AK Enquete-Kommission
- Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
- Fragen des öffentlichen Dienstes
- Junge Gruppe
- Tourismus
Arbeitskreis Wehrpolitik digital unterwegs
Thema
Arbeitskreis Wehrpolitik digital unterwegs
Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff. Die Möglichkeiten für persönliche Treffen und Austausche sind aufgrund der geltenden Beschränkungen auf ein Mindestmaß reduziert – das gilt im Bayerischen Landtag gleichermaßen wie anderenorts.
„Dennoch bleibt der regelmäßige Austausch über verschiedene wehr- und sicherheitspolitische Themen ein wichtiger Auftrag unseres Arbeitskreises“, betont der Vorsitzende Johannes Hintersberger. Hierfür würden auch digitale Formate genutzt. Jüngst sprach der AK-Vorsitzende per Videoschalte mit dem Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Thomas Hambach, über die Corona-Hilfseinsätze der Bundeswehr. „Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ein wertvoller Dienst für die Gemeinschaft und für alle Seiten ein echter Gewinn“, dankte Hintersberger dem Landeskommandeur stellvertretend für alle in Bayern eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021
Thema
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.
Immer wieder aufs Neue kämen Hiobsbotschaften, gleichzeitig sei die Stimmung unter den Menschen gereizt und resignativ, betonte Söder. Die britische Mutation setze sich aktuell in Bayern durch. Diese zeichne sich nicht nur durch eine schnellere Ansteckung, sondern auch durch eine höhere Sterblichkeit, und eine deutlich aggressivere Verbreitung bei jüngeren Menschen aus. „Die dritte Welle ist NICHT Corona dritter Teil, sie ist im Prinzip eine neue Pandemie.“
In den nächsten Wochen gelte es daher, die Pandemie in der Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig Schritte zur Normalität zu erreichen. „Bei steigenden Zahlen ist eine überstürzte Öffnung der falsche Weg“, so Söder. Deshalb müssten geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt und die Notbremse konsequent angewendet werden.
Konzepte für die Zukunft seien dennoch wichtig – vorsichtiges Öffnen sei ab dem 12. April 2021 mit Tests und durch schnelleres Impfen möglich. Gerade bei den 15 bis 34-jähigen sei derzeit ein massiver Anstieg zu verzeichnen. „Hier zeigt sich, wie sich die Gefahr entwickelt und wie sie sich verschiebt.“
Söder betonte in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung des Inzidenzwerts als sichersten Frühwarnwert. Dieser wirke sich auf alle weiteren Werte aus. Dennoch habe Bayern bei LGL und RKI in Auftrag gegeben, zu prüfen, ob es auch eine andere Formel gibt, die hinzugezogen werden kann..
Die bereits erstellte Bayern-Matrix „greift und wirkt“, sagte Söder im Plenum. Dass sich die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplante Osterruhe rechtlich nicht umsetzen lasse, bedaure er und entschuldigte sich gleichzeitig für den entstandenen Vertrauensverlust. „Wir tragen hier gemeinsam die Verantwortung, es tut uns leid für dieses Hin und Her.“ In diesem Zusammenhang forderte Söder auch, das Zeitmanagement der MPKs zu ändern: „Wir müssen das Format entschlacken und reformieren“.
Für Bayerns Weg ändere sich nach den heutigen Entscheidungen nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag keine Feiertage sind. Bewusst wolle man den Menschen in Bayern Perspektiven für nach den Osterferien geben, da insbesondere die Kapazitäten von Tests und Impfungen zunehmen würden. Söder kündigte 115 neue Schnelltesteinrichtungen sowie acht Modellregionen mit Inzidenzen zwischen 100 und 150 an, die innerhalb von zwei Wochen zeigen sollen, ob Öffnungen mit gezielten Tests eine Möglichkeit seien.
„Ab dem 12. April reaktivieren wir zudem die bestehende Matrix mit zusätzlichen Möglichkeiten für Wirtschaft, Kultur und Sport“, erklärte Söder. So sollen in kleinerem Rahmen und draußen Kulturangebote möglich sein. Im Handel soll bei Inzidenzwerten über 100 das so genannte „Click and Meet“ erlaubt werden, unter 100 mit Einschränkungen ganz geöffnet werden.
Für die Schulen kündigte der Ministerpräsident an, auch bei Inzidenzwerten von über 100 den Jahrgängen Q11 in BOS und FOS sowie Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen Wechselunterricht zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen hier die Testkapazitäten deutlich erweitert werden, sodass zwei Mal pro Woche Tests für Schüler und Lehrer angeboten werden können.
Das Wichtigste sei dennoch das Thema Impfen. „Ich kann nur bestätigen“, so Söder, „Bayern versucht zu verimpfen, was geht.“ Wenn genügend Impfdosen zur Verfügung stehen, müsse das Impfsystem deutlich erweitert und flexibilisiert werden, denn „jede Impfung bedeutet Normalität und Freiheit.“ Hausärzte, Betriebsärzte spielten beim weiteren Vorgehen eine ebenso wichtige Rolle wie die Zulassung neuer Impfstoffe, wie Sputnik V.
„Wir wollen einen Zweiklang aus dem Schutz des Lebens und zurück zum Leben“, machte Söder am Ende seiner Regierungserklärung deutlich. Deshalb sei es weiterhin wichtig, nicht parteitaktisch, sondern zum Wohl der Allgemeinheit zu denken. „Corona ist eine Frage der Zeit, aber ich bin mir sicher, wir werden diese dritte Welle bekämpfen.“
Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer wies in seinem Redebeitrag zunächst auf die Gefahren der britischen Mutation des Coronavirus hin: „Das mutierte Virus hat in Windeseile den Erfolg zunichte gemacht, den wir bislang erreicht haben.“ Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, die geplanten Lockerungen zunächst wieder zurückzunehmen. „Die Vorsichtigen hatten bislang leider immer Recht behalten“, so Kreuzer. Dennoch brauche man Perspektiven, insbesondere beim Thema Impfen. „In Illertissen könnte Sputnik V produziert werden. Wir sollten hier alle verfügbaren Möglichkeiten ergreifen.“ Auch Kreuzer plädierte dafür, die starren Prioritätenlisten beim Impfen zu ändern, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist. „Wenn Betriebsärzte impfen dürfen, möchte ich keine Gerechtigkeitsdiskussionen führen, sondern dann geht es nur darum, möglichst schnell durchzuimpfen“, betonte Kreuzer.
Er zeigte sich am Ende zuversichtlich, dass „wir gut aufgestellt sind und sich die Situation durch immer mehr Impfungen so beruhigt, dass die Zahlen nicht durch die Decke gehen werden.“ Das wichtigste sei dabei, weiter zusammenzuhalten, um spätestens vor dem nächsten Winter in eine Normalität zurückkehren zu können.
