FAKTEN ZUM FLÄCHENVERBRAUCH IN BAYERN

Nein zur pauschalen Regulierung der Grünen

09.05.2018
Die Bodenfläche Bayerns nach Nutzungsarten
Die Bodenfläche Bayerns nach Nutzungsarten

Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf eine Flächenverbrauchsobergrenze von 4,7 Hektar pro Tag in Bayern bis zum Jahr 2020. Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf mit Stimmen der CSU, der Freien Wähler und der SPD abgelehnt. Deshalb haben die Grünen nun ein Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" beantragt. Der bayerische Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, ob das Volksbegehren mit der bayerischen Verfassung zu vereinen ist. Grundsätzlich sprechen zahhreiche Fakten gegen den Vorschlag der Grünen.

Sollte der Vorschag der Grünen am Ende umgesetzt werden, wäre eine pauschale Flächenbegrenzung ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit. Die Gemeinden würden zu Konkurrenten, da jede Kommune nur noch eine bestimmte Fläche pro Jahr bebauen dürfte (Eine Kommune mit 2.500 Einwohner dürfte pro Jahr im Durchschnitt noch 3500 qm Fläche bebauen - für neue Siedlungen, Gewerbeflächen, Verkehrsprojekte, Sportplätze oder auch Grünflächen).

Dabei lassen die Grünen in ihrem Vorschlag völlig offen, wie die neu nutzbare Fläche auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden würden. "Damit drücken sich die Grünen um die ganz entscheidende Frage herum. Es geht ihnen nur um Stimmungsmache und nicht um Lösungen", so MdL Max Gibis.

Zuletzt entfielen rund 50 % der neuen Flächeninanspruchnahme auf den Wohnungsbau. "Eine Begrenzung des Flächenverbrauchs würde deshalb vor allem die Schaffung von neuem Wohnraum erschweren", erklärt Max Gibis, der dann starke Preissteigerungen befürchtet. Vor allem das anhaltende Bevölkerungswachstum sowie die florierende Wirtschaft in Bayern erfordern auch weiterhin ein Angebot an Flächen für den Wohnungsbau und Gewerbe.

Doch auch die CSU zeigt sich sensibel beim Thema Flächenverbrauch und setzt schon jetzt Anreize zum Flächensparen:
  • Dialog mit den Gemeinden und Kommunalpolitikern, wie man Flächen einsparen kann, anstatt Verbote
  • Anreizpaket zum Flächensparen wurde bereits vorgelegt, um Initiativen und Eigenverantwortung der Kommunen zu mobilisieren
  • Städtebauförderung und Dorferneuerungen werden vor allem im Bezug auf die Revitalisierung von Ortskernen ausgeweitet
  • Entsiegelungsprämie wird eingeführt
Momentan werden täglich etwa 9,8 Hektar an Fläche in Bayern verbraucht, darin sind allerdings noch keine Ausgleichsflächen enthalten. Der derzeitige Anteil an Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Bodenfläche Bayerns beträgt etwa 12 %. Knapp 82 % der Flächen Bayerns sind Landwirtschafts- und Waldfläche.

Allerdings bedeutet Siedlungsfläche nicht gleich versiegelte Fläche. Nur die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern ist tatsächlich versiegelt. Damit sind etwa 6 % der Bodenfläche in Bayern tatsächlich versiegelt. So sind angelegte Grünflächen wie Gärten, Parks, Sportplätze oder auch Golfplätze per Definition Siedlungsfläche.

Unter den westlichen Bundesländern hat Bayern mit 12 % den geringsten Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen. Der Bundesdurchschnitt beträgt etwa 13,8 %. Nur in den neuen Bundesländern ist der Anteil in manchen Bundesländern geringer als in Bayern.

Beim aktuellen täglichen Flächenverbrauch liegt Bayern in der Spitzengruppe, allerdings ist Bayern im bundesweiten Vergleich auch Spitzenreiter beim Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, was einen höheren Bedraf an Flächen erfordert.

"Genau dies, die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklungs sowie der Bevölkerungszuzug verbunden mit dem Wohlstandsgewinn würden durch das Volksbegehren der Grünen gefährdet". so MdL Max Gibis abschließend.