ERHÖHUNG DES KINDERGARTEN-ZUSCHUSSES BESCHLOSSEN

Ausweitung des staatlichen Beitrages auf die gesamte Kindergartenzeit

11.12.2018

Das bayerische Kabinett hat die Ausweitung des staatlichen Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit beschlossen. Damit werden die Eltern in Bayern deutlich über das bisherige Maß hinaus finanziell entlastet. In einem ersten Schritt wird der bestehende Beitragszuschuss im letzten Kindergartenjahr von 100 Euro pro Kind im Monat auf die gesamte Kindergartenzeit ausgeweitet. Damit wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern umgesetzt.

"Durch die Ausweitung des Beitragszuschusses profitieren Eltern von derzeit rund 375.000 Kindern von der staatlichen Leistung", so MdL Max Gibis. "Die Regelung ist ein guter Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Erleichterungen für die betroffenen Eltern."

Der Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit soll mit Wirkung ab dem 1. April 2019 gewährt werden. "Der Beitragszuschuss wird dabei mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr gekoppelt", erklärt MdL Max Gibis. "Er gilt ab dem 1. September des Jahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur Einschulung gezahlt."

Zur Umsetzung des geplanten Kindergartenzuschusses müssen noch die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 müssen die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden. Außerdem muss das BayKiBiG geändert werden, um auch die gesetzliche Grundlage für die neue Regelung zu schaffen. Die geplanten Kosten für die Ausweitung des Beitragszuschusses betragen im Jahr 2019 rund 210 Mio. € und ab dem Jahr 2020 etwa 290 Mio. €.

Bei den Auszahlungsmodalitäten wird auf das bewährte Verfahren aus dem letzten Kindergartenjahr zurückgegriffen. "Die Mittel werden an die Gemeinden ausgezahlt und diese reichen die Mittel an nicht-kommunale Einrichtungsträger weiter", erklärt Gibis. Für die Eltern reduziert sich dadurch der Beitrag verpflichtend um 100 Euro pro Kind im Monat.