CORONA-KRISE: FREISTAAT MIT UMFANGREICHEN HILFEN

Aktuelle Neuigkeiten aus den Kabinettsitzungen

25.03.2020

Die Corona - Krise hält auch den Feistaat Bayern in festem Atem und bestimmt die politische Agenda. Nach dem Ausruf des Katastrophenfalles und umfangreichen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Krankheit, wurden auch bereits umfangreiche Soforthilfen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft beschlossen. In einem weiteren Schritt hat das bayerische Kabinett nun seine Hilfen aufgestockt, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise bestmöglich abzufedern.

Zunächst einmal hat der Freistaat Bayern den bereits geschaffenen Sonderfonds zur Corona- Pandemie um weitere 10 Mrd. Euro auf insgesamt 20 Mrd. Euro aufgestockt. Damit bleibt der Freistaat auch in der aktuellen Krise handlungsfähig und kann weitere notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona Pandemie rechtzeitig in die Wege leiten. Für die Freigabe der Mittel wird ein zweiter Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen mit einer Kreditaufnahme von weiteren 10 Mrd. Euro.

Die zusätzlichen Mittel werden beispielsweise für die Corona-Soforthilfe für den bayerischen Mittelstand benötigt. So wurden bereits 140.000 Förderanträge von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt und ein Antragsvolumen von rund einer Mrd. Euro erreicht. Die ersten Überweisungen sind bereits vergangen Woche geflossen. Insgesamt stellt die Bayerische Staatsregierung 5 Mrd. Euro an Soforthilfen zur Verfügung. Mittlerweile steht auch ein Hilfsprogramm des Bundes zur Verfügung. Weitere Infos zum Corona-Soforthilfe-Programm finden Sie hier: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Generell lässt der Freistaat Bayern die Unternehmen in der Krise nicht allein und schafft neue Instrumente der Krisenbewältigung, um Unternehmen vor Liquiditätsengpässen zu bewahren. So hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von 20 Mrd. Euro einzurichten - den Bayern-Fonds. Über dieses Instrument wird sich der Freistaat an Unternehmen vorübergehend beteiligen können, um Know how und Arbeitsplätze in Bayern zu halten.

Zusätzlich wird der Freistaat die Unternehmen bei der Versorgung mit Liquidität durch schnelle Kredite unterstützen. Dafür wird der Bürgschaftsrahmen des Freistaats von aktuell 4 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro verzehnfacht. Damit kann auch der bereits jetzt aktive Schutzschirm der LfA Förderbank Bayern bei Bedarf weiter erhöht werden.

Außerdem wurden weitere Maßnahmen eingeleitet, um auch andere Brennpunkte der Corona-Krise zu entlasten. Angesichts der Corona Pandemie kümmert sich der Freistaat mit Hochdruck um die Versorgung Bayerns mit Medizinprodukten, wie Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten. Dabei wird die heimische Produktion dringend benötigter Medizinprodukte forciert. Genauso setzt die Bayerische Staatsregierung auf eine verstärkte Produktion von Medikamenten in Bayern und in Deutschland.

Um solche oder andere Beschaffungen zur Bewältigung der Corona Krise zu vereinfachen, hat der Freistaat beschlossen, dass in der Corona-Krise begründete Beschaffungen durch staatliche Auftraggeber bis zur einer Wertgrenze von 25.000 Euro ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens durch Direktvergabe beschaft werden können. Diese Regelung gilt befristet.

Als Dank für den unermüdlichen Einsatz des Personals an bayerischen Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen unterstützt der Freistaat diese Personengruppen ab dem 1. April mit kostenfreier Verpflegung. Als letzten Punkt stellt der Freistaat jedem Landkreis einen Pauschalbetrag von 60.000 Euro für die Unterstützung von Senioren zur Verfügung. Dies kann für Sozialverbände oder andere Initiativen zur Hilfe für diese Risikogruppe verwendet werden.

Aktuelle und wichtige Hinweise zum Corona-Virus findet Sie unter www.coronavirus.bayern.de