Eigentlich hätte die Debatte um die Errichtung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung bereits seit zwei Jahren zu Ende sein sollen. Denn damals hatten die Freien Wähler nach anfänglicher Blockade und einem wochenlangen öffentlichen Schlagabtausch letztendlich ihre Zustimmung zur Ansiedlung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Niederbayern gegeben. Als Gegenleistung für eine Zustimmung hatten die Freien Wähler die Ansiedlung einer Messtechnischen Sonderprüfstelle des Landesamtes für Maße und Gewichte mit 10-15 Mitarbeitern in Grafenau bekommen. Doch die Gesetzesänderung zur Ansiedlung des Verwaltungsgerichtes konnte bis heute nicht auf den Weg gebracht werden, weil die Fraktionsspitze der Freien Wähler die Zustimmung verweigert.
Für MdL Max Gibis (CSU) ist dies ein klarer Wortbruch der Zusage, die von der Spitze der Freien Wähler erteilt wurde. „Für die Ansiedlung des Verwaltungsgerichts in Freyung braucht es eine Gesetzesänderung. Diese kann nur ins Parlament zur Abstimmung eingebracht werden, wenn auch der Koalitionspartner zustimmt. Und obwohl innerhalb der Fraktion der Freien Wähler eine Mehrheit dem Standort Freyung zugestimmt hat, blockiert die Fraktionsspitze weiterhin den Gesetzentwurf und hat seine Zustimmung noch nicht erteilt“, fasst Gibis die Hintergründe zusammen.
Gibis vermutet dahinter ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. „Bis zum Ende der Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag nur noch sieben Sitzungswochen, in denen die Gesetzesänderung eingebracht werden könnte. Es macht ganz den Eindruck, als versuchen die Freien Wähler die Entscheidung bis zum Ende der Legislaturperiode auszusitzen“, so Gibis. „In einer neuen Legislaturperiode werden die Karten womöglich neu gemischt. Das scheint die Hoffnung der Freien Wähler zu sein, das Verwaltungsgericht für Niederbayern am Standort Freyung doch noch verhindern zu können.“ Aufgrund des Zeitdrucks sowie der offensichtlichen Absichten der Freien Wähler fordert Max Gibis nun endlich, den Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. „Ich fordere die Fraktionsspitze der Freien Wähler im Bayerischen Landtag auf, jetzt endlich dem Gesetzesentwurf zuzustimmen, damit dieser schnellstmöglich in den Landtag eingebracht werden kann und der Standort Freyung für ein niederbayerischen Verwaltungsgericht umgesetzt werden kann!“
Unterstützung bekommt Max Gibis auch aus dem bayerischen Kabinett. Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter (CSU) aus Deggendorf und niederbayerischer Spitzenkandidat der CSU betont ebenfalls, dass der Beschluss nun endlich umgesetzt gehört und versteht die Blockade nicht. „Durch die Verzögerungstaktik der Freien Wähler hat die Thematik nun unnötigerweise zeitliche Brisanz erfahren. Dies ist völlig unnötig und hätte verhindert werden können“, so Bernreiter. „Der Beschluss im Kabinett muss nun endlich auch die Zustimmung des Parlaments bekommen, denn sonst kann es passieren, dass Niederbayern komplett leer ausgeht.“