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Thema
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
AK Landwirtschaft und Forsten
- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst
- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
MEHR THEMEN
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Wissenschaft und Kunst sowie Digitales.
Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (517 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern (300 Mio. Euro). Zudem sind weitere 657,8 Millionen Euro für Corona-Hilfen für Wissenschaft und Kunst – z.B. die Künstlerhilfsprogramme – im Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushalt eingeplant.
Dazu Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses: „Mit unserem Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst wollen wir Forschung und Kultur in Bayern massiv fördern: Unser Ziel ist, dass Forschung, angewandte Wissenschaft und die bayerische Wirtschaft nach der Pandemie durchstarten können. Gleichzeitig wollen wir Künstler und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise unterstützen. Hier müssen wir alles tun, um einen Substanzverlust abzuwenden, der durch den langen Lockdown droht.“
Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 101,8 Millionen Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die ersten Pilotprojekte des neuen Campus Digital (760.000 Euro). Die Breitbandförderung und der Gigabit-Ausbau liegen im Haushaltsbereich des Finanzministeriums: Dort sind 225 Millionen Euro für schnelles Internet in ganz Bayern vorgesehen.
Dazu erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit dem Campus Digital schaffen wir auf breiter Basis Kompetenzen für die Digitalisierung in der Verwaltung: Wir werden unsere Mitarbeiter in den Behörden fortbilden, um die Chancen der digitalen Transformation auszuschöpfen. Mit dem Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule Hof – in unmittelbarer Nähe zur Bayerischen Verwaltungsschule – ist ein wichtiger Schritt getan. Zudem werden wir die digitalen Services für die Bürger in Bayern weiter verbessern und neue Dynamik in die Digitalisierung der Staatsverwaltung bringen.“
Im Anschluss wird der Haushalt 2021 in Höhe von 71,2 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz final verabschiedet.
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Finanzen und Heimat sowie Landwirtschaft.
Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere die Verlagerung von Behörden und Teilen von Dienststellen in Regionen außerhalb von Ballungszentren. Ein weiterer Fokus liegt auf dem kommunalen Finanzausgleich als eigenem Posten im Haushalt. Dieser bleibt mit 10,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau.
Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Die CSU steht wie keine andere Partei für den Ländlichen Raum. Die Verlagerung von Behörden raus aus der Stadt ist seit Jahren ein großer Erfolg. Das sind rund 70 Behörden mit mehr als 2.700 Arbeits- und 930 Studienplätzen für alle Regierungsbezirke in Bayern. Wir bringen damit die Arbeit zu den Menschen, um unnötige Pendelei in die Ballungszentren zu vermeiden. Mit dem Haushalt 2021 setzen wir diese erfolgreiche Strategie fort.“
Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (300 Mio. Euro).
Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir fördern die tiergerechte und umweltschonende Landwirtschaft wie kein anderes Bundesland. Jeder zweite Landwirt in Bayern macht beim Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutz mit. Wir dürfen nicht vergessen, dass Agrarumweltmaßnahmen wie eine vielfältige Fruchtfolge oder ein geringerer Herbizid-Einsatz sowie der Schutz von Kulturlandschaft, Gewässern, Boden und Klima auch Arbeit machen: Mit dem KULAP vergüten wir dieses starke freiwillige Engagement der Bäuerinnen und Bauern und zeigen den hohen Stellenwert des Arten- und Naturschutzes in Bayern.“
Am Nachmittag werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt.
Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.
Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“
Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).
Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.
Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“
Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
- Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
- Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
- Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
- Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
- Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
- Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Thema
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
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- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
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- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst
- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen
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Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen
Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgehbeschränkungen - die Maßnahmen, die im Kampf gegen COVID-19 zwingend sind, treffen den organisierten Sport in besonderer Weise. In den bayerischen Sportvereinen und Sportverbänden ist derzeit kein Sportbetrieb mehr möglich.
„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.
Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag
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Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag
Zu Beginn des neuen Jahres konnte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den neuen Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Thomas Hambach, im Bayerischen Landtag begrüßen.
Neben der Situation der Parlamentsarmee Bundeswehr standen die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf internationaler und nationaler Ebene im Fokus des Gedankenaustauschs. Besonders hob Brigadegeneral Hambach dabei die Bedeutung der transatlantischen Allianz hervor. „Der Schulterschluss mit unseren Verbündeten in NATO und EU ist unabdingbar“, unterstrichen der Landekommandeur und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger unisono. Das Manöver DEFENDER 20, bei dem 18 Nationen auch in Bayern die schnelle Verlegung von Truppen und Material üben werden, sei daher ein starkes Signal. „Wir sind hierauf gut vorbereitet“, ergänzte Hambach und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und den Polizeibehörden.
Abschließend bedankte sich der Arbeitskreis-Vorsitzende bei Brigadegeneral Hambach für seine ermutigenden Ausführungen und betonte die gute Partnerschaft zwischen CSU-Fraktion und Bundeswehr. „Die CSU-Fraktion steht als verlässlicher Partner und mit großer Anerkennung und Wertschätzung an der Seite der Truppe – das war schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß so und das gilt auch heute.“
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Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
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Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt.
Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.
Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“
Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).
Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.
Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“
Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung
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Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung
Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei einer Anhörung im Innenausschuss über die Herausforderungen im Einsatz, die notwendige Ausstattung und Digitalisierung, die Nachwuchsförderung, Fortbildungen und die Anerkennung des Ehrenamts aus.
Konkret geht es auch darum, wie noch mehr Menschen für die rund 7500 Freiwilligen Feuerwehren in Bayern gewonnen und für ein langfristiges Engagement begeistert werden können. Auf Initiative der CSU wurden die Finanzmittel für die Jugend- und Nachwuchsarbeit und für die moderne Ausstattung der Feuerwehren in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erhöht. Im Jahr 2020 stieg die Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens auf die Rekordsumme von über 53 Millionen Euro. Damit wurden in den letzten fünf Jahren etwa 238,5 Millionen Euro in Fahrzeuge, Geräte und in den Bau von Feuerwehrhäusern investiert.
Dazu Norbert Dünkel, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Kommunale Fragen der CSU-Fraktion: „Ob Brandbekämpfung, Einsätze nach Verkehrsunfällen oder die Beseitigung von Sturm- und Hochwasserschäden: Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind unverzichtbar für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Die über 310.000 Feuerwehrmänner und -frauen sind rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten – oft unter Gefahr für das eigene.
