Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Für den Bayerischen Landtag handelt es sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus um ein Anliegen von höchster Priorität. Deshalb begrüßen die demokratischen Landtagsfraktionen ausdrücklich, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um Antisemitismus zu bekämpfen. Dies sind im Wesentlichen:

>> Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus

• Bayerische Staatsregierung steht fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.
  

• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe als unbürokratischer Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen. 

>> Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

• Konsequente Erfassung, Bekämpfung und Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen.
• Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) als staatlich geförderte Plattform zur Registrierung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung für Menschen, die davon betroffen sind. 

>> Ausbau technischer Sicherungsmaßnahmen

• Videoüberwachung und hohe Sicherheitsstandards von Fenstern und Türen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

 >> Kontinuierliche und intensive historisch-politische Bildungsarbeit

• Frühzeitige Demokratie- und Wertevermittlung, Radikalisierungsprävention sowie Abbau antisemitischer Haltungen durch offenen Dialog und Begegnungsarbeit.

>> Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus

• Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden. 

>> Jüdisches Leben in Bayern sichern

• Wiederentstandenes vielfältiges jüdisches Leben als wichtiger Bestandteil Bayerns würdigen und schützen.
• Offenen Dialog der Religionen weiter befördern.
• Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns.

>> Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten

• Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen.
• Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

• Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten.
• Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern.
• Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.

 >> Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen

•  Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern.
• Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen.
• Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal).

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

 „Ein vielfältiges jüdisches Leben war zu jeder Zeit fester Bestandteil unserer Gesellschaft – dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen sehen wir als Auftrag und Verpflichtung an. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger und solidarisieren uns mit ihnen. Und wir werden alles dafür tun, damit aktives jüdisches Leben in unserem Land auch in Zukunft möglich ist. Mit unserer gemeinsamen Resolution bekennen wir uns klar zu dieser Verantwortung.“

 
Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:

 „Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, gegen Hass und Gewalt vor. In Bayern und in ganz Deutschland darf kein Platz für radikale Parallelgesellschaften sein, in denen Hass, Intoleranz und Antisemitismus gedeihen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Wer sich hier nicht integrieren will, wer seine Freiheitsrechte durch antisemitische Hetze und Gewalt missbraucht und unseren Rechtsstaat missachtet, der muss unser Land verlassen! Wir wollen, dass sich die Mitbürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher fühlen. Das wollen wir nicht nur aktuell durch diese Resolution zum Ausdruck bringen, sondern dafür müssen und werden wir jeden Tag weiter gemeinsam arbeiten!“

 
Dazu die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze:

 „Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind allein in den letzten beiden Jahren in Bayern um über 60 Prozent gestiegen. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.“
 

 Dazu der Vorsitzende der BayernSPD Landtagsfraktion Horst Arnold:

 „Klar ist für mich, für alle Mitglieder meiner Fraktion sowie den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament: Antisemitismus darf in Bayern keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber. Es ist auch im Zuge der momentanen Geschehnisse im Nahen Osten wichtig, dass immer wieder zu betonen. Die in den letzten Tagen stattgefundenen Krawalle, die feigen Aktionen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: All das zeigt uns, dass der Antisemitismus immer wieder hochkommt, wenn wir als demokratische Parteien und Fraktionen nicht genau aufpassen. Es ist umso mehr unsere Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

 „Seit über 1000 Jahren gibt es jüdisches Leben in Bayern. Wir haben die Verpflichtung, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Hass und Gewalt zu schützen. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen beleidigt, bespuckt oder tätlich angegriffen werden. Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, darf in Bayern keinen Platz haben. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hierzulande, aber auch für den jüdischen Staat Israel. Deshalb dürfen wir nicht neutral bleiben, wenn Israel wie dieser Tage von Terrororganisationen angegriffen wird.“

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“

Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.

Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.

Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“

Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.

Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung

Konkret geht es auch darum, wie noch mehr Menschen für die rund 7500 Freiwilligen Feuerwehren in Bayern gewonnen und für ein langfristiges Engagement begeistert werden können. Auf Initiative der CSU wurden die Finanzmittel für die Jugend- und Nachwuchsarbeit und für die moderne Ausstattung der Feuerwehren in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erhöht. Im Jahr 2020 stieg die Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens auf die Rekordsumme von über 53 Millionen Euro. Damit wurden in den letzten fünf Jahren etwa 238,5 Millionen Euro in Fahrzeuge, Geräte und in den Bau von Feuerwehrhäusern investiert.

Dazu Norbert Dünkel, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Kommunale Fragen der CSU-Fraktion: „Ob Brandbekämpfung, Einsätze nach Verkehrsunfällen oder die Beseitigung von Sturm- und Hochwasserschäden: Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind unverzichtbar für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Die über 310.000 Feuerwehrmänner und -frauen sind rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten – oft unter Gefahr für das eigene.

Wir danken für dieses starke Engagement und unterstützen die Ehrenamtlichen kontinuierlich: Wir haben die Förderbeträge für die aktiven Mitglieder in den vergangenen Jahren angehoben und befinden uns in einem permanenten Anpassungsprozess, was die Mittel für Fahrzeuge und Gerätschaften anbelangt. Auch die Fördermittel für die Jugendfeuerwehren wurden deutlich aufgestockt. Derzeit hat für uns der Katastrophenschutz sowie der Ausbau und die Erweiterung der Feuerwehrschulen in Bayern mit einer Erhöhung der Lehrgangskapazitäten der Feuerwehrdienstleistenden Priorität.“

Dr. Marcel Huber, Staatsminister a.D., Vorsitzender des Beirats des Landesfeuerwehrverbandes und aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Ampfing, ergänzt: „In der Corona-Krise kam der Übungsbetrieb fast zum Erliegen. Wir müssen schnellstmöglich mit einer Ausbildungs- und Übungsoffensive die coronabedingten Defizite ausgleichen, um die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren aufrechtzuhalten. Dabei sind neben den Schulen auch staatlich unterstützte dezentrale Angebote gefragt. Auch die Digitalisierung kann behilflich sein, mit modernen Übungs- und Lernformen wieder in den Normalbetrieb zurückzukehren.

Gleichzeitig bleibt die Nachwuchswerbung eine große Herausforderung für die Feuerwehren in Bayern. In den letzten Monaten konnten wir weder in Schulen noch bei Veranstaltungen werben. Zudem müssen wir auch den Arbeitgebern immer wieder verdeutlichen, dass der Einsatz von Ehrenamtlichen mit ihrer Leistungsbereitschaft, Stressresistenz, hohen Motivation und Teamfähigkeit auch ihre Arbeitsstellen bereichert.

Gerade in Zeiten, wo die Aggressionen gegen Einsatzkräfte aller Art zunehmen, müssen wir auch im Bereich der Feuerwehren nochmals klar machen: Jeder, der sich für das Gemeinwohl engagiert, verdient besonderen Respekt und Anerkennung!“

Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant

Das Ergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern übertragen werden. „Damit sichern wir die Spitzenstellung Bayerns bei der Besoldung und lassen unsere Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, freut sich Fackler und führte weiter aus: „Wir werden daher den erforderlichen Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“

„Für den Tarifabschluss und die geplante Übertragung auf den Beamtenbereich sind bereits Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingeplant“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent und um weitere 1,4 Prozent  ab 1. Januar 2021, mindestens aber um 240 Euro für die gesamte Laufzeit von 33 Monaten.

Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden

„Ich setze großes Vertrauen in Tobias Reiß. Er ist sehr gut in alle Themen rund um den öffentlichen Dienst eingearbeitet und wird nahtlos an die hervorragende Arbeit von Ingrid Heckner anknüpfen können“, lobte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Reiß ist bereits seit seinem Einzug in den Landtag 2008 Mitglied des Arbeitskreises und seit der aktuellen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender.

„Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschafts- und Lebensraum Bayern“, betont Reiß. „Service an der Schnittstelle von Bürger und Staat ist die zentrale Aufgabe des öffentlichen Dienstes. Die Digitalisierung schafft hier ganz neue Möglichkeiten für eine effiziente Verwaltung, die wir konsequent nutzen müssen.“ Außerdem schaffe die Digitalisierung laut dem CSU-Abgeordneten die Möglichkeit, viele Verwaltungsaufgaben unabhängig von Ort und Zeit zu erledigen. Dies sei ein wichtiger Faktor bei aktuellen und künftigen Behördenverlagerungen und auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Reiß soll von Heckner auch den Vorsitz des Landtags-Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes übernehmen. Die Wahl findet in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 28. März statt.

Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Für den Bayerischen Landtag handelt es sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus um ein Anliegen von höchster Priorität. Deshalb begrüßen die demokratischen Landtagsfraktionen ausdrücklich, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um Antisemitismus zu bekämpfen. Dies sind im Wesentlichen:

>> Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus

• Bayerische Staatsregierung steht fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.
  

• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe als unbürokratischer Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen. 

>> Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

• Konsequente Erfassung, Bekämpfung und Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen.
• Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) als staatlich geförderte Plattform zur Registrierung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung für Menschen, die davon betroffen sind. 

>> Ausbau technischer Sicherungsmaßnahmen

• Videoüberwachung und hohe Sicherheitsstandards von Fenstern und Türen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

 >> Kontinuierliche und intensive historisch-politische Bildungsarbeit

• Frühzeitige Demokratie- und Wertevermittlung, Radikalisierungsprävention sowie Abbau antisemitischer Haltungen durch offenen Dialog und Begegnungsarbeit.

>> Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus

• Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden. 

>> Jüdisches Leben in Bayern sichern

• Wiederentstandenes vielfältiges jüdisches Leben als wichtiger Bestandteil Bayerns würdigen und schützen.
• Offenen Dialog der Religionen weiter befördern.
• Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns.

>> Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten

• Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen.
• Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

• Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten.
• Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern.
• Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.

 >> Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen

•  Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern.
• Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen.
• Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal).

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

 „Ein vielfältiges jüdisches Leben war zu jeder Zeit fester Bestandteil unserer Gesellschaft – dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen sehen wir als Auftrag und Verpflichtung an. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger und solidarisieren uns mit ihnen. Und wir werden alles dafür tun, damit aktives jüdisches Leben in unserem Land auch in Zukunft möglich ist. Mit unserer gemeinsamen Resolution bekennen wir uns klar zu dieser Verantwortung.“

 
Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:

 „Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, gegen Hass und Gewalt vor. In Bayern und in ganz Deutschland darf kein Platz für radikale Parallelgesellschaften sein, in denen Hass, Intoleranz und Antisemitismus gedeihen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Wer sich hier nicht integrieren will, wer seine Freiheitsrechte durch antisemitische Hetze und Gewalt missbraucht und unseren Rechtsstaat missachtet, der muss unser Land verlassen! Wir wollen, dass sich die Mitbürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher fühlen. Das wollen wir nicht nur aktuell durch diese Resolution zum Ausdruck bringen, sondern dafür müssen und werden wir jeden Tag weiter gemeinsam arbeiten!“

 
Dazu die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze:

 „Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind allein in den letzten beiden Jahren in Bayern um über 60 Prozent gestiegen. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.“
 

 Dazu der Vorsitzende der BayernSPD Landtagsfraktion Horst Arnold:

 „Klar ist für mich, für alle Mitglieder meiner Fraktion sowie den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament: Antisemitismus darf in Bayern keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber. Es ist auch im Zuge der momentanen Geschehnisse im Nahen Osten wichtig, dass immer wieder zu betonen. Die in den letzten Tagen stattgefundenen Krawalle, die feigen Aktionen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: All das zeigt uns, dass der Antisemitismus immer wieder hochkommt, wenn wir als demokratische Parteien und Fraktionen nicht genau aufpassen. Es ist umso mehr unsere Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

 „Seit über 1000 Jahren gibt es jüdisches Leben in Bayern. Wir haben die Verpflichtung, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Hass und Gewalt zu schützen. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen beleidigt, bespuckt oder tätlich angegriffen werden. Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, darf in Bayern keinen Platz haben. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hierzulande, aber auch für den jüdischen Staat Israel. Deshalb dürfen wir nicht neutral bleiben, wenn Israel wie dieser Tage von Terrororganisationen angegriffen wird.“

Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

Konkret soll der Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungszentren, Wirtschaft und Gesellschaft erleichtert werden. Die Hochschulen sollen hier künftig selbstständiger handeln und entscheiden können – etwa, wenn es um wirtschaftliche Beteiligungen, aber auch um Start Ups und Gründungsfreisemester geht. 

