KABINETT BESCHLIESST ECKDATEN DES DOPPELHAUSHALTS 2019/2020

Kraftvolle Investitionen in die Zukunft und Schwerpunkte bei Familie und Bildung

29.01.2019

Der Ministerrat hat in seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschlossen. Dabei wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der Freistaat wird - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ohne neue Schulden auskommen und zusätzlich wird auch der Abbau der Staatsverschuldung konsequent fortgesetzt. "Es werden kraftvolle Investitionen in die Zukunft getätigt und daneben liegt der Schwerpunkt auf den Themen Familie, Bildung, Wohnraum und Sicherheit", gibt sich MdL Max Gibis begeistert vom neuen Doppelhaushalt.

"Die beschlossenen Eckpunkte des Kabinetts für den Doppelhaushalt 2019/2020 können sich sehen lassen", so der Abgeordnete Max Gibis. Der bayerische Staatshaushalt kommt damit zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus und der Abbau der Staatsverschuldung wird konsequent mit 1 Mrd. € fortgesetzt. Da jedoch die Gesamtausgaben in 2019 und 2020 auf insgesamt 125 Mrd. € steigen, müssen auch Mittel aus den Rücklagen von momentan rund 6 Mrd. € entnommen werden. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Ausgaben für die Bildung. Mit einer Höhe von 42 Mrd. € stellen die Bildungsausgaben den größten Ausgabenblock und übersteigen erstmals in einem Doppelhaushalt die Marke von 40 Mrd. €. Daneben sind  für innere Sicherheit und Rechtsschutz insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 13,5 Mrd. € vorgesehen.

"Sehr zur Freude der Kommunen in Bayern und ganz besonders im Bayerischen Wald ist der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2019 mit insgesamt 9,97 Mrd. € so hoch wie niemals zuvor", gibt sich Max Gibis erfreut. Auch die Investitionsausgaben, der wichtigste Maßstab dafür, ob in die Zukunft investiert wird, steigen auf insgesamt 17 Mrd. € und damit auf ein neues Rekordniveau. Außerdem sind im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt 4.306 neue Stellen vorgesehen, insbesondere 2.200 zusätzliche Stellen für Schulen und 1.000 zusätzliche Stellen für die Polizei.

Grundsätzlich hat der Ministerrat beim nächsten Doppelhaushalt einen Schwerpunkt bei den Familienleistungen gelegt. So führen die Ausweitung des Beitragszuschusses auf das erste und zweite Kindergartenjahr sowie die Beitragsentlastung in der Kinderkrippe zu Mehrausgaben von rund 630 Mio. € gegenüber dem Jahr 2018. Für die Fortführung des neu eingeführten bayerischen Familiengeldes sind knapp 1,5 Mrd. € vorgesehen. Das sind rund 960 Mio. € mehr als im Haushaltsplan 2018.

Außerdem wird das Landespflegegeld mit einem Mittelansatz von knapp 750 Mio. € im neuen Doppelhaushalt fortgesetzt. Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung wird insgesamt 1,7 Mrd. € betragen. Zusätzlich stehen für die bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld BayernPlus nochmals insgesamt 375 Mio. € zur Verfügung. "Besonders freut mich, dass bei der Städtebauförderung unter Einbeziehung aller Städtebauförderungsprogramme ein neuer Rekordbewilligungsrahmen von insgesamt 910 Mio. € zu verzeichnen ist", so MdL Max Gibis abschließend.