Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 20., 21. und 22. Juli 2021

Die Sitzungen können Sie am Dienstag ab 14 Uhr, Mittwoch und Donnerstag jeweis ab 9 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.

Mehr Notärzte für Bayern

Mit dabei waren die Arbeitsgemeinschaft der Notärzte in Bayern sowie Vertreterinnen und Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der Sozialversicherungsträger und des Innenministeriums. Der CSU-Fraktion im Landtag liegt es am Herzen, dass die bayerische Bevölkerung auch in einer Notsituation stets auf die beste Versorgung zählen kann.

Werkstattgespräch Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Aus Coburg berichtete Dr. Ulrich Zuber aus der Praxis – Im dortigen Mittelbereich sind 22 Arztsitze derzeit nicht besetzt. Das Fazit der beiden Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath und Martin Mittag: „Es ist zwar in den vergangenen Jahren vieles passiert, etwa die Einführung der Amts- und Landarztquote. Aber wir müssen weiter arbeiten. Insbesondere müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und dazu motivieren, dass, dass Kommunen, aber auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns selbst Praxen betreiben. Es geht um Daseinsvorsorge und um die Versorgung der Menschen.“
 
An dem Gespräch nahmen zudem teil: die Landtagsabgeordneten Martin Wagle und Holger Dremel sowie Prof. Dr. Antonius Schneider (TU München), Prof. Dr. Anne Simmenroth (Universität Würzburg), Dr. Wolfgang Krombholz und Jochen Maurer (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns), Prof. Dr. Joachim Grifka (Asklepios Klinikum Bad Abbach), Ullrich Zuber, Vorsitzender des Hausarztvereins in Coburg, und Martina Berger (Landratsamt Coburg).

Halbzeitbilanz und Stabwechsel im Vorsitz der AG Junge Gruppe

Benjamin Miskowitsch (36) vertritt seit 2018 den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Bayerischen Landtag. „Ich freue mich sehr über die Wahl und auf die Aufgaben und danke meinen Vorgängern Dr. Gerhard Hopp, Dr. Martin Huber und Markus Blume für deren Vorarbeit und Engagement in der Jungen Gruppe“, so der neue Vorsitzende. Mit dieser Funktion ist Miskowitsch nun auch Mitglied des Fraktionsvorstands. „Wir stehen für eine transparente und nachhaltige Politik, eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und wollen an einer guten Zukunft Bayerns mitarbeiten“, so Miskowitsch. „Alle Generationen sollen in Bayern gute Perspektiven haben.“

Der bisherige Vorsitzende Dr. Gerhard Hopp betont: „Mein bisheriger Stellvertreter Benjamin Miskowitsch setzt sich z.B. im Wirtschaftsausschuss engagiert für Zukunftsthemen ein. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihm und allen Kolleginnen und Kollegen weiter in der Jungen Gruppe und der Gesamtfraktion zusammenzuarbeiten.“

Die Bilanz der AG Junge Gruppe:

Regelmäßige Gesprächsrunden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landtages:

• Gesprächsrunden im Landtag u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, dem AK Staatshaushalt und Finanzfragen, dem Ziegelindustrieverband, dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Christian Doleschal sowie der tschechischen Generalkonsulin Kristina Larischova.
• Im Rahmen von Außenterminen u.a. im Bayerischen Finanzministerium mit Finanzminister Albert Füracker, bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sowie bei Airbus am Standort in Ottobrunn und Manching sowie bei der Ariane Group haben wir zudem eine breite Palette an Zukunftsthemen abgedeckt, die uns beschäftigen. Auch wenn uns die Corona-Pandemie seit über einem Jahr bei Außenterminen einschränkt, haben wir mit virtuellen Diskussionsrunden wie beispielsweise mit der UnternehmerTUM oder der CSUnet gezielt den Austausch gesucht.
• Veranstaltungen mit neu gewählten Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied der Jungen Gruppe sind.