Zudem sollen Hochschulen mehr Freiräume bei der Gestaltung der Lehre erhalten und Berufungsverfahren von Professoren weitestgehend selbst regeln können. Die Grundlagenforschung bleibt aber weiterhin explizit als Aufgabe der Universitäten verankert, die Einheit von Forschung und Lehre wird erhalten.

Dazu Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit diesem neuen Hochschulinnovationsgesetz, das umgehend in die Verbandsanhörung geht, schafft der Freistaat nach der High-Tech-Agenda und ihrer finanziellen Dynamik nun neue strukturelle und rechtliche Spielräume. Die zusätzlichen finanziellen Ressourcen von mehreren Milliarden Euro müssen im Interesse der Wissenschaft und der Steuerzahler rasch, effizient und in der Breite wirksam eingesetzt werden. Dies leistet das neue Hochschulrecht. Es gewährleistet moderne, leistungsfähigere Strukturen im Wissenschaftsmanagement und sichert den Ausbau wissenschaftlicher Exzellenz.

Nur so werden wir die Besten für Bayern gewinnen. Nur so werden wir den enorm gewachsenen internationalen Wettbewerb in Wirtschaft und Wissenschaft bestehen. Wir setzen auf sozial und ökologisch ausbalancierten Wohlstand. Wir bekennen uns deshalb zur Wissenschaft als Innovationstreiber. Wir bekennen uns zum Transfer als Basis auch zukünftig verlässlicher Staatseinnahmen. Das neue Hochschulrecht ist zusätzliche Schubkraft für neue Professorinnen und Professoren an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften und unseren Landesuniversitäten. Es ist ein notwendiger, unaufschiebbarer und zukunftssichernder Schub für Wissenschaft und Wohlstand in Bayern.“

Dazu Prof. Dr. Winfried Bausback, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende: „Zentral ist, dass die Werte, die unser Wissenschaftssystem seit Langem tragen, durch das neue Gesetz gestärkt werden: Etwa die Freiheit von Forschung und Lehre oder die zweckfreie und unbegrenzte Suche nach Erkenntnis. Unsere Gesellschaft braucht Naturwissenschaftler, die Impfstoffe entwickeln können, genauso wie Geisteswissenschaftler, die in der Lage sind, die ethischen Fragen im Diskurs zu klären.

Aber: Die Gesellschaft und die Umstände, unter denen Forschung und Lehre stattfindet, haben sich gewandelt. Deshalb müssen auch Strukturen verändert werden, wenn davon abhängt, ob Forschung mit Spitzenanspruch zum Beispiel in den Naturwissenschaften oder in der Medizin überhaupt noch stattfinden kann. Ressourcen und Strukturen müssen international auf Augenhöhe stehen. Die geplante Reform verbindet deshalb beides: Veränderung, wo nötig und Konstanz, wo Bewährtes auch in Zukunft trägt.“

Dr. Ute Eiling-Hütig, die frauenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, ergänzt: „Mit unserem Hochschulinnovationsgesetz erhält auch die Frauenförderung in der Wissenschaft in Bayern neuen Schub: So soll die Hochschulleitung nach dem Entwurf künftig mindestens zu 40 Prozent aus Frauen bestehen. Dabei wollen wir nicht nur von oben nachziehen, sondern nachhaltig dafür sorgen, dass eine breite Basis an Spitzenforscherinnen auf allen Karrierestufen heranwächst. Dazu haben wir Ziele nach dem Kaskadenmodell verbindlich festgeschrieben.“

Der Gesetzentwurf wird bei einer Anhörung am 11. und 12. Juni im Bayerischen Landtag nochmals ausführlich mit Experten und Beteiligten diskutiert.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Konkret wird so für umfassende Transparenz gesorgt, was Einkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten angeht. So sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro beitragsgenau veröffentlicht, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab 5 Prozent offengelegt werden.