Wir danken für dieses starke Engagement und unterstützen die Ehrenamtlichen kontinuierlich: Wir haben die Förderbeträge für die aktiven Mitglieder in den vergangenen Jahren angehoben und befinden uns in einem permanenten Anpassungsprozess, was die Mittel für Fahrzeuge und Gerätschaften anbelangt. Auch die Fördermittel für die Jugendfeuerwehren wurden deutlich aufgestockt. Derzeit hat für uns der Katastrophenschutz sowie der Ausbau und die Erweiterung der Feuerwehrschulen in Bayern mit einer Erhöhung der Lehrgangskapazitäten der Feuerwehrdienstleistenden Priorität.“
Dr. Marcel Huber, Staatsminister a.D., Vorsitzender des Beirats des Landesfeuerwehrverbandes und aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Ampfing, ergänzt: „In der Corona-Krise kam der Übungsbetrieb fast zum Erliegen. Wir müssen schnellstmöglich mit einer Ausbildungs- und Übungsoffensive die coronabedingten Defizite ausgleichen, um die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren aufrechtzuhalten. Dabei sind neben den Schulen auch staatlich unterstützte dezentrale Angebote gefragt. Auch die Digitalisierung kann behilflich sein, mit modernen Übungs- und Lernformen wieder in den Normalbetrieb zurückzukehren.
Gleichzeitig bleibt die Nachwuchswerbung eine große Herausforderung für die Feuerwehren in Bayern. In den letzten Monaten konnten wir weder in Schulen noch bei Veranstaltungen werben. Zudem müssen wir auch den Arbeitgebern immer wieder verdeutlichen, dass der Einsatz von Ehrenamtlichen mit ihrer Leistungsbereitschaft, Stressresistenz, hohen Motivation und Teamfähigkeit auch ihre Arbeitsstellen bereichert.
Gerade in Zeiten, wo die Aggressionen gegen Einsatzkräfte aller Art zunehmen, müssen wir auch im Bereich der Feuerwehren nochmals klar machen: Jeder, der sich für das Gemeinwohl engagiert, verdient besonderen Respekt und Anerkennung!“
Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente
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Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente
Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN bringen Gesetzentwurf ein
Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.
Konkret können die Kommunen es künftig zulassen, dass Stadt-, Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte auch virtuell mit Stimmrecht an den Sitzungen ihrer Gremien teilnehmen. Dies war bisher gemäß den Kommunalgesetzen nicht möglich. Diese Regelung wird Corona-unabhängig bis 2022 in Kraft bleiben, so dass auch eine bessere Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt mit Familie und Beruf ermöglicht wird.
Für die Dauer der Pandemie wird zudem durch die Änderung der Kommunalgesetze die rechtssichere Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen, die den Gesamtgremien vorbehalten sind, auf Ausschüsse zu übertragen. Diese Entscheidungen können dann in kleineren Gremien getroffen werden, sodass die Kommunen verlässlich handlungsfähig bleiben.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Wichtig ist uns, dass hier nichts erzwungen, sondern vieles ermöglicht wird. Denn wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass die Gemeinden und kommunalen Gremien die für sie passgenaue Lösung finden“.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Wir haben schon sehr früh die Bedürfnisse der kommunalen Gremien in der Pandemie in den Blick genommen und intensiv mögliche Erleichterungen diskutiert. Dabei war es uns wichtig, die Thematik nicht nur auf eine Zuschaltung von Personen zu Sitzungen zu verengen, die derzeit wegen infektionsschutzrechtlicher Anordnungen oder Empfehlungen nicht persönlich an Sitzungen teilnehmen können. Vielmehr geht es uns auch darum, insgesamt rechtssichere und praxistaugliche Lösungen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung zu gestalten. Eine Öffnung für hybride Sitzungen und weitere Erleichterungen waren dringend angezeigt. Deshalb freuen wir uns, diese Maßnahmen jetzt zur Umsetzung zu bringen, um auch hier die Gesundheit der kommunalen Mandatsträger möglichst umfassend zu schützen und gleichzeitig Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.“
Dazu Innenminister Joachim Herrmann:
"Der Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen ist ein Meilenstein für mehr Handlungsspielraum der Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie und darüber hinaus. Er hilft, Infektionskontakte in kommunalen Gremien, bei Bürgermeister- und Landratswahlen, bei Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen sowie bei Ortssprecherwahlen zu vermeiden. Die Entscheidung, inwieweit von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, bleibt jedoch bei den Kommunen."
Nach der Ersten Lesung heute im Plenum wird das Gesetz dann am 24.2.2021 in einer Sondersitzung im Kommunalausschuss beraten. Das Gesetz soll noch vor Ostern in Kraft treten.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Manfred Ländner
Vorsitzender
Norbert Dünkel
Stellvertr. Vorsitzender
Holger Dremel , Matthias Enghuber , Max Gibis , Alfred Grob , Dr.Marcel Huber , Peter Tomaschko
CSU-Fraktion unterwegs in Bayerns Kommunen - Rosenheim
SPORT-VEREIN(T) - Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen
CSU-Fraktion unterwegs in Bayerns Kommunen - Augsburg
20 Jahre Landesfeuerwehrverband Bayern e.V.
Bayern: Starker Partner der Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden! Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst.
- Familienfreundliche Arbeitsbedingungen
- Eine gute Personalausstattung zur effizienten Aufgabenerfüllung
- Anreize zur Nachwuchsgewinnung
- Moderne Verwaltungsstrukturen, indem wir die Chancen der Digitalisierung nutzen
- Den Erhalt des Berufsbeamtentums, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern
Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept
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Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept
Sie werden beschimpft, bedroht oder sogar geschlagen. Die Beschäftigten des Freistaates Bayern sind während und außerhalb ihrer Dienstausübung immer öfter Anfeindungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt.
Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.
Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München
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Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München
Der Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte im Februar 2018 das Amtsgericht München.
Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.
Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“
Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.
Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.
Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen
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Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen
Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion hat am 28. November 2018 seine Arbeit aufgenommen. Unter der bewährten Leitung von Wolfgang Fackler, der zugleich zum Vorsitzenden des gleichnamigen Landtagsausschusses gewählt wurde, werden sich die bisherigen Mitglieder Max Gibis und Volker Bauer, sowie die neuen Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob und Andreas Jäckel künftig für die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern einsetzen.
„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“
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Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant
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Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant
„Ich freue mich, dass die gute und wichtige Arbeit unserer Tarifbeschäftigten angemessen honoriert wird“, begrüßte Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam. „Mit dem vorliegenden Abschluss konnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung erzielt werden“, so Fackler weiter.
Das Ergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern übertragen werden. „Damit sichern wir die Spitzenstellung Bayerns bei der Besoldung und lassen unsere Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, freut sich Fackler und führte weiter aus: „Wir werden daher den erforderlichen Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“
„Für den Tarifabschluss und die geplante Übertragung auf den Beamtenbereich sind bereits Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingeplant“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent und um weitere 1,4 Prozent ab 1. Januar 2021, mindestens aber um 240 Euro für die gesamte Laufzeit von 33 Monaten.
Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden
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Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden
In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.
