Traditionell zu Beginn des Jahres hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausurtagung in Kloster Banz abgehalten, um sich für das kommende Jahr einzustimmen. Unter dem Motto "Bayern2030 - Die Zukunft beginnt jetzt" wurden mit vielen hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand aber die Einstimmung von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Markus Söder auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen. Dabei rief er einen Drei-Punkte Plan, die 3 P´s auf: Profil in Berlin, Plan für Bayern und Präsenz vor Ort!

Neben dem politischen Bericht von CSU-Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Beitrag von Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen diskutierte die Landtagsfraktion über die Themen Energie, Innovation und Sicherheit. "Wichtig ist es, dass die Energie für die Menschen in unserem Land bezahlbar bleibt, dass wir trotz der außenpolitischen Bedrohungen ein hohes Sicherheitsgefühl haben und wir bereits jetzt mit einer innovativen Politik den Blick nach vorne richten", brachte es MdL Max Gibis auf den Punkt.

Viel beachtet wurde dann die Einstimmung der CSU-Landtagsfraktion von Ministerpräsident Markus Söder ins Wahljahr. Mit einer starken Auftaktrede mit vielen neuen Ideen und Ansätzen gab er den Startschuss für den anstehenden Wahlkampf. Dabei formuliert er die 3 P´s, die im Mittelpunkt stehen sollen.

1. Profil in Berlin: Lediglich die Unionsparteien, allen voran die CSU, sind aktuell ein Korrektiv bei den Irrungen und Wirrungen der Ampel-Koalition in Berlin. Viele geplante und katastrophale Vorhaben der Regierung in Berlin konnten durch ein beherztes Eingreifen der CDU/CSU gestoppt werden. Es ist daher auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Bayern wichtig, Profil zu zeigen. Die Wähler müssen sich entscheiden, ob sie weiter eine stabile, vernünftige Bayernkoalition im Freistaat haben wollen oder auch eine Ampel-Regierung.

2. Plan für Bayern: Markus Söder brannte ein regelrechtes Feuerwerk ab darüber, was er und die CSU in einer neuen Legislatur vor haben bzw. was auch dieses Jahr noch umgesetzt werden soll. So soll der Fokus noch mehr auf dem Ausbau der regenerativen Energien liegen, insbesondere die Genehmigungen sollen durch das Einschränken der Klagerechte, die vor allem die großen Umweltverbände als gezieltes Instrument nutzen, beschleunigt werden. Auch das Thema Wasserstoff will Söder als Vorreiter vorantreiben.

Söder sprach ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft aus und will die regionale Erzeugung stärken, wie er sich auch für eine massive Stärkung der Bundeswehr aussprach. Beim Thema Finanzen forderte er eine Reform des Länderfinanzausgleichs ein, auch mittels Klage, wenn es sein muss, da der Freistaat mittlerweile 10 Mrd. Euro an Transferleistungen zahlt. Genauso forderte er eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer, so dass Bayern seine eigene, bürgerfreundliche Lösung schaffen kann.

Er beklagte auch die Ideologie in großen Teilen der Ampel-Koalition. Besser sei zum Beispiel eine geregelte Arbeitsmigration als eine Verschleuderung der deutschen Staatsbürgerschaft. Genauso sprach er sich gegen einen ideologischen Umbau der Gesellschaft mit Verboten und Bevormundung aus.

Konkret versprach Söder bis 2028 6000 neue Lehrer- und Verwaltungsstellen, um den Lehrermangel zu beheben. Die Meisterausbildung wird ab dem kommenden Jahr kostenlos werden. Das alleine lässt sich der Freistaat rund 100 Mio. Euro im Jahr kosten. Zusätzlich zum Bund will der Freistaat bei der Sicherung kleiner Krankenhäuser sowie bei der Förderung von Pflegekräften unterstützen. Abschließend soll es neben dem 49-Euro Ticket in Bayern ein 29-Euro Ticket für Schüler und Studenten geben.

3. Präsenz vor Ort: Es ist der große Trumpf der CSU-Abgeordneten, die sie von den Abgeordneten anderer Parteien unterscheidet: Ihre ständige Präsenz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Auch im Wahlkampf in diesem Jahr soll die Präsenz wieder das Markenzeichen der CSU sein, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Gesichter der CSU kennen.