Die Gemeinden und Landkreise im Bayerischen Wald bekommen im Jahr 2023 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 71,83 Mio. Euro. Davon fließen über 36 Mio. Euro in den Landkreis Regen und fast 35,8 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau. Trotz angespannter Haushaltslage in Folge der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise bleibt der Freistaat Bayern damit als starker Partner verlässlich an die Seite seiner Kommunen.
Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen für das Jahr 2023 betragen bayernweit rund 4,27 Mrd. Euro und steigen damit trotz der hohen staatlichen Ausgaben in Folge der Corona-Krise sowie der schwierigen Wirtschaftslage aufgrund der hohen Energiepreise und der allgemein hohen Inflation um 267 Mio. € und damit um 6,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2023 auf 11,32 Mrd. Euro und damit 765 Mio. Euro, rund 7,2 % mehr als im Vorjahr. „Angesichts der derzeitigen Situation, bei der die staatlichen Haushalte nach der Corona-Krise sowie aufgrund der Energiekrise und der stark steigenden Preise enorm belastet sind, ist dies ein starkes Signal des Freistaats an seine Kommunen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, so der Abgeordnete Max Gibis. „Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Bayerische Staatsregierung haben wieder einmal eine gemeinsam getragene und kommunalfreundliche Lösung gefunden“, ergänzte MdL Max Gibis noch.
Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Mit ihnen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats Bayern beteiligt. Sie verbessern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. „ So werden Eigenverantwortung und Selbstverwaltung gestärkt“, so MdL Max Gibis.
Die Schlüsselzuweisungen zu den einzelnen Gemeinden und Landkreisen für das Jahr 2023 finden Sie rechts unten auf der Seite zum Download.