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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
BAYERISCHER HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2021 BERATEN
Landtag debattiert Eckpunkte des Haushaltsentwurfes
Der bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres 2020 den Haushalt für das Jahr 2021 beraten. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie konnte der Bayerische Landtag einen soliden Haushalt entwerfen, der die Schwerpunkte wie bisher auf den Kommunen, Bildung, Investitionen und Infrastruktur legt. "Mit dem Haushaltsentwurf sind wir für das Jahr 2021 gut gerüstet", so MdL Max Gibis zum Entwurf, der Kreditermächtigungen in Höhe von rund 11 Mrd. Euro vorsieht. "Ab dem Jahr 2022 soll dann wieder ein Haushalt ohne neue Schulden gestaltet werden."
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KOMPENSATION VON CORONA-BEDINGTEN GEWERBESTEUERAUSFÄLLEN
13,43 Mio. Euro fließen außerordentlich in den Bayerwald
Der Freistaat Bayern steht in der Corona-Krise weiterhin eng an der Seite seiner Kommunen und gleicht die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden zu 100% pauschal aus. Dazu steht ein spezielles Konjunkturpaket des Bundes, das mit Mittel des Freistaats auf über 4 Mrd. Euro verdoppelt wurde, zur Verfügung. Zentrale Maßnahme dabei ist eine pauschale Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen, bei der 2,398 Mrd. Euro an die bayerischen Kommunen fließen. Der Anteil des Freistaats beträgt dabei 1,346 Mrd. Euro. „Erfreulicherweise fließen durch diese Kompensationsleistung für Corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle 5,82 Mio. Euro an außerordentlichen Finanzmitteln in den Landkreis Regen und 7,61 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau“, reagierte MdL Max Gibis erfreut auf die Nachricht. ... weiterlesen
LANDTAG BESCHLIEßT BAUORDNUNGSNOVELLE
MdL Max Gibis informiert zu den zentralen Inhalten
Seit längerer Zeit wird an einer Neufassung der Bayerischen Bauordnung (BayBo) gearbeitet. In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2020 hat der Bayerische Landtag nun die Bauordnungsnovelle beschlossen. Damit treten zum 01. Februar 2021 zahlreiche Änderungen, die im Interesse vieler Bauherren sein dürften, in Kraft. MdL Max Gibis informiert zu den zentralen Inhalten der Bauordnungsnovelle. "Die BayBo ist oftmals etwas abstrakt und für viele Menschen nicht greifbar. Aber es sind viele Dinge beschlossen worden, die im Sinne vieler Bauherren für mehr Praxisnähe sorgen", so der Abgeordnete.
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FÖRDERMITTEL FÜR SANIERUNG DER SCHULTURNHALLE IN BAYERISCH EISENSTEIN
630.000 Euro an Bundesfördermitteln fließen in den Grenzort
Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, MdB und Landtagsabgeordneter Max Gibis, MdL verkünden die erfreuliche Zusage über Bundesfördermittel in Höhe von 630.000 Euro für die Sanierung der ehemaligen Schulturnhalle in Bayerisch Eisenstein. Bürgermeister Michael Herzog zeigte sich hoch erfreut über die tolle Nachricht und bedankte sich bei den beiden Abgeordneten für den Geldsegen für die sanierungsbedürftige Sporthalle. "Wir können ein weiteres Stück Infrastruktur in der Gemeinde erhalten", so der Bürgermeister.
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KRÄFTIGE UNTERSTÜTZUNG FÜR BAYERISCHE KOMMUNEN TROTZ CORONA-KRISE
Kommunaler Finanzausgleich stabil bei 10,3 Mrd. Euro
Der kommunale Finanzausgleich wird in Bayern 2021 - trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt - in der Größenordnung des Vorjahres gehalten. Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Mrd. Euro. „Der Freistaat steht auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner und starke Stütze an der Seite seiner Kommunen und schafft die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können", so MdL Max Gibis.