„Ich setze großes Vertrauen in Tobias Reiß. Er ist sehr gut in alle Themen rund um den öffentlichen Dienst eingearbeitet und wird nahtlos an die hervorragende Arbeit von Ingrid Heckner anknüpfen können“, lobte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Reiß ist bereits seit seinem Einzug in den Landtag 2008 Mitglied des Arbeitskreises und seit der aktuellen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender.
„Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschafts- und Lebensraum Bayern“, betont Reiß. „Service an der Schnittstelle von Bürger und Staat ist die zentrale Aufgabe des öffentlichen Dienstes. Die Digitalisierung schafft hier ganz neue Möglichkeiten für eine effiziente Verwaltung, die wir konsequent nutzen müssen.“ Außerdem schaffe die Digitalisierung laut dem CSU-Abgeordneten die Möglichkeit, viele Verwaltungsaufgaben unabhängig von Ort und Zeit zu erledigen. Dies sei ein wichtiger Faktor bei aktuellen und künftigen Behördenverlagerungen und auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Reiß soll von Heckner auch den Vorsitz des Landtags-Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes übernehmen. Die Wahl findet in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 28. März statt.
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Wolfgang Fackler
Vorsitzender
Max Gibis
Stellvertr. Vorsitzender
Arbeitskreis Wehrpolitik digital unterwegs
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Arbeitskreis Wehrpolitik digital unterwegs
Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff. Die Möglichkeiten für persönliche Treffen und Austausche sind aufgrund der geltenden Beschränkungen auf ein Mindestmaß reduziert – das gilt im Bayerischen Landtag gleichermaßen wie anderenorts.
„Dennoch bleibt der regelmäßige Austausch über verschiedene wehr- und sicherheitspolitische Themen ein wichtiger Auftrag unseres Arbeitskreises“, betont der Vorsitzende Johannes Hintersberger. Hierfür würden auch digitale Formate genutzt. Jüngst sprach der AK-Vorsitzende per Videoschalte mit dem Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Thomas Hambach, über die Corona-Hilfseinsätze der Bundeswehr. „Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ein wertvoller Dienst für die Gemeinschaft und für alle Seiten ein echter Gewinn“, dankte Hintersberger dem Landeskommandeur stellvertretend für alle in Bayern eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021
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Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.
Immer wieder aufs Neue kämen Hiobsbotschaften, gleichzeitig sei die Stimmung unter den Menschen gereizt und resignativ, betonte Söder. Die britische Mutation setze sich aktuell in Bayern durch. Diese zeichne sich nicht nur durch eine schnellere Ansteckung, sondern auch durch eine höhere Sterblichkeit, und eine deutlich aggressivere Verbreitung bei jüngeren Menschen aus. „Die dritte Welle ist NICHT Corona dritter Teil, sie ist im Prinzip eine neue Pandemie.“
In den nächsten Wochen gelte es daher, die Pandemie in der Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig Schritte zur Normalität zu erreichen. „Bei steigenden Zahlen ist eine überstürzte Öffnung der falsche Weg“, so Söder. Deshalb müssten geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt und die Notbremse konsequent angewendet werden.
Konzepte für die Zukunft seien dennoch wichtig – vorsichtiges Öffnen sei ab dem 12. April 2021 mit Tests und durch schnelleres Impfen möglich. Gerade bei den 15 bis 34-jähigen sei derzeit ein massiver Anstieg zu verzeichnen. „Hier zeigt sich, wie sich die Gefahr entwickelt und wie sie sich verschiebt.“
Söder betonte in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung des Inzidenzwerts als sichersten Frühwarnwert. Dieser wirke sich auf alle weiteren Werte aus. Dennoch habe Bayern bei LGL und RKI in Auftrag gegeben, zu prüfen, ob es auch eine andere Formel gibt, die hinzugezogen werden kann..
Die bereits erstellte Bayern-Matrix „greift und wirkt“, sagte Söder im Plenum. Dass sich die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplante Osterruhe rechtlich nicht umsetzen lasse, bedaure er und entschuldigte sich gleichzeitig für den entstandenen Vertrauensverlust. „Wir tragen hier gemeinsam die Verantwortung, es tut uns leid für dieses Hin und Her.“ In diesem Zusammenhang forderte Söder auch, das Zeitmanagement der MPKs zu ändern: „Wir müssen das Format entschlacken und reformieren“.
Für Bayerns Weg ändere sich nach den heutigen Entscheidungen nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag keine Feiertage sind. Bewusst wolle man den Menschen in Bayern Perspektiven für nach den Osterferien geben, da insbesondere die Kapazitäten von Tests und Impfungen zunehmen würden. Söder kündigte 115 neue Schnelltesteinrichtungen sowie acht Modellregionen mit Inzidenzen zwischen 100 und 150 an, die innerhalb von zwei Wochen zeigen sollen, ob Öffnungen mit gezielten Tests eine Möglichkeit seien.
„Ab dem 12. April reaktivieren wir zudem die bestehende Matrix mit zusätzlichen Möglichkeiten für Wirtschaft, Kultur und Sport“, erklärte Söder. So sollen in kleinerem Rahmen und draußen Kulturangebote möglich sein. Im Handel soll bei Inzidenzwerten über 100 das so genannte „Click and Meet“ erlaubt werden, unter 100 mit Einschränkungen ganz geöffnet werden.
Für die Schulen kündigte der Ministerpräsident an, auch bei Inzidenzwerten von über 100 den Jahrgängen Q11 in BOS und FOS sowie Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen Wechselunterricht zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen hier die Testkapazitäten deutlich erweitert werden, sodass zwei Mal pro Woche Tests für Schüler und Lehrer angeboten werden können.
Das Wichtigste sei dennoch das Thema Impfen. „Ich kann nur bestätigen“, so Söder, „Bayern versucht zu verimpfen, was geht.“ Wenn genügend Impfdosen zur Verfügung stehen, müsse das Impfsystem deutlich erweitert und flexibilisiert werden, denn „jede Impfung bedeutet Normalität und Freiheit.“ Hausärzte, Betriebsärzte spielten beim weiteren Vorgehen eine ebenso wichtige Rolle wie die Zulassung neuer Impfstoffe, wie Sputnik V.
„Wir wollen einen Zweiklang aus dem Schutz des Lebens und zurück zum Leben“, machte Söder am Ende seiner Regierungserklärung deutlich. Deshalb sei es weiterhin wichtig, nicht parteitaktisch, sondern zum Wohl der Allgemeinheit zu denken. „Corona ist eine Frage der Zeit, aber ich bin mir sicher, wir werden diese dritte Welle bekämpfen.“
Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer wies in seinem Redebeitrag zunächst auf die Gefahren der britischen Mutation des Coronavirus hin: „Das mutierte Virus hat in Windeseile den Erfolg zunichte gemacht, den wir bislang erreicht haben.“ Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, die geplanten Lockerungen zunächst wieder zurückzunehmen. „Die Vorsichtigen hatten bislang leider immer Recht behalten“, so Kreuzer. Dennoch brauche man Perspektiven, insbesondere beim Thema Impfen. „In Illertissen könnte Sputnik V produziert werden. Wir sollten hier alle verfügbaren Möglichkeiten ergreifen.“ Auch Kreuzer plädierte dafür, die starren Prioritätenlisten beim Impfen zu ändern, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist. „Wenn Betriebsärzte impfen dürfen, möchte ich keine Gerechtigkeitsdiskussionen führen, sondern dann geht es nur darum, möglichst schnell durchzuimpfen“, betonte Kreuzer.
Er zeigte sich am Ende zuversichtlich, dass „wir gut aufgestellt sind und sich die Situation durch immer mehr Impfungen so beruhigt, dass die Zahlen nicht durch die Decke gehen werden.“ Das wichtigste sei dabei, weiter zusammenzuhalten, um spätestens vor dem nächsten Winter in eine Normalität zurückkehren zu können.
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
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Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
AK Landwirtschaft und Forsten
- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst
- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
MEHR THEMEN
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Wissenschaft und Kunst sowie Digitales.
Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (517 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern (300 Mio. Euro). Zudem sind weitere 657,8 Millionen Euro für Corona-Hilfen für Wissenschaft und Kunst – z.B. die Künstlerhilfsprogramme – im Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushalt eingeplant.
Dazu Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses: „Mit unserem Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst wollen wir Forschung und Kultur in Bayern massiv fördern: Unser Ziel ist, dass Forschung, angewandte Wissenschaft und die bayerische Wirtschaft nach der Pandemie durchstarten können. Gleichzeitig wollen wir Künstler und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise unterstützen. Hier müssen wir alles tun, um einen Substanzverlust abzuwenden, der durch den langen Lockdown droht.“
Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 101,8 Millionen Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die ersten Pilotprojekte des neuen Campus Digital (760.000 Euro). Die Breitbandförderung und der Gigabit-Ausbau liegen im Haushaltsbereich des Finanzministeriums: Dort sind 225 Millionen Euro für schnelles Internet in ganz Bayern vorgesehen.
Dazu erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit dem Campus Digital schaffen wir auf breiter Basis Kompetenzen für die Digitalisierung in der Verwaltung: Wir werden unsere Mitarbeiter in den Behörden fortbilden, um die Chancen der digitalen Transformation auszuschöpfen. Mit dem Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule Hof – in unmittelbarer Nähe zur Bayerischen Verwaltungsschule – ist ein wichtiger Schritt getan. Zudem werden wir die digitalen Services für die Bürger in Bayern weiter verbessern und neue Dynamik in die Digitalisierung der Staatsverwaltung bringen.“
Im Anschluss wird der Haushalt 2021 in Höhe von 71,2 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz final verabschiedet.
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Finanzen und Heimat sowie Landwirtschaft.
Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere die Verlagerung von Behörden und Teilen von Dienststellen in Regionen außerhalb von Ballungszentren. Ein weiterer Fokus liegt auf dem kommunalen Finanzausgleich als eigenem Posten im Haushalt. Dieser bleibt mit 10,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau.
Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Die CSU steht wie keine andere Partei für den Ländlichen Raum. Die Verlagerung von Behörden raus aus der Stadt ist seit Jahren ein großer Erfolg. Das sind rund 70 Behörden mit mehr als 2.700 Arbeits- und 930 Studienplätzen für alle Regierungsbezirke in Bayern. Wir bringen damit die Arbeit zu den Menschen, um unnötige Pendelei in die Ballungszentren zu vermeiden. Mit dem Haushalt 2021 setzen wir diese erfolgreiche Strategie fort.“
Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (300 Mio. Euro).
Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir fördern die tiergerechte und umweltschonende Landwirtschaft wie kein anderes Bundesland. Jeder zweite Landwirt in Bayern macht beim Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutz mit. Wir dürfen nicht vergessen, dass Agrarumweltmaßnahmen wie eine vielfältige Fruchtfolge oder ein geringerer Herbizid-Einsatz sowie der Schutz von Kulturlandschaft, Gewässern, Boden und Klima auch Arbeit machen: Mit dem KULAP vergüten wir dieses starke freiwillige Engagement der Bäuerinnen und Bauern und zeigen den hohen Stellenwert des Arten- und Naturschutzes in Bayern.“
Am Nachmittag werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt.
Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.
Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“
Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).
Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.
Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“
Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich die AG Junge Gruppe der unter 40-jährigen Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion. Die Junge Gruppe will Thinktank, Ideengeber und Querdenker der Gesamtfraktion sein. Sie steht für eine moderne, offene Politik mit stabilen Haushaltsgrundsätzen.
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Thema
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
AK Landwirtschaft und Forsten
- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst
- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt
Thema
Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt
„Unsere aktuellen Anträge zur weiteren Optimierung der Lehrerbildung und zu zusätzlichen Lernangeboten treffen die aktuellen Fragen auf den Kopf und finden breite Zustimmung,“ freut sich Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert mit der Gestaltung digital gestützter Lernsettings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen wollen wir nutzen, um die Lehrkräfte dauerhaft auf der Höhe der Zeit zu qualifizieren.
Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, wie dies konkret umgesetzt werden kann. „Uns in der CSU-Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass bei dieser Weiterentwicklung die Praktiker der Lehrerbildung an den Universitäten und in den Studienseminaren von Anfang an eng eingebunden werden,“ betont Waschler. „Schule wird nach dem Ende der Pandemie digitaler sein, als wir sie bisher kannten. Dafür wollen wir unsere Lehrkräfte fit machen.“
Fit machen wollen wir auch die Schülerinnen und Schüler. Trotz des großen Einsatzes zusätzlicher Mittel und großer Anstrengungen der Schulen vor Ort können bei den Kindern und Jugendlichen Lerndefizite entstanden sein, die durch zusätzliche freiwillige Angebote gezielt vermindert werden können. Daher braucht es in Ergänzung zu den seit Schuljahresbeginn bestehenden Brückenangeboten weitere Angebote wie z. B. ein Tutorenprogramm oder Kernfach-Intensivkurse, um etwaige Lernlücken schließen zu können. Waschler: „Diese müssen qualitativ hochwertig und attraktiv sein, denn es ist klar, dass Intensivkurse zu Beginn der Sommerferien nur auf freiwilliger Basis erfolgen können.“
Daher ist die Staatsregierung u. a. aufgefordert zu berichten, wie die Honorierung so gestaltet werden kann, dass sich Anreize für die Gewinnung von geeignetem Personal eröffnen. Neben Lehrkräften kommen dafür beispielsweise Studierende, Teamlehrkräfte oder auch Pensionisten in Frage. „Die Maßnahmen sollen möglichst zeitnah beginnen und im nächsten Schuljahr fortgesetzt werden, damit sie nachhaltig wirken können.“
Hier geht es zu den Anträgen:
Drucksache Nr. 18/14470
Drucksache Nr. 18/14498
Bayerische Corona-Hilfen Thema im Wirtschaftssauschuss
Thema
Bayerische Corona-Hilfen Thema im Wirtschaftssauschuss
Im Wirtschaftsausschuss am 25. Februar 2021 berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen in Bayern durch die IHK. Bayern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen an die betroffenen bayerischen Unternehmen und Soloselbständige ausbezahlt.
