DOPPELHAUSHALT DES FREISTAATES FÜR 2017/2018 VERABSCHIEDET

Volumen von fast 117 Mrd. Euro in 2017 und 2018 - Rekordhaushalt im Bereich Innere Sicherheit

In der letzten Plenarwoche vor Weihnachten hat der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dabei umfasst der nächste Doppelhaushalt insgesamt fast 117 Mrd. Euro. Neben den Schwerpunkten Schuldenabbau in Höhe von 1 Mrd. Euro in den nächsten beiden Jahren, Investitionen in Höhe von fast 13,6 Mrd. Euro und Ausgaben von über 9 Mrd. Euro jährlich in den Kommunalen Finanzausgleich, liegt das Hauptaugenmerk vor allem auf dem Thema Innere Sicherheit. Dafür stehen im nächsten Doppelhaushalt alleine fast 10 Mrd. Euro zur Verfügung.
 

ÜBER 74 MIO. EURO AN SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR DAS JAHR 2017

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 bescheren dem Bayerischen Wald einmal mehr einen Geldsegen

Heute hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen für das Jahr 2017 bekannt gegeben. Dabei fließen über 74 Mio. Euro in die beiden Bayerwaldlandkreise und damit noch einmal eine Million mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016. Die Gemeinden im Landkreis Regen bekommen im Jahr 2017 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 23 Millionen Euro, 723 000 Euro weniger als 2016. Dahingegen bekommen die Gemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau im Jahr 2017  Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 25,3 Millionen Euro, 1,18 Mio. Euro mehr als 2016. Der Landkreis Regen selber erhält 12,6 Millionen Euro, über 300 000 Euro mehr als 2016 und der Landkreis Freyung-Grafenau erhält 13,6 Millionen Euro, fast 0,5 Mio. Euro mehr als 2016.
 

FÖRDERBESCHEIDE FÜR STABILISIERUNGSHILFEN ÜBERGEBEN

175 Kommunen erhalten Bescheid von Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder

Vertreter von 175 Kommunen konnten diese Woche in Nürnberg im bayerischen Heimatministerium aus den Händen des bayerischen Finanz- und Heimatministers Dr. Markus Söder den Bescheid für die Stabilisierungshilfen für das Jahr 2016 in Empfang nehmen. Bayernweit erhalten die 175 Kommunen über 145 Mio. Euro aus diesem Fördertopf. Aus dem Bayerischen Wald haben insgesamt 14 Kommunen sowie die beiden Landkreise Stabilisierungshilfen in Höhe von über 12,5 Mio. € zur Konsolidierung sowie zur Widerherstellung ihrer finanziellen Handlungsfreiheit erhalten. Dabei flossen 6,5 Mio. € an insgesamt acht Kommunen im Landkreis Regen und rund 6 Mio. € an sechs Kommunen (inkl. der beiden Landkreise) in den Landkreis Freyung-Grafenau.
 

ZIELE BEI DER REFORM DER ERBSCHAFTSSTEUER ERREICHT

Vermittlungsausschuss legt Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform vor - Wesentliche Ziele der CSU erreicht

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform geeinigt, den die Mehrheit des Deutschen Bundestages sowie des Deutschen Bundesrates auch angenommen hat. Der Freistaat Bayern mit seiner CSU-geführten Landesregierung konnte dabei seine wesentlichen Ziele erreichen. So bleiben die Arbeitsplätze in den mittelständischen Familienunternehmen beim Generationenübergang geschützt und die von vielen Familienunternehmen befürchteten Steuererhöhungen wird es nicht geben.
 

NEUES FÖRDERPROGRAMM "DIGITALBONUS" GESTARTET

Staatsregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung

Bayern ist Deutschlands Wachstumsmotor. Dies zeigen alle Betrachtungsweisen der wirtschaftlichen Kennzahlen, in denen Bayern immer an der Spitze der deutschen Bundesländer steht. Von den besten Beschäftigungschancen, den überdurchschnittlichen Einkommen sowie der niedrigsten Arbeitslosigkeit profitieren die Menschen in allen Landesteilen des Freistaates. Um die wirtschaftliche Dynamik des Freistaates langfristig zu erhalten, hat Bayern mit dem "Wachstumsplan Bayern - Weltspitze mit BAYERN DIGITAL" die Weichen gestellt. Als eine der ersten Maßnahmen soll nun das Förderprogramm DIGITALBONUS, das diese Woche angelaufen ist, einen weiteren Modernisierungsschub auslösen.
 