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ZWEITE PHASE DER ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN LÄUFT
Kleine und mittelständische Unternehmen können Antrag stellen
Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in vielen Branchen den Geschäftsbetrieb eingeschränkt. Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe, Förderkredite, Steuerstundungen oder Kurzarbeitergeld sicherten die Zahlungsfähigkeit vieler Betriebe in der ersten Phase der Krise. Mittlerweile befinden wir uns in der zweiten Phase der Krise und der Geschäftsbetrieb zahlreicher Unternehmen ist weiterhin oder wieder beeinträchtigt. Um die Existenz dieser Betriebe zu sichern, werden sie branchenübergreifend mit Überbrückungshilfe unterstützt. Diese Überbrückungshilfen wurden nun verlängert und die Antragstellung der zweiten Phase hat am 21. Oktober begonnen.
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RUNDER TISCH ZUR ZUKUNFT DER BAHNSTRECKE VIECHTACH-GOTTESZELL
Ministerin Schreyer lädt alle Beteiligte zum Gespräch
Beim Vor-Ort Fachgespräch im Landratsamt in Regen Anfang September hatte die bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, den Schritt bereits angekündigt. Nun hat sie ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen runden Tisch zur Zukunft der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell mit allen Beteiligten, darunter auch den Vertretern des Landkreises Regen, im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einberufen. Der erste „runde Tisch“ ist für den 22. Oktober angesetzt. Einladungen an die Beteiligten sollen zeitnah verschickt werden. ... weiterlesen
KABINETT BESCHLIESST NATIONALPARKERWEITERUNG
Forderungskatalog des CSU-Kreisverbandes fast vollständig erfüllt
In seiner heutigen Kabinettsitzung hat der bayerische Ministerrat um Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um 600 Hektar im Osten der Gemeinde Mauth, die bisher von den Bayerischen Staatsforsten bewirtschaftet wurden, beschlossen. Mit der Erweiterung wird der Nationalpark Bayerischer Wald zum größten Wald-Nationalpark in Deutschland. Zusammen mit der Erweiterung wurden – sehr zur Freude des CSU-Kreisverbandes Freyung-Grafenau – umfangreiche Ertüchtigungen und Aufwertungen im touristischen und infrastrukturellen Bereich des Parks beschlossen. Der CSU-Kreisverband hatte diese Maßnahmen zuvor in einem Forderungskatalog, der nun nahezu vollständig erfüllt wurde, gefordert. ... weiterlesen
BAYERWALD PROFITIERT VON BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERMITTELN
Über 6 Mio. Euro fließen in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau
Neben dem Städtebauförderprogramm des Freistaats, der im Jahr 2020 rund 191 Mio. Euro für Maßnahmen in 406 Städten und Gemeinden ausgibt, gibt es auch noch verschiedene Bund-Länder-Städtebauförderprogramme. Von den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen "Lebendige Zentren" und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" profitieren insgesamt 13 Kommunen in den beiden Bayerwaldlandkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit 6,07 Mio. Euro. ... weiterlesen
GUTE NACHRICHTEN: AJB DER CARITAS WIRD FORTGEFÜHRT
Agentur für Arbeit gibt grünes Licht für Co-Finanzierung
Große Freude beim Caritas-Verband Freyung-Grafenau. Die Agentur für Arbeit in Passau hat grünes Licht gegeben, die „Aktion Jugend und Beruf“ (AJB), bei der der Caritas Kreisverband Freyung-Grafenau e.V. jungen Menschen mit Förderbedarf eine Berufsausbildung ermöglicht, weiterhin zu Co-finanzieren und erneut auszuschreiben. Großer Dank geht dabei insbesondere vom Geschäftsführenden Vorstand der Caritas Josef Bauer, von der Caritas-Aufsichtsratsvorsitzenden Irene Hilz sowie der zuständigen Fachgebietsleiterin Barbara Wolf an den Landtagsabgeordneten Max Gibis, der sich zuvor sowohl beim Bayerischen Sozialministerium als auch bei der Agentur für Arbeit für eine Fortführung der AJB eingesetzt hatte. ... weiterlesen
Pressemitteilungen
SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR DAS JAHR 2021 BEKANNT GEGEBEN
