SANIERUNG DER NATIONALPARKBASISSTRAßE GESICHERT

Vorgehensweise und Abwicklung der Sanierungsmaßnahme abgestimmt

22.07.2019

Die Umsetzung des „Nationalparkpackerls“ schreitet weiter voran. In enger Abstimmung mit dem Minister für Wohnen, Bau und Verkehr Hans Reichhart und dem Umweltminister Thorsten Glauber konnten der Landtagsabgeordnete Max Gibis und Landrat Sebastian Gruber heute verkünden, dass eine 100%-ige Kostenübernahme der Sanierung der Nationalparkbasisstraße durch den Freistaat Bayern nicht nur sichergestellt ist , wie seit dem gleichlautendem Kabinettsbeschluss bereits klar ist, sondern nun auch die Modalitäten zur Vorgehensweise und zur Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen geklärt sind.

„Wir waren in den letzten Wochen und Monaten in enger Abstimmung mit den beiden zuständigen Ministerien. Dabei ging es allerdings immer nur um die genauen Modalitäten der Kostenübernahme sowie der Sanierung. Die grundsätzliche Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen stand niemals zur Debatte, auch wenn in der Region anderslautende Gerüchte die Runde machten“, so MdL Max Gibis. Nachdem nach intensiver Prüfung die Voraussetzungen nicht gegeben sind, die Nationalparkbasisstraße dauerhaft zur Staatsstraße aufzustufen, wird der Freistaat Bayern die Baulast der Nationalparkbasisstraße vorübergehend übernehmen und die Sanierung in Sonderbaulast durchführen. Nach erfolgter Sanierung soll die Straße dann wieder in die Baulast des Landkreises übergeben werden.


„Dieser Vorschlag des Freistaats zur temporären Übernahme und Sanierung der Nationalparkbasisstraße geht noch einmal über die vom Ministerrat beschlossene Sonderfinanzierung mit Mitteln des Freistaats aus dem Sonderprogramm 50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald hinaus“, freuen sich Landrat Sebastian Gruber und MdL Max Gibis. „Damit werden 100% der Kosten der Sanierung durch den Freistaat übernommen. Dieses Vorgehen hat noch dazu den Vorteil, dass der Landkreis die Maßnahme nicht Vorfinanzieren muss. Ebenso entfallen somit auch eventuelle Eigenanteile nicht förderfähiger Kosten.“

Die Ministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Umweltministerium stehen bereits in engem Kontakt mit dem Finanzministerium, um die dafür notwendigen Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt 2020 und im nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 einzuplanen.

„Damit ist der Landkreis bestmöglich entlastet“, freut sich MdL Max Gibis über die nun ausgehandelten Modalitäten. Immerhin sprechen wir von geschätzten Kosten von ca. 16 Mio. Euro die nun zu 100 % der Freistaat übernimmt. „Sobald die Übernahme der Baulast formal abgeschlossen ist, können die Planungen für die Sanierungsarbeiten beginnen.“