AUS DER KABINETTSITZUNG - MINISTERRAT BESCHLIESST WICHTIGE MASSNAHMEN

Bayerischer Asylplan, Konzept für Bayerische Grenzpolizei und vereinsfreundliche Umsetzung der DSGVO

06.06.2018

Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in der letzten Ministerratssitzung weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit setzt die bayerische Staatsregierung vor den anstehenden Landtagswahlen im Oktober ganz klare Zeichen, dass mit einer CSU geführten Staatsregierung der Fokus auf "beherztem Handeln" anstatt "leeren Reden" liegt. So wurde ein bayerischer Asylplan beschlossen, ein Kozept für die neue bayerische Grenzpolizei vorgestellt und eine bürger- und vereinsfreundliche Umsetzung der Datenschutzverordnung (DSGVO) betont.

Der Freistaat Bayern hat einen eigenen Asylplan aufgestellt und will damit zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert. "Wir wollen Vorbild sein und zeigen wie es gehen kann" so Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Der Staat muss schneller über die Asylansprüche entscheiden, dazu werden sogenannte ANKER-Zentren in jedem Regierungsbezirk eingerichtet, in denen die Asylbewerber untergebracht sind, solange eine Entscheidung aussteht.

Um keine falschen Anreize zu setzen, wird es in Bayern auch kein "Asylgehalt" mehr geben, sondern möglichst nur noch Sachleistungen. Dazu wird der Freistaat gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schaffen, so dass auch nicht arbeitsberechtige Asylbewerber ihren Beitrag leisten können. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss dann auch zügig unser Land wieder verlassen. Um dies sicherzustellen, wird der Freistaat künftig auch selber Abschiebungen durchführen und ein Bayerisches Rückkehrerprogramm einführen.

Im Weiteren wurde in der letzten Ministerratssitzung ein Konzept für die bayerische Grenzpolizei beschlossen. "Der Schutz  der Bevölkerung hat in Bayern höchste Priorität", so Innenminister Joachim Herrmann. "Angesichts der unzureichend geschützten EU-Außengrenzen ist es notwendig geworden, an den Binnengrenzen in grenznahnen Raum sichtbare Polizeipräsenz zu zeigen."

Der Kernpunkt des Konzeptes ist die Verdopplung der momentanen Schleierfahnder auf 1.000 Polizisten bis zum Jahr 2023 sowie die Überführung in eine bayerische Grenzpolizei mit eigener Direktion in Passau. Gepant ist, die neue bayerische Grenzpolizei ab 2019 jährlich mit 100 Stellen zu verstärken. Dazu werden die bayerischen Fahnder mit modernstem Equipment ausgestattet, so wird die Grenzpolizei neue, hochmoderne Drohnen erhalten, um auch unwegsames Gelände überwachen zu können.

Außerdem hat die bayerische Staatsrergierung eine bürgernahe, vereins- und mittelstandsfreundliche Handhabe der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betont. "Wir werden Ehrenamtliche und kleine Unternehmen vor zu viel Bürokratie schützen", so Dr. Markus Söder. "Die neue DSGVO ist ein Schritt zu mehr Datenschutz, darf aber kein Bürokratiemonster werden."

Deshalb setzt der Freistaat Bayern auf Hilfen statt auf Strafen. So müssen Vereine, die vom Engagement Ehrenamtlicher getragen werden, keinen Datenschutzbeauftragten benennen. "Vor allem die Vereine müssen mit Augenmaß vor den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO geschützt werden", so Söder. "Deshalb muss kein Verein, kein Handwerksbetrieb und keine Arztpraxis ein Bußgeld befürchten, wenn sie aus Unkenntnis erstmals datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt haben."

Mehr Informationen zu den Themen finden Sie unter: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-juni-2018/