Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen. Um die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers zu sichern, brauchen wir in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten eine besonders grundwasserverträgliche Bodennutzung. Unseren Kindern und dann auch ihren Urenkeln zuliebe stehen wir zu unseren Leitlinien für einen nachhaltigen Grundwasserschutz. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern, unsere Wasserrahmenrichtlinie und die neue Grundwasserrichtlinie der EU.

Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir aber keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte, denn das funktioniert auch in anderen Bundesländern nicht, und würde bei unseren unterschiedlichen Anbauverhältnissen in Bayern nicht passen."

Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt. Hierzu gibt es bereits rund 200 unterschiedliche Formen von Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten. Gemeinsames Ziel ist die grundwasserschonende Landbewirtschaftung.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Basierend auf der Werteorientierung von Grundgesetz und bayerischer Verfassung wird hier Wissen über die islamische Religion und die anderen Weltreligionen vermittelt. Dafür stehen aktuell bayernweit rund 100 entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Diese müssen ein Staatsexamen oder ähnliche pädagogische Qualifikationen vorweisen. Der Einsatz von Imamen ist ausgeschlossen.

Ziel der Fraktion ist es, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben der Werteerziehung soll mit dem staatlichen Angebot auch einer möglichen Radikalisierung vorgebeugt werden. Konfessioneller islamischer Religionsunterricht ist nicht vorgesehen, da es in Deutschland für die verschiedenen islamischen Glaubensgruppen keine einheitlich verfasste Religionsgemeinschaft gibt, wie das etwa bei der katholischen, der evangelischen Kirche oder der israelitischen Kultusgemeinde der Fall ist.

Dazu Barbara Regitz, Berichterstatterin zum Gesetzesentwurf und Mitglied im Bildungsausschuss:

 „Islamunterricht in deutscher Sprache, unter bayerischer Schulaufsicht und mit dafür qualifizierten Lehrkräften steht für einen hohen Qualitätsstandard: Eltern können ihre Kinder und Jugendliche beruhigt für den Unterricht anmelden, und Bürger, die dem Islamunterricht möglicherweise bisher kritisch gegenüberstanden, werden sehen, dass wir von staatlicher Seite dafür Sorge tragen, dass das neue Unterrichtsfach einen wertvollen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leistet. Nur wer seine eigenen Ursprünge kennt und auch ein Wissen über andere Religionen hat, kann Religionen besser verstehen und akzeptieren.“

Dazu Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus:

 „Entscheidend ist, dass das neue Schulfach bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie eine ausreichende Zahl von Lehrkräften für dieses Fach ausgebildet werden kann. Dafür sollte neben Erlangen ein zweiter Ausbildungsstandort ins Auge gefasst werden. Mit diesem maßvollen Ausbau des Faches können wir das friedliche Miteinander der Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse stärken, nicht zuletzt zwischen Muslimen und Juden.“

Wasserstoff: CSU-Fraktion will Versorgungs-Infrastruktur ausbauen

Konkret sollen sichere Importwege und strategische Partnerschaften mit Ländern geschaffen werden, in denen erneuerbare Energien in großer Menge für die Herstellung von Wasserstoff bereitstehen. Standorte mit großem Energiebedarf wie das bayerische Chemiedreieck sollen zeitnah mit dieser sauberen Energiequelle versorgt werden.

 Dazu Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Wasserstoff ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Wer Wasserstoff ernst nimmt, darf nicht warten, sondern muss loslegen! Mit CleanTech, modernen Energiespeichern und innovativen Ansätzen kann unsere Industrie in Bayern neben der angestrebten Klimaneutralität auch zusätzliche wirtschaftliche Wertschöpfung generieren. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird in Deutschland aber nur begrenzt aus nationaler Erzeugung verfügbar sein. Hier gilt es, dass Bayern – schneller wie bislang auf Bundesebene diskutiert – in ein internationales Wasserstoff-Netzwerk eingebunden wird.

Damit Bayern seine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Wasserstoffanwendungen ausbauen kann, ist es wichtig, dass unsere Unternehmen mit Wasserstoff arbeiten können: Hierzu ist es zwingend notwendig, dass man auch bei der Bereitstellung technologieoffen verfährt und blauen oder türkisen Wasserstoff verfügbar macht – bis die eigentliche Versorgungsinfrastruktur mit klimaneutralem Wasserstoff steht. Somit ist Bayern weiterhin Impulsgeber für den globalen Klimaschutz und für die heimische Wirtschaft.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen.

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei

Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (517 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern (300 Mio. Euro). Zudem sind weitere 657,8 Millionen Euro für Corona-Hilfen für Wissenschaft und Kunst – z.B. die Künstlerhilfsprogramme – im Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushalt eingeplant.

