AK-Vorsitzender Fackler zur Bezügeanpassung 2022

Mit dem Gesetzentwurf sollen entsprechend dem Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 29. November 2021 die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten ab dem 1. Dezember 2022 um 2,8 % erhöht werden. Ferner sollen die aktiven Beamtinnen und Beamten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro erhalten.

"Während die Inflation seit 2006 laut Verbraucherpreisindex um rund 25 Prozent stieg, wurden die Bezüge im gleichen Zeitraum um über 38 Prozent angehoben. Diese Reallohn-Erhöhung darf von den Kritikern des aktuellen Abschlusses nicht verschwiegen werden, wenn ihrerseits schon die aktuelle Inflationsentwicklung als zentrales Beurteilungskriterium herangezogen wird", so Fackler.

Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 20., 21. und 22. Juli 2021

Die Sitzungen können Sie am Dienstag ab 14 Uhr, Mittwoch und Donnerstag jeweis ab 9 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.

Mehr Notärzte für Bayern

Mit dabei waren die Arbeitsgemeinschaft der Notärzte in Bayern sowie Vertreterinnen und Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der Sozialversicherungsträger und des Innenministeriums. Der CSU-Fraktion im Landtag liegt es am Herzen, dass die bayerische Bevölkerung auch in einer Notsituation stets auf die beste Versorgung zählen kann.

Werkstattgespräch Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Aus Coburg berichtete Dr. Ulrich Zuber aus der Praxis – Im dortigen Mittelbereich sind 22 Arztsitze derzeit nicht besetzt. Das Fazit der beiden Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath und Martin Mittag: „Es ist zwar in den vergangenen Jahren vieles passiert, etwa die Einführung der Amts- und Landarztquote. Aber wir müssen weiter arbeiten. Insbesondere müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und dazu motivieren, dass, dass Kommunen, aber auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns selbst Praxen betreiben. Es geht um Daseinsvorsorge und um die Versorgung der Menschen.“
 
An dem Gespräch nahmen zudem teil: die Landtagsabgeordneten Martin Wagle und Holger Dremel sowie Prof. Dr. Antonius Schneider (TU München), Prof. Dr. Anne Simmenroth (Universität Würzburg), Dr. Wolfgang Krombholz und Jochen Maurer (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns), Prof. Dr. Joachim Grifka (Asklepios Klinikum Bad Abbach), Ullrich Zuber, Vorsitzender des Hausarztvereins in Coburg, und Martina Berger (Landratsamt Coburg).

Digitaler Durchblick 2022 - Smartphone-Überlebenstipps für Eltern

Online-Veranstaltung am 14. Mai 2022

In der Online-Veranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der unserer sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber, MdL, im Rahmen unserer Themenkampagne #familienlandbayern eingeladen hat, gab Digitaltrainer und Medienpädagoge Daniel Wolff Eltern und deren Kindern Tipps zum kompetenten Umgang mit Social Media. „Der Schlüssel ist, als Eltern den Kindern ein Vorbild zu sein“, gibt Wolff den Eltern als zentrale Botschaft mit. Doch das ist gar nicht so einfach. Beispiel „Smartphone im Schlafzimmer“: Wolff rät dazu, dem Kind das Smartphone nicht mit ins Kinderzimmer zu geben. Im besten Fall sollten die Eltern das Handy aus dem Schlafzimmer nehmen. „Doch das funktioniert nur, wenn Eltern ein Vorbild sind und ebenfalls das Smartphone aus ihrem Schlafzimmer verbannen. Problem: Das machen rund 90 Prozent der Eltern nicht.“, so Daniel Wolff. Er rät, sich ein Familienladegerät anzuschaffen. Das wird an einem zentralen Ort zuhause aufgestellt und dort kann die gesamte Familie (auch die Eltern!) ihre mobilen Endgeräte über Nacht aufladen. Dabei gilt die Zahnputzregel: Die Geräte darf keiner nach dem Zähneputzen am Abend und keiner vor dem Zähneputzen am Morgen benutzen. „Wenn Sie selbst mitmachen, wird es funktionieren“, so Wolff.

