PHÄNOMENALE REKORDSUMME FÜR BAYERNS KOMMUNEN

Kommunaler Finanzausgleich für das Jahr 2020 bekannt gegeben

22.11.2019

Nach dem Spitzengespräch zwischen den Vetretern der bayerischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wurde der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Mit der Rekordsumme von knapp 10,3 Mrd. Euro setzt Bayern damit die Serie der Rekordzuweisungen der letzten Jahre fort. "Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag steigt der Finanzausgleich 2020 um insgesamt 3,2 % gegenüber dem Vorjehr und erreicht erstmals über 10 Mrd. Euro", zeigte sich MdL Max Gibis sehr erfreut.

Die Einnahmen der bayerischen Kommunen sind in den letzten zehn Jahren von knapp 29 Mrd. Euro auf 43 Mrd. Euro angestiegen und die Schulden haben sich um 1,7 Mrd. Euro von 13 Mrd. Euro auf 11,3 Mrd. Euro reduziert. "Diese Zahlen zeugen von einer positiven finanziellen Entwicklung unserer bayerischen Kommunen und ist ein gutes Zeichen für die Zukunft, das vor allem auch an den guten Rahmenbedingungen liegt, die der Freistaat seinen Kommunen bietet", fasste MdL Max Gibis die Lage zusammen.

Die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, die Schlüsselzuweisungen, steigen 2020 um 150 Mio. Euro auf 4,05 Mrd. Euro an und übersteigen erstmal die 4 Mrd. Euro Grenze. "Diese Mittel können von den Kommunen frei verwendet werden. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung und Eigenverantwortung gestärkt", so Max Gibis. "Vor allem die finanzschwächeren Kommunen profitieren von den Schlüsselzuweisungen, so wie unsere Gemeinden im Bayerischen Wald."

Wiederum ein starkes Signal setzt der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2020 bei den Investitionen. So werden die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus um 50 Mio. Euro auf 600 Mio. Euro erhöht. Die Investitionspauschalen, welche die Kommunen frei für ihre Investitionen einsetzen können, werdem auf dem hohen Niveau von 446 Mio. Euro fortgeführt, genauso wie die Krankenhausfinanzierung in Höhe von 643,4 Mio. Euro.

Die Straßenbaupauschalen, die der Staat den Gemeinden nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewährt, werden von 35 Mio. Euro auf 85 Mio. Euro erhöht und fließen ab dem Jahr 2020 an alle Gemeinden. Zusammen mit den Mitteln für die Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs stehen für die Kommunen im Jahr 2020 somit insgesamt 150 Mio. Euro zur Verfügung, deutlich mehr als die Gemeinden bisher an Straßenausbaubeiträgen eingenommen haben. Insgesamt stehen für den kommunalen Straßenbau- und unterhalt im Jahr 2020 über 700 Mio. Euro im gesamten Staatshaushalt zur Verfügung.

Neben den Leistungen in Höhe rund 500 Mio. Euro für den ÖPNV, die innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen verteilt werden, profitieren die Kommunen im Jahr 2020 auch wieder von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Nach inzwischen achtjähriger Laufzeit wird mittlerweile ein geringerer Mittelbedarf festgestellt, so dass im Jahr 2020 zusammen mit den Ausgaberesten aus dem Jahr 2019 insgesamt 140 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

"Insgesamt werden Gemeinden, Landkreise und Bezirke durch den kommunalen Finanzausgleich wieder optimal mit Finanzmitteln ausgestattet", so MdL Max Gibis. "Wir senden ein starkes Signal an unsere bayerischen Kommunen und haben den kommunalfreundlichsten Haushalt aller deutschen Bundesländer."