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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
AUSGLEICH FÜR KUR- UND FREMDENVERKEHRSORTE
Über 570.000 € an Unterstützung für die Kommunen im Bayewald
Die Corona-Krise hat insbesondere die bayerischen Tourismusgemeinden vor große Herausforderungen gestellt, da sie große Rückgänge bei Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge verzeichnen müssen. Damit die Tourismusgemeinden ihre hohen Qualitätsstandards und ihre Anziehungskraft, insbesondere im internationalen Wettbewerb, weiterhin bewahren können, erhalten sie im Jahr 2021 aus dem kommunalen Finanzausgleich zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro. ... weiterlesen
ÜBER 6,6 MIO. EURO FLIEßEN IN DEN BAYERISCHEN WALD
Verteilung der kommunalen Hochbaumittel für das Jahr 2021
Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise einmal mehr als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 201. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 14 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen mit 3,695 Millionen Euro und 18 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit 2,939 Millionen Euro. ... weiterlesen
GELDSEGEN FÜR DIE STADT GRAFENAU
900.000 Euro zur Sanierung der Tennishalle aus der Sportstättenförderung
Erfreuliche Nachrichten an die Stadt Grafenau konnten der Landtagsabgeordnete Max Gibis sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl überbringen. Aus dem Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten erhält die Stadt Grafenau 900.000 Euro zur Sanierung der Tennishalle. Bürgermeister Alexander Mayer zeigte sich hoch erfreut über die tolle Nachricht und bedankte sich bei den beiden Mandatsträgern für ihre Unterstützung bei der Verteilung der Fördermittel. ... weiterlesen
AUS FÜR EIN NIEDERBAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHT
Niederbayerische CSU-MdL`s verurteilen Freie Wähler scharf
Nachdem die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Koalitionsausschuss die Errichtung des Niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung blockiert hat und der Koalitionsausschuss in Folge dessen das komplette Aus eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern beschlossen hat, haben sich auch die niederbayerischen CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag über die dramatischen Folgen für ganz Niederbayern ausgetauscht. ... weiterlesen
FINANZENGPASS BEIM ALE - HILFE DURCH EU-MITTEL
Positive Signale aus dem Landwirtschaftsministerium
Die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten haben sich der angespannten Lage am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) angenommen. Vor kurzem hatte der neue Amtsleiter am ALE in Landau einen Bewilligungsstopp für neue Förderanträge verkündet. In einer Videoschalte mit dem stellvertretenden Leiter Michael Kreiner hat man nun die Situation besprochen. Von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Runde der niederbayerischen CSU-Abgeordneten um den Sprecher Bernd Sibler und den örtlichen Stimmkreisabgeordneten Max Gibis außerdem das Signal bekommen, dass das zuständige Ministerium durch Umschichtungen und die frühzeitige Verwendung von EU-Mitteln helfen will. ... weiterlesen
CORONA-HÄRTEFALLHILFE ZUR EXISTENZSICHERUNG VON UNTERNEHMEN
Bayerisches Kabinett gibt grünes Licht zur Umsetzung
Der Bund und die Länder haben eine Corona-Härtefallhilfe beschlossen für Fälle, bei denen bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht greifen. Das bayerische Kabinett hat die Umsetzung des Härtefallfonds in Bayern nun offiziell in die Wege geleitet. MdL Max Gibis zeigte sich darüber äußerst erfreut. Er hatte bereits Ende letzten Jahres vorgeschlagen, einen solchen Härtefallfonds einzuführen, um zu verhindern, dass Betriebe, die keine regulären Corona-Hilfen erhalten können, in existenzgefährdende Situationen kommen. ... weiterlesen
BAYERISCHER HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2021 VERABSCHIEDET
Landtag gibt insgesamt 71,2 Mrd. Euro für alle Ressorts frei
Der Bayerische Landtag hat in einer über drei Tage verteilten Plenumssitzung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet und gab dabei insgesamt 71,2 Mrd. Euro für alle Ressorts frei. Damit legt der Freistaat die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann. Solide Staatsfinanzen bleiben die Grundlage für den Erfolg Bayerns und den Wohlstand der Menschen im Freistaat. ... weiterlesen
REKORDSUMMEN BEI DER FEUERWEHRFÖRDERUNG
53,7 Mio. Euro für die Kommunen in Bayern
"Dem Freistaat Bayern ist es ein wichtiges Anliegen, die Gemeinden und ihre Feuerwehren bei der wichtigen Aufgabe, den Brandschutz und die technischen Hilfeleistung sicherzustellen, bestmöglich zu unterstützen", kommentiert MdL Max Gibis die Rekordförderung bei den Feuerwehren im Jahr 2020. Mit insgesamt 53,7 Mio. Euro wurden im Jahr 2020 die Kommunen bei Beschaffungen und Baumaßnahmen für ihre Feuerwehren unterstützt.
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ERFOLGSMODELL EIGENHEIMZULAGE
56.000 Familien unterstützt - Aufstockung der Mittel um 114 Mio. Euro
Die bayerische Eigenheimzulage stellt sich wie erwartet als Erfolgsmodell dar. Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes des Freistaats konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in dem Programm, das bis 31.12.2020 aufgelegt war, mehr als 560 Millionen Euro ausgezahlt. ... weiterlesen
ERNEUT GUTE NACHRICHTEN FÜR DIE SPORTVEREINE
Verdopplung der Vereinspauschale auch für 2021 beschlossen
Erfreuliche Nachrichten für unsere Sport- und Schützenvereine. Das bayerische Kabinett hat aufgrund der Corona Pandemie die Verdopplung der Vereinspauschaule auch für das Jahr 2021 beschlossen, um die gravierenden finanziellen Auswirkungen für die Vereine etwas abfedern zu können. Bereits im Jahr 2020 hatten die Vereine mit 40 Mio. Euro eine doppelt so hohe Unterstützung wie im Jahr zuvor erhalten. Diese erfolgreiche Unterstützung soll auch im Jahr 2021 so fortgeführt werden.
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Pressemitteilungen
TOURISMUSGEMEINDEN SAGEN DANKE FÜR AUSGLEICHSZAHLUNGEN
Vorschläge für Verbesserungen an MdL Max Gibis übergeben
Die CORONA-Pandemie hat vor allem auch die Tourismusbranche mit monatelangem Lockdown und Beherbergungsverbot hart getroffen. Etliche Hotels, gewerbliche und private Vermieter konnten keine Gäste empfangen: Ein herber wirtschaftlicher Verlust. Aber auch die Tourismusgemeinden waren und sind finanziell direkt davon betroffen. Keine Übernachtungen bedeuten für die Gemeinden auch keine Fremdenverkehrsabgabe und kein Kurbeitrag, der in die Gemeindekasse geflossen wäre. Bereits im Frühjahr 2020, nach dem ersten Lockdown, haben sich diesbezüglich etliche Bürgermeister an den Landtagsabgeordneten Max Gibis gewandt und um finanzielle Unterstützung durch den Freistaat gebeten. ... weiterlesen
DORFERNEUERUNG LUDWIGHSTHAL SOLL VOLLENDET WERDEN
MdL Max Gibis zum Gespräch in der Gemeinde Lindberg
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis ist der Einladung des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Lindberg, Gerd Lorenz, sowie seines Stellvertreters Eugen Stadler zu einem Besprechungstermin in der Gemeinde Lindberg gefolgt. Bürgermeister Lorenz sowie Zweiter Bürgermeister Stadler benötigen die Unterstützung des Abgeordneten in Sachen Dorferneuerung Ludwigstahl, der aufgrund des verkündeten Sparkurses des Amtes für Ländliche Entwicklung in Niederbayern (ALE) nach den bisher bereits durchgeführten Maßnahmen das vorzeitige Ende droht. Zusammen mit Geschäftsleiter Wolfgang Weiderer schilderten die Beiden dem Abgeordneten die aktuelle Situation. ... weiterlesen
DIE POLITISCHEN KONTAKTE ZUM WOHLE DER STADT PFLEGEN
MdL Max Gibis informiert sich in der Stadt Zwiesel
Auf Einladung der Zweiten Bürgermeisterin und zugleich im Moment amtierenden Bürgermeisterin der Stadt Zwiesel, Elisabeth Pfeffer, ist der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach Zwiesel gekommen, um sich über die Situation in der Glasstadt zu informieren. Elisabeth Pfeffer, die zusammen mit dem 3. Bürgermeister Jens Schlüter derzeit die Amtsgeschäfte führt, berichtete dabei von der herausfordernden Zeit und schilderte dem Abgeordneten, welche Projekte dennoch angepackt werden sollen. ... weiterlesen
ANTRITTSBESUCH BEIM NEUEN SCHULLEITER
MdL Gibis tauscht sich mit Christian Zitzl am Gymnasium Freyung aus
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat beim neuen Schulleiter am Gymnasium Freyung einen Antrittsbesuch absolviert. Mit Christian Zitzl, der zum zweiten Schulhalbjahr im Februar seinen Dienst am Gymnasium in Freyung, an dem er früher bereits als Lehrer tätig war, antrat, tauschte sich Gibis zur aktuellen Situation an den Schulen aus. „Die Einblicke in die Praxis an den Schulen vor Ort sind für die Diskussion und Entscheidungen im Bayerischen Landtag in München besonders wichtig, weil es oftmals schwerwiegende, unterschiedliche Sichtweisen der Bürokraten in den Ministerien sowie den Praktikern an den Schulen gibt. Um eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können, sollte man beide Sichtweisen kennen“, so MdL Max Gibis. ... weiterlesen
INFORMATIONEN ZUM FINANZENGPASS AUS ERSTER HAND