Die IHK bearbeitet täglich mehr als tausend Anträge. Bei der Bearbeitung der Anträge ist Bayern im Bundesländerranking an erster Stelle. In den nächsten Wochen werden von der IHK sieben Programme parallel umgesetzt. Aktuell sei es besonders wichtig ist, dass für die Überbrückungshilfe III sowie die erweiterte November- und Dezemberhilfe mit einem Förderhöchstbetrag von bis zu 2 Mio. Euro schnell vom Bund die Software zur Prüfung und Bewilligung der Anträge zur Verfügung gestellt werden muss.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner, fasst zusammen: „Ich danke Herrn Dr. Gößl, für die hervorragende Arbeit der IHK. Wir haben heute wieder gesehen: das Thema der Corona-Wirtschaftshilfen ist sehr komplex, aber wir haben den Finger auch nochmal in die Wunde gelegt. Klar ist, der Bund muss nun schnellstens dafür sorgen, dass die Zahlungen fließen. Vor allem auch größere mittelständische Verbundunternehmen dürfen dabei nichts durchs Raster fallen. Sie sind Garant regionaler Wertschöpfung und wichtige regionale Arbeitgeber. Ein Härtefallfonds des Bundes ist deshalb erforderlich. Deutlich wurde aber auch, dass wir uns schon jetzt mit den lessons learned der Krise befassen müssen, damit wir für die Zukunft strategisch gut aufgestellt sind.“
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Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei
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Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (517 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern (300 Mio. Euro). Zudem sind weitere 657,8 Millionen Euro für Corona-Hilfen für Wissenschaft und Kunst – z.B. die Künstlerhilfsprogramme – im Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushalt eingeplant.
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Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen
Pressemeldung
Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.
„Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren reicht nicht! Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Gerade unsere Mittelständler auf dem Land sind auf leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen. Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des national roaming prüfen.“
Insbesondere für den 5G-Ausbau sollen auch kleine kompakte Funkzellen zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. Dank dieser sogenannten Small Cells können Menschen selbst an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen schnell und mit guter Qualität im Internet surfen.
Des Weiteren muss sich der Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetzen. Konkret fordert die CSU-Fraktion schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken.
CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie
Pressemeldung
CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie
„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“
Der Stromverbrauch des größten Chemiestandorts in Bayern ist in etwa vergleichbar mit der Landeshauptstadt München. In den eigenen Alzwerken sowie einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk werden bereits rund 50 Prozent des Strombedarfs produziert. Der Rest wird extern bezogen. „Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir etwas an den Strompreisen in Deutschland ändern“, sagt Kirchner. „Dem Klima wäre übrigens auch in keiner Weise geholfen, wenn die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird und dort unter schlechteren Umweltstandards mit höherem CO2-Ausstoß stattfindet.“
Aus Rohsilicium, Methanol, Ethylen, Essigsäure, Steinsalz und weiteren Rohstoffen werden in Burghausen derzeit über 3.000 verschiedene Produkte hergestellt. Die Wacker-Tochter Siltronic ist beispielsweise Weltmarktführer für das Polysilicium in Computerchips. Nur in höchster Reinheit funktionieren die Schaltungen auf einem Chip. „Dass der komplizierte Herstellungsprozess riesige Mengen an Strom frisst, kann man sich beim Anblick der Anlagen denken. Die Chemiefabrik sieht fast wie ein Umspannwerk aus“, sagt Kirchner zu den 3,1 Terrawattstunden Strom pro Jahr, die am Standort Burghausen verbraucht werden.
Die Stromkosten dürfen in Deutschland nicht noch weiter steigen, waren sich die CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner, Dr. Martin Huber, Walter Nussel und Benjamin Miskowitsch mit Dr. Rolf Hirsenkorn, Vice President Operational Excellence Wacker Polysilocon, Christian Essers, dem Leiter Energy Procurement bei Wacker, Dr. Dieter Gilles, dem Leiter des Werks Burghausen, und dem dortigen Kommunikationschef Stephan Haas schnell einig. „Hier geht es schließlich um tausende Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck“, betont Kirchner. Um bezahlbaren Strom zu sichern, seien die Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich in Deutschland und eine deutliche Ausweitung der Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems unumgänglich.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Dr.Gerhard Hopp
Vorsitzender
Matthias Enghuber , Judith Gerlach , Dr.Martin Huber , Benjamin Miskowitsch , Martin Mittag , Dr.Stephan Oetzinger
Filmfest 2019 - Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?
Filmfest 2018: Fachgespräch und Empfang der CSU-Fraktion
Münchner Filmfest 2017: Fachgespräch und Empfang der CSU-Fraktion
Filmgespräch 2016
Sommerlounge 2015
19.01.2021
Positionspapier der AG Junge Gruppe vom 14. Januar 2021Mit digitalem Wumms aus der Krise – Digitalministerium stärken!
07.11.2019
Positionspapier der AG Junge Gruppe vom 7. November 2019Die bayerisch-tschechische Freundschaft als Motor für Europa
18.07.2019
Positionspapier der AG Junge Gruppe vom 18. Juli 2019#digitalnachhaltig: Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt
04.09.2013
Zukunftskonzept Gemeinsam Bayern bewegen22.07.2013
Bayern 3.0 - Digital in die Zukunft! - Entschließung Kloster Banz 201221.12.2018
Positionspapier der Jungen Gruppe vom 19.03.2013Unsere "Bayernagenda 2018"
Plädoyer für eine kluge Forschrittspolitik
23.07.2013
Positionspapier der Jungen Gruppe vom 09.01.2012Offensive Bayern 3.0 -
digitale Welten erschließen, Menschen vernetzen
Im digitalen Klassenzimmer
Die Digitalisierung unserer Schulen ist eines unserer wichtigsten Ziele, denn digitale Kompetenz ist eine Schlüsselqualifikation, die unsere Schülerinnen und Schüler für ihre Zukunft brauchen. Deshalb haben wir ein Antragspaket geschnürt, das dieses Mammutprojekt entscheidend voranbringt. In unserem Video zeigen wir, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen in Bayern digital fit machen und die Lehrerinnen und Lehrer beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht unterstützen.
Wir setzen uns ein für:
- Die Verknüpfung des traditionsreichen Images Bayerns in der ganzen Welt mit einem Angebot von höchster Qualität in den Tourismusbetrieben
- Eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung für die Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie, um einen hohen Servicestandard gewährleisten zu können und innovative Tourismusideen zu befördern
- Die Förderung von Unternehmensgründungen im touristischen Bereich
- Schlagkräftige Strukturen im Tourismusmarketing, um die bayerischen Tourismusregionen ideal zu vermarkten
- Investitionen in die Infrastruktur der Tourismusgemeinden, der Hotel- und Gastronomie, der Bergbahnen, des Natur- und Gesundheitstourismus
Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten
Thema
Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten
Unser Wald leidet in erheblichem Maße unter den Folgen des Klimawandels. „Er braucht unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung, damit er auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen kann“, fasste der Stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung des Berichts durch Staatsministerin Kaniber zusammen.
Stürme, Trockenheit, Hitze und die damit verbundene Massenvermehrung von Schaderregern setzt unserem Wald erheblich zu. Sein kritischer Zustand zeigt sich, wie der Bericht feststellt, am Nadel- und Blattverlust, der gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozentpunkte auf 28 Prozent angestiegen ist. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Franken. Hier liegt dieser Wert sogar bei 32 Prozent. Die Situation verschärft sich für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls auf dem Holzmarkt. Arbeit und Kosten können deswegen nicht mehr gedeckt werden. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kann deswegen nicht mehr gewährleistet werden.
Mit unserer Waldumbauoffensive 2030, die insgesamt zusätzlich 200 Mio. Euro und zusätzlich 200 Stellen vorsieht, haben wir noch vor allen anderen Ländern in Deutschland und dem Bund eine wegweisende Initiative gestartet. Und wir halten Wort: Die Waldbaurichtlinien wurden angepasst, die Fördersätze deutlich erhöht und der Mittelansatz für den Waldumbau in Höhe von 80 Mio. Euro seit 2018 verdoppelt. Außerdem wurden in diesem Zeitraum neben den regulären Stellen insgesamt 40 zusätzliche Försterinnen und Förster dauerhaft eingestellt. Auf die besondere Situation in Franken reagieren wir mit spezieller Förderung, Personalverlagerungen und befristeten Einstellungen. „Wir werden mit unseren Anstrengungen im Wald nicht nachlassen, um das Waldumbauziel in Höhe von 200.000 ha bis 2030 erreichen zu können. Schützen und Nutzen bleibt dabei auch weiterhin unser forstpolitisches Credo“. Der Staatswald soll dabei auch weiterhin Vorbildfunktion haben, so der Traunsteiner Abgeordnete Klaus Steiner. „Die Bewirtschaftung des Waldes ist Voraussetzung für den Erhalt des Waldes im Klimawandel. Nur der bewirtschaftete Wald kann aktiv umgebaut werden und bindet große Mengen CO2.“
Bei all unseren Aktivitäten für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung muss uns bewusst sein: Staatliche Mittel alleine können die niedrigen Holzpreise nicht ausgleichen. Deshalb brauchen wir eine deutlich stärkere Holzverwendung, sei es im Baubereich, im chemisch-synthetischen Bereich durch Ersatz von z.B. Kunststoffen, durch Holz oder im Energiebereich. „Durch eine stärkere Holzverwendung kann der Wald außerdem sein gesamtes Potential zur langfristigen Bindung von CO2 ausschöpfen und dem Klimawandel entgegenwirken, so Klaus Steiner“.
„Außerdem müssen wir Forschung und Bildung intensivieren. Wir brauchen noch mehr Wissen über die vielfältigen Leistungen die unser Wald aber auch die Waldbesitzer mit der Bewirtschaftung ihrer Wälder erbringen. Auch die Nachhaltigkeit der Holzverwendung muss dabei noch stärker in den Fokus rücken. Nur wer den Wert von Wald und Forstwirtschaft kennt, akzeptiert und unterstützt die nachhaltige Waldbewirtschaftung und sichert damit den Erhalt unserer Wälder in Bayern“ – so Martin Schöffel. „Es muss uns gelingen, den Besuchern und gerade den Kindern die Zusammenhänge von Ökologie und Forstwirtschaft, von Klimawandel und Biodiversität immer wieder vor Ort im Wald näherzubringen. Wir setzen uns deshalb ein für den weiteren Ausbau der Waldpädagogik und für den Ausbau unserer Walderlebniszentren.“
CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
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CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
Bergliebe pur! Das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) zeigt seit über hundert Jahren die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berge. Damit die Alpen künftig noch besser erlebbar werden, unterstützt der Freistaat Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion die Modernisierung des Museums mit einer Förderung von 800.000 Euro.
Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.
Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.
Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken
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Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken
Unmittelbar nach der Fraktionsklausur in Kloster Banz reiste eine Delegation der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion in die Tourismusregion Fränkisches Weinland.
Zum Auftakt der zweitägigen Informationsfahrt besuchten der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Klaus Stöttner, Stellvertreterin Barbara Becker und ihre Landtagskollegen Andreas Jäckel und Benjamin Miskowitsch das Weinreich Sommerach und informierten sich über das aktuelle Weinjahr mit wenig Niederschlag und großer Hitze. Mit Daniel Sauer, DLG-Jungwinzer des Jahres 2011 und Kellermeister im Weingut Rainer Sauer in Escherndorf, tauschten sich die Abgeordneten insbesondere anschließend über den Umbau des Weinguts im Jahr 2015 aus, für den die Familie Ende Oktober einen der 15 bayerischen Staatspreise für den Erhalt der Baukultur im ländlichen Raum erhält. Zudem stand ein Besuch in Frickenhausen am Main auf dem Programm. Nach einem Abstecher zum terroir f am Frickenhäuser Kapellenberg machte die von Dr. Hermann Kolesch, Präsident der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau, und Hermann Schmitt, Geschäftsführer des Fränkischen Weinbauverband e. V., angeführte Delegation Station im Weinhotel Meintzinger, wo die Beteiligten mit Inhaberin Michaela Meintzinger über die aktuellen Herausforderungen für Hotel und Gastronomie sprachen. Stöttner und Jäckel wiesen dabei auf die Wichtigkeit weiterer Übernachtungsmöglichkeiten in der Region hin. „Bereits jetzt sind viele Unterkünfte regelmäßig ausgebucht. Nur mit einer nachhaltigen Erweiterung der Kapazitäten können noch mehr Menschen in den Genuss der großartigen Tourismusregion Weinfranken kommen“. Den Abschluss des ersten Reisetages nutzten die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abendessen mit Bezirksheimatpfleger Prof. Dr. Klaus Reder und Künstlerinnen und Künstlern aus der Region in den Räumlichkeiten des Rothweinhotels in Wiesenbronn. Im Fokus standen dabei die aktuell wichtigsten Herausforderungen für Kulturschaffende. „Kunst und Kultur leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zum Tourismus. Das Engagement aller Beteiligten kann daher nicht hoch genug geschätzt werden“, resümierte Barbara Becker.
