CORONA-HÄRTEFALLHILFE ZUR EXISTENZSICHERUNG VON UNTERNEHMEN

Bayerisches Kabinett gibt grünes Licht zur Umsetzung

20.04.2021

Der Bund und die Länder haben eine Corona-Härtefallhilfe beschlossen für Fälle, bei denen bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht greifen. Das bayerische Kabinett hat die Umsetzung des Härtefallfonds in Bayern nun offiziell in die Wege geleitet. MdL Max Gibis zeigte sich darüber äußerst erfreut. Er hatte bereits Ende letzten Jahres vorgeschlagen, einen solchen Härtefallfonds einzuführen, um zu verhindern, dass Betriebe, die keine regulären Corona-Hilfen erhalten können, in existenzgefährdende Situationen kommen. 

Die Härtefallhilfe war im Februar vom Bund angekündigt worden und wird nun auf Ebene der Bundesländer umgesetzt. Das Gesamtvolumen der Härtefallhilfe soll 1,5 Mrd. Euro betragen, davon stehen dem Freistaat Bayern nach dem Königsteiner Schlüssel 233,5 Mio. Euro zur Verfügung, wobei Bund und Freistaat - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag - jeweils 116,74 Mio. Euro tragen. Die Einzel-Förderung pro Härtefall soll maximal 100.000 Euro betragen.

"Ziel der Härtefallhilfe ist es, diejenigen Unternehmen und Selbstständigen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen nicht berücksichtigt werden können, die aber grundsätzlich förderwürdige Fixkosten aufweisen und deren wirtschaftliche Existenz-Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde", erklärt MdL Max Gibis den neuen Härtefallfonds, der Hoffnung für viele Betriebe sein kann. "Allerdings ist die Härtefallhilfe subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten konstruiert", betont Gibis. "Soweit zum Beispiel Anspruch auf die Überbrückungshilfe III besteht, kann keine Härtefallhilfe in Anspruch genommen werden."

Die Anträge auf Härtefallhilfe können voraussichtlich ab Mai über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch gestellt werden, sobald auch die Förderrichtlinien vorliegen. Die zuständige Bewilligungsstelle ist – wie schon bei der Überbrückungshilfe – die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Über die Einzefallförderung entscheiden wird eine Härtefallkommission auf Länderebene aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums auf Basis gemeinsamer Leitlinien. Erstattet werden sollen - wie bei den Überbrückungshilfen - ungedeckte Fixkosten aufgrund corona-bedingter Umsatzeinbrüche.

Mehr Infos dazu finden Sie demnächst auch unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe/haertefallhilfe/