BAYERISCHES FAMILIENGELD - EINIGUNG ERREICHT

Alle profitieren nun vom Familiengeld - Keine Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen

06.02.2019

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil einen Durchbruch erreicht und sich beim bayerischen Familiengeld geeinigt. Demnach profitieren nun alle Familien vom bayerischen Familiengeld, weil keine Anrechnung des Familiengeldes mehr auf Grundsicherungsleistungen erfolgen wird. "Damit kommt das Familiengeld nun auch einkommensschwächeren Eltern, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, zugute. So, wie es von Anfang an vorgesehen war", freut sich MdL Max Gibis über die Einigung.

"Grundsätzlich wird das bayerische Familiengeld bereits erfolgreich umgesetzt", so der Abgeordnete Max Gibis. Seit Einführung des Familiengeldes wurden bereits fast 284.000 Familiengeldbescheide erteilt und rund 280 Mio. Euro ausbezahlt (Stand 01.02.2019). "Die bundesweit einzigartige Familienleistung ist unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit und Art der der Betreuung. Somit bieten wir den Menschen in Bayern hier eine echte Wahlfreiheit."

Bei den jüngsten Verhandlungen hat der Freistaat Bayern nun einen Durchbruch erzielen können. "Es wird keine Anrechnung des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen mehr geben", so MdL Max Gibis. In zahlreichen intensiven Gesprächen mit Bundessozialminister Hubertus Heil ist es gelungen, eine Einigung zur Frage der Anrechnung zu erreichen. Damit profitieren nun alle Eltern, auch die einkommensschwachen, vom Familiengeld und es besteht nun auch eine Rechtssicherheit.

Konkret sieht die Einigung so aus, dass das bayerische Familiengeldgesetz um eine Formulierung ergänzt wird, die den Zweck des Familiengeldes noch weiter klarstellend präzisiert. "Das Familiengeld wird laut neuem Gesetzestext nun bezahlt, damit Eltern die frühkindliche Betreuung ihres Kindes fördern können", erklärt Gibis. Im Gegenzug ändert der Bund die Weisung an die Jobcenter, so dass das Familiengeld nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet wird.

Beide Änderungen sollen rückwirkend gelten. So wird es bei Neufällen keine Anrechnungen mehr geben. Und sobald die Änderung des Familiengeldgesetzes vom Landtag verabschiedet worden ist, wird der Bund Nachzahlungen an die von Anrechnungen betroffenen Familien veranlassen. Mit der Einigung ist nun auch eine Klage unnötig geworden.