Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 12. November

Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 14 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.

Hintersberger: „Wir halten nach wie vor an unserem Ziel '2 % des BIP' fest“

„Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, den Verteidigungsetat zügig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Nur so hat unsere Parlamentsarmee Bundeswehr die Möglichkeit, die dringend notwendige Verbesserung und Modernisierung von Ausrüstung und Technik schnellstmöglich umzusetzen und so dauerhaft den veränderten Anforderungen durch die modernen sicherheitspolitischen Realitäten gerecht zu werden!“ Unverständnis äußert Hintersberger folglich darüber, dass das klare Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus den Regierungszielen für die kommenden zwei Jahre gestrichen wurde. Dazu hatte sich Deutschland im Jahre 2002 verpflichtet. „Das schädigt das Vertrauen unserer Bündnispartner in Deutschland nachdrücklich!“

Das Bild zeigt Hintersberger im Gespräch mit Major General Andrew Rohling, Stellvertreter Generalkommandeur der US-Streitkräfte in Europa.

Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Mit einem Positionspapier hat die AG Junge Gruppe einen starken Impuls für die Diskussion gegeben. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit besser zu nutzen fordert die AG Junge Gruppe darin nicht nur, dass jede digitale Idee immer auch den Umweltgedanken in sich tragen müsse. Mit einem Nachhaltigkeitsführerschein will die AG Junge Gruppe zudem mehr Sensibilität schaffen. Und: Blockchain-Anwendungen sollen mehr Transparenz in die Produktionsketten bringen.

Über diese und weitere Vorschläge diskutierten bei dem von Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, moderierten Sommerlounge-Talk: Thomas Kreuzer, MdL (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Judith Gerlach, MdL (Bayerische Staatsministerin für Digitales), Dorothee Bär, MdB (Staatsministerin für Digitalisierung), Dr. Timo Renz (Managing Partner der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH) und Jürgen Biffar (Vorsitzender des Vereins DigiClub Germering).

Passend zum Thema präsentierten drei bayerische Start-ups ihre Ideen.

• Thema Mobilität - UnserParkplatz
• Thema Energie - Smartricity
• Thema Leben - Regiothek

Filmfest 2019: Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?

„Welche Rolle spielen neue Technologien für die Filmkunst und sind Virtuelle Techniken disruptiv?“ Diese Frage stellte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Medien der CSU-Fraktion, Staatsminister a. D. Dr. Marcel Huber, als Moderator zu Beginn der Diskussionsrunde. Christoffer Kempel (Hochschule für Fernsehen und Film München), Thomas Zauner (CEO ScanlineVFX GmbH), Dr. Carolin Kerschbaumer (Bayerisches Staatsministerium für Digitales) und Anja-Karina Richter (Geschäftsführerin Bayerisches Filmzentrum) griffen hierbei zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Dass VR als Querschnittstechnologie sowohl in der Filmkunst als auch in weiteren Bereichen wie z. B. im Tourismus oder der Medizin Einzug gehalten hat, sei eine Besonderheit im Vergleich zu bisherigen Neuheiten in der Filmbranche. „Genau daraus ergeben sich Chancen für Kooperationen und Vernetzungen“, waren sich die Experten auf dem Podium einig.

Ebenfalls Einigkeit bestand darin, dass die Ausbildung im virtuellen Bereich weiter verbessert werden muss, um den Filmstandort Bayern attraktiv zu halten. Das Fazit der Diskussion: Virtuelle Technologien stellen (noch) keine „Gefahr“ für den Film dar, sondern sind aus filmtechnischer Sicht Ergänzungen, die anziehend auf die Zuschauer wirken.

Anziehend auf die Teilnehmer wirkte anschließend auch die Ausstellung im Foyer der Friedrich-Bürklein-Halle des Bayerischen Landtags. Mit Design4real erlebten die Besucher u.a. eine virtuelle Ballonfahrt sowie die Effekte einer 360° -Kamera. Kastor&Pollux stellten Hologramme á la Star Wars vor und sorgten hier für reges Interesse.

