DOPPELHAUSHALT 2019/2020 ZUR BERATUNG IM LANDTAG

Rekordhaushalt wird diese Woche im Plenum verabschiedet

16.05.2019

Das Bayerische Kabinett um Ministerpräsidenten Markus Söder hat erneut einen absoluten Rekordhaushalt für die Jahre 2019/2020 eingebracht. In einem dreitägigen Sitzungsmarathon in dieser Woche berät der Bayerische Landtag darüber und wird den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschieden. Schwerpunkte sind wieder einmal die Kommunen, die sich über den höchsten Kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten freuen können, die Familien sowie die Bildungspolitik. Aber auch für strukturschwache Räume wie den Bayerischen Wald hat der Doppelhaushalt 2019/2020 eine ganz besondere Überraschung parat.

Das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes 2019/2020 beträgt 124,7 Mrd. Euro und damit 4,5 % mehr als noch im Vorjahr. Der neue Haushalt kommt ohne neue Schulden aus und darüber hinaus wird der Abbau der Staatsverschuldung konsequent mit 1 Mrd. Euro fortgesetzt. Damit  kommt die Bayerische Staatsregierung zum 14. und 15. Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Allerdings bedarf es dazu einer Entnahme aus der Rücklage des Freistaats in Höhe von 3,6 Mrd. Euro. Angesichts eines Überschusses von rund 4,2 Mrd. Euro alleine im Jahr 2018 erhöht sich die Rücklage bis zum Jahr 2020 sogar auf 6,5 Mrd. Euro.

Mit einer Höhe von 42 Mrd. € stellen die Bildungsausgaben den größten Ausgabenblock dar. Daneben sind  für innere Sicherheit und Rechtsschutz insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 13,5 Mrd. € vorgesehen. Darunter fallen auch die Kosten für über 4.000 neue Stellen, davon rund 2.200 zusätzliche Lehrer und 1.000 neue Polizisten. Außerdem liegt ein Schwerpunkt bei den Familienleistungen. Für die Ausweitung des Beitragszuschusses auf das erste und zweite Kindergartenjahr stehen rund 350 Mio. € pro Haushaltsjahr zur Verfügung. Dazu kommen rund 1,7 Mrd. € jährlich für die Betriebskostenförderung für die Kinderbetreuung. Für die Fortführung des neu eingeführten bayerischen Familiengeldes sind knapp 1,5 Mrd. € im Doppelhaushalt vorgesehen.

Besonders freuen können sich die Kommunen, insbesondere im Bayerischen Wald, über den Kommunalen Finanzausgleich 2019. Mit 9,97 Mrd. € ist er so hoch wie nie zuvor und steigt um 435,7 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen steigen um 6,6 % auf über 3,9 Mrd. €. "Besonders erfreulich für den Bayerischen Wald: Es stehen 10 Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen bei der Sportstättenförderung zur Verfügung, bei der die Sportvereine in Kommunen im strukturschwachen Raum bis zu 75 % Förderung erhalten können", freut sich MdL Max Gibis.

Auch für Investitionen steigen die Ausgaben im neuen Doppelhaushalt auf ein Rekordniveau von 17 Mrd. €. Dazu kommen 1,7 Mrd. € für die Wohnraumförderung und weitere 375 Mio. € für die bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus. "Mich freut auch, dass für Städtebaumaßnahmen insgesamt 910 Mio. € zur Verfügung stehen. Insgesamt kann ich den Doppelhaushalt 2019/2020 voll und ganz mittragen", so MdL Max Gibis abschließend.