AUS FÜR EIN NIEDERBAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Niederbayerische CSU-MdL`s verurteilen Freie Wähler scharf

Nachdem die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Koalitionsausschuss die Errichtung des Niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung blockiert hat und der Koalitionsausschuss in Folge dessen das komplette Aus eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern beschlossen hat, haben sich auch die niederbayerischen CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag über die dramatischen Folgen für ganz Niederbayern ausgetauscht.

FINANZENGPASS BEIM ALE - HILFE DURCH EU-MITTEL

Positive Signale aus dem Landwirtschaftsministerium

Die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten haben sich der angespannten Lage am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) angenommen. Vor kurzem hatte der neue Amtsleiter am ALE in Landau einen Bewilligungsstopp für neue Förderanträge verkündet. In einer Videoschalte mit dem stellvertretenden Leiter Michael Kreiner hat man nun die Situation besprochen. Von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Runde der niederbayerischen CSU-Abgeordneten um den Sprecher Bernd Sibler und den örtlichen Stimmkreisabgeordneten Max Gibis außerdem das Signal bekommen, dass das zuständige Ministerium durch Umschichtungen und die frühzeitige Verwendung von EU-Mitteln helfen will.

CORONA-HÄRTEFALLHILFE ZUR EXISTENZSICHERUNG VON UNTERNEHMEN

Bayerisches Kabinett gibt grünes Licht zur Umsetzung

Der Bund und die Länder haben eine Corona-Härtefallhilfe beschlossen für Fälle, bei denen bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht greifen. Das bayerische Kabinett hat die Umsetzung des Härtefallfonds in Bayern nun offiziell in die Wege geleitet. MdL Max Gibis zeigte sich darüber äußerst erfreut. Er hatte bereits Ende letzten Jahres vorgeschlagen, einen solchen Härtefallfonds einzuführen, um zu verhindern, dass Betriebe, die keine regulären Corona-Hilfen erhalten können, in existenzgefährdende Situationen kommen. 

BAYERISCHER HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2021 VERABSCHIEDET

Landtag gibt insgesamt 71,2 Mrd. Euro für alle Ressorts frei

Der Bayerische Landtag hat in einer über drei Tage verteilten Plenumssitzung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet und gab dabei insgesamt 71,2 Mrd. Euro für alle Ressorts frei. Damit legt der Freistaat die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann. Solide Staatsfinanzen bleiben die Grundlage für den Erfolg Bayerns und den Wohlstand der Menschen im Freistaat.

REKORDSUMMEN BEI DER FEUERWEHRFÖRDERUNG

53,7 Mio. Euro für die Kommunen in Bayern

"Dem Freistaat Bayern ist es ein wichtiges Anliegen, die Gemeinden und ihre Feuerwehren bei der wichtigen Aufgabe, den Brandschutz und die technischen Hilfeleistung sicherzustellen, bestmöglich zu unterstützen", kommentiert MdL Max Gibis die Rekordförderung bei den Feuerwehren im Jahr 2020. Mit insgesamt 53,7 Mio. Euro wurden im Jahr 2020 die Kommunen bei Beschaffungen und Baumaßnahmen für ihre Feuerwehren unterstützt.

ERFOLGSMODELL EIGENHEIMZULAGE

56.000 Familien unterstützt - Aufstockung der Mittel um 114 Mio. Euro

Die bayerische Eigenheimzulage stellt sich wie erwartet als Erfolgsmodell dar. Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes des Freistaats konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in dem Programm, das bis 31.12.2020 aufgelegt war, mehr als 560 Millionen Euro ausgezahlt.

ERNEUT GUTE NACHRICHTEN FÜR DIE SPORTVEREINE

Verdopplung der Vereinspauschale auch für 2021 beschlossen

Erfreuliche Nachrichten für unsere Sport- und Schützenvereine. Das bayerische Kabinett hat aufgrund der Corona Pandemie die Verdopplung der Vereinspauschaule auch für das Jahr 2021 beschlossen, um die gravierenden finanziellen Auswirkungen für die Vereine etwas abfedern zu können. Bereits im Jahr 2020 hatten die Vereine mit 40 Mio. Euro eine doppelt so hohe Unterstützung wie im Jahr zuvor erhalten. Diese erfolgreiche Unterstützung soll auch im Jahr 2021 so fortgeführt werden.

NEUER REKORD FÜR DEN NATURSCHUTZ

Investitionen in Höhe von 16,2 Mio. Euro alleine in Niederbayern

Rund 16,2 Mio. Euro konnten im vergangen Jahr in den Naturschutz in Niederbayern investiert werden und damit rund 26 Prozent mehr als noch 2020. Dies möglich machten die im Rahmen der Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mit Begleitgesetz durch den Bayerischen Landtag zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel. "Mit den Zuschüssen von Freistaat, Bund und EU wurden Projekte zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten umgesetzt sowie Projekte zur Bewahrung unserer attraktiven Erholungslandschaften unterstützt", freute sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis.