Neben einer wachsenden Zahl an Fällen von Kurzsichtigkeit - in Südkorea sind inzwischen rund 90 Prozent der Menschen kurzsichtig und brauchen eine Brille – sind Gewaltdarstellungen und Cybermobbing ein zunehmendes Problem. Eltern müssen das Medienverhalten ihrer Kinder beobachten und reagieren, wenn sich im Verhalten des Kindes etwas verändert. „In dieser Situation müssen Eltern besonders für ihre Kinder da sein. Oft trauen die Kinder sich nicht, etwas zu sagen. Wichtig ist die Botschaft an ihr Kind ‚Wir werden das gemeinsam lösen‘. Das Kind braucht in dieser Situation die intensive Unterstützung der Eltern.“, gibt Wolff den Eltern mit auf den Weg.

Ein wichtiges Thema ist die Verletzung der Privatsphäre. Vielen Kindern und Jugendlichen ist nämlich gar nicht bewusst, dass sie mit ihren Postings tiefe Einblicke in ihr Privatleben geben (Thema Sexting). Das lockt auch Kriminelle an. Eine wichtige Botschaft, die Eltern ihren Kindern mitgeben können: „Es gibt viele verstörende Inhalte im Internet. Du kannst jederzeit zu mir kommen. Ich werde dir das Smartphone deshalb nicht wegnehmen.“ Dabei ist es wichtig, dass Eltern ihren Kindern Straffreiheit versprechen, sonst sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Kinder den Eltern gegenüber öffnen. Gerade für jüngere Kinder ist es wichtig, dass sich die Eltern Zeit für sie nehmen und mit ihnen über Inhalte im Internet sprechen. „Zeigen Sie Ihrem Kind dauerhaft Interesse – unvoreingenommen und mitfühlend“, rät Wolff.

Wolff hat noch weitere Tipps parat: Um dem Kind zu zeigen, dass man Interesse daran hat, was es den ganzen Tag am Handy macht, kann man sich zum Beispiel eine App, die vom Kind viel genutzt wird, auf sein eigenes Smartphone herunterladen und es sich vom Kind erklären lassen. Auch kann ein Mediennutzungsvertrag (Vorlage unter www.mediennutzungsvertrag.de) helfen, über den die ganze Familie gemeinsam Regeln zur Mediennutzung festlegen kann. Dieser Vertrag wird im Anschluss von allen Familienmitgliedern unterzeichnet. Es gibt darüber hinaus technische Möglichkeiten, die Gerätenutzung der Kinder zu überprüfen. So kann man zum Beispiel die Dauer festlegen, wie lange ein Kind am Bildschirm online sein darf (z.B. Google https://families.google.com/familylink/ oder Apple https://support.apple.com/de-de/HT208982) .

Die Online-Veranstaltung zeigt: In digitalen Zeiten ist es wichtig. Kindern, Jugendlichen und Eltern die Augen für die vielen Möglichkeiten der digitalen Welt zu öffnen und gleichzeitig auch für die Gefahren und Herausforderungen, die digitale Medien mit sich bringen. Ein kompetenter Umgang mit digitalen Medien ist das Ziel – und dass man dieses Ziel gemeinsam in der ganzen Familie lebt und umsetzt.

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WEITERE VERANSTALTUNGEN DER CSU-FRAKTION:
Möchten Sie über weitere Veranstaltungen der CSU-Fraktion informiert bleiben? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an veranstaltung@csu-landtag.de.

Foto: CSU-Fraktion

Haushalt 2022 – Wir machen Bayern

AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

• 500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
• 596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei

Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!

AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

• 120 neue Stellen bei der Justiz
• 106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz

Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.                           
 

AK Bildung und Kultus

• 1.250 neue Stellen für die Schulen
• 70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule

Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!

AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
• 1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau

Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.

AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• 489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
• zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
• 35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
• 36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie

Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.

Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.

AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

• 196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
• 140 Millionen Euro für die Dorferneuerung

Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.

Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.

AK Wohnen, Bau und Verkehr

• Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
• 80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket

Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
 

AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• 2,9 Milliarden für die Kitas
• 4,13 Milliarden für Bayerns Familien

Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.

AK Umwelt und Verbraucherschutz

• 21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
• zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung

Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.

