BAYERISCHER HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2021 BERATEN

Landtag debattiert Eckpunkte des Haushaltsentwurfes

15.12.2020

Der bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres 2020 den Haushalt für das Jahr 2021 beraten. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie konnte der Bayerische Landtag einen soliden Haushalt entwerfen, der die Schwerpunkte wie bisher auf den Kommunen, Bildung, Investitionen und Infrastruktur legt. "Mit dem Haushaltsentwurf sind wir für das Jahr 2021 gut gerüstet", so MdL Max Gibis zum Entwurf, der Kreditermächtigungen in Höhe von rund 11 Mrd. Euro vorsieht. "Ab dem Jahr 2022 soll dann wieder ein Haushalt ohne neue Schulden gestaltet werden."

Der bayerische Haushalt für das Jahr 2021 umfasst ein Volumen von rund 70,35 Mrd. Euro. Dabei sind Kreditermächtigungen in Höhe von rund 11 Mrd. Euro vorgesehen, was neben den Corona-Hilfen vor allem in den Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 3,5 Mrd. Euro in 2020 sowie von rund 3,7 Mrd. Euro in 2021 begründet ist. "Allerdings überschreiten die Kreditermächtigungen der Jahre 2020 und 2021 den vom Landtag bereits bewilligen Kreditrahmen in Höhe von 20. Mrd. Euro, die an Unterstützungsleistungen zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise bereit gestellt wurden, nicht", betont MdL Max Gibis. "Ab dem Jahr 2025 sollen dann jährlich 1/20 der Corona-Schulden getilgt werden, so dass ab diesem Jahr jährlich 500 Mio. Euro für die Tilgung bereit gestellt werden müssen."

Insgesamt stelt sich der Haushalt allerdings als durch und durch solide dar, der neben der Notwendigkeit der Unterstützung von Betroffenen der Corona-Pandemie auch die Interessen der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Trotz der gesunkenen Steuereinnahmen sieht der Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2021 mit 10,36 Mrd. Euro einen neuen Höchstwert vor. "Die moderate Steigerung in Höhe von 71 Mio. Euro ist in dieser schweren Zeit erforderlich und angemessen", so MdL Max Gibis. "Damit ist aber auch klar, dass der Staat den Rückgang der Steuereinnahmen nicht an die Kommune weitergibt, sondern sie darüber hinaus sogar noch massiv bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt."

So wurden die Auszahlungszeitpunkte für die pauschalen Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich vorgezogen, um den Kommunen eine Liquidität in Höhe von 3 Mrd. Euro zu verschaffen. Dazu hat der Freistaat das Corona-Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmittel auf insgesamt 4 Mrd. Euro verdoppelt. Die Kommunen profitieren dabei vor allem vom pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von fast 2,4 Mrd. Euro. Die Schlüsselzuzweisungen, die größte Einzelleistung des Kommunalen Finanzausgleichs, gingen gegenüber 2020 zwar leicht zurück, bewegen sich aber mit 3,93 Mrd. Euro immer noch über dem hohen Niveau des Jahres 2019. "Als feie Finanzmittel und Ergänzung der eigenen Einnahmen haben sie eine hohe Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung und sorgen für finanzielle Spielräume bei den Kommunen", so Max Gibis.

Darüber hinaus erhalten die finanzschwachen Kommunen 120 Mio. Euro über die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Zudem konnten die Mittel zur Förderung von Wasser- und Abwasseranlagen in Härtefällen um 20 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro gesteigert werden. Die Investitionspauschalen für die Kommunen bleiben auf dem hohen Niveau von 446 Mio. Euro, weitere Mittel über die die Kommunen frei verfügen können. Im Bereich des Straßenbaus stehen einmalig 50 Mio. Euro mehr zur Verfügung, so dass für den kommunalen Straßenbau und -unterhalt insgesamt über 750 Mio. Euro bereit stehen.

Die Mittel für den Kommunalen Hochbau steigen ebenfalls um 50 Mio. Euro auf 650 Mio. Euro. Damit soll vor allem der Bau von Schulen und Kitas gefördert werden. Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung bleiben bei dem hohen Niveau von 323 Mio. Euro. "Neben der Bildung investieren wir vor allem auch in die Digitalisierung sowie in die Technologieoffensive Hightech Agenda Bayern, für die bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt zwei Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden", so Gibis abschließend. "Seit 2011 haben sich die staatlichen Leistungen an die Kommunen somit um über 80% erhöht. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann."