Aktuelles

News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 ZUR BERATUNG IM LANDTAG

Rekordhaushalt wird diese Woche im Plenum verabschiedet

Das Bayerische Kabinett um Ministerpräsidenten Markus Söder hat erneut einen absoluten Rekordhaushalt für die Jahre 2019/2020 eingebracht. In einem dreitägigen Sitzungsmarathon in dieser Woche berät der Bayerische Landtag darüber und wird den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschieden. Schwerpunkte sind wieder einmal die Kommunen, die sich über den höchsten Kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten freuen können, die Familien sowie die Bildungspolitik. Aber auch für strukturschwache Räume wie den Bayerischen Wald hat der Doppelhaushalt 2019/2020 eine ganz besondere Überraschung parat.

16.05.2019 MEHR...

NEUES POLIT-FORMAT ETABLIERT

"Rainer & Gibis hören zu" bewährt sich auch nach vier Auflagen

Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer und der Landtagsabgeordnete Max Gibis haben ein neues Polit-Format geschaffen, das die Menschen wieder zu politischen Veranstaltungen locken soll. Und in der Tat: Nach nun bereits vier Auflagen von "Rainer & Gibis hören zu" hat sich das neue Format vollends bewährt und als politische Veranstaltungsidee im Bayerischen Wald etabliert. Dabei geht es nur um ein entscheidendes Detail, welches das Format von herkömmlichen politischen Veranstaltungen unterscheidet.

15.05.2019 MEHR...

KRÄFTIGE INVESTITIONEN IM LLZ AM ARBERSEE GEFORDERT

Gibis und Unnasch erarbeiten Maßnahmenkatalog - Gute Förderaussichten

Das LLZ am Arbersee wird fit für die Zukunft gemacht.  Der Landtagabgeordnete und Skiverbandspräsident Max Gibis sowie der Geschäftsführer der ARBERLAND Betriebs gGmbH Herbert Unnasch haben im Landesleistungszentrum im Hohenzollern-Skistadion am Großen Arbersee die angedachten Investitionen besprochen, um das LLZ am Arbersee für die  geplante Europameisterschaft Biathlon IBU im Januar 2022 zu ertüchtigen.

07.05.2019 MEHR...

DIGITALISIERUNG ZUR BAYERISCHEN ERFOLGSGESCHICHTE MACHEN

Strategie BAYERN DIGITAL vom Kabinett verabschiedet

Der Freistaat Bayern will die Digitalisierung, den größten Epochenwechsel der Neuzeit, aktiv mitgestalten und zu einer bayerischen Erfolgsgeschichte machen. Mit der Verabschiedung der Strategie BAYERN DIGITAL durch das bayerische Kabinett mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2022 und Investitionen für den gesamten IT-Bereich alleine im Doppelhaushalt 2019/2020 von rund 3,1 Mrd. Euro ist die Grundlage dafür gelegt.

04.04.2019 MEHR...

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK 2018 VERÖFFENTLICHT

Niedrige Kriminalitätsbelastung und hervorragende Aufklärungsquote

Innenminister Joachim Herrmann hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. "Dank der niedrigen Kriminalitätsbelastung und der hervorragenden Aufklärungsquote konnten die Bürgerinnen und Bürger auch im vergangenen Jahr in Bayern vergleichsweise sicher leben", lautet das Fazit des bayerischen innenministers. Insgesamt ist die bereinigte Kriminalitätsbelastung (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im letzten Jahr um 0,8 % auf 4.571 Straftaten pro 100.000 Einwohner gestiegen, allerdings ist das der zweitniedrigste Wert nach dem letzten Jahr innerhalb der letzten 30 Jahre.

19.03.2019 MEHR...

BAYERISCHES FAMILIENGELD - EINIGUNG ERREICHT

Alle profitieren nun vom Familiengeld - Keine Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil einen Durchbruch erreicht und sich beim bayerischen Familiengeld geeinigt. Demnach profitieren nun alle Familien vom bayerischen Familiengeld, weil keine Anrechnung des Familiengeldes mehr auf Grundsicherungsleistungen erfolgen wird. "Damit kommt das Familiengeld nun auch einkommensschwächeren Eltern, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, zugute. So, wie es von Anfang an vorgesehen war", freut sich MdL Max Gibis über die Einigung.

06.02.2019 MEHR...

KABINETT BESCHLIESST ECKDATEN DES DOPPELHAUSHALTS 2019/2020

Kraftvolle Investitionen in die Zukunft und Schwerpunkte bei Familie und Bildung

Der Ministerrat hat in seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschlossen. Dabei wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der Freistaat wird - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ohne neue Schulden auskommen und zusätzlich wird auch der Abbau der Staatsverschuldung konsequent fortgesetzt. "Es werden kraftvolle Investitionen in die Zukunft getätigt und daneben liegt der Schwerpunkt auf den Themen Familie, Bildung, Wohnraum und Sicherheit", gibt sich MdL Max Gibis begeistert vom neuen Doppelhaushalt.