Starke Unterstützung des Freistaats in Corona-Zeiten für seine Kommunen
Der Freistaat Bayern hat die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Dabei profitieren die beiden Bayerwaldlandkreise Regen und Freyung-Grafenau mit insgesamt 70,84 Mio. Euro. "Damit beweist der Freistaat Bayern einmal mehr, dass er auch in diesen schweren Zeiten zu seinen Kommunen steht", kommentiert MdL Max Gibis die Verteilung. Die Gemeinden im Landkreis Regen erhalten im Jahr 2021 insgesamt über 21,65 Mio. Euro und der Landkreis Regen zusätzlich noch einmal knapp 14,1 Mio. Euro. In die Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau fließen ebenfalls über 21,65 Mio. Euro. Der Landkreis Freyung-Grafenau erhält über 13,44 Mio. Euro. ... weiterlesen
GIBIS ZU BESUCH AM NEUEN PENNINGER-STAMMSITZ
Abgeordneter besichtigt Neubau in Waldkirchen
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat zusammen mit dem Waldkirchener Bürgermeister Heinz Pollak den Neubau des Penninger Stammsitzes mit Brennerei, Whiskydestillerie und Besucherzentrum besucht. Inhaber Stefan Penninger und Geschäftsführer Christoph Bauer führten die beiden durch die Produktion und das Besucherzentrum und gaben Einblicke in die aktuelle wirtschaftliche Lage sowie den neuen Stammsitz. ... weiterlesen
GIBIS UNTERSTÜTZT SANIERUNG DES KAROLI-BADES
Abgeordneter informiert sich bei Bürgermeister Pollak zur geplanten Sanierung
Auf Einladung von Bürgermeister Heinz Pollak hat sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis in Waldkirchen zu geplanten umfassenden Sanierung des Karoli-Badeparks informiert und dabei seine volle Unterstützung zugesichert. Der Badepark mit seinen rund 180.000 Besuchern jährlich ist der einzige Freizeit- und Erlebnisbadepark im Landkreis Freyung-Grafenau. Der Freibadbereich erfuhr seine letzte Modernisierung zu Beginn der 80er Jahre. Im Hallenbad- und Technikbereich wurden seit 2007 lediglich kleine, unwesentliche Renovierungsarbeiten vorgenommen. ... weiterlesen
BETREIBER FÜR JUGENDHERBERGE IN BAY. EISENSTEIN GESUCHT
MdL Max Gibis zum Infogespräch bei Bürgermeister Herzog
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat dem Bürgermeister Michael Herzog einen Antrittsbesuch in Bayerisch Eisenstein abgestattet und sich über die aktuellen Herausforderungen der Grenzgemeinde vor Ort informiert. Insbesondere hat er sich zusammen mit ArberlandRegio-Geschäftsführer Herbert Unnasch über die Zukunft der Jugendherberge in Bayerisch Eisenstein, die das Deutsch Jugendherbergswerk (DJH) abstoßen wird, unterhalten. „Ziel ist es, eine Möglichkeit zu finden, wie die Jugendherberge weiter betrieben werden kann, optimalerweise mit Hilfe eines Investors“, formulierte der Abgeordneten Max Gibis. ... weiterlesen
GIBIS INFORMIERT SICH AM CORONA-TEST-ZENTRUM
IMS Rettungsdienst betreibt neben Feyung zahlreiche weitere Standorte
Nachdem Bund und Länder Anfang November den „Lockdown light“ verkündet hatten, um das Infektionsgeschehen wieder mehr unter Kontrolle zu bringen, spielen die Corona-Testzentren in den Landkreisen eine wichtige Rolle. Mit Hilfe der Kapazitäten der Testzentren, können sowohl freiwillige als auch vom Gesundheitsamt angeordnete Tests in Gänze abgearbeitet werden. Dadurch kann ein schnelles Handeln bei positiven Befunden mit Covid 19 sowie ein aktuelle Gesamtübersicht über das Infektionsgeschehen vor Ort gewährleistet werden. MdL Max Gibis sieht es in seiner Verantwortung als örtlicher Stimmkreisabgeordneter, sich vor Ort ein Bild von der Lage im Corona-Testzentrum zu machen. ... weiterlesen
BEKANNTGABE DER STABILISIERUNGSHILFEN UND BEDARFSZUWEISUNGEN FÜR 2020
Kommunen im Bayerischen Wald profitieren erneut
An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2020 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 9,185 Mio. Euro. „Damit bleibt der Freistaat – trotz gesunkener Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie - ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen im Niederbayern und im Besonderen im Bayerischen Wald“, informierte der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der heutigen Verteilerausschusssitzung.
