NACHTRAGSHAUSHALT DES FREISTAATES FÜR 2016 VERABSCHIEDET

Rekord-Nachtragshaushalt vom Landtag verabschiedet - Gestiegene Kosten durch Zustrom von Asylbewerbern

Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause den Nachtragshaushalt des Freistaates für das Jahr 2016 verabschiedet. Der Nachtragshaushalt umfasst dabei ein Rekordvolumen von 55,7 Mrd. Euro. Hauptgrund für den Rekordhaushalt sind die stark gestiegenen Kosten durch den hohen Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland und nach Bayern. Allerdings können die zusätzlichen Kosten aus eigener Kraft, ohne die Aufnahme neuer Schulden, finanziert werden. Im Gegenteil, der Abbau der Staatsverschuldung wird wie geplant fortgesetzt.
 

NIEDERLASSUNGSFÖRDERUNG WIRD AUCH AUF FACHÄRZTE AUSGEWEITET

Niederlassungsförderung auch für Fachärzte - CSU-Initiative sichert wohnortnahe Behandlung in Bayern

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Bayerische Landtag die Niederlassungsförderung nun auch auf Fachärzte ausgeweitet. Diese Ausdehnung der Niederlassungsförderung stärkt die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen in Bayern, gerade aber im ländlichen Raum. Mit dem Blick auf den demographischen Wandel gerichtet, gilt die bereits bestehende Fördermaßnahme ab 1. Dezember 2015 nun auch für alle Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung.
 

KEINE UNNÖTIGEN BÜROKRATISCHEN HÜRDEN FÜR EHRENAMTLICHE

CSU macht sich für Ehrenamtliche stark - Keine unnötigen bürokratischen Hürden gefordert

Auf Initiative des Freistaates Bayern hat die Finanzministerkonferenz der Länder nahezu einstimmig das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, künftig unnötige bürokratische Hürden für ehrenamtlich Tätige bei der Anerkennung von Aufwandsspenden abzubauen. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche CSU-Abgeordnete bei Finanzminister Dr. Markus Söder dafür stark gemacht. Damit vertritt die CSU und der Freistaat Bayern einmal mehr die Interessen der Ehrenamtlichen.
 

KABINETT BESCHLIESST BAYERISCHES BETREUUNGSGELD

Betreuungsgeld beschlossen - Walfreiheit der Eltern gestärkt - Nahtloser Übergang gesichert

In der letzten Kabinettsitzung hat die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes beschlossen. Als Kernpunkt des Betreuungsgeldgesetzes wurden vor allem die Verlässlichkeit der Familienpolitik sowie die Wahlfreiheit der Eltern hervorgehoben. Denn zum einen sichert der Freistaat Bayern den Eltern einen nahtlosen Übergang von der Bundes- zur Landesleistung und zum anderen ist es der Staatsregierung eine Herzensangelegenheit, mit dem bayerischen Betreuungsgeld auch weiterhin die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern. "Wir lassen die vielen Eltern in Bayern nicht im Regen stehen", beurteilte MdL Max Gibis die Entscheidung, "über 73% der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern haben das Bundesbetreuungsgeld in Anspruch genommen. Das ist ein klarer Auftrag der Eltern."    
 

BAYERISCHES ENERGIEPROGRAMM

Bayerisches Energieprogramm - sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung

Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Beschluss von historischer Tragweite. Die Umstellung auf erneuerbare Energien bleibt vor diesem Hintergrund die zentrale Herausforderung für eine sichere, günstige und umweltverträgliche Energieversorgung. Momentan kommt der Umstieg auf erneuerbare Energien rasch voran, führt aber angesichts des hohen Tempos auch zu Kontrollschwierigkeiten und Ungleichgewichtungen. Trotzdem setzt Bayern auf ehrgeizige, aber auch realistische Ziele, wie einen ausgeglichenen Energiemix sowie auf stabile und belastbare Strukturen. Darum ruht das bayerische Energieprogramm auf den drei Säulen Effizienz, Nachhaltigkeit und Notwendigkeit des Transportes. Der Anspruch Bayerns ist es, dass sich jede der drei Säulen an den Kriterien von Sicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit messen lassen kann.
 

10 MIO. EURO FÜR DIE INNERE SICHERHEIT

Zusätzliche 10 Mio. Euro für die innere Sicherheit - Große Investition in Fortbildungszentrum der Polizei

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat diese Woche auf Initiative der CSU beschlossen, zusätzliche 10 Millionen Euro in die innere Sicherheit zu investieren. Ein Großteil dieser Investitionen soll in das Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei im oberbayerischen Ainring fließen. "Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen", begründete der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Entscheidung. Als Mitglied im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport im Bayerischen Landtag fällt das Thema innere Sicherheit und Polizei in seinen Verantwortungsbereich.
 

289 MIO. € FÜR AUSBAU KOMMUNALER INFRASTRUKTUR

Förderrichtlinien zum Kommunalinvestitionsprogramm bekannt gegeben - 289 Mio. € stehen zur Verfügung

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes am 29. Juni 2015 hat der Bund ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Grundlage stellt das sogenannte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz dar. Auf Bayern entfallen dabei Mittel in Höhe von 289,4 Mio. €, die für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, des Barriereabbaus und des Städtebaus verwendet werden. Nun hat das bayerische Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr die konkreten Richtlinien zur Förderung finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR) veröffentlicht. Mit Wirkung zum 01. September 2015 treten diese in Kraft.
 

SONDERPROGRAMM ZUR BEWÄLTIGUNG DER FLÜCHTLINGSKRISE

"Zusammenhalt fördern, Integration stärken" - Kabinett beschließt Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Das bayerische Kabinett um seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat ein mehrjähriges Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Zuwanderung beschlossen. Dabei legt das beschlossene Programm mit dem Namen "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" einerseits Wert auf eine bestmögliche Integration der Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland und Bayern bleiben werden, andererseits aber auch auf schnellwirksame Maßnahmen zur Begrenzungen der Zuwanderung. Horst Seehofer betonte dabei, dass die Bewältigung des Flüchtlingsstromes eine der größten Aufgaben seit der Widervereinigung sei. Maßnahmen seien mittlerweile aber unumgänglich, weil die Grenze der Belastbarkeit von Bevölkerung und Staat erreicht sind.  
 

BAYERISCHES BETREUUNGSGELD KOMMT

Gesetz zur Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes in Kabinettssitzung beschlossen

In der heutigen Ministerratssitzung des bayerischen Kabinetts wurde der Entwurf eines bayerischen Betreuungsgeldgesetzes gebilligt. Damit sichert Bayern den Eltern im Freistaat einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld des Bundes wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gekippt hatte. "Zusätzlich stärkt das bayerische Betreuungsgeld die Wahlfreiheit der Eltern im Freistaat", so der Landtagsabgeordnete Max Gibis.
 

ERGEBNISSE DER KLAUSURTAGUNG IN KLOSTER BANZ

CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Banz - Resolution zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes

Vom 22. bis zum 24. September traf sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Kloster Banz. Vor dem Hintergrund des gewaltigen Flüchtlingsstroms nach Europa, Deutschland und Bayern lag der Schwerpunkt der diesjährigen Tagung auf der Flüchtlingspolitik. Mit Experten und Partnern wurde diskutiert, welche Maßnahmen nun nötig sind, da bereits die Grenzen der Leistungsfähigkeit von Polizei, Behörden, Kommunen und den Ehrenamtlichen erreicht sind. Abschließend hat die CSU-Landtagsfraktion in einer Resolution deshalb Kernforderungen Bayerns beschlossen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen und den wirklich Schutzbedürftigen weiterhelfen zu können.