KOALITIONSVERTRAG - FÜR EIN BÜRGERNAHES BAYERN

Bilanz für den Bayerischen Wald

05.11.2018

Die CSU und die Freien Wähler haben sich unter dem Motto "Für ein bürgernahes Bayern - menschlich, nachhaltig, modern" auf einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2023 in Bayern geeinigt. Der Koalitionsvertrag liest sich bis auf ein paar kleine Ausnahmen wie ein CSU-Wahlprogramm, so dass die bürgerliche, konservative und erfolgreiche CSU-Politik in Bayern auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. "Einziger Wehrmutstropfen für den ostbayerischen Raum: Die Pläne für den Bau der dritten Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen liegen bis 2023 auf Eis. Aber das sind die Kompromisse, die man in einer Koalition eingehen muss", so MdL Max Gibis.

Ausgangslage des Koalitionsvertrages zwischen der CSU und den Freien Wähler ist ein außerordentlich erolgreiches Bayern mit einem einmaligen Lebensgefühl, das es in den nächsten Jahren noch weiter zu modernisieren und dessen Spitzenstellung es noch weiter zu festigen gilt. "Gerade auch der Bayerische Wald, der schon in den letzten Jahren einen Aufschwung erleben konnte, will noch mehr vom Koalitionsvertrag profitieren", so der Abgeordnete Max Gibis. 

Grundsätzliche richtungsweisende Entscheidungen sind die Beibehaltung des Grundsatzes der soliden Finanzen sowie der Priorisierung des sicheren Staates. So hat es oberste Prioriät, dass jeder Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt und sogar weiter Schulden abgebaut werden. Dazu soll die Investionsquote weiter hoch und die Personalquote weiter stabil gehalten werden. Daneben sollen Polizei, Einsatzkräfte wie Feuerwehr oder Katastrophenschutz und Justiz weiter gestärkt werden, sowohl personell als auch hinsichtlich der Ausstattung. Bis 2023 werden pro Jahr weitere 500 Stellen bei der bayerischen Polizei geschaffen, so dass dann ein neuer Personal-Höchststand von 45.000 Polizistinnen und Polizisten erreicht wird.

"Besonders wichtig für unsere Heimatregion, den Bayerischen Wald, ist die Konzentration im Koalitionsvertrag auf gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen", freut sich Max Gibis. "Bayern braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Sie werden deshalb auch weiterhin mit einem bestens ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich unterstützt." Schwerpunkte sind weiterhin die Förderung finanzschwacher Kommunen und die Stärkung der Investition mit einer Erhöhung der Investitionsförderung um zusätzliche 50 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem sollen für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder zusätzliche 20 Mio. Euro pro Jahr bereit stehen.

Straßenausbaumaßnahmen sollen im Sinne der Kommunen geregelt und finanziert werden genauso wie für die entfallenen Straßenausbaubeiträge Kompensationszahlungen in Höhe von 100 Mio. im Jahr 2019 und in Höhe von 150 Mio. Euro ab dem Jahr 2020 an die Kommunen gezahlt werden. Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum werden weiterhin als geeignetes Mittel angesehen, um die Großstädte zu entlasten und die Peripherie zu stärken. "Auch die regionale Wirtschaftsförderung wird auf dem hohen Niveau fortgeführt werden. Dadurch kann die regionale Wirtschaft im Bayerischen Wald gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden", betont MdL Max Gibis.

"Ein wichtiger Aspekt im Koalitionsvertrag, der auch unseren Bürgerinnen und Bürgern im Bayerischen Wald hilft, ist die Familienpolitik", hebt der Abgeordnete noch hervor. Das Angebot der Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut, so dass bis 2023 insgesamt 42.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Um die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung auszubauen, erhalten Eltern künftig für alle drei Kindergartenjahre monatlich 100 Euro pro Kind. Auch das Bayerische Familiengeld, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wird, bleibt erhalten. Daneben soll auch genügend bezahlbarer Wohnraum für Familien geschaffen werden. Das bisherige kommunale Mietwohnungsbauprogramm soll mindestens bis 2025 fortgeführt und der Erwerb von Eigentum soll ebenfalls in der bisherigen Form mit Eigenheimzulagen und Baukindergeld gefördert werden.

"Ein für den ländlichen Raum besonders brennendes Thema ist die medizinische Versorgung. Hierauf legt der Koalitionsvertrag ein besonderes Augenmerk", so Gibis. Um die medizinische Versorgung weiterhin zu sichern wird eine Landarztquote und eine neue Landarztprämie eingeführt. Auch die Studienplätze werden um 2.000 erhöht mit besonderem Augenmerk auf Landarztstipendien. Daneben sollen die Apotheken vor Ort gestärkt, die Gebursthilfeeinrichtungen erhalten und eine hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung sichergestellt werden.

"Zusätzlich bleiben natürlich weiterhin die Kernthemen für den Bayerischen Wald wie Landwirtschaft, Fortwirtschaft und auch Umwelt Schwerpunktthemen im Koalitionsvertrag", erklärt Max Gibis. Besonders beim Flächensparen sollen Anreize für Entsiegelungen gesetzt werden. "Städtebauförderprogramme wie Innen statt Außen mit Förderquoten von 80 % können unsere Kommunen als Chance verstehen, ihre Ortskerne attraktiv und vital zu halten."

Weitere Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind der Ausbau des Bildungsangebotes mit 5.000 neuen Lehrerstellen bis 2023, Investitionen in neue Technologien sowie in die Luft- und Raumfahrt sowie die Stärkung der Hochschullandschaft. Dem Zukunftsthema Digitalisierung wird mit einem eigenen Ministerium Rechnung getragen, so dass die Digitalisierung aller Lebensbereiche, vom Breitbandanschluss in jedes Haus über flächendeckende Mobilfunkverbindungen bis zum digitalen Lernen und zur digitalen Verwaltung, unterstützt werden kann. Besonders die Wirtschaft im Bayerischen Wald kann durch digitale Gründerzentren, den Digitalbonus und weitere Förderprogramme zur Digitalisierung enorm profitieren.

"Ein letztes für den Bayerischen Wald essentielles Thema stellt der Bereich der Verkehrsinfrastruktur dar. Auch hier wird der Bayerische Wald vom neuen Koalitionsvertrag profitieren", so Gibis. So sollen beispielsweise die ÖPNV-Zuweisungen von 75 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erhöht werden und auch weiterhin so viel wie bisher in den Ausbau der Staatsstraßen investiert werden. "Die Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raums. Deshalb sind Investionen hier überaus wichtig für die Entwicklung unserer Heimatregion", so Gibis abschließend.