KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH 2022 TROTZ KRISE AUF REKORDNIVEAU

Kräftiger Impuls für den Weg aus der Krise

08.07.2021

Beim Spitzengespräch der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände konnte man sich trotz der erschwerten Rahmenbedingungen einvernehmlich auf einen Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2022 einigen, der zum einen auf Rekordniveau liegt und zum anderen mit einem kraftvollen Impuls für den Weg aus der Krise stehen soll. MdL Max Gibis zeigte sich hoch erfreut über das Ergebnis, insbesondere dass die Mittel für die Härtefallförderung für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einmalig um 40 Mio. Euro erhöht werden. "Davon profitieren vor allem die Kommunen bei uns im ländlichen Raum, die ansonsten längere Zeit auf die Ausazhlung ihrer Fördermittel hätten warten müssen."

Mit einem Volumen von 10,4 Mrd. Euro liegt der Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2022 rund 128 Mio. Euro über dem aus dem Vorjahr. Hinzu kommen einmalig 400 Mio. Euro für die Kommunen, um einen kraftvollen Impuls für kommunale Investitionen zu geben. 360 Mio. Euro der einmaligen Investitionsoffensive fließen dabei in den kommunalen Hochbau und kommen vor allem dem Bau von Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen zu Gute. "Damit knüpfen wir nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen in den Vorjahren an", freut sich Max Gibis. Die restlichen 40 Mio. Euro der einmaligen Investitionsoffensive stärken das Härtefallprogramm zum Bau von Wasser- und Abasseranlagen, das mit regulären Mittel in Höhe von 90 Mio. Euro ausgestattet ist. "Diese einmalige Erhöhung haben insbesondere ich und meine Landtagskollegen aus dem ländlichen Raum gefordert, da in diesem Bereich viel Handlungsbedarf vorliegt und vor allem im Bayerischen Wald viele Kommunen bereits in die Sanierungen ihrer Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung eingestiegen sind."

Besonders erfreut ist MdL Max Gibis auch über die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 67 Mio. Euro auf nunmehr 4 Mrd. Euro. Als freie Finanzmittel haben sie essentielle Bedeutung für den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen und sind besonders für finanzschwache Kommunen unverzichtbar. Auch die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen werden 2022 wieder 120 Mio. € betragen. "Damit werden besonders strukturschwache oder in eine finanzielle Notlage geratene Kommunen zielgenau unterstützt, was vor allem den Kommunen im Bayerischen Wald seit vielen Jahren als willkommene Finanzquelle zu Gute kommt", so MdL Max Gibis. Wie im Vorjahr werden aus dem Mittelansatz erneut 10 Mio. € zur finanziellen Unterstützung der bayerischen Kur- und Fremdenverkehrsorte verwendet. "Auch hier haben die Tourismusorte der Region bereits im Vorjahr profitiert und können hier erneut mit Unterstützung rechnen."

Auf dem hohen Vorjahresniveau werden außerdem die pauschale Investitionsförderung, die den Kommunen frei für Investitionen zur Verfügung steht, mit 446 Mio. Euro sowie die Krankenhausfinanzierung mit 643 Mio. Euro fortgeführt. Auch der Sockelbetrag der kommunalen Hochbauförderung bleibt mit 650 Mio. Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres. "Mit der einmaligen Investitionsoffensive von 360 Mio. Euro, mit denen inbesondere der Bau von Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen unterstützt werden soll, stehen somit für das Jahr 2022 für den kommunalen Hochbau Mittel von gut 1 Mrd. Euro zu Verfügung", so MdL Max Gibis. "Gerade beim Bau von Kindertagseinrichtungen wurde zu letzt enormer Bedarf festgestellt. Mit den zusätzlichen Mitteln kann ich allen Kommunen nur anraten, hier tätig zu werden."

Eine erfreuliche Nachricht für die Kommunen gibt es auch noch bei den Straßenausbaupauschalen, die der Staat den Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewährt. Neben den regulären Mitteln in Höhe von 85 Mio. Euro stehen zusätzliche 40 Mio. Euro haushaltsneutral aus nicht abgerechneten Mitteln der Spitzabrechnung zur Stärkung der Pauschalen zur Verfügung. "Mit den 125 Mio. Euro stehen damit deutlich mehr Mittel zur Verfügung als die Kommunen zuvor über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge eingenommen haben", bekräftigte Gibis einmal mehr.

Bei der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle wäre der Freistaat außerdem wie im Vorjahr wieder bereit, die Hälfte der Kompensationszahlungen zu übernehmen, sofern der Bund hier seine Bockadehaltung aufgibt und ebenfalls seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt, den Kommuen unter die Arme zu greifen. "Wir können nur an den Bund appelieren, hier erneut die Steuermindereinnahmen der Kommunen mit auszugleichen", fordert Max Gibis. "Es ist ein weiterer Baustein, um sicherzustellen, dass unsere Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2022 setzt der Freistaat in jedem Fall ein kraftvolles Signal für die Unterstützung seiner Kommunen."