KRÄFTIGE UNTERSTÜTZUNG FÜR BAYERISCHE KOMMUNEN TROTZ CORONA-KRISE

Kommunaler Finanzausgleich stabil bei 10,3 Mrd. Euro

03.11.2020

Der kommunale Finanzausgleich wird in Bayern 2021 - trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt - in der Größenordnung des Vorjahres gehalten. Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Mrd. Euro. „Der Freistaat steht auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner und starke Stütze an der Seite seiner Kommunen und schafft die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können", so MdL Max Gibis.

Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. Deshalb war es das gemeinsame Ziel der Staatsregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände, die Belastungen gerecht zu verteilen und die Handlungsfähigkeit auf beiden Seiten zu erhalten. Das ist mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021 in Höhe von 10,3 Mrd. Euro gut gelungen und bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres. "Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die Mittel werden um über 10 Prozent auf 740 Millionen Euro steigen", berichtet MdL Max Gibis.

Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, betragen in 2021 rund 3,93 Milliarden Euro und bewegen sich damit noch über dem hohen Niveau des Jahres 2019. Diese Mittel ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und können von ihnen eigenverantwortlich eingesetzt werden. Der Freistaat setzt sich außerdem dafür ein, dass die Kommunen auch 2021 trotz Krise kraftvoll in die Zukunft investieren können: Einen neuen Spitzenwert erreicht die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Diese Mittel werden um 50 Millionen Euro auf nun 650 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Mittel für die Krankenhausfinanzierung (643 Millionen Euro) und die allgemeine Investitionspauschale (446 Millionen Euro) auf dem hohen Vorjahresniveau fortgeführt.

Für die Straßenausbaupauschalen, mit denen der Staat die Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt, stehen 2021 insgesamt 135 Millionen Euro zur Verfügung - also einmalig 50 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem laufenden Jahr. Insgesamt stehen für den kommunalen Straßenbau- und unterhalt im Jahr 2021 innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs über 750 Millionen Euro bereit.

Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, mit denen besonders strukturschwache oder in eine finanzielle Notlage geratene Kommunen zielgenau unterstützt werden, werden 2021 wieder 120 Millionen Euro betragen. Davon werden 10 Millionen Euro für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet. Außerdem wird die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen fortgesetzt. Im Jahr 2021 steigt der Ansatz um 20 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro. "Von den Stabilisierungshilfen und vom Härtefallprogramm  profitieren vor allem unsere Kommunen im Bayerischen Wald. Hier besteht bei den Wasserversorgungsanlagen teilweise großer Investitionsbedarf", so Max Gibis. "Außerdem kämpfen wir auch für einen Teilbetrag für Neuerschließungen, welche aufgrund der immer trockener werdenden Sommer im Bayerischen Wald zunehmend notwendig werden."

Der Freistaat hatte schon 2020 das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Mrd. Euro verdoppelt. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen, durch den die bayerischen Gemeinden insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro erhalten, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.