Zum Ende der Informationsreise fand sich die Delegation in den Räumlichkeiten der Winzergenossenschaft DIVINO Nordheim Thüngersheim eG ein. Gemeinsam mit dem Fränkischen Weinbaupräsident Artur Steinmann und Marco Maiberger, Leiter der Touristinformation Volkach, diskutierten die Abgeordneten zum Thema „Overtourism“. „Zum Glück haben wir es in Bayern noch nicht mit Verhältnissen wie in Venedig zu tun. Dennoch muss eine nachhaltige touristische Entwicklung immer auch die Bedürfnisse der Einheimischen, der Gäste und der Natur im Blick haben“, betonte Benjamin Miskowitsch. Vor der Abreise informierten schließlich bei einer schmackhaften Brotzeit Teresa Öchsner von der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau und Vertreter aus bayerischen Genussorten über die Initiative „100 Genussorte in Bayern“.
Die Reiseteilnehmer zeigten sich zum Abschluss begeistert: „Die Tourismusregion Weinfranken verzeichnet nicht von ungefähr seit Jahren steigende Übernachtungszahlen. Alle Beteiligten können stolz sein auf die in der Region geleisteten Anstrengungen“.
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Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“
Pressemeldung
Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“
Bayern will auch künftig das deutsche Tourismusland Nummer eins bleiben. Deshalb wird im Freistaat auf Initiative der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung Wissenschaft, Forschung und interdisziplinärer Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismus unterstützt. Das sagt Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heutigen offiziellen Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ mit Sitz an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten.
„Bayern ist nach wie vor das beliebteste Urlaubsziel in Deutschland. Jährlich besuchen über 35 Millionen Menschen unser wunderschönes Land. Wir wollen dafür sorgen, dass der Tourismus nachhaltig und nachhaltig erfolgreich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Menschen, die im Tourismus Arbeit finden“, sagt Stöttner.
Von dem neuen „Bayerischen Zentrum für Tourismus“ erhoffe man sich wissenschaftliche Studien zu neuen Entwicklungen und Trends, sowie Entscheidungshilfen und Statistiken für Politik und Wirtschaft. Der CSU-Tourismuspolitiker begrüßt, dass in den Zentrum die Tourismus-Lehrstühle der bayerischen Hochschulen eng zusammenarbeiten werden und sich tourismusnahe Verbände beteiligen an dem Projekt beteiligen werden. „Wir gehen mit dieser Einrichtung wieder einen Schritt voraus und stärken so Bayern als Tourismusstandort.“
Die bayerischen Hotels und Pensionen zählen über 90 Millionen Übernachtungen jährlich. Ein Fünftel des gesamten Tourismus in Deutschland findet in Bayern statt. Der Tourismus mit einem Bruttoumsatz von über 31 Milliarden Euro pro Jahr stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Bayern dar und gibt etwa 560.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Touristikbranche.
Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt
Pressemeldung
Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt
„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.
Die bayerische Wirtshauskultur sei ein Aushängeschild, das international das Bild Bayerns präge. Deshalb sei es der Staatsregierung wichtig gewesen, diese Gastronomiebetriebe zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. „Die Lebensqualität einer Gemeinde hängt ganz wesentlich davon ab, ob es noch eine Dorfwirtschaft gibt. Ohne sie fällt ein wichtiger gesellschaftlicher Ankerpunkt weg. Vielfalt und internationale Gastronomie ist erwünscht und bereichert unser Leben. Aber die Wurzeln dürfen dabei nicht zu kurz kommen“, so Kirchner.
„Tourismus ohne unsere traditionsbewussten Gaststätten mit guten Wirten und freundlichen Bedienungen ist nicht denkbar“, ergänzte Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Die Gäste aus In- und Ausland, aber auch wir Einheimische, wollen bayerisches Lebensgefühl und die herzliche Gastfreundschaft erleben. Die vielfältige, feine bayerische Küche und die gemütliche Atmosphäre machen die bayerischen Wirtshäuser zum ‚zweiten Wohnzimmer‘. Dazu ist der Impuls des Freistaats, die traditionsreichen Gastronomiebetriebe zu unterstützen, der richtige Schritt.“
Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Kur- und Heilbäderverbands ist, freut sich über die Initiative: „Ministerpräsident Markus Söder hatte ausdrücklich die Kurorte und Heilbäder erwähnt in denen fast jede 4. Übernachtung in Bayern stattfindet. Sie werden mit ihren Leistungsträgern besonders davon profitieren. Das neue Programm ist genau der richtige Weg dorthin.“
Der Start des Gaststättenmodernisierungsprogramms wird nach Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Bayerischen Landtag Mitte Mai 2019 möglich sein. Der Fokus liegt auf den kleinen Gastwirtschaften im ländlichen Raum. Es sollen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Als Volumen sind derzeit jährlich 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen. Die Gaststätten können Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro zu ihren Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erhalten.Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität
Pressemeldung
Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität
„Wir müssen den Tourismus neu denken“, fordert Klaus Holetschek heute in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und veränderte Mobilität seien die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden. „Wie muss die Branche darauf reagieren und wo kann der Staat unterstützen, damit wir auch in zwanzig und dreißig Jahren einer der führenden Tourismusstandorte bleiben. Wie werden Reisen künftig ausgesucht und gebucht? Was kann‚ augmented reality‘ künftig leisten“, fragte Holetschek. Die Bedeutung der Branche sei enorm und biete wachsendes Potential. Immerhin sichert der Tourismus das Einkommen von 600.000 Menschen in Bayern. Die Touristen haben letztes Jahr 31 Milliarden Euro ausgegeben.
Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.
Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.
Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.
„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Klaus Stöttner
Vorsitzender
Martin Bachhuber , Barbara Becker , Eric Beißwenger , Holger Dremel , Norbert Dünkel , Karl Freller , Max Gibis , Petra Guttenberger , Hans Herold , Michael Hofmann , Klaus Holetschek , Dr.Gerhard Hopp , Dr.Martin Huber , Harald Kühn , Martin Mittag , Franz Josef Pschierer , Angelika Schorer , Martin Schöffel , Walter Taubeneder , Prof. Dr.Gerhard Waschler
Informationsbesuch der AG Tourismus in Weinfranken
Veranstaltung "ALPEN(T)RAUM: Das bayerische Alpenland"
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