Der Bayerische Landtag, allen voran die Mehrheitsfraktion der CSU, hat für den Haushalt 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.

„Der Haushalt 2022 weist den Weg in Bayerns Zukunft: Mit kräftigen Investitionen fördern wir nachhaltiges und selbsttragendes Wachstum. Dafür legen wir ein Corona-Investitionsprogramm auf und planen insgesamt 11,4 Milliarden Euro an Investitionen ein. Das ist unter den vergleichbaren Ländern ein Spitzenwert", so der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer sowie der Haushaltsausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Der Haushalt 2022 gibt Stabilität in unsicheren Zeiten. Wir sind damit für die aktuellen Herausforderungen gut gerüstet. Innovationen und Investitionen sind die Grundlage für Bayerns wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft", schließt sich MdL Max Gibis an. 

Ressort Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

• 500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
• 596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei

 Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (110 Mio. Euro) sowie 500 weitere Stellen für Bayerns Polizei.

Ressort Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

• 120 neue Stellen bei der Justiz
• 106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz

• 1.250 neue Stellen für die Schulen
• 70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule

 Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,4 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.250 neue Stellen an den Schulen geschaffen, davon 1.120 Lehrerstellen. 70,1 Mio Euro werden in die BayernCloud Schule und IT-Administratoren investiert. 16 Mio Euro werden für das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ zur Verfügung gestellt. Zur Förderung der Erwachsenenbildung werden in den Haushalt insgesamt 48 Mio. Euro eingestellt. Die Fördersumme ist seit 2018 um 20 Mio. Euro gestiegen.

Ressort Staatshaushalt und Finanzfragen

• Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
• 1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau

Deie CSU steht an der Seite der Kommunen. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.

Ressort Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• 489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
• zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
• 35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
• 36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie

Im Bereich Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro (+ 8,3 %) liegt der Fokus der CSU-Fraktion auf der Hightech-Agenda Plus (gesamt von 2021 – 2025: 763 Mio. Euro, für 2022: 350,6 Mio. Euro für die Innovationsförderung). Weitere Schwerpunkte sind der Energiebereich mit deutlichem Fokus auf den Klimaschutz und die Förderung der regionalen Struktur und Landesentwicklung.

Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

• 196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
• 140 Millionen Euro für die Dorferneuerung

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1%) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (196 Mio. Euro). In die Dorferneuerung werden weitere 140 Mio. Euro investiert.

Ressort Wohnen, Bau und Verkehr

• Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
• 80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket

 Im Bereich Wohnen, Bau und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,67 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. Die Mittel für die Schiene werden auf 1,5 Milliarden Euro erhöht, im Schienenpersonennahverkehr. 80 Millionen Euro sind im Haushalt 2022 für das 365 Euro-Jugendticket eingesetzt.

Ressort Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• 2,9 Milliarden für die Kitas
• 4,13 Milliarden für Bayerns Familien

 Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,35 Milliarden Euro (+4,5 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Unterstützung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.

Ressort Umwelt und Verbraucherschutz

• 21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
• zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung

 Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, Landschaftspflege, Artenschutz; Biodiversität und Klimaschutz. 21 Mio Euro zusätzlich werden für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme eingeplant. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen werden zusätzlich 45 Mio. Euro investiert.

Ressort Gesundheit und Pflege

• 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
• 643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung

 Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 885 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf der Gesundheitsversorgung und den Bereichen Pflege und Hospiz. Für das bayerische Landespflegegeld sind 430 Mio. Euro im Haushalt eingeplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des Fachkräftemangels.16 Mio. Euro sind zusätzlich für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich vorgesehen.

Ressort Wissenschaft und Kunst

• 594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
• 694 Millionen Euro für die Kulturförderung

 Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,4 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (575 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern. Als Kulturförderung sind 694 Mio. Euro im Haushalt 2022 eingeplant.