POSITIVE BILANZ DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG IM JAHR 2020

47 Mio. Euro für Niederbayern - Zahlreiche Projekte im Bayerischen Wald

Die Regierung von Niederbayern hat Bilanz gezogen über die Städtebauförderung im Jahr 2020. Obwohl zu befürchen war, dass aufgrund der Corona-bedingten Einnahmeausfälle die Stadtsanierungen vielerorts auf Eis liegen, war die Nachfrage nach Fördermitteln ungebrochen hoch. So wurde in Niederbayern erneut ein hoher Betrag von 47 Mio. Euro von den Kommunen an Städtebaufördermitteln abgerufen.

REKORDINVESTITIONEN TROTZ CORONA - BAUMINISTERIUM ZIEHT BILANZ

Viele Mittel fließen in den ländlichen Raum

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr um die Staatsministerin Kerstin Schreyer hat eine Bilanz für das Jahr 2020 veröffentlicht. "Die Bilanz liest sich sehr gut. Viele der Rekordsummen kommen auch dem ländlichen Raum zu Gute", bewertet MdL Max Gibis die Jahresbilanz des Bauministeriums. Neben der Novellierung der bayerischen Bauordnung, die viele Erleichterungen für die Bauherrn mit sich bringt, standen vor allem wieder der staatliche Hochbau, die Wohnraumförderung, die Städtebauförderung und die Ausgaben für ÖPNV, Schiene sowie Straße im Mittelpunkt.

BAYERISCHER HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2021 BERATEN

Landtag debattiert Eckpunkte des Haushaltsentwurfes

Der bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres 2020 den Haushalt für das Jahr 2021 beraten. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie konnte der Bayerische Landtag einen soliden Haushalt entwerfen, der die Schwerpunkte wie bisher auf den Kommunen, Bildung, Investitionen und Infrastruktur legt. "Mit dem Haushaltsentwurf sind wir für das Jahr 2021 gut gerüstet", so MdL Max Gibis zum Entwurf, der Kreditermächtigungen in Höhe von rund 11 Mrd. Euro vorsieht. "Ab dem Jahr 2022 soll dann wieder ein Haushalt ohne neue Schulden gestaltet werden."

KOMPENSATION VON CORONA-BEDINGTEN GEWERBESTEUERAUSFÄLLEN

13,43 Mio. Euro fließen außerordentlich in den Bayerwald

Der Freistaat Bayern steht in der Corona-Krise weiterhin eng an der Seite seiner Kommunen und gleicht die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden zu 100% pauschal aus. Dazu steht ein spezielles Konjunkturpaket des Bundes, das mit Mittel des Freistaats auf über 4 Mrd. Euro verdoppelt wurde, zur Verfügung. Zentrale Maßnahme dabei ist eine pauschale Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen, bei der 2,398 Mrd. Euro an die bayerischen Kommunen fließen. Der Anteil des Freistaats beträgt dabei 1,346 Mrd. Euro. „Erfreulicherweise fließen durch diese Kompensationsleistung für Corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle 5,82 Mio. Euro an außerordentlichen Finanzmitteln in den Landkreis Regen und 7,61 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau“, reagierte MdL Max Gibis erfreut auf die Nachricht.

LANDTAG BESCHLIEßT BAUORDNUNGSNOVELLE

MdL Max Gibis informiert zu den zentralen Inhalten

Seit längerer Zeit wird an einer Neufassung der Bayerischen Bauordnung (BayBo) gearbeitet. In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2020 hat der Bayerische Landtag nun die Bauordnungsnovelle beschlossen. Damit treten zum 01. Februar 2021 zahlreiche Änderungen, die im Interesse vieler Bauherren sein dürften, in Kraft. MdL Max Gibis informiert zu den zentralen Inhalten der Bauordnungsnovelle. "Die BayBo ist oftmals etwas abstrakt und für viele Menschen nicht greifbar. Aber es sind viele Dinge beschlossen worden, die im Sinne vieler Bauherren für mehr Praxisnähe sorgen", so der Abgeordnete.

FÖRDERMITTEL FÜR SANIERUNG DER SCHULTURNHALLE IN BAYERISCH EISENSTEIN

630.000 Euro an Bundesfördermitteln fließen in den Grenzort

Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, MdB und Landtagsabgeordneter Max Gibis, MdL verkünden die erfreuliche Zusage über Bundesfördermittel in Höhe von 630.000 Euro für die Sanierung der ehemaligen Schulturnhalle in Bayerisch Eisenstein. Bürgermeister Michael Herzog zeigte sich hoch erfreut über die tolle Nachricht und bedankte sich bei den beiden Abgeordneten für den Geldsegen für die sanierungsbedürftige Sporthalle. "Wir können ein weiteres Stück Infrastruktur in der Gemeinde erhalten", so der Bürgermeister.

