NACHTRAGSHAUSHALT 2019/2020 - KRAFTVOLLE INVESTITIONEN UND INNOVATIONEN

Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

27.11.2019

Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf kraftvolle Investitionen und Innovationen. Mit dem Nachtragshaushalt 2019/2020 setzt sie Schwerpunkte in einer Technologieoffensive, beim Klimaschutz sowie bei den Investitionen im Staatsstraßenbau. MdL Max Gibis zeigte sich ebenfalls erfreut über den vom Kabinett beschlossenen Entwurf. "Ziel ist es, Bayerns Wohlstand für die Zukunft zu sichern. Ein ausgewogenes Finanzierungskonzept setzt außerdem die solide Haushaltsführung fort."

Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Investitionsquote auf 14,6 Prozent und die Investitionsausgaben betragen nun rund 8,8 Mrd. Euro im Jahr 2020. Der Haushalt kommt auch im Jahr 2020 ohne neue Schulden aus, zum mittlerweile 15. Mal in Folge. Dabei setzt der Nachtragshaushalt auch verschiedene Schwerpunkte, wie etwa die Technologieoffensive Hightech Agenda Bayern. "Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen insgesamt zwei Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, um Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu stärken. So sollen 10.000 neue Studienplätze und 1000 Professuren geschaffen werden. Insgesamt baut die Hightech Agenda Bayern auf vier Säulen auf.

In diesen vier Säulen sind im Jahr 2020 Ausgabemittel in Höhe von 345,8 Mio. Euro inklusive 689,5 neuer Stellen sowie über eine Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Die vier Säulen setzen sich wie folgt zusammen: Säule 1 stellen die Investitionen in die Künstliche Intelligenz und SuperTech dar. Hier sind über die gesamte Programmlaufzeit fast 600 Mio. Euro vorgesehen. In der Säule 2, dem Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm, sollen Bauprojekte an Hochschulen schneller umgesetzt werden. An Hochbaumitteln stehen deshalb im Jahr 2020 insgesamt 670 Mio. Euro zur Verfügung, 67 % mehr als noch 2018. Eine Hochschulreform mit 10.000 neuen Studienplätzen sowie über 400 Mio. Euro an Mitteln für Forschung und innovatives Agieren der Hochschulen ist die dritte Säule. Säule 4 ist eine Mittelstandsoffensive, bei der die Start-Ups und mittelständischen Betriebe bei der Transformation in die Digitalisierung unterstützt werden sollen. Im Jahr 2020 starten die Ausgabemittel mit rund 114 Mio. Euro, bis Ende der Laufzeit der Mittelstandsoffensive sind rund 400 Mio. Euro vorgesehen.

Einen weiteren Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes 2019/2020 stellt die bayerische Klimaschutzoffensive dar. Die Klimaschutzoffensive umfasst einen zehn-Punkte-Plan mit insgesamt 96 konkreten Maßnahmen zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie zur verstärkten Forschung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Dafür stehen für das Jahr 2020 zusätzliche 60 Mio. Euro zur Verfügung, womit das Haushaltsvolumen für den Klimaschutz auf 185 Mio. Euro steigt. Für den Artenschutz sind außerdem zusätzliche 71,8 Mio. Euro sowie 100 zusätzliche Stellen im Entwurf des Nachtragshaushaltes vorgesehen.

Dazu wurd ein Stellenhebungsprogramm an Grund- und Mittelschulen beschlossen, mit dem die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern verbessert werden sollen. Der Umfang beträgt 2.000 Stellenhebungen in einer Höhe von insgesamt 12 Mio. Euro pro Jahr. Nicht zuletzt wurden außerdem die Baumittel für den Staatsstraßenbau im Jahr 2020 um 40 Mio. Euro auf ein neues Rekordniveau von 350 Mio Euro erhöht.