• In Vorbereitung auf die SommerLounge 2019 führte die AG Junge Gruppe unter dem Motto „#digitalnachhaltig“ zudem einen Workshop gemeinsam mit Digitalministerin Judith Gerlach durch, in dem ein Positionspapier zur Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit zur Veranstaltung erarbeitet wurde.
• Eine weitere inhaltliche Positionierung zur Europapolitik wurde im Herbst/Winter 2019 anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Grenzöffnung im Rahmen eines Frühstücksgesprächs vorstellen, was auf sehr gute Resonanz stieß.
• In einem dritten Positionspapier „Mit digitalem Wumms aus der Krise“ hat die AG im Winter 2020/21 Vorschläge zur Rolle des Digitalministeriums erarbeitet
• Darüber hinaus hat Dr. Gerhard Hopp im Schulterschluss mit dem JU-Vorsitzenden Christian Doleschal vor wenigen Wochen einen „12-Punkte-Plan für einen Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen“ vorgestellt.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt

Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, wie dies konkret umgesetzt werden kann. „Uns in der CSU-Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass bei dieser Weiterentwicklung die Praktiker der Lehrerbildung an den Universitäten und in den Studienseminaren von Anfang an eng eingebunden werden,“ betont Waschler. „Schule wird nach dem Ende der Pandemie digitaler sein, als wir sie bisher kannten. Dafür wollen wir unsere Lehrkräfte fit machen.“

Fit machen wollen wir auch die Schülerinnen und Schüler. Trotz des großen Einsatzes zusätzlicher Mittel und großer Anstrengungen der Schulen vor Ort können bei den Kindern und Jugendlichen Lerndefizite entstanden sein, die durch zusätzliche freiwillige Angebote gezielt vermindert werden können. Daher braucht es in Ergänzung zu den seit Schuljahresbeginn bestehenden Brückenangeboten weitere Angebote wie z. B. ein Tutorenprogramm oder Kernfach-Intensivkurse, um etwaige Lernlücken schließen zu können. Waschler: „Diese müssen qualitativ hochwertig und attraktiv sein, denn es ist klar, dass Intensivkurse zu Beginn der Sommerferien nur auf freiwilliger Basis erfolgen können.“

Daher ist die Staatsregierung u. a. aufgefordert zu berichten, wie die Honorierung so gestaltet werden kann, dass sich Anreize für die Gewinnung von geeignetem Personal eröffnen. Neben Lehrkräften kommen dafür beispielsweise Studierende, Teamlehrkräfte oder auch Pensionisten in Frage. „Die Maßnahmen sollen möglichst zeitnah beginnen und im nächsten Schuljahr fortgesetzt werden, damit sie nachhaltig wirken können.“

Hier geht es zu den Anträgen:
Drucksache Nr. 18/14470
Drucksache Nr. 18/14498

Lichtblick für eine erfolgreiche Sommersaison 2021 im Tourismus

Durch zügiges Vorankommen  der bayerischen Impfkampagne und sinkende Corona-Inzidenzen in weiten Teilen des Landes gibt es noch im Mai erste Erleichterungen für die  Tourismusbranche. Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, meint hierzu: „Ich bin froh, dass die Staatsregierung unseren Betrieben die so lange ersehnte Öffnungsperspektive in der Tourismusbranche nun geben kann“.

Das Bayerische Kabinett hat am 4. Mai 2021 inzidenzabhängige Erleichterungen für die Außengastronomie (ab 10. Mai 2021) wie auch Öffnungen für touristische Angebote (ab 21. Mai 2021) beschlossen. Klaus Stöttner weiter: “Klar ist, es bleibt viel zu tun – für viele Betriebe bedeutet die Situation weiterhin Unklarheit und nur eingeschränkte Möglichkeiten. Doch es ist ein wichtiger Schritt und es geht spürbar aufwärts. Der Freistaat Bayern hat mit dem angekündigten Tourismusprogramm oben auf seiner Agenda, um dem Tourismusstandort aus der Krise zu helfen. Mit vereinten Kräften wollen wir gemeinsam die Branche in eine gute Zukunft führen. Die AG Tourismus wird sich in diesen Prozess intensiv einbringen“.

Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten

Stürme, Trockenheit, Hitze und die damit verbundene Massenvermehrung von Schaderregern setzt unserem Wald erheblich zu. Sein kritischer Zustand zeigt sich, wie der Bericht feststellt, am Nadel- und Blattverlust, der gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozentpunkte auf 28 Prozent angestiegen ist. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Franken. Hier liegt dieser Wert sogar bei 32 Prozent. Die Situation verschärft sich für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls auf dem Holzmarkt. Arbeit und Kosten können deswegen nicht mehr gedeckt werden. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kann deswegen nicht mehr gewährleistet werden.

Mit unserer Waldumbauoffensive 2030, die insgesamt zusätzlich 200 Mio. Euro und zusätzlich 200 Stellen vorsieht, haben wir noch vor allen anderen Ländern in Deutschland und dem Bund eine wegweisende Initiative gestartet. Und wir halten Wort: Die Waldbaurichtlinien wurden angepasst, die Fördersätze deutlich erhöht und der Mittelansatz für den Waldumbau in Höhe von 80 Mio. Euro seit 2018 verdoppelt. Außerdem wurden in diesem Zeitraum neben den regulären Stellen insgesamt 40 zusätzliche Försterinnen und Förster dauerhaft eingestellt. Auf die besondere Situation in Franken reagieren wir mit spezieller Förderung, Personalverlagerungen und befristeten Einstellungen. „Wir werden mit unseren Anstrengungen im Wald nicht nachlassen, um das Waldumbauziel in Höhe von 200.000 ha bis 2030 erreichen zu können. Schützen und Nutzen bleibt dabei auch weiterhin unser forstpolitisches Credo“. Der Staatswald soll dabei auch weiterhin Vorbildfunktion haben, so der Traunsteiner Abgeordnete Klaus Steiner. „Die Bewirtschaftung des Waldes ist Voraussetzung für den Erhalt des Waldes im Klimawandel. Nur der bewirtschaftete Wald kann aktiv umgebaut werden und bindet große Mengen CO2.“

Bei all unseren Aktivitäten für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung muss uns bewusst sein: Staatliche Mittel alleine können die niedrigen Holzpreise nicht ausgleichen. Deshalb brauchen wir eine deutlich stärkere Holzverwendung, sei es im Baubereich, im chemisch-synthetischen Bereich durch Ersatz von z.B. Kunststoffen, durch Holz oder im Energiebereich. „Durch eine stärkere Holzverwendung kann der Wald außerdem sein gesamtes Potential zur langfristigen Bindung von CO2 ausschöpfen und dem Klimawandel entgegenwirken, so Klaus Steiner“.

„Außerdem müssen wir Forschung und Bildung intensivieren. Wir brauchen noch mehr Wissen über die vielfältigen Leistungen die unser Wald aber auch die Waldbesitzer mit der Bewirtschaftung ihrer Wälder erbringen. Auch die Nachhaltigkeit der Holzverwendung muss dabei noch stärker in den Fokus rücken. Nur wer den Wert von Wald und Forstwirtschaft kennt, akzeptiert und unterstützt die nachhaltige Waldbewirtschaftung und sichert damit den Erhalt unserer Wälder in Bayern“ – so Martin Schöffel. „Es muss uns gelingen, den Besuchern und gerade den Kindern die Zusammenhänge von Ökologie und Forstwirtschaft, von Klimawandel und Biodiversität immer wieder vor Ort im Wald näherzubringen. Wir setzen uns deshalb ein für den weiteren Ausbau der Waldpädagogik und für den Ausbau unserer Walderlebniszentren.“

CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich

Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.

Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.