplanungen konnten wir einige Existenzgefährdungen von Grundbetroffenen ausräumen, auch konnten bereits einige Grundstücke erworben werden, so dass wir anstreben im Laufe des Jahres 2020 Baurecht für die Umgehung Schweinhütt zu erhalten.“ Stv. Landrat Willi Killinger betonte, dass gerade in Schweinhütt große Einigkeit herrscht, dass die Umgehung benötigt wird. „Sowohl aus Lärmschutzgründen, aus Gründen der Sicherheit für die Schulkinder, die die B11 queren müssen, als auch aus dem Grund der besseren Anbindung des Landhotels Mühl an den Ort, ist der Bau der Umgehung dringend notwendig“, so Willi Killinger.

Zwischenzeitlich ist wohl von Gegnern des Projektes und des weiteren Ausbaus der B11 der Bundesrechnungshof angeschrieben worden. Zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofes nimmt derzeit das Bauamt Stellung. „Allein schon der neue Bundesverkehrswegeplan enthält für die Projekte Ortsumgehung Schweinhütt und Ruhmannsfelden eine hohe positive Gesamtwirtschaftlichkeit. Dies gilt auch für die noch geplanten Überholfahrstreifen auf der B11“, so der Leitende Baudirektor Wufka. Bundestagsabgeordneter Alois Rainer versprach, Kontakt mit dem Bundesrechnungshof aufzunehmen, um dies abzuklären „Die Umgehung Schweinhütt wurde von einem CSU-Bundesverkehrsminister in den Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf aufgenommen. Dazu stehen wir und das werden wir auch durchsetzen“, so MdB Alois Rainer und MdL Max Gibis. 

„Bei der Umgehung der B11 bei Ruhmannsfelden stellt sich die Situation ähnlich dar“, erklärte Bastian Wufka abschließend. „Hier wurden im Planfeststellungsverfahren über 100 Einwände gegen den Bau der Umgehung erhoben, die wir derzeit ebenfalls mit Hochdruck abarbeiten. Als nächstes streben wir auch dort einen baldigen Erörterungstermin an.“

Aktuelle Informationen zum Planungsstand aller, auch der bisher schon realisierten Maßnahmen entlang der B11 von Deggendorf bis Zwiesel können Bürger transparent auf der neuen Webseite des Staatlichen Bauamtes unter https://b11-fuer-uns.de/ verfolgen.