AK Gesundheit und Pflege

• 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
• 643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung

Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.

AK Wissenschaft und Kunst

• 594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
• 694 Millionen Euro für die Kulturförderung

Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.


Pressemitteilungen zum Haushalt 2022

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022) 

Halbzeitbilanz und Stabwechsel im Vorsitz der AG Junge Gruppe

Benjamin Miskowitsch (36) vertritt seit 2018 den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Bayerischen Landtag. „Ich freue mich sehr über die Wahl und auf die Aufgaben und danke meinen Vorgängern Dr. Gerhard Hopp, Dr. Martin Huber und Markus Blume für deren Vorarbeit und Engagement in der Jungen Gruppe“, so der neue Vorsitzende. Mit dieser Funktion ist Miskowitsch nun auch Mitglied des Fraktionsvorstands. „Wir stehen für eine transparente und nachhaltige Politik, eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und wollen an einer guten Zukunft Bayerns mitarbeiten“, so Miskowitsch. „Alle Generationen sollen in Bayern gute Perspektiven haben.“

Der bisherige Vorsitzende Dr. Gerhard Hopp betont: „Mein bisheriger Stellvertreter Benjamin Miskowitsch setzt sich z.B. im Wirtschaftsausschuss engagiert für Zukunftsthemen ein. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihm und allen Kolleginnen und Kollegen weiter in der Jungen Gruppe und der Gesamtfraktion zusammenzuarbeiten.“

Die Bilanz der AG Junge Gruppe:

Regelmäßige Gesprächsrunden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landtages:

• Gesprächsrunden im Landtag u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, dem AK Staatshaushalt und Finanzfragen, dem Ziegelindustrieverband, dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Christian Doleschal sowie der tschechischen Generalkonsulin Kristina Larischova.
• Im Rahmen von Außenterminen u.a. im Bayerischen Finanzministerium mit Finanzminister Albert Füracker, bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sowie bei Airbus am Standort in Ottobrunn und Manching sowie bei der Ariane Group haben wir zudem eine breite Palette an Zukunftsthemen abgedeckt, die uns beschäftigen. Auch wenn uns die Corona-Pandemie seit über einem Jahr bei Außenterminen einschränkt, haben wir mit virtuellen Diskussionsrunden wie beispielsweise mit der UnternehmerTUM oder der CSUnet gezielt den Austausch gesucht.
• Veranstaltungen mit neu gewählten Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied der Jungen Gruppe sind.

• In Vorbereitung auf die SommerLounge 2019 führte die AG Junge Gruppe unter dem Motto „#digitalnachhaltig“ zudem einen Workshop gemeinsam mit Digitalministerin Judith Gerlach durch, in dem ein Positionspapier zur Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit zur Veranstaltung erarbeitet wurde.
• Eine weitere inhaltliche Positionierung zur Europapolitik wurde im Herbst/Winter 2019 anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Grenzöffnung im Rahmen eines Frühstücksgesprächs vorstellen, was auf sehr gute Resonanz stieß.
• In einem dritten Positionspapier „Mit digitalem Wumms aus der Krise“ hat die AG im Winter 2020/21 Vorschläge zur Rolle des Digitalministeriums erarbeitet
• Darüber hinaus hat Dr. Gerhard Hopp im Schulterschluss mit dem JU-Vorsitzenden Christian Doleschal vor wenigen Wochen einen „12-Punkte-Plan für einen Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen“ vorgestellt.

Lichtblick für eine erfolgreiche Sommersaison 2021 im Tourismus

Durch zügiges Vorankommen  der bayerischen Impfkampagne und sinkende Corona-Inzidenzen in weiten Teilen des Landes gibt es noch im Mai erste Erleichterungen für die  Tourismusbranche. Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, meint hierzu: „Ich bin froh, dass die Staatsregierung unseren Betrieben die so lange ersehnte Öffnungsperspektive in der Tourismusbranche nun geben kann“.

Das Bayerische Kabinett hat am 4. Mai 2021 inzidenzabhängige Erleichterungen für die Außengastronomie (ab 10. Mai 2021) wie auch Öffnungen für touristische Angebote (ab 21. Mai 2021) beschlossen. Klaus Stöttner weiter: “Klar ist, es bleibt viel zu tun – für viele Betriebe bedeutet die Situation weiterhin Unklarheit und nur eingeschränkte Möglichkeiten. Doch es ist ein wichtiger Schritt und es geht spürbar aufwärts. Der Freistaat Bayern hat mit dem angekündigten Tourismusprogramm oben auf seiner Agenda, um dem Tourismusstandort aus der Krise zu helfen. Mit vereinten Kräften wollen wir gemeinsam die Branche in eine gute Zukunft führen. Die AG Tourismus wird sich in diesen Prozess intensiv einbringen“.

Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten

Stürme, Trockenheit, Hitze und die damit verbundene Massenvermehrung von Schaderregern setzt unserem Wald erheblich zu. Sein kritischer Zustand zeigt sich, wie der Bericht feststellt, am Nadel- und Blattverlust, der gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozentpunkte auf 28 Prozent angestiegen ist. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Franken. Hier liegt dieser Wert sogar bei 32 Prozent. Die Situation verschärft sich für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls auf dem Holzmarkt. Arbeit und Kosten können deswegen nicht mehr gedeckt werden. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kann deswegen nicht mehr gewährleistet werden.

Mit unserer Waldumbauoffensive 2030, die insgesamt zusätzlich 200 Mio. Euro und zusätzlich 200 Stellen vorsieht, haben wir noch vor allen anderen Ländern in Deutschland und dem Bund eine wegweisende Initiative gestartet. Und wir halten Wort: Die Waldbaurichtlinien wurden angepasst, die Fördersätze deutlich erhöht und der Mittelansatz für den Waldumbau in Höhe von 80 Mio. Euro seit 2018 verdoppelt. Außerdem wurden in diesem Zeitraum neben den regulären Stellen insgesamt 40 zusätzliche Försterinnen und Förster dauerhaft eingestellt. Auf die besondere Situation in Franken reagieren wir mit spezieller Förderung, Personalverlagerungen und befristeten Einstellungen. „Wir werden mit unseren Anstrengungen im Wald nicht nachlassen, um das Waldumbauziel in Höhe von 200.000 ha bis 2030 erreichen zu können. Schützen und Nutzen bleibt dabei auch weiterhin unser forstpolitisches Credo“. Der Staatswald soll dabei auch weiterhin Vorbildfunktion haben, so der Traunsteiner Abgeordnete Klaus Steiner. „Die Bewirtschaftung des Waldes ist Voraussetzung für den Erhalt des Waldes im Klimawandel. Nur der bewirtschaftete Wald kann aktiv umgebaut werden und bindet große Mengen CO2.“

Bei all unseren Aktivitäten für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung muss uns bewusst sein: Staatliche Mittel alleine können die niedrigen Holzpreise nicht ausgleichen. Deshalb brauchen wir eine deutlich stärkere Holzverwendung, sei es im Baubereich, im chemisch-synthetischen Bereich durch Ersatz von z.B. Kunststoffen, durch Holz oder im Energiebereich. „Durch eine stärkere Holzverwendung kann der Wald außerdem sein gesamtes Potential zur langfristigen Bindung von CO2 ausschöpfen und dem Klimawandel entgegenwirken, so Klaus Steiner“.

„Außerdem müssen wir Forschung und Bildung intensivieren. Wir brauchen noch mehr Wissen über die vielfältigen Leistungen die unser Wald aber auch die Waldbesitzer mit der Bewirtschaftung ihrer Wälder erbringen. Auch die Nachhaltigkeit der Holzverwendung muss dabei noch stärker in den Fokus rücken. Nur wer den Wert von Wald und Forstwirtschaft kennt, akzeptiert und unterstützt die nachhaltige Waldbewirtschaftung und sichert damit den Erhalt unserer Wälder in Bayern“ – so Martin Schöffel. „Es muss uns gelingen, den Besuchern und gerade den Kindern die Zusammenhänge von Ökologie und Forstwirtschaft, von Klimawandel und Biodiversität immer wieder vor Ort im Wald näherzubringen. Wir setzen uns deshalb ein für den weiteren Ausbau der Waldpädagogik und für den Ausbau unserer Walderlebniszentren.“

CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich

Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.

Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.