Dazu Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses: „Mit unserem Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst wollen wir Forschung und Kultur in Bayern massiv fördern: Unser Ziel ist, dass Forschung, angewandte Wissenschaft und die bayerische Wirtschaft nach der Pandemie durchstarten können. Gleichzeitig wollen wir Künstler und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise unterstützen. Hier müssen wir alles tun, um einen Substanzverlust abzuwenden, der durch den langen Lockdown droht.“

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 101,8 Millionen Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die ersten Pilotprojekte des neuen Campus Digital (760.000 Euro). Die Breitbandförderung und der Gigabit-Ausbau liegen im Haushaltsbereich des Finanzministeriums: Dort sind 225 Millionen Euro für schnelles Internet in ganz Bayern vorgesehen.

Dazu erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit dem Campus Digital schaffen wir auf breiter Basis Kompetenzen für die Digitalisierung in der Verwaltung: Wir werden unsere Mitarbeiter in den Behörden fortbilden, um die Chancen der digitalen Transformation auszuschöpfen. Mit dem Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule Hof – in unmittelbarer Nähe zur Bayerischen Verwaltungsschule – ist ein wichtiger Schritt getan. Zudem werden wir die digitalen Services für die Bürger in Bayern weiter verbessern und neue Dynamik in die Digitalisierung der Staatsverwaltung bringen.“

Im Anschluss wird der Haushalt 2021 in Höhe von 71,2 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz final verabschiedet. 

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

„Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren reicht nicht! Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Gerade unsere Mittelständler auf dem Land sind auf leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen. Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des national roaming prüfen.“

Insbesondere für den 5G-Ausbau sollen auch kleine kompakte Funkzellen zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. Dank dieser sogenannten Small Cells können Menschen selbst an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen schnell und mit guter Qualität im Internet surfen.

Des Weiteren muss sich der Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetzen. Konkret fordert die CSU-Fraktion schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken.
 

Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“

„Bayern ist nach wie vor das beliebteste Urlaubsziel in Deutschland. Jährlich besuchen über 35 Millionen Menschen unser wunderschönes Land. Wir wollen dafür sorgen, dass der Tourismus nachhaltig und nachhaltig erfolgreich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Menschen, die im Tourismus Arbeit finden“, sagt Stöttner.

Von dem neuen „Bayerischen Zentrum für Tourismus“ erhoffe man sich wissenschaftliche Studien zu neuen Entwicklungen und Trends, sowie Entscheidungshilfen und Statistiken für Politik und Wirtschaft. Der CSU-Tourismuspolitiker begrüßt, dass in den Zentrum die Tourismus-Lehrstühle der bayerischen Hochschulen eng zusammenarbeiten werden und sich tourismusnahe Verbände beteiligen an dem Projekt beteiligen werden. „Wir gehen mit dieser Einrichtung wieder einen Schritt voraus und stärken so Bayern als Tourismusstandort.“

Die bayerischen Hotels und Pensionen zählen über 90 Millionen Übernachtungen jährlich. Ein Fünftel des gesamten Tourismus in Deutschland findet in Bayern statt. Der Tourismus mit einem Bruttoumsatz von über 31 Milliarden Euro pro Jahr stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Bayern dar und gibt etwa 560.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Touristikbranche.
 

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

Die bayerische Wirtshauskultur sei ein Aushängeschild, das international das Bild Bayerns präge. Deshalb sei es der Staatsregierung wichtig gewesen, diese Gastronomiebetriebe zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. „Die Lebensqualität einer Gemeinde hängt ganz wesentlich davon ab, ob es noch eine Dorfwirtschaft gibt. Ohne sie fällt ein wichtiger gesellschaftlicher Ankerpunkt weg. Vielfalt und internationale Gastronomie ist erwünscht und bereichert unser Leben. Aber die Wurzeln dürfen dabei nicht zu kurz kommen“, so Kirchner.

„Tourismus ohne unsere traditionsbewussten Gaststätten mit guten Wirten und freundlichen Bedienungen ist nicht denkbar“, ergänzte Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Die Gäste aus In- und Ausland, aber auch wir Einheimische, wollen bayerisches Lebensgefühl und die herzliche Gastfreundschaft erleben. Die vielfältige, feine bayerische Küche und die gemütliche Atmosphäre machen die bayerischen Wirtshäuser zum ‚zweiten Wohnzimmer‘. Dazu ist der Impuls des Freistaats, die traditionsreichen Gastronomiebetriebe zu unterstützen, der richtige Schritt.“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Kur- und Heilbäderverbands ist, freut sich über die Initiative: „Ministerpräsident Markus Söder hatte ausdrücklich die Kurorte und Heilbäder erwähnt in denen fast jede 4. Übernachtung in Bayern stattfindet. Sie werden mit ihren Leistungsträgern besonders davon profitieren.  Das neue Programm ist genau der richtige Weg dorthin.“

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“