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LUFTÜBERWACHUNG VOM KÖNIG DES BAYERISCHEN WALDES
MdL Max Gibis informiert sich über Radrakuppeln am Großen Arber
Die beiden Radome, umgangssprachlich zumeist Radarkuppeln genannt, am Gipfel des Großen Arbers sind allen Bewohnern des Bayerischen Wald bestens bekannt, entweder von Bildern oder aus eigener Sichtung. Auch wen allgemein bekannt ist, dass die Bundeswehr dort Luftüberwachung betreibt, so wissen die Wenigsten, was genau sich im Inneren der beiden Radome verbirgt. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis, in dessen Stimmkreis sich der Gipfel des Großen Arbers befindet, hat sich nun ein Bild über das Innenleben und die Aufgaben der beiden Radarkuppeln gemacht. Hauptmann Matthias Gille, der Stellungskommandant der Einrichtung der Bundeswehr, gewährte ihm dabei faszinierende Einblicke. ... weiterlesen
EIN STARKER PARTNER DES SKIVERBANDES BAYERWALD
Abgeordneter Gibis informiert sich an der Realschule Zwiesel
Um sich in Zeiten der Corona-Krise einen Einblick in den Schulalltag zu verschaffen, hat sich der Landtagsabgeordnete und Skiverbandspräsident Max Gibis bei einer Schule in seinem Stimmkreis informiert. Dabei stattete er der Realschule Zwiesel einen Besuch ab, weil diese seit Jahren als Partner-Schule des Wintersports (PWZ-Schule) als starker Partner des Skiverbandes Bayerwald auftritt und Max Gibis dabei auch seinen Antrittsbesuch beim neuen Schulleiter Alexander Götzfried leisten konnte. Beim Infobesuch wurde nicht nur die weitere Zusammenarbeit mit dem Skiverband bekräftigt, Schulleiter Götzfried bot dem Abgeordneten auch Einblicke in den Umgang der Schule mit der Corona-Pandemie. ... weiterlesen
GIBIS IM AUSTAUSCH MIT BÜRGERMEISTER GRUBER IN GEIERSTHAL
Bürgermeister sorgt sich um Gastwirte in der Gemeinde
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich mit dem neuen Geiersthaler Bürgermeister Richard Gruber ausgetauscht, um sich über aktuelle Vorgänge und Herausforderungen der Gemeinde zu informieren und seine Unterstützung bei verschiedenen Anliegen anzubieten. „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, zu wissen, wie unsere Kommunen aufgestellt sind, um ihnen bestmöglich zu helfen“, betont MdL Max Gibis. „Dabei ist es mir besonders wichtig alle neu gewählten Bürgermeister vorrangig zu besuchen, um den so wichtigen Kontakt für einen regelmäßigen Austausch herzustellen.“ ... weiterlesen
PATENTIERTES METALLDACHSYSTEM AUS DEM BAYERISCHEN WALD
MdL Max Gibis informiert sich bei der Firma Pauli in Ringelai
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis möchte sich gerade in den Zeiten der Corona-Krise neben einem Einblick in die Situation der Kommunen auch Einblicke in die Situation und die Herausforderungen der Betriebe und Unternehmen im Bayerischen Wald verschaffen, um sich im Bayerischen Landtag für möglichst praxisnahe Regelungen einsetzen zu können. Bei seinem Besuch bei der Ringelaier Bürgermeisterin Dr. Carolin Pecho hat sich der Abgeordneten deshalb zusammen mit ihr den Betrieb Pauli GmbH von Martina und Hans Pauli angesehen und kam mit dem Firmenbesitzer ins Gespräch. ... weiterlesen
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Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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