LANDTAG BESCHLIEßT BAUORDNUNGSNOVELLE

MdL Max Gibis informiert zu den zentralen Inhalten

09.12.2020

Seit längerer Zeit wird an einer Neufassung der Bayerischen Bauordnung (BayBo) gearbeitet. In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2020 hat der Bayerische Landtag nun die Bauordnungsnovelle beschlossen. Damit treten zum 01. Februar 2021 zahlreiche Änderungen, die im Interesse vieler Bauherren sein dürften, in Kraft. MdL Max Gibis informiert zu den zentralen Inhalten der Bauordnungsnovelle. "Die BayBo ist oftmals etwas abstrakt und für viele Menschen nicht greifbar. Aber es sind viele Dinge beschlossen worden, die im Sinne vieler Bauherren für mehr Praxisnähe sorgen", so der Abgeordnete.

Abstandsflächenrecht:
Ein neues Abstandsflächenrecht mit vereinfachter Berechnung und verkürzter Abstandsfläche ermöglicht dichteres Bauen. Die Berechnung der für die Abstandsflächen maßgeblichen Wandhöhe H vereinfacht sich, die Tiefe der Abstandsfläche wird von aktuell 1,0 H auf 0,4 H verkürzt. Für Städte mit mehr als 250.000 Einwohnern gilt das alte Recht.

Spielplatzrecht:
Die Möglichkeit einer Spielplatzablöse wird geschaffen. Statt den ab drei Wohnungen im Gebäude notwendigen Spielplatz herzustellen,kann künftig der für die Herstellung notwendige Geldbetrag an die Gemeinde bezahlt werden, die das erlöste Geld für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen
verwenden kann. (Art. 7 BayBO)

Holz als Baustoff:
Der Baustoff Holz kann künftig in allen Gebäudeklassen verwendet werden. Die Verwendung des Baustoffs Holz für Tragkonstruktion und Fassade wird weiterhin in den Gebäudeklassen 1 bis 3 (bis 7 m Höhe) uneingeschränkt möglich sein; die Regelungen lassen es aber künftig zu, auch in den Gebäudeklassen 4 und 5 mit Holz zu bauen, wenn die Konstruktionen einer neuen Holzbaurichtlinie folgen, deren Anwendung zeitgleich mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung ermöglicht wird. (Art. 24 und 26 BayBO)

Dachgeschoßausbau:
Der Dachgeschossausbau wird erleichtert. Beim Aufstocken von Gebäuden entfällt die Aufzugspflicht, wenn ihre Beachtung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Im unbeplanten Innenbereich wird der Dachgeschossausbau dem Genehmigungsfreistellungsverfahren zugeordnet (bisher: Vereinfachtes Genehmigungsverfahren). So wird er erleichtert, Brandschutz und Standsicherheit müssen aber weiterhin nachgewiesen werden.

Genehmigungsfiktion:
Eine Genehmigungsfiktion von drei Monaten für Gebäude, die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienen und im vereinfachten Genehmigungsverfahren laufen, sorgt für zügige Verfahren. Die neue Genehmigungsfiktion gilt erstmals für Bauanträge, die ab dem 1. Mai 2021 eingereicht wurden.

Typengenehmigung:
Eine neue Typengenehmigung erleichtert das serielle Bauen. Fertighäuser und Wohngebäude, die in gleicher Art an verschiedenen Orten gebaut werden sollen, können so leichter zugelassen werden. (Art. 73a BayBO)

Rettungsweg:
In Geschossen ohne Aufenthaltsräume und in Geschossen zu ebener Erde bis 400 m² entfällt die Pflicht zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs.

Aufenthaltsräume:
Bei der Umnutzung von Aufenthaltsräumen wie zum Beispiel von Büros in Wohnungen wird der Bestandsschutz gestärkt. Rechtmäßig errichtete Bauteile eines Bestandsgebäudes dürfen unverändert bleiben, auch wenn sie nach der Nutzungsänderung nicht den aktuellen Anforderungen an Abstandsflächen, tragende Wände und Stützen, Außenwände, Brandwände, Decken, Dächer entsprechen.

Ersatz bestehender Wohngebäude:
Der Ersatz bestehender Wohngebäude, die legal die Abstandsflächen nicht einhalten, wird erleichtert: Die Abweichung vom Abstandsflächenrecht wird für diesen Fall ausdrücklich geregelt.

Digitalisierung:
Zur Digitalisierung enthält die Novelle eine neue Verordnungsermächtigung, die die Grundlage dafür schafft, Bauanträge dort, wo die technischen Voraussetzungen vorliegen, künftig digital gestellt, werden. Die entsprechende Verordnung soll zum 1. März 2021 in Kraft treten. Sie ermöglicht auch, dass untere Bauaufsichtsbehörden, die aktuell technisch noch nicht so weit sind, sich kurzfristig für die digitale Antragstellung entscheiden können.