Aktuelles

News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald

GEWÄHRUNG DER VEREINSPAUSCHALE - VERDOPPLUNG AUCH IN 2021

Vereine im Bayerwald profitieren erneut

Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2021 erneut von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. „Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise erneut ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden“, so MdL Max Gibis. "Nach Berechnung der exakten Mitgliedereinheiten fließen dieses Jahr noch einmal mehr Mittel an die Sport- und Schützenvereine in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau", freut sich der Abgeordnete.

17.08.2021 MEHR...

BEKENNTNIS FÜR ZÜGIGEN WEITERBAU DER ORTSUMGEHUNG

FU und CSU Kichberg i. Wald laden Mandatsträger zum Vor-Ort Termin

Die Ortsverbände der Frauen-Union Kirchberg i. Wald um ihre Vorsitzende Regina Oswald und der CSU Kirchberg i. Wald um ihren Vorsitzenden Jakob Binder haben zu einem Vor-Ort Termin in Unterneumais zusammen mit ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mandatsträgen der Region eingeladen. Zum einen wollten sie damit für die Situation der Anwohner sensibilisieren und zum anderen für einen zügigen Weiterbau des zweiten Abschnitts der Ortsumfahrung Kirchberg i. Wald werben. Neben dem Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und dem der Landtagsabgeordneten Max Gibis fanden sich auch der stv. Landrat Ronny Raith, Kreisrätin Katharina Zellner sowie knapp zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger bei dem Vor-Ort Termin ein.

09.08.2021 MEHR...

ÜBER 4,1 MIO. EURO AUS DEN BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUPROGRAMMEN

Sieben Kommunen im Bayerischen Wald profitieren

Im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme unterstützt der Freistaat zusammen mit Mitteln des Bundes die bayerischen Kommunen bei der Stärkung ihrer Ortszentren, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen. Die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Thomas Erndl sowie der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigten sich darüber erfreut, dass auch sieben Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau wieder mit 4,14 Mio. Euro von den drei verschiedenen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen profitieren.

26.07.2021 MEHR...

MITTEL AUS DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG FÜR DIE INNENENTWICKLUNG

Gemeinden im Bayerwald profitieren - 2 Mio. Euro für Philippsreut

Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen, die den 100- Mio. Euro schweren Sonderfonds „Innenstädte beleben“ ergänzen, wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass auch die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau profitieren, allen voran die Gemeinde Philippsreut mit 2,025 Mio. Euro für den Bau eines neuen Bürgerzentrums.

16.07.2021 MEHR...

PETITION DER MONTESSORI-SCHULE FREYUNG ERFOLGREICH

Zustimmung der CSU-Abgeordneten – Erhalt der Schule gesichert

Lediglich an elf Tagen unterschritt die Schülerzahl der Montessori-Schule Freyung im Oktober 2020 die geforderte Mindestschülerzahl für den Erhalt eines Personalkostenzuschusses für das Schuljahr 2021/2022 durch das Bayerische Kultusministerium - leider genau zum dafür relevanten Stichtag. Nachdem die Verhandlungen der beiden Vorsitzenden des Trägervereins Matthias Blaesing und Armin Wildfeuer mit dem Ministerium, die von Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und MdL Max Gibis unterstützt wurden, nicht von Erfolg gekrönt waren, erschien als letzte Möglichkeit, eine Petition beim Bayerischen Landtag einzureichen.

15.07.2021 MEHR...

SONDERFONDS "INNENSTÄDTE BELEBEN" FÜR BAYERWALDKOMMUNEN

Über 1,2 Mio. Euro aus dem Topf des Städtebauförderprogramms

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Zuteilungen an die Gemeinden des Sonderfonds „Innenstädte beleben“ aus dem Topf des Bayerischen Städtebauförderprogramms veröffentlicht. MdL Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass auch die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau einmal mehr mit 1,216 Mio. Euro profitieren und insgesamt 10 Projekte umgesetzt werden können.

12.07.2021 MEHR...

KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH 2022 TROTZ KRISE AUF REKORDNIVEAU

Kräftiger Impuls für den Weg aus der Krise

Beim Spitzengespräch der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände konnte man sich trotz der erschwerten Rahmenbedingungen einvernehmlich auf einen Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2022 einigen, der zum einen auf Rekordniveau liegt und zum anderen mit einem kraftvollen Impuls für den Weg aus der Krise stehen soll. MdL Max Gibis zeigte sich hoch erfreut über das Ergebnis, insbesondere dass die Mittel für die Härtefallförderung für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einmalig um 40 Mio. Euro erhöht werden. "Davon profitieren vor allem die Kommunen bei uns im ländlichen Raum, die ansonsten längere Zeit auf die Ausazhlung ihrer Fördermittel hätten warten müssen."

