BAYERISCHER HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2021 VERABSCHIEDET

Landtag gibt insgesamt 71,2 Mrd. Euro für alle Ressorts frei

26.03.2021

Der Bayerische Landtag hat in einer über drei Tage verteilten Plenumssitzung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet und gab dabei insgesamt 71,2 Mrd. Euro für alle Ressorts frei. Damit legt der Freistaat die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann. Solide Staatsfinanzen bleiben die Grundlage für den Erfolg Bayerns und den Wohlstand der Menschen im Freistaat.

"Eine unverhältnismäßige Neuverschuldung oder ein radikaler Sparkurs sind für uns jedoch der falsche Weg aus der Pandemie", betont MdL Max Gibis. Von den geplanten 71,2 Mrd. Euro fließen 8,3 Milliarden in den Sondertopf Corona zur Finanzierung der Impfzentren und der Corona-Tests zur Eindämmung der Pandemie. "Dabei ist es eine gute Nachricht, dass der bereits 2020 geschaffene Kreditrahmen auch für das Jahr 2021 ausreichen wird", so Gibis. "Gleichzeitig brauchen wir eine zügige Erholung der Wirtschaft, um die Belastungen in den nächsten Jahren möglichst gering zu halten. Daher investieren wir in diesen Bereichen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und Forschung und Digitalisierung in Bayern voranzutreiben, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen."


Im Bereich Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro liegt der Fokus der CSU-Fraktion auf der Hightech-Agenda Plus (gesamt von 2021 – 2025: 763 Mio. Euro, für 2021: 56 Mio. "Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Mio. Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt", betont MdL Max Gibis zusätzlich.

Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere die Verlagerung von Behörden und Teilen von Dienststellen in Regionen außerhalb von Ballungszentren. Dafür stehen 2,2 Mrd. Euro im Haushalt zur Verfügung. Ein weiterer Fokus liegt auf dem kommunalen Finanzausgleich als eigenem Posten im Haushalt. Dieser bleibt mit 10,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau. "Damit können sich unsere Kommunen weiterhin auf den Freistaat als verlässlichen Partner lassen", so Max Gibis.

Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Kinderbetreuung. Dafür werden insgesamt 2,85 Milliarden investiert. Die Mittel schließen u.a. die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 797 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf Initiativen zur Personalgewinnung, um den Bedarf an Pflegefachkräften, medizinischem Personal und Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Bayern langfristig zu sichern (110 Mio. Euro).

 Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.525 neue Stellen im Schulbereich geschaffen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorgesehen. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem mit 67,8 Millionen Euro für die BayernCloud Schule und die technische IT-Administration gestärkt wird.

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei. Außerdem wurde die Vereinspauschle wie bereits im Jahr zuvor auf 40 Mio. Euro verdoppelt. "Damit stärken wir unsere Sport- und Schützenvereine im ländlichen Raum", so der Abgeordnete Max Gibis.

Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf der Wohnraumförderung, wofür 848,6 zur Verfügung stehen. "Die 162,5 Millionen Euro in der Städtebauförderung sind ebenfalls gut angelegtes Geld, um unsere Ortskerne mit Leben zu füllen und den ländlichen Raum zu stärken", stellt Max Gibis dabei heraus. Zusätzlich stehen 350 Mio. Euro für Staatsstraßen und 50 Mio Euro für den Ausbau eines Radwegenetzes zur Verfügung.

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (300 Mio. Euro).

Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (517 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern (300 Mio. Euro). Zudem sind weitere 657,8 Millionen Euro für Corona-Hilfen für Wissenschaft und Kunst – z.B. die Künstlerhilfsprogramme – im Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushalt eingeplant.

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 101,8 Millionen Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die ersten Pilotprojekte des neuen Campus Digital (760.000 Euro). Die Breitbandförderung und der Gigabit-Ausbau liegen im Haushaltsbereich des Finanzministeriums: Dort sind 225 Millionen Euro für schnelles Internet in ganz Bayern vorgesehen.

Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro besonders auf Investitionen in die Sicherheit: Im Fokus steht hier die weitere Digitalisierung der Justiz (85,86 Mio. Euro), der Bau von zwei neuen Justizvollzugsanstalten in Hof und Passau (27,5 Mio. Euro) sowie die Schaffung von insgesamt 165 neuen Stellen.