TEILERFOLG FÜR WASSERGENOSSENSCHAFT REHBERG

Alle Wasserversorger profitieren von Inititaive der WG Rehberg

26.10.2018
Karl Lenz (l.) und Jürgen Schano (r.) von der Wassergenossenschaft Rehberg eG zusammen mit MdL Max Gibis (mitte) vor dem Hochbehälter in Rehberg bei Grainet.
Karl Lenz (l.) und Jürgen Schano (r.) von der Wassergenossenschaft Rehberg eG zusammen mit MdL Max Gibis (mitte) vor dem Hochbehälter in Rehberg bei Grainet.

Nach der Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Trinkwasserverordnung ist klar, die Wassergenossenschaft Rehberg eG bei Grainet um ihren Vorsitzenden Karl Lenz kann auf alle Fälle schon einmal einen Teilerfolg für sich verzeichnen. Seit geraumer Zeit versucht die Wassergenossenschaft Rehberg in Person von Jürgen Schano zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Max Gibis sowie dem Europaabgeordneten und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dass auch nach der neuen EU-Trinkwasserverordnung die kleinen, dezentralen Wasserversorger weiterhin eine Existenzgrundlage haben und keine massive finanzielle Mehrbelastung befürchten müssen.

„Zusammen mit Max Gibis und Manfred Weber sowie auch österreichischen Genossenschaftsverbünden wollten wir eine Ausnahmeregelung für Kleinversorger mit weniger als 250 Kunden oder einem täglichen Wasservolumen von unter 50 Kubikmeter. Diese Kleinversorger sollten von den verschärften Bestimmungen der EU-Trinkwasserverordnung ausgenommen werden“, so Karl Lenz und Jürgen Schano von der Wassergenossenschaft Rehberg. Bei der Abstimmung im EU-Parlament fand die gewünschte Ausnahmeregelung keine Mehrheit.

Allerdings sollen die Qualitätskontrollen im Vergleich zur gültigen Rechtsgrundlage unverändert bleiben. „Das heißt, dass wir auch künftig nur zwei Qualitätskontrollen unseres Trinkwassers im Jahr durchführen müssen. Das haben wir genauso gefordert, da ansonsten mit den zusätzlichen Proben und Untersuchungen die Kosten explodiert und die Bürokratie ausgeufert wäre“, so WG-Vorstand Karl Lenz. Darüber hinaus fand der Änderungsvorschlag, dass kommunale Behörden erheblichen Spielraum bei der Bewertung der Messergebnisse haben, eine Mehrheit bei der Abstimmung im Europaparlament. „Somit wird es keine europäischen Grenzwerte geben, sondern nur Richtwerte, deren Interpretation den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen bleiben“, so MdL Max Gibis. „Hier sind unsere nationalen Aufsichtsbehörden nun gefragt, mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß an die Sache heranzugehen.“ EU-Parlamentarier und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber ergänzte zur Abstimmung über die EU-Trinkwasserverordnung: „Grundsätzlich muss es Anspruch der Politik sein, dass wir bei der Trinkwasserversorgung hohe Standards in Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ansetzen. Mit den vom EU-Parlament nun beschlossenen Regeln können wir aber das Subsidiaritätsprinzip in der Trinkwasserversorgung erhalten und es droht keine existenzielle Gefahr für kleine, dezentrale Versorger.“

Noch ist auch die Ausnahmeregelung, Kleinversorger mit weniger als 250 Kunden oder einem täglichen Wasservolumen von unter 50 Kubikmetern komplett von den verschärften Bestimmungen auszunehmen, nicht endgültig vom Tisch. Das EU-Parlament hat nämlich in der Abstimmung bisher nur seine Verhandlungsposition bei der endgültigen Verhandlungsrunde mit der EU-Kommission und dem Ministerrat der EU-Umweltminister festgelegt. „Es besteht immer noch die Möglichkeit, über unsere nationale Umweltministerin Svenja Schulze die Ausnahmeregelung in den Ministerrat einzuspeisen. Und genau das werden wir versuchen“, so MdL Max Gibis, der dazu Kontakt mit den beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Erndl und Alois Rainer aufgenommen hat.

„Außerdem versuchen wir über unsere österreichischen Genossenschaftskollegen, die Ausnahmeregelung bei der österreichischen Bundes-Umweltministerin Eli Köstinger, die momentan sogar den Vorsitz des EU-Ministerrats der Umweltminister hat und damit Verhandlungsführerin ist, einzuspeisen“, so Jürgen Schano von der WG Rehberg. Generell sin die Österreicher hinsichtlich der Schlagkraft besser aufgestellt. „In Österreich sind alle kleinen Wasserversorger in einem Dachverband organisiert, so haben sie eine kraftvolle Stimme. Deren Einsatz hat auch dazu beigetragen, dass nun dieser Teilerfolg erzielt werden konnte und es keine Existenzbedrohungen und unverhältnismäßige Kostensteigerungen bei den Kleinversorgern geben wird“, ist der WG Rehberg Vorsitzende Karl Lenz zufrieden.

Mit der Initiative haben die Wassergenossenschaft Rehberg und die österreichischen Genossenschaften allen Wasserversorgern einen Gefallen getan, da zum Beispiel auch die kommunalen Wasserversorger von den nun beschlossenen Regelungen profitieren. „Wir würden uns etwas mehr Unterstützung auch von den Kommunen wünschen. Schließlich betrifft das Thema Trinkwasser uns alle“, forderten Lenz und Schano.

Auch Europaabgeordneter Weber ist mit dem Teilerfolg zufrieden, wenngleich er nun auf die Verhandlungen von Parlament, Europäischer Kommission und Ministerrat hofft, um eine grundsätzliche Ausnahmegenehmigung für Kleinversorger zu erzielen. „Nur durch das frühzeitige Engagement der Wasserversorger um Karl Lenz und Jürgen Schano und die Zusammenarbeit mit den Kollegen der österreichischen Volkspartei haben wir rechtzeitig die zuständigen Kollegen im Umweltausschuss für die Anliegen der Kleinversorger sensibilisieren können.“