08.07.2021 MEHR...

VERSCHLECHTERUNG BEI DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Bedauern bei den örtlichen Abgeordneten über Einsatz von Minister Aiwanger

Nachdem Bund und Länder gestern einstimmig eine neue Gebietskulisse für die Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beschlossen und damit die Grundlage für die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) veröffentlicht haben, haben die örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten ihr Bedauern über die Verschlechterung der Förderbedingungen zum Ausdruck gebracht. Der Sprecher der CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Staatsminister Bernd Sibler sowie die beiden regionalen Abgeordneten Max Gibis und Dr. Gerhard Waschler hatten bis zuletzt gehofft, dass die C-Förderung in den grenznahen Kommunen, in ihrer bisherigen Höhe, erhalten bleibt.

30.06.2021 MEHR...

AUSGLEICH FÜR KUR- UND FREMDENVERKEHRSORTE

Über 570.000 € an Unterstützung für die Kommunen im Bayewald

Die Corona-Krise hat insbesondere die bayerischen Tourismusgemeinden vor große Herausforderungen gestellt, da sie große Rückgänge bei Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge verzeichnen müssen. Damit die Tourismusgemeinden ihre hohen Qualitätsstandards und ihre Anziehungskraft, insbesondere im internationalen Wettbewerb, weiterhin bewahren können, erhalten sie im Jahr 2021 aus dem kommunalen Finanzausgleich zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro.

28.05.2021 MEHR...

ÜBER 6,6 MIO. EURO FLIEßEN IN DEN BAYERISCHEN WALD

Verteilung der kommunalen Hochbaumittel für das Jahr 2021

Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise einmal mehr als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 201. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 14 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen mit 3,695 Millionen Euro und 18 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit 2,939 Millionen Euro.

20.05.2021 MEHR...

GELDSEGEN FÜR DIE STADT GRAFENAU

900.000 Euro zur Sanierung der Tennishalle aus der Sportstättenförderung

Erfreuliche Nachrichten an die Stadt Grafenau konnten der Landtagsabgeordnete Max Gibis sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl überbringen. Aus dem Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten erhält die Stadt Grafenau 900.000 Euro zur Sanierung der Tennishalle. Bürgermeister Alexander Mayer zeigte sich hoch erfreut über die tolle Nachricht und bedankte sich bei den beiden Mandatsträgern für ihre Unterstützung bei der Verteilung der Fördermittel.

19.05.2021 MEHR...

AUS FÜR EIN NIEDERBAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Niederbayerische CSU-MdL`s verurteilen Freie Wähler scharf

Nachdem die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Koalitionsausschuss die Errichtung des Niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung blockiert hat und der Koalitionsausschuss in Folge dessen das komplette Aus eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern beschlossen hat, haben sich auch die niederbayerischen CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag über die dramatischen Folgen für ganz Niederbayern ausgetauscht.

06.05.2021 MEHR...

FINANZENGPASS BEIM ALE - HILFE DURCH EU-MITTEL

Positive Signale aus dem Landwirtschaftsministerium

Die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten haben sich der angespannten Lage am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) angenommen. Vor kurzem hatte der neue Amtsleiter am ALE in Landau einen Bewilligungsstopp für neue Förderanträge verkündet. In einer Videoschalte mit dem stellvertretenden Leiter Michael Kreiner hat man nun die Situation besprochen. Von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Runde der niederbayerischen CSU-Abgeordneten um den Sprecher Bernd Sibler und den örtlichen Stimmkreisabgeordneten Max Gibis außerdem das Signal bekommen, dass das zuständige Ministerium durch Umschichtungen und die frühzeitige Verwendung von EU-Mitteln helfen will.