FINANZPLAN DES FREISTAATES BIS 2020 VORGESTELLT

Finanzminister Dr. Markus Söder stellt Finanzplan des Freistaates der Jahre 2016 bis 2020 vor

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder hat im Plenum des Bayerischen Landtages die Finanzplanung des Freistaates der Jahre 2016 bis 2020 vorgestellt und dabei auch den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 vorgelegt. Trotz gestiegener Ausgaben für Zuwanderung und Integration, aber dank der guten konjunkturellen Lage und steigender Steuereinnahmen, konnte der Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden. Wie auch in den letzten Jahren stellt der Schuldenabbau von jährlich 500 Millionen Euro einen der Eckpfeiler des Doppelhaushaltes 2017/2018 sowie der Finanzplanung bis 2020 dar.
 

KLOSTER BANZ 2016: "FREIHEIT BRAUCHT SICHERHEIT"

Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz - Thema Sicherheit stand im Mittelpunkt

Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz stand unter der Überschrift „Freiheit braucht Sicherheit“. Damit widmete sich die Fraktion zusammen mit hochkarätigen Referenten ganz ihrem Markenkern, dem Thema Sicherheit. Ziel ist es, die bayerischen Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, so dass sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können: Der Staat tut alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit. Dazu wurde bei der Klausurtagung auch die Resolution "Freiheit braucht Sicherheit" beschlossen, die alle Eckpfeiler des Themas Sicherheit abdeckt.
 

310.000 EURO FÜR DIE GEMEINDEN IM ILZER LAND

Mittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit"

Mit rund 310 000 Euro aus dem Topf für „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit“ des Bund-Länder-Städtebauprogramms fördert der Freistaat Bayern in diesem Jahr Kommunen aus der ILE Ilzer Land. Das haben jetzt die örtlichen Mandatsträger – Staatsminister Helmut Brunner, MdB Bartholomäus Kalb und die Landtagsabgeordneten Max Gibis und Dr. Gerhard Waschler – mitgeteilt.
 

ERGEBNISSE DER KABINETTSKLAUSUR IN ST. QUIRIN

Kabinettsklausur am Tegernsse - Jede Menge erfreulicher Nachrichten für die Region

Das bayerische Kabinett hat fünf Tage lang in St. Quirin am Tegernsee getagt und dabei die Eckpfeiler der bayerischen Politik der nächsten Jahre abgesteckt. Bei der Klausurtagung lagen die Schwerpunkte auf der Sicherheitspolitik, so wurden vor allem die Polizei- und Sicherheitseinrichtungen gestärkt, und auf dem Thema Strukturpolitik, so wurden weitere Behörden aus den Zentren in die ländlichen Räume, allen voran Ostbayern, verlagert. Zusätzlich wurden auch bundespolitische Forderungen formuliert und die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2017/2018 bekannt gegeben. "Bei der Kabinettsklausur wurde eine Feuerwerk für Niederbayern abgebrannt", kommentierte Staatssekretär Bernd Sibler die Entscheidungen und auch MdL Max Gibis pflichtet ihm bei: "Die Ergebnisse können sich absolut sehen lassen. Niederbayern und der Bayerische Wald zählen wieder einmal zu den Gewinnern." 
 

MODELLDORF FÜR DAS PROJEKT "EDORF" GESUCHT

Wettbewerbsverfahren zum Modelldorf gestartet - mit Digitalisierung den ländlichen Raum stärken

"Die Chancen, die die Digitalisierung bietet, aufgreifen und nutzen, um das Leben im ländlichen Raum attraktiver und angenehmer zu gestalten", so bezeichnet der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Zielsetzungen des Projektes "eDorf", das von Experten am Technologiecampus Grafenau der TH Deggendorf unter Federführung von Frau Professorin Dr. Diane Ahrens erarbeitet wurde. Das Projekt genießt mittlerweile die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung und mehrere Ministerien begleiten die Entwicklung des "eDorfes". Als erster Schritt steht nun die Auswahl von zwei Modelldörfern - eines in Nordbayern und eines in Südbayern - an. Seit kurzem läuft dazu das Bewerbungsverfahren.