KRÄFTIGE UNTERSTÜTZUNG FÜR BAYERISCHE KOMMUNEN TROTZ CORONA-KRISE

Kommunaler Finanzausgleich stabil bei 10,3 Mrd. Euro

Der kommunale Finanzausgleich wird in Bayern 2021 - trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt - in der Größenordnung des Vorjahres gehalten. Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Mrd. Euro. „Der Freistaat steht auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner und starke Stütze an der Seite seiner Kommunen und schafft die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können", so MdL Max Gibis.

ZWEITE PHASE DER ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN LÄUFT

Kleine und mittelständische Unternehmen können Antrag stellen

Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in vielen Branchen den Geschäftsbetrieb eingeschränkt. Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe, Förderkredite, Steuerstundungen oder Kurzarbeitergeld sicherten die Zahlungsfähigkeit vieler Betriebe in der ersten Phase der Krise. Mittlerweile befinden wir uns in der zweiten Phase der Krise und der Geschäftsbetrieb zahlreicher Unternehmen ist weiterhin oder wieder beeinträchtigt. Um die Existenz dieser Betriebe zu sichern, werden sie branchenübergreifend mit Überbrückungshilfe unterstützt. Diese Überbrückungshilfen wurden nun verlängert und die Antragstellung der zweiten Phase hat am 21. Oktober begonnen.

RUNDER TISCH ZUR ZUKUNFT DER BAHNSTRECKE VIECHTACH-GOTTESZELL

Ministerin Schreyer lädt alle Beteiligte zum Gespräch

Beim Vor-Ort Fachgespräch im Landratsamt in Regen Anfang September hatte die bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, den Schritt bereits angekündigt. Nun hat sie ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen runden Tisch zur Zukunft der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell mit allen Beteiligten, darunter auch den Vertretern des Landkreises Regen,  im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einberufen. Der erste „runde Tisch“ ist für den 22. Oktober angesetzt. Einladungen an die Beteiligten sollen zeitnah verschickt werden.

KABINETT BESCHLIESST NATIONALPARKERWEITERUNG

Forderungskatalog des CSU-Kreisverbandes fast vollständig erfüllt

In seiner heutigen Kabinettsitzung hat der bayerische Ministerrat um Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um 600 Hektar im Osten der Gemeinde Mauth, die bisher von den Bayerischen Staatsforsten bewirtschaftet wurden, beschlossen. Mit der Erweiterung wird der Nationalpark Bayerischer Wald zum größten Wald-Nationalpark in Deutschland. Zusammen mit der Erweiterung wurden – sehr zur Freude des CSU-Kreisverbandes Freyung-Grafenau – umfangreiche Ertüchtigungen und Aufwertungen im touristischen und infrastrukturellen Bereich des Parks beschlossen. Der CSU-Kreisverband hatte diese Maßnahmen zuvor in einem Forderungskatalog, der nun nahezu vollständig erfüllt wurde, gefordert.

BAYERWALD PROFITIERT VON BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERMITTELN

Über 6 Mio. Euro fließen in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau

Neben dem Städtebauförderprogramm des Freistaats, der im Jahr 2020 rund 191 Mio. Euro für Maßnahmen in 406 Städten und Gemeinden ausgibt, gibt es auch noch verschiedene Bund-Länder-Städtebauförderprogramme. Von den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen "Lebendige Zentren" und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" profitieren insgesamt 13 Kommunen in den beiden Bayerwaldlandkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit 6,07 Mio. Euro.

GUTE NACHRICHTEN: AJB DER CARITAS WIRD FORTGEFÜHRT

Agentur für Arbeit gibt grünes Licht für Co-Finanzierung

Große Freude beim Caritas-Verband Freyung-Grafenau. Die Agentur für Arbeit in Passau hat grünes Licht gegeben, die „Aktion Jugend und Beruf“ (AJB), bei der der Caritas Kreisverband Freyung-Grafenau e.V. jungen Menschen mit Förderbedarf eine Berufsausbildung ermöglicht, weiterhin zu Co-finanzieren und erneut auszuschreiben. Großer Dank geht dabei insbesondere vom Geschäftsführenden Vorstand der Caritas Josef Bauer, von der Caritas-Aufsichtsratsvorsitzenden Irene Hilz sowie der zuständigen Fachgebietsleiterin Barbara Wolf an den Landtagsabgeordneten Max Gibis, der sich zuvor sowohl beim Bayerischen Sozialministerium als auch bei der Agentur für Arbeit für eine Fortführung der AJB eingesetzt hatte.