28.04.2021 MEHR...

CORONA-HÄRTEFALLHILFE ZUR EXISTENZSICHERUNG VON UNTERNEHMEN

Bayerisches Kabinett gibt grünes Licht zur Umsetzung

Der Bund und die Länder haben eine Corona-Härtefallhilfe beschlossen für Fälle, bei denen bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht greifen. Das bayerische Kabinett hat die Umsetzung des Härtefallfonds in Bayern nun offiziell in die Wege geleitet. MdL Max Gibis zeigte sich darüber äußerst erfreut. Er hatte bereits Ende letzten Jahres vorgeschlagen, einen solchen Härtefallfonds einzuführen, um zu verhindern, dass Betriebe, die keine regulären Corona-Hilfen erhalten können, in existenzgefährdende Situationen kommen. 

20.04.2021 MEHR...

BAYERISCHER HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2021 VERABSCHIEDET

Landtag gibt insgesamt 71,2 Mrd. Euro für alle Ressorts frei

Der Bayerische Landtag hat in einer über drei Tage verteilten Plenumssitzung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet und gab dabei insgesamt 71,2 Mrd. Euro für alle Ressorts frei. Damit legt der Freistaat die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann. Solide Staatsfinanzen bleiben die Grundlage für den Erfolg Bayerns und den Wohlstand der Menschen im Freistaat.

26.03.2021 MEHR...

REKORDSUMMEN BEI DER FEUERWEHRFÖRDERUNG

53,7 Mio. Euro für die Kommunen in Bayern

"Dem Freistaat Bayern ist es ein wichtiges Anliegen, die Gemeinden und ihre Feuerwehren bei der wichtigen Aufgabe, den Brandschutz und die technischen Hilfeleistung sicherzustellen, bestmöglich zu unterstützen", kommentiert MdL Max Gibis die Rekordförderung bei den Feuerwehren im Jahr 2020. Mit insgesamt 53,7 Mio. Euro wurden im Jahr 2020 die Kommunen bei Beschaffungen und Baumaßnahmen für ihre Feuerwehren unterstützt.

22.03.2021 MEHR...

ERFOLGSMODELL EIGENHEIMZULAGE

56.000 Familien unterstützt - Aufstockung der Mittel um 114 Mio. Euro

Die bayerische Eigenheimzulage stellt sich wie erwartet als Erfolgsmodell dar. Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes des Freistaats konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in dem Programm, das bis 31.12.2020 aufgelegt war, mehr als 560 Millionen Euro ausgezahlt.

15.03.2021 MEHR...

ERNEUT GUTE NACHRICHTEN FÜR DIE SPORTVEREINE

Verdopplung der Vereinspauschale auch für 2021 beschlossen

Erfreuliche Nachrichten für unsere Sport- und Schützenvereine. Das bayerische Kabinett hat aufgrund der Corona Pandemie die Verdopplung der Vereinspauschaule auch für das Jahr 2021 beschlossen, um die gravierenden finanziellen Auswirkungen für die Vereine etwas abfedern zu können. Bereits im Jahr 2020 hatten die Vereine mit 40 Mio. Euro eine doppelt so hohe Unterstützung wie im Jahr zuvor erhalten. Diese erfolgreiche Unterstützung soll auch im Jahr 2021 so fortgeführt werden.

04.03.2021 MEHR...

NEUER REKORD FÜR DEN NATURSCHUTZ

Investitionen in Höhe von 16,2 Mio. Euro alleine in Niederbayern

Rund 16,2 Mio. Euro konnten im vergangen Jahr in den Naturschutz in Niederbayern investiert werden und damit rund 26 Prozent mehr als noch 2020. Dies möglich machten die im Rahmen der Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mit Begleitgesetz durch den Bayerischen Landtag zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel. "Mit den Zuschüssen von Freistaat, Bund und EU wurden Projekte zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten umgesetzt sowie Projekte zur Bewahrung unserer attraktiven Erholungslandschaften unterstützt", freute sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis.

02.02.2021 MEHR...

POSITIVE BILANZ DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG IM JAHR 2020

47 Mio. Euro für Niederbayern - Zahlreiche Projekte im Bayerischen Wald

Die Regierung von Niederbayern hat Bilanz gezogen über die Städtebauförderung im Jahr 2020. Obwohl zu befürchen war, dass aufgrund der Corona-bedingten Einnahmeausfälle die Stadtsanierungen vielerorts auf Eis liegen, war die Nachfrage nach Fördermitteln ungebrochen hoch. So wurde in Niederbayern erneut ein hoher Betrag von 47 Mio. Euro von den Kommunen an Städtebaufördermitteln abgerufen.

01.02.2021 MEHR...