„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Motto des diesjährigen Filmgesprächs auf solch positive Resonanz getroffen sind“, so Dr. Marcel Huber. „VR bietet vielfältige Chancen für verschiedenste Anwendungen – davon profitiert auch die Filmkunst.“

Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken

Zum Auftakt der zweitägigen Informationsfahrt besuchten der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Klaus Stöttner, Stellvertreterin Barbara Becker und ihre Landtagskollegen Andreas Jäckel und Benjamin Miskowitsch das Weinreich Sommerach und informierten sich über das aktuelle Weinjahr mit wenig Niederschlag und großer Hitze. Mit Daniel Sauer, DLG-Jungwinzer des Jahres 2011 und Kellermeister im Weingut Rainer Sauer in Escherndorf, tauschten sich die Abgeordneten insbesondere anschließend über den Umbau des Weinguts im Jahr 2015 aus, für den die Familie Ende Oktober einen der 15 bayerischen Staatspreise für den Erhalt der Baukultur im ländlichen Raum erhält. Zudem stand ein Besuch in Frickenhausen am Main auf dem Programm. Nach einem Abstecher zum terroir f am Frickenhäuser Kapellenberg machte die von Dr. Hermann Kolesch, Präsident der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau, und Hermann Schmitt, Geschäftsführer des Fränkischen Weinbauverband e. V., angeführte Delegation Station im Weinhotel Meintzinger, wo die Beteiligten mit Inhaberin Michaela Meintzinger über die aktuellen Herausforderungen für Hotel und Gastronomie sprachen. Stöttner und Jäckel wiesen dabei auf die Wichtigkeit weiterer Übernachtungsmöglichkeiten in der Region hin. „Bereits jetzt sind viele Unterkünfte regelmäßig ausgebucht. Nur mit einer nachhaltigen Erweiterung der Kapazitäten können noch mehr Menschen in den Genuss der großartigen Tourismusregion Weinfranken kommen“. Den Abschluss des ersten Reisetages nutzten die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abendessen mit Bezirksheimatpfleger Prof. Dr. Klaus Reder und Künstlerinnen und Künstlern aus der Region in den Räumlichkeiten des Rothweinhotels in Wiesenbronn. Im Fokus standen dabei die aktuell wichtigsten Herausforderungen für Kulturschaffende. „Kunst und Kultur leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zum Tourismus. Das Engagement aller Beteiligten kann daher nicht hoch genug geschätzt werden“, resümierte Barbara Becker.

Zum Ende der Informationsreise fand sich die Delegation in den Räumlichkeiten der Winzergenossenschaft DIVINO Nordheim Thüngersheim eG ein. Gemeinsam mit dem Fränkischen Weinbaupräsident Artur Steinmann und Marco Maiberger, Leiter der Touristinformation Volkach, diskutierten die Abgeordneten zum Thema „Overtourism“. „Zum Glück haben wir es in Bayern noch nicht mit Verhältnissen wie in Venedig zu tun. Dennoch muss eine nachhaltige touristische Entwicklung immer auch die Bedürfnisse der Einheimischen, der Gäste und der Natur im Blick haben“, betonte Benjamin Miskowitsch. Vor der Abreise informierten schließlich bei einer schmackhaften Brotzeit Teresa Öchsner von der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau und Vertreter aus bayerischen Genussorten über die Initiative „100 Genussorte in Bayern“.

Die Reiseteilnehmer zeigten sich zum Abschluss begeistert: „Die Tourismusregion Weinfranken verzeichnet nicht von ungefähr seit Jahren steigende Übernachtungszahlen. Alle Beteiligten können stolz sein auf die in der Region geleisteten Anstrengungen“.

CSU-Fraktion begrüßt die Fortführung der Tourismusoffensive

Kernstück ist dabei das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm mit 15 Millionen Euro pro Jahr, das nun mit Verabschiedung des Haushalts anlaufen kann. Damit fördern die Regierungsfraktionen Modernisierungen in Dorf- und Gastwirtschaften für mehr Gastlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit. Einzelne Gaststätten können so Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro erhalten. „Dies ist ein wichtiges Signal für den Erhalt der weltberühmten bayerischen Wirtshauskultur“, betont auch sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Daneben unterstütze das Förderprogramm die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden. Denn die Dorfwirtschaften seien dort nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt des gesellschaftlichen Lebens.

Angehoben auf 14,5 Millionen Euro pro Jahr wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 außerdem die Ansätze für Tourismuswerbung einschließlich einer Anschubfinanzierung eines Instituts für Zukunftsfragen im Tourismus mit 1 Million Euro pro Jahr für fünf Jahre.

Golftourismus in Bayern stärken

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Im Gespräch ging es außerdem um die aktuelle Imagekampagne des Verbands, die Bayern als Golfregion vorstellt. Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus: „Der Golfreisende ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Bayern ist gleichzeitig das Bundesland mit den meisten Golfplätzen in Deutschland. Wenn es uns gelingt, diese Potentiale noch besser zusammenzubringen, dann schaffen wir echten Mehrwert für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels und machen Bayern als Reiseziel noch attraktiver.“ Die AG Tourismus regte außerdem an, noch stärker herauszustellen, dass Golfanlagen neben ihren Mitgliedern auch gerne Touristen als Gäste begrüßten.