AUS DER KABINETTSITZUNG - INVESTITIONEN IN VERKEHR UND GESUNDHEIT

Schwerpunktthemen Verkehrsinfrastruktur sowie Pflege und Gesundheit behandelt

25.07.2018

Das bayerische Kabinett hat sich in den letzten Ministerratssitzungen mit den Schwerpunktthemen Verkehrsinfrastruktur sowie Pflege und Gesundheit auseinandergesetzt und dabei wichtige Maßnahmen beschlossen. Zum einen investiert der Freistaat künftig in leistungsfähige Verkehrsnetze in ganz Bayern und zum anderen sind Meilensteine für eine bestmögliche medizinische Versorgung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gesetzt worden.

„Die Verkehrsinfrastruktur auf Straßen und Schienen ist das Rückgrat für Wohlstand und Lebensqualität. Das gilt besonders für Bayern mit seiner dynamischen Wirtschaft und wachsenden Bevölkerung. Mobilität ist ein echtes Grundbedürfnis, in der Stadt und auf dem Land. Deshalb stellen wir heute die Weichen für ein intelligenteres Verkehrssystem und investieren in die Verkehrsinfrastruktur ebenso wie in neue Technologien, um den Verkehr in den Städten wie auch zwischen Stadt und Land zu optimieren", so Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Deshalb wird der Freistaat im Jahr 2018 zusätzlich 100 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) investieren. Ziel ist es, ein flächendeckendes Verkehrsangebot für ganz Bayern mit abgestimmten Tarifen und modernen Fahrzeugen zu schaffen. Bereits dieses Jahr erhalten die kommunalen Aufgabenträger als erste Maßnahme zusätzlich 7,7 Mio. Euro. Außerdem wird ein neues Förderprogramm zur Gründung von Verbünden aufgelegt.

Außerdem hat die Bayerische Staatsregierung erneut den Etat für den Erhalt und den Ausbau des Staatsstraßennetzes auf mittlerweile 310 Mio. Euro erhöht. "Das ist der höchste Etat, der jemals zur Verfügung gestellt wurde und rund 80% dieser Mittel werden für Straßen im ländlichen Raum eingesetzt", freut sich MdL Max Gibis. Zusätzlich baut die Staatsregierung die Planungskapazitäten in der Bauverwaltung aus. So sollen in den nächsten beiden Jahren über 400 neue Stellen geschaffen werden. Bei den Bundesfernstraßen stehen für 2018 mindestens 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 1,6 Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Bayern.

Beim zweiten Schwerpunktthema des Ministerrates hat das bayerische Kabinett umfangreiche Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Pflege sowie für eine bestmögliche medizinische Versorgung beschlossen. So investiert der Freistaat hier mit einer gezielten Strukturförderung in die Zukunftssicherung der kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum. Alleine für den Krankenhausbau werden in der kommenden Legislaturperiode 3 Mrd. Euro aufgebracht und bereits ab 2018 wurde das jährliche Fördervolumen um 140 Mio. Euro auf 643 Mio. Euro erhöht.

Zentrales Element ist zudem ein Förderprogramm zur Strukturverbesserung von Kliniken im ländlichen Raum, die aufgrund von Strukturveränderungen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen.
Der Freistaat Bayern greift den betroffenen Landkreisen daher unter die Arme und übernimmt während der Umsetzung eines Umstrukturierungskonzepts künftig 85 Prozent der Summe, mit der ein Landkreis die Betriebskostendefizite betroffener Krankenhäuser für die Jahre 2019, 2020 und/oder 2021 ausgleicht. Die Förderung ist auf 1 Mio. Euro pro Jahr bzw. 2 Mio. Euro pro Jahr bei trägerübergreifender Kooperation gedeckelt.

Zudem will die Staatsregierung mit der Einführung einer Landarztquote in Bayern die wohnortnahe hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum unterstützen. Mit der Landarztquote sollen bis zu fünf Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern für Studierende vorgehalten werden, die sich bereit erklären, später als Hausarzt in Regionen zu arbeiten, die bereits ärztlich unterversorgt sind oder von Unterversorgung bedroht sind. Mit besseren Chancen auf einen Medizinstudienplatz wird der Anreiz erhöht, sich für eine Niederlassung in der Fläche zu entscheiden. Die Quote soll zum Wintersemester 2019/20 umgesetzt werden.

Abschließend verstärkt die Bayerische Staatsregierung ihren Einsatz für eine flächendeckende Hebammenversorgung.
„Ab 1. September können Hebammen, die in der Geburtshilfe arbeiten, den Hebammen-Bonus von 1000 Euro pro Jahr beantragen. Damit verbessern wir auf unbürokratische Weise die Arbeitsbedingungen für Hebammen und schaffen einen finanziellen Anreiz, sich in der Geburtshilfe zu engagieren", erklärte MdL Max Gibis, der sich mit den beiden Maßnahmenpaketen mehr als zufrieden zeigte.