AKTUELLE MAßNAHMEN UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN IN DER CORONA-KRISE

Neueste Infos aus Land und Bund

01.04.2020

Die Corona-Krise in Bayern, Deutschland, Europa und der Welt dauert weiter an. Der Freistaat Bayern und auch der Bund haben dazu Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, so dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems ausreichen. Beständig werden die Maßnahmen sowie die Unterstützungsleistungen evaluiert und angepasst. Nachfolgend gibt es einen aktuellen Überblick über bestehende Regelungen, Hilfen und Unterstützungsangebote aus Land und Bund.

Das Kabinett des Freistaats Bayern berät täglich wie mit den aktuellen Maßnahmen weiter verfahren werden soll. In der letzten Sitzung des bayerischen Ministerrats wurden weitere wichtige Maßbahmen auf den Weg gebracht. So wurden die umfangreichen Ausgangsbeschränkungen sowie die sonstigen Maßnahmen des bayerischen Infektionsschutzgesetzes bis zum 19. April 2020, also bis zum Ende der Osterferien, verlängert.

Darüber hinaus hat der Freistaat den Gesetzentwurf des BayernFonds erarbeitet, durch den sich der Freistaat vorübergehend an in Schieflage geratenen bayerischen Firmen beteiligen kann, um sie zu stabilisieren. Die Eckpunkte sehen vor, dass der BayernFonds ein Volumen von 60 Mrd. Euro erhalten soll, davon 20 Mrd. Euro als Ermächtigungen zur Kreditaufnahme und zusätzliche 40 Mrd. Euro als Garantie- und Bürgschaftsrahmen. Die Mindestgröße der in Betracht kommenden Unternehmen muss eine Mitarbeiterzahl von 50 Arbeitnehmern sowie Umsätze größer als 10 Mio. Euro sein.

Auch beim Soforthilfeprogramm Corona wurden Anpassungen vorgenommen. Nachdem aufgrund der bereits über 200.000 eingeganenen Anträgen die Gesamtsumme der Soforthilfen bereits einmal erhöht worden ist, wurden nun auch die Förderhöchstsummen angepasst. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern können nun bis zu 30.000 € (bisher 15.000 €) Soforthilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhalten und Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sogar bis zu 50.000 € (bisher 30.000 €).

Im Bereich Gesundheit und Soziales hat der Freistaat die Gesundheitsämter in ganz Bayern, die an den Landratsämtern angesiedelt sind, personell verstärkt. Durch Abordnungen aus anderen Ressorts sowie durch die Unterstützung von Polizeibeamten können zusätzliche 3.000 Mitarbeiter für die Gesundheitsämter bereit gestellt werden, um die zusätzlich erforderlichen Aufgaben bewältigen zu können.

Auch der Bund handelt unentwegt und hat in vielen bestehenden Unterstützungsangeboten Sonderreglungen für die Corona-Krise geschaffen. So können beim Kurzarbeitergeld Betriebe nun bereits Unterstützungen erhalten, wenn nur 10 % der Arbeitnehmer betroffen sind (bisher 1/3). Auch Nebenjobs werden im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.10.2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Neu ist die Regelung, dass ein Entschädigungsanspruch für den Fall besteht, dass Sorgeberechtigte von Kindern einen Verdienstausfall erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund von behördlicher Anordnung geschlossen sind. Anspruchsberechtigte können, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind - und auch nur außerhalb von Schulferien -, bis zu 67 % des Verdienstausfalls, maximal aber 2.016 Euro, vom Staat erhalten.

Weitere Corona-Sonderregelungen des Bundes gibt es beim Schutz für Mieter. So dürfen im Zeitraum von 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 keine Mietverhältnisse aufgrund von privaten oder gewerblichen Mietschulden gekündigt werden. Außerdem bestehen die Möglichkeiten, Wohngeld oder einen Kinderzuschlag zu erhalten, wenn das familiäre Einkommen nicht reicht, um alle Kosten zu decken. So kann nach Prüfung in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 ein Kinderzuschlag in Höhe von 185 € pro Kind und Monat gewährt werden.

Einen Überblick über alle Informationen finden Sie unter https://www.bayern.de/