MdL Max Gibis absolviert Antrittsbesuch beim neuen Leiter des ALE Niederbayern
Nach einer Vielzahl negativer Berichte in der Tagespresse traf sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis zu einem Antrittsbesuch mit dem neuen Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern, Hans-Peter Schmucker, um sich aus erster Hand über die finanzielle Lage des Amtes informieren zu lassen. ... weiterlesen
DANK FÜR FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG BEIM STADION-AUSBAU
Mandatsträger und Verantwortliche im LLZ am Arbersee
Der Stadion -Ausbau im Landesleistungszentrum im Hohenzoller Skistadion am Großen Arbersee hat nach dem Winter bereits wieder volle Fahrt aufgenommen, um schnellstmöglich alle Arbeiten abschließen zu können. Die politischen Mandatsträger aus Bund, Land und Landkreis konnten sich nun zusammen mit den Bau-Verantwortlichen vor Ort davon überzeugen, dass die bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau des Hohenzollern Skistadions bestens angelegt sind. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer, der Landtagsabgeordnete Max Gibis als auch Landrätin Rita Röhrl ließen sich vom Chef der Arberland Betriebs gGmbH Herbert Unnasch, Stadionwart Michael Kagerbauer sowie den Vertretern des Planungsbüros Kiendl & Moosbauer über den Stand der Ausbau-Arbeiten informieren. ... weiterlesen
GIBIS FÜR TRANSPARENTES VERFAHREN NACH TIERRISSEN
Schreiben an Umweltminister Glauber
Nach dem Schafsriss in Bischofsmais, bei dem Anfangs der Verdacht im Raum stand, es handle sich um einen Wolf, ein Gutachten allerdings das Ergebnis liefert, ein oder mehrere Hunde haben die 10 Schafe gerissen, hat sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis mit einem Brief an den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber gewandt. Darin fordert er, dass bei ähnlichen Fällen, die bayernweit immer wieder vorkommen, ein immer gleiches und transparentes Verfahren angewendet wird mit dem Ziel, das gegenseitige Vertrauen aller Beteiligten Stellen zu stärken. ... weiterlesen
HAUSÄRZTE BEIM IMPFEN EINBINDEN - ABLAUF ENTBÜROKRATISIEREN
MdL Max Gibis informiert sich vor Ort
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis unterstützt den Ansatz, die Hausarztpraxen bei den Corona-Impfungen einzubinden und die vorhandenen Strukturen zu nutzen, um schneller noch mehr Menschen vor der Corona-Ansteckung schützen zu können. Allerdings muss der bürokratische Aufwand beim angedachten Ablauf noch deutlich gesenkt werden. Dazu hatten sich gleich mehrere Hausärzte an MdL Max Gibis gewandt. Zusammen mit Bürgermeister Karlheinz Roth hat er sich die Situation in der Praxis von Dr. Karlheinz Haberer in Spiegelau schildern lassen. ... weiterlesen
BÜRGERMEISTER HERZOG: STÄDTEBAULICHE ENTWICKLUNG VORANTREIBEN
MdL Max Gibis zum Gespräch in Bayerisch Eisenstein
Bürgermeister Michael Herzog will die städtebauliche Entwicklung in der Grenzgemeinde vorantreiben und mit einem ganzheitlichen Ansatz den ganzen Dorfkern in Bayerisch Eisenstein beplanen. In einem weiteren Schritt sollen die Maßnahmen dann Zug um Zug umgesetzt werden, so können Doppelstrukturen vermieden werden. Zur Vorstellung seiner Ideen sowie zur Bewältigung von Herausforderungen bei der Umsetzung hat Bürgermeister Michael Herzog den Landtagsabgeordneten Max Gibis nach Eisenstein eingeladen, mit dem er auch die bestmöglichen Fördermöglichkeiten für seine Vorhaben besprach. ... weiterlesen
MdL GIBIS IM GESPRÄCH MIT BBV-KREISOBMANN JÄGER
Stallbauförderung und Engerling-Problematik besprochen
Regelmäßig tauscht sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis mit dem Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) im Landkreis Freyung-Grafenau, Siegfried Jäger aus, um die für die Landwirte in der Region relevanten Themen zu besprechen sowie von den Landwirten als notwendig erachtete Impulse anzustoßen. Bei ihrem jüngsten Gespräch ging es um die aufgestockte Stallbauförderung für Zuchtsauenhalter und Milchviebetriebe, um die Investitionsförderung für Maschinen- und Gerätschaften für Landwirte sowie um die Engerling-Problematik, die auch im nächsten Sommer auftreten wird. ... weiterlesen
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Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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