REGIERUNG GENEHMIGT AUSBAU AN DER KREUZUNG FREYUNG/ORT

Planfeststellungsbeschluss für Maßnahmen an der B12 erteilt

Die Regierung von Niederbayern hat das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Kreuzung bei Freyung Ort abgeschlossen und dem Staatlichen Bauamt Passau die Bauzulassung erteilt. Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung wird allen Beteiligten, Behörden und Fachstellen zugesandt und in der Stadt Freyung, der Gemeinde Jandelsbrunn und dem Markt Röhrnbach mit den Planunterlagen zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit werden dort ortsüblich bekannt gegeben. MdL Max Gibis zeigte sich erfreut über die gute Nachricht, die die Regierung von Niederbayern per Pressemitteilung bekannt machte.

50 JAHRE STÄDTEBAUFÖRDERUNG - EINE ERFOLGSGESCHICHTE

Erneut 46,2 Mio. Euro für Niederbayern im Jahr 2021

Im Jahr 2021 konnte die Städtebauföderung ihr 50-jähriges Jubiläum feiern. MdL Max Gibis bezeichnet sie als eine absolute Erfolgsgeschichte. "Die Städtebauförderung bietet auch aktuell ausgezeichnete Instrumente zur konkreten Gestaltung des Lebensumfeldes. In ganz Niederbayern finden wir großartige Beispiele für gelungene Sanierungen, für erlebbare Verbesserungen, für echte Nachhaltigkeit", so Gibis. "Auch in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau konnten wieder tolle Projekte mit hohen Fördersummen umgesetzt werden."

ERNEUTE KOMPENSATION VON GEWERBESTEUERAUSFÄLLEN

Über 1 Mio. Euro an Unterstützungen für die Kommunen im Bayerwald

Trotz konjunktureller Erholung wurden sowohl der Staatshaushalt als auch die Kommunalhaushalte von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen bestimmt. Der Freistaat Bayern steht daher in der Corona-Krise weiterhin eng an der Seite seiner Kommunen und gewährt als Unterstützungsleistung einen teilweisen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021. Insgesamt stellt der Freistaat bis zu 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung. „Die Unterstützung unserer Kommunen hat für den Freistaat oberste Priorität, von daher werden pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen ausgeglichen“, teilte MdL Max Gibis nach Bekanntgabe der Gewerbesteuerkompensationen mit.

SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR 2022 BEKANNT GEGEBEN

Über 73,8 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald

Die Gemeinden und Landkreise im Bayerischen Wald bekommen im Jahr 2022 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 73,8 Mio. Euro. Damit fließen über 37,3 Mio. Euro in den Landkreis Regen, über 1,5 Mio. Euro mehr als noch im Jahr zuvor, und über 36,5 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau, ebenfalls über 1,43 Mio. Euro mehr als noch 2021. Der Freistaat Bayern stellt sich auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen und höherer Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie als starker Partner an die Seite seiner Kommunen.

HAPPY END FÜR DIE MONTESSORI-SCHULE

Gesetzesänderung im Landtag beschlossen – 75.000 € an Personalkostenzuschüssen

Es ist ein Happy End pünktlich zu Weihnachten für die Montessori-Schule Freyung nach monatelanger Odyssee sowie der Ungewissheit, ob die ausstehenden 75.000 Euro an Personalkostenzuschüssen nun doch erstattet werden. Nach Einsatz der Stadt Freyung um Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, der Abgeordneten Max Gibis (CSU) und Dr. Gerhard Waschler (CSU), einer statt gegebenen Petition sowie nun noch einer Gesetzesänderung stehen der Auszahlung der für die Montessori-Schule überlebenswichtigen Finanzmittel  nichts mehr im Wege. Der Bayerische Landtag hat heute der Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes zugestimmt, die die Auszahlung der Personalkostenzuschüsse nun endlich möglich macht.

KABINETT STELLT ECKDATEN DES HAUSHALTS 2022 VOR

Rekordniveau bei den Investitionen - Deckelung der Corona-Schulden

Der bayerische Ministerrat hat in einer Klausurtagung wichtige Eckpunkte zum Haushalt 2022 auf den Weg gebracht. Dabei umfasst der Haushalt 2022 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 71 Mrd. €. Besonders hervorzuheben sind ein neuer Rekod beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 10,56 Mrd. € sowie ein Rekordniveau bei den Investitionsausgaben in Höhe von 11,3 Mrd. €. Außerdem stellt die Corona-Pandemie weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation dar, die den Haushalt erheblich belastet und daher von der Ausnahmeregelung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse Gebrauch gemacht werden muss.

