VERSCHLECHTERUNG BEI DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Bedauern bei den örtlichen Abgeordneten über Einsatz von Minister Aiwanger

30.06.2021

Nachdem Bund und Länder gestern einstimmig eine neue Gebietskulisse für die Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beschlossen und damit die Grundlage für die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) veröffentlicht haben, haben die örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten ihr Bedauern über die Verschlechterung der Förderbedingungen zum Ausdruck gebracht. Der Sprecher der CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Staatsminister Bernd Sibler sowie die beiden regionalen Abgeordneten Max Gibis und Dr. Gerhard Waschler hatten bis zuletzt gehofft, dass die C-Förderung in den grenznahen Kommunen, in ihrer bisherigen Höhe, erhalten bleibt.

In der vergangenen Förderperiode von 2014 bis 2021 waren die Grenzlandkreise in Bayern zu Tschechien aufgrund des hohen Fördergefälles als C- und D-Fördergebiete mit Zuschüssen bedacht worden. Die ersten Gemeindereihen an der Grenze hatten im C-Fördergebiet bis zu 30% an Wirtschaftsförderung erhalten, die nächsten Gemeindereihen immerhin noch bis zu 20% im D-Fördergebiet. Eine Neuabgrenzung war zum einen aus beihilferechtlichen Gründen sowie auch aufgrund des Starts der neuen EU-Förderperiode von 2022-2027 nötig geworden.


„Leider ist es trotz eines erhöhten Handlungsspielraums auf nationaler Ebene und trotz eines erhöhtes Budget der Regionalförderung auf EU-Ebene nicht gelungen, die bisherige Wirtschaftsförderung beizubehalten“, bringen die drei CSU-Abgeordneten Sibler, Gibis und Waschler ihr Bedauern zum Ausdruck. Der Landkreis Regen wir ab 2022 nun komplett D-Fördergebiet sein und kann somit nur noch bis zu maximal 20% an regionaler Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen. Bisher konnten Investitionen bis zu 30 % gefördert werden. Im Landkreis Freyung-Grafenau werden nicht einmal mehr alle Kommunen im D-Fördergebiet sein, sondern manche Kommunen werden komplett aus der EU-Förderung herausfallen und können nur noch bayerische Fördergelder in Anspruch nehmen. Die Gemeinden die bisher im C-Fördergebiet waren, werden zurückgestuft. Eine gemeindescharfe Gebietskulisse liegt allerdings bis dato nicht vor.

„Interessanterweise konnten die Grenzlandkreise zu Tschechien in Oberfranken und zum Teil auch in der Oberpfalz ihre C- und D-Fördergebietskulisse beibehalten“, sind die Abgeordneten Sibler, Gibis und Waschler verwundert, dass die niederbayerischen Grenzlandkreise hier plötzlich schlechter gestellt wurden. „Es ist schade, dass sich hier unser bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei den nationalen Verhandlungen nicht besser für die niederbayerischen Grenzlandkreise eingesetzt hat.“

Weiter sind die drei Abgeordneten enttäuscht, dass trotz des erhöhten nationalen Handlungsspielraums beim Budget der regionalen Wirtschaftsförderung bei den niederbayerischen Grenzlandkreisen sogar eine Verschlechterung der Fördersituation eintritt. „Unsere EU-Abgeordneten um Manfred Weber haben tolle Vorarbeit geleistet und in diesen schwierigen Zeiten die Mittel für die EU-Wirtschaftsförderung für Deutschland sogar erhöhen können“, loben Sibler, Gibis und Waschler den Einsatz von Manfred Weber, „doch leider haben wir auf nationaler Ebene den Einsatz des zuständigen bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger für unsere Heimat vermisst.“

„Zahlreiche Investitionen der Wirtschaft, gerade auch im touristischen Bereich, wären wohl in den letzten Jahren nicht zu Stande gekommen ohne diese guten Fördermöglichkeiten. Zahlreiche Arbeitsplätze konnten damit gesichert bzw. neu geschaffen werden. Die nun ausgehandelte Förderkulisse ist zum Nachteil der Grenzregion“, machen die drei Abgeordneten noch einmal deutlich. Schon bei der letzten Aufstellung der Förderkulisse für den EU-Förderzeitraum 2014 bis 2021 bestand die Gefahr, dass die Grenzregion zu Tschechien Einbußen hätte hinnehmen müssen. Der damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner war es gelungen, dies durch engagierte Verhandlungen in Berlin abzuwenden. Diesen Einsatz hätten sich die drei Abgeordneten auch dieses Mal gewünscht.

Rechts unten zum Download finden Sie die Übersichtskarten zu den GRW-Fördergebieten der Förderperioden 2014-2021 sowie 2022-2027.