29.01.2019 MEHR...

KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH SO HOCH WIE NOCH NIE

Im Jahr 2019 stellt der Freistaat 9,97 Mrd. Euro zur Verfügung

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2019 geeinigt. „Mit 9,97 Milliarden Euro können wir den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie vorher“, gab Staatsminister Füracker nach dem Gespräch mit den Kommunalvertretern bekannt. „Die Kommunen sind der entscheidende Partner, Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Deshalb unterstützen wir sie gerne und mit ganzer Kraft“, ergänzte MdL Max Gibis im Nachgang. Das Verhandlungsergebnis bedeutet für die Kommunen ein Plus von 436 Millionen Euro bzw. 4,6 Prozent gegenüber 2018.

14.01.2019 MEHR...

UNTERSTÜTZUNG DES FREISTAATS FÜR DIE HEBAMMEN

Zukunftsprogramm Geburtshilfe gestartet

Auf Bundesebene und in Bayern sind gerade für die freiberuflich tätigen Hebammen in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen und Leistungen beschlossen worden, mit denen die Hebammen unterstützt und entlastet werden. So wurde beispielsweise bereits am 28. September 2018 die erste Fördersäule des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe" gestartet. Damit unterstützt das bayerische Gesundheitsministerium die Kommunen in Bayern dabei, die wohnortnahe Geburtshilfe zu erhalten.

19.12.2018 MEHR...

ERHÖHUNG DES KINDERGARTEN-ZUSCHUSSES BESCHLOSSEN

Ausweitung des staatlichen Beitrages auf die gesamte Kindergartenzeit

Das bayerische Kabinett hat die Ausweitung des staatlichen Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit beschlossen. Damit werden die Eltern in Bayern deutlich über das bisherige Maß hinaus finanziell entlastet. In einem ersten Schritt wird der bestehende Beitragszuschuss im letzten Kindergartenjahr von 100 Euro pro Kind im Monat auf die gesamte Kindergartenzeit ausgeweitet. Damit wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern umgesetzt.

11.12.2018 MEHR...

BAYERNS ARBEITSMARKT BOOMT

Arbeitsmarktzahlen für Herbst 2018 bekannt gegeben

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unter der Staatsministerin Kerstin Schreyer hat die neuesten Zahlen des Bayerischen Arbeitsmarktes veröffentlicht. Dabei präsentiert sich der bayerische Arbeitsmarkt in einer hervorragenden Verfassung. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,6% wird die niedrigste Arbeitslosenquote seit Einführung der aktuellen Berechnungsmethodik im Jahr 1991 erreicht

15.11.2018 MEHR...

KOALITIONSVERTRAG - FÜR EIN BÜRGERNAHES BAYERN

Bilanz für den Bayerischen Wald

Die CSU und die Freien Wähler haben sich unter dem Motto "Für ein bürgernahes Bayern - menschlich, nachhaltig, modern" auf einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2023 in Bayern geeinigt. Der Koalitionsvertrag liest sich bis auf ein paar kleine Ausnahmen wie ein CSU-Wahlprogramm, so dass die bürgerliche, konservative und erfolgreiche CSU-Politik in Bayern auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. "Einziger Wehrmutstropfen für den ostbayerischen Raum: Die Pläne für den Bau der dritten Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen liegen bis 2023 auf Eis. Aber das sind die Kompromisse, die man in einer Koalition eingehen muss", so MdL Max Gibis.

05.11.2018 MEHR...

FREISTAAT UNTERSTÜTZT KOMMUNEN BEIM STÄDTEBAU

Fast 1,6 Mio. Euro für die Bayerwaldkommunen

In den Bayerischen Wald fließen im Jahr 2018 insgesamt 1,58 Mio. Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Stadtumbau". Dabei gehen 1,25 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau und 330.000 Euro in den Landkreis Regen. "Dieses Förderprogramm bietet gerade für die Kommunen Chancen, die vor umfassenden Erneuerungsprozessen stehen und die Attraktivität des Ortskerns steigern wollen", so der Landtagsabgeordnete Max Gibis, der sich auch bei den Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Thomas Erndl für die Mittel des Bundes bedankte.

11.10.2018 MEHR...

MAX GIBIS ZIEHT BILANZ VOR DEN LANDTAGSWAHLEN

Vieles für den Bayerischen Wald wurde erreicht

Fünf Jahre ist es nun schon wieder her seit Max Gibis im Herbst 2013, damals noch Bürgermeister der Gemeinde Mauth, völlig überraschend als Listenkandidat für die CSU in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. „In den letzten fünf Jahren konnte viel Positives für die Menschen vor Ort im Bayerischen Wald erreicht werden“, sagt der Abgeordnete. Kurz vor den Landtagswahlen ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

05.10.2018 MEHR...

STÄDTEBAUFÖRDERMITTEL FLIESSEN IN DEN BAYERISCHEN WALD

11 Mio. Euro für Niederbayern - über 3 Mio. Euro für den Bayerwald

Neben den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen unterhält auch der Freistaat Bayern umfangreiche Fördermaßnahmen zur Ortsentwicklung sowie für den Städtebau. Insgesamt 194 Mio. Euro gibt der Freistaat im Jahr 2018 für seine Programme in der Bayerischen Städtebauförderung aus, dabei fließen rund 11 Mio. Euro an 29 Gemeinden in Niederbayern und über 3 Mio. Euro in die beiden Bayerwaldlandkreise Regen und Freyung-Grafenau. Mehr als 90% der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm fließen in den ländlichen Raum.

28.09.2018 MEHR...

ANTRAGSTELLUNG ZUM BAUKINDERGELD STARTET

Viele Familien vor Ort profitieren vom Baukindergeld und der bayerischen Eigenheimzulage

Die Bundesregierung sowie der Freistaat Bayern haben eine große Initiative zur Schaffung von Wohnraum, allen voran Wohneigentum, gestartet. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wurde das sogenannte Baukindergeld beschlossen, bei dem Familien 1.200 € pro Jahr und Kind für einen Zeitraum von 10 Jahren erhalten, wenn sie Wohneigentum erwerben. Die Antragstellung für das Baukindergeld startet zum 18.09.2018. Der Freistaat Bayern stockt das Baukindergeld noch einmal um 300 € pro Jahr und Kind zu gleichen Konditionen auf und gewährt zudem noch eine bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 €.

18.09.2018 MEHR...

NEUES BAYERISCHES LANDESPFLEGEGELD AB SEPTEMBER AUSBEZAHLT

Max Gibis: Menschen in der Region profitieren

Zahlreiche Menschen in der Region profitieren vom neuen  Landespflegegeld, das der Freistaat Bayern erstmalig ab September ausbezahlt. Dabei erhalten pflegebedürftige Menschen schnell und unbürokratisch 1.000 Euro pro Jahr, um die Selbstbestimmtheit Pflegebedürftiger zu stärken. MdL Max Gibis besuchte Menschen im Bayerischen Wald, die ab September vom Freistaat das Landespflegegeld erhalten und wurde bei Herrn Karl Putz sowie Frau Franziska Tauscheck aus Fürsteneck fündig.

22.08.2018 MEHR...

AUS DER KABINETTSITZUNG - INVESTITIONEN IN VERKEHR UND GESUNDHEIT

Schwerpunktthemen Verkehrsinfrastruktur sowie Pflege und Gesundheit behandelt

Das bayerische Kabinett hat sich in den letzten Ministerratssitzungen mit den Schwerpunktthemen Verkehrsinfrastruktur sowie Pflege und Gesundheit auseinandergesetzt und dabei wichtige Maßnahmen beschlossen. Zum einen investiert der Freistaat künftig in leistungsfähige Verkehrsnetze in ganz Bayern und zum anderen sind Meilensteine für eine bestmögliche medizinische Versorgung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gesetzt worden.

25.07.2018 MEHR...

LANDTAGSWAHLEN STEHEN VOR DER TÜR - EINE PERSÖNLICHE BILANZ

Fünf spannende Jahre und die Lust auf mehr

Fast fünf Jahre ist es nun schon wieder her seit Max Gibis im Herbst 2013, damals noch Bürgermeister der Gemeinde Mauth, völlig überraschend als zweitbester Listenkandidat in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Seit Oktober 2013 sind jetzt fast fünf spannende Jahre vergangen, die einem wilden Ritt glichen, bei dem spannende politische Lagen, interessante Themen und auch viele Anliegen und Problem vor Ort bewältigt wurden. Erfreulicherweise konnten in den fünf Jahren trotz der schwierigen, politischen Großwetterlage in Deutschland und auch in Europa, in Bayern sowie gerade auch im Bayerischen Wald viele Erfolge verzeichnet werden.

23.07.2018 MEHR...

MEHR GELD FÜR DIE SPORT- UND SCHÜTZENVEREINE

Fast 272.000 Euro fließen in die beiden Bayerwaldlandkreise

Die Sport- und Schützenvereine in den beiden Bayerwaldlandkreisen erhalten für das Jahr 2018 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss von fast 272.000 Euro. Dabei fließen an die Vereine im Landkreis Regen 146.321,54 Euro an Vereinspauschalen, 14.429,99 Euro mehr als noch im Jahr 2017. Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Freyung-Grafenau bekommen einen Zuschuss in Höhe von 125.573,19 Euro. Der Förderbetrag erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 8.196,31 Euro.

10.07.2018 MEHR...