Der niederbayerische Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat traditionell zum Start des neuen Jahres die Zahlen der Städtebauförderung des Vorjahres bekannt gegeben. Insgesamt 32 Mio. Euro haben EU, Bund und Freistaat im vergangenen Jahr für die Städte und Gemeinden in Niederbayern in den Städtebauförderungsprogrammen bereit gestellt. Diese Summe stellt ein neues Rekordvolumen sowie eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 11 Mio. Euro dar. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen konnten damit Projekte von rund 47 Mio. Euro angestoßen werden.

Bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Bündel an Initiativen eingebracht. Insgesamt 75 Mio. € stehen für 70 Maßnahmen in allen Fachbereichen für alle Regionen Bayerns zur Verfügung. „Auch im Bayerischen Wald werden durch die CSU-Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2018 wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht“, berichtet MdL Max Gibis. Die Änderungsanträge werden im Januar im Haushaltsausschuss beraten, bevor der Nachtragshaushalt 2018 Ende Februar endgültig verabschiedet wird.

 

Das bayerische Kabinett hat diese Woche das „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ beschlossen. Damit setzt der Freistaat Bayern ein starkes Signal für die Geburtshilfe im ländlichen Raum. Das neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern soll ein jährliches Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro haben und bereits zum Jahr 2018 beginnen. „Dazu muss nur noch der Bayerische Landtags seine Zustimmung für den Nachtragshaushalt 2018 geben“, gibt sich MdL Max Gibis ab sehr zuversichtlich diesbezüglich.

 

Nachdem der Bund bereits vor längerer Zeit beschlossen hat, dass der Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro auf nunmehr 7 Mrd. Euro aufgestockt wird, wurde nun auch bekannt gegeben, dass der Freistaat Bayern zusätzliche 293 Millionen Euro daraus vom Bund erhält. Die zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KIP II) sollen vor allem in Investitionen in sanierungsbedürftige Schulen fließen. "Bayern profitiert kräftig von der Erhöhung der Bundesmittel im KIP II", zeigte sich MdL Max Gibis sehr erfreut über die Nachricht.

 

Über die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaates haben die Landkreise, Städte und Gemeinden im Bayerischen Wald einen Geldsegen von insgesamt 11,7 Mio. Euro erhalten. Dabei fließen etwa 6,9 Mio. Euro an Mitteln des Freistaates in den Landkreis Regen und rund 4,8 Mio. € in den Landkreis Freyung-Grafenau. Dies hatten Finanzminister Dr. Markus Söder und Inneminister Joachim Herrman bekannt geben. MdL Max Gibis hatte sich immer wieder für die Anträge aus dem Bayerischen Wald eingesetzt.

 

Der bayerische Ministerrat hat den Regierungsentwurf des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018 beschlossen. Das Kabinett ist damit dem Vorschlag des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder gefolgt. Insgesamt setzt der Nachtragshaushalt 2018 die zukunftsweisende solide Finanzpolitik des Freistaates und seiner Kommunen fort. Gegenüber dem Stammhaushalt 2018 stehen im Nachtragshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 524 Millionen Euro. Sämtliche Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen bei den Steuern gedeckt. Damit hat der Nachtragshaushalt 2018 ein bereinigtes Gesamtvolumen von 59,9 Mrd. Euro. 

 

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und die Präsidenten der bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt. Mit über 9,5 Mrd. Euro steigt der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2018 auf einen neuen Rekord-Wert. Fast 600 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2017 fließen demnach nächstes Jahr an die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. "Im nationalen Vergleich stehen unsere Kommunen damit super da", freute sich MdL Max Gibis über das Ergebnis. 

 

Nach einem rundem Tisch mit dem Bayerischen Handwerk hat das bayerische Kabinett einen 9-Punkte-Plan für weniger Bürokratie im Handwerk auf den Weg gebracht. Vertreter des bayerischen Handwerks hatten eine lange Liste für Beispiele unnötiger Bürokratie parat. Dabei sind es maßgeblich Bundes- und EU-Gesetze, die die praktische Arbeit handwerklicher und mittelständischer Betriebe erschweren.

 

Mit einem Pakt für "Berufliche Bildung" stärkt die bayerische Staatregierung gemeinsam mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden die berufliche Bildung im Freistaat und setzt dabei insbesondere einen Schwerpunkt auf das Megathema Digitalisierung. Ziel ist es dabei, junge Menschen für die berufliche Aus- und Weiterbildung zu begeistern und dadurch zur Fachkräftesicherung in Bayern beizutragen.

 

Die Staatsregierung hat die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr für das Jahr 2017 sowie deren Verteilung im Staatshaushalt festgelegt. Mit den insgesamt 51,3 Mio. € wird der ÖPNV in Bayern weiter verbessert. Dazu kommen Haushaltsreste in Höhe von 521.000 € aus dem Vorjahr. "Damit stehen insgesamt knapp 52 Mio. € für mehr Attraktivität und eine höhere Leistungsfähigkeit im ländlichen Raum zur Verfügung", zeigte sich MdL Max Gibis erfreut über die Mitteilung der Staatsregierung.