STABILISIERUNGSHILFEN - ERNEUTE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE KOMMUNEN

Fast 8,8 Mio. Euro fließen in den Stimmkreis - Gibis informiert nach Verteilerausschusssitzung

An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2021 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 8,785 Mio. Euro. Trotz gesunkener Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie bleibt der Haushaltsansatz für die Stabilisierungshilfen auf hohem Niveau von 120 Mio. Euro. „Der Freistaat will damit seinen Kommune signalisieren, auch in schweren Zeiten ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen, ganz besonders in Niederbayern und im Bayerischen Wald, zu sein“, informierte der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der heutigen Verteilerausschusssitzung.

GEWÄHRUNG DER VEREINSPAUSCHALE - VERDOPPLUNG AUCH IN 2021

Vereine im Bayerwald profitieren erneut

Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2021 erneut von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. „Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise erneut ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden“, so MdL Max Gibis. "Nach Berechnung der exakten Mitgliedereinheiten fließen dieses Jahr noch einmal mehr Mittel an die Sport- und Schützenvereine in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau", freut sich der Abgeordnete.

BEKENNTNIS FÜR ZÜGIGEN WEITERBAU DER ORTSUMGEHUNG

FU und CSU Kichberg i. Wald laden Mandatsträger zum Vor-Ort Termin

Die Ortsverbände der Frauen-Union Kirchberg i. Wald um ihre Vorsitzende Regina Oswald und der CSU Kirchberg i. Wald um ihren Vorsitzenden Jakob Binder haben zu einem Vor-Ort Termin in Unterneumais zusammen mit ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mandatsträgen der Region eingeladen. Zum einen wollten sie damit für die Situation der Anwohner sensibilisieren und zum anderen für einen zügigen Weiterbau des zweiten Abschnitts der Ortsumfahrung Kirchberg i. Wald werben. Neben dem Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und dem der Landtagsabgeordneten Max Gibis fanden sich auch der stv. Landrat Ronny Raith, Kreisrätin Katharina Zellner sowie knapp zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger bei dem Vor-Ort Termin ein.

ÜBER 4,1 MIO. EURO AUS DEN BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUPROGRAMMEN

Sieben Kommunen im Bayerischen Wald profitieren

Im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme unterstützt der Freistaat zusammen mit Mitteln des Bundes die bayerischen Kommunen bei der Stärkung ihrer Ortszentren, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen. Die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Thomas Erndl sowie der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigten sich darüber erfreut, dass auch sieben Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau wieder mit 4,14 Mio. Euro von den drei verschiedenen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen profitieren.

MITTEL AUS DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG FÜR DIE INNENENTWICKLUNG

Gemeinden im Bayerwald profitieren - 2 Mio. Euro für Philippsreut

Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen, die den 100- Mio. Euro schweren Sonderfonds „Innenstädte beleben“ ergänzen, wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass auch die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau profitieren, allen voran die Gemeinde Philippsreut mit 2,025 Mio. Euro für den Bau eines neuen Bürgerzentrums.

PETITION DER MONTESSORI-SCHULE FREYUNG ERFOLGREICH

Zustimmung der CSU-Abgeordneten – Erhalt der Schule gesichert

Lediglich an elf Tagen unterschritt die Schülerzahl der Montessori-Schule Freyung im Oktober 2020 die geforderte Mindestschülerzahl für den Erhalt eines Personalkostenzuschusses für das Schuljahr 2021/2022 durch das Bayerische Kultusministerium - leider genau zum dafür relevanten Stichtag. Nachdem die Verhandlungen der beiden Vorsitzenden des Trägervereins Matthias Blaesing und Armin Wildfeuer mit dem Ministerium, die von Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und MdL Max Gibis unterstützt wurden, nicht von Erfolg gekrönt waren, erschien als letzte Möglichkeit, eine Petition beim Bayerischen Landtag einzureichen.

SONDERFONDS "INNENSTÄDTE BELEBEN" FÜR BAYERWALDKOMMUNEN

Über 1,2 Mio. Euro aus dem Topf des Städtebauförderprogramms

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Zuteilungen an die Gemeinden des Sonderfonds „Innenstädte beleben“ aus dem Topf des Bayerischen Städtebauförderprogramms veröffentlicht. MdL Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass auch die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau einmal mehr mit 1,216 Mio. Euro profitieren und insgesamt 10 Projekte umgesetzt werden können.

KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH 2022 TROTZ KRISE AUF REKORDNIVEAU

Kräftiger Impuls für den Weg aus der Krise

Beim Spitzengespräch der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände konnte man sich trotz der erschwerten Rahmenbedingungen einvernehmlich auf einen Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2022 einigen, der zum einen auf Rekordniveau liegt und zum anderen mit einem kraftvollen Impuls für den Weg aus der Krise stehen soll. MdL Max Gibis zeigte sich hoch erfreut über das Ergebnis, insbesondere dass die Mittel für die Härtefallförderung für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einmalig um 40 Mio. Euro erhöht werden. "Davon profitieren vor allem die Kommunen bei uns im ländlichen Raum, die ansonsten längere Zeit auf die Ausazhlung ihrer Fördermittel hätten warten müssen."

VERSCHLECHTERUNG BEI DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Bedauern bei den örtlichen Abgeordneten über Einsatz von Minister Aiwanger

Nachdem Bund und Länder gestern einstimmig eine neue Gebietskulisse für die Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beschlossen und damit die Grundlage für die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) veröffentlicht haben, haben die örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten ihr Bedauern über die Verschlechterung der Förderbedingungen zum Ausdruck gebracht. Der Sprecher der CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Staatsminister Bernd Sibler sowie die beiden regionalen Abgeordneten Max Gibis und Dr. Gerhard Waschler hatten bis zuletzt gehofft, dass die C-Förderung in den grenznahen Kommunen, in ihrer bisherigen Höhe, erhalten bleibt.

AUSGLEICH FÜR KUR- UND FREMDENVERKEHRSORTE

Über 570.000 € an Unterstützung für die Kommunen im Bayewald

Die Corona-Krise hat insbesondere die bayerischen Tourismusgemeinden vor große Herausforderungen gestellt, da sie große Rückgänge bei Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge verzeichnen müssen. Damit die Tourismusgemeinden ihre hohen Qualitätsstandards und ihre Anziehungskraft, insbesondere im internationalen Wettbewerb, weiterhin bewahren können, erhalten sie im Jahr 2021 aus dem kommunalen Finanzausgleich zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro.

ÜBER 6,6 MIO. EURO FLIEßEN IN DEN BAYERISCHEN WALD

Verteilung der kommunalen Hochbaumittel für das Jahr 2021

Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise einmal mehr als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 201. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 14 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen mit 3,695 Millionen Euro und 18 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit 2,939 Millionen Euro.

GELDSEGEN FÜR DIE STADT GRAFENAU

900.000 Euro zur Sanierung der Tennishalle aus der Sportstättenförderung

Erfreuliche Nachrichten an die Stadt Grafenau konnten der Landtagsabgeordnete Max Gibis sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl überbringen. Aus dem Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten erhält die Stadt Grafenau 900.000 Euro zur Sanierung der Tennishalle. Bürgermeister Alexander Mayer zeigte sich hoch erfreut über die tolle Nachricht und bedankte sich bei den beiden Mandatsträgern für ihre Unterstützung bei der Verteilung der Fördermittel.

AUS FÜR EIN NIEDERBAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Niederbayerische CSU-MdL`s verurteilen Freie Wähler scharf

Nachdem die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Koalitionsausschuss die Errichtung des Niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung blockiert hat und der Koalitionsausschuss in Folge dessen das komplette Aus eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern beschlossen hat, haben sich auch die niederbayerischen CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag über die dramatischen Folgen für ganz Niederbayern ausgetauscht.

FINANZENGPASS BEIM ALE - HILFE DURCH EU-MITTEL

Positive Signale aus dem Landwirtschaftsministerium

Die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten haben sich der angespannten Lage am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) angenommen. Vor kurzem hatte der neue Amtsleiter am ALE in Landau einen Bewilligungsstopp für neue Förderanträge verkündet. In einer Videoschalte mit dem stellvertretenden Leiter Michael Kreiner hat man nun die Situation besprochen. Von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Runde der niederbayerischen CSU-Abgeordneten um den Sprecher Bernd Sibler und den örtlichen Stimmkreisabgeordneten Max Gibis außerdem das Signal bekommen, dass das zuständige Ministerium durch Umschichtungen und die frühzeitige Verwendung von EU-Mitteln helfen will.