Neu und somit in Bayern deutlich strikter als im Bundesgesetz sind Regelungen, die entgeltliche Nebentätigkeiten betreffen. Diese werden weiterhin möglich sein, aber es gibt Bereiche, die ausgeschlossen werden sollen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. So soll nach den Vorstellungen der Fraktion bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates Bayern, also die bezahlte Einflussnahme auf Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften für Abgeordnete künftig untersagt werden. Ausgenommen wird hier lediglich die kommunale Ebene.

Klar eingeschränkt werden außerdem bezahlte Tätigkeiten für Dritte gegenüber staatlichen Stellen: Ausgeschlossen wäre hier etwa ein Auftreten als Rechtsanwalt gegenüber den Staatsministerien, den Landesämtern und den der Fachaufsicht des Freistaats unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (wie etwa Hochschulen und Universitäten).

Außerdem wird der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates Bayern und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen (etwa der Flughafen München GmbH) verboten.

Dazu erklärt der Fraktionschef der CSU, Thomas Kreuzer. „Ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir jetzt in die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gehen. Unser Ziel, mit maximaler Transparenz und der Verhinderung von Interessenkollisionen Vertrauen zurückzugewinnen, kann so funktionieren.“

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion und Leiter der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Verhaltensregeln, Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wir haben die Fragen offen diskutiert. Die klare Mehrheit hat sich für die beiden Säulen Transparenz und Tätigkeitsbeschränkung dort, wo Interessenkonflikte bestehen könnten, ausgesprochen. Ich finde, das ist ein klares Signal unserer Fraktion.“

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei

Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (517 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern (300 Mio. Euro). Zudem sind weitere 657,8 Millionen Euro für Corona-Hilfen für Wissenschaft und Kunst – z.B. die Künstlerhilfsprogramme – im Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushalt eingeplant.

Dazu Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses: „Mit unserem Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst wollen wir Forschung und Kultur in Bayern massiv fördern: Unser Ziel ist, dass Forschung, angewandte Wissenschaft und die bayerische Wirtschaft nach der Pandemie durchstarten können. Gleichzeitig wollen wir Künstler und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise unterstützen. Hier müssen wir alles tun, um einen Substanzverlust abzuwenden, der durch den langen Lockdown droht.“

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 101,8 Millionen Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die ersten Pilotprojekte des neuen Campus Digital (760.000 Euro). Die Breitbandförderung und der Gigabit-Ausbau liegen im Haushaltsbereich des Finanzministeriums: Dort sind 225 Millionen Euro für schnelles Internet in ganz Bayern vorgesehen.

Dazu erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit dem Campus Digital schaffen wir auf breiter Basis Kompetenzen für die Digitalisierung in der Verwaltung: Wir werden unsere Mitarbeiter in den Behörden fortbilden, um die Chancen der digitalen Transformation auszuschöpfen. Mit dem Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule Hof – in unmittelbarer Nähe zur Bayerischen Verwaltungsschule – ist ein wichtiger Schritt getan. Zudem werden wir die digitalen Services für die Bürger in Bayern weiter verbessern und neue Dynamik in die Digitalisierung der Staatsverwaltung bringen.“

Im Anschluss wird der Haushalt 2021 in Höhe von 71,2 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz final verabschiedet. 

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

„Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren reicht nicht! Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Gerade unsere Mittelständler auf dem Land sind auf leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen. Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des national roaming prüfen.“

Insbesondere für den 5G-Ausbau sollen auch kleine kompakte Funkzellen zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. Dank dieser sogenannten Small Cells können Menschen selbst an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen schnell und mit guter Qualität im Internet surfen.

Des Weiteren muss sich der Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetzen. Konkret fordert die CSU-Fraktion schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken.
 

CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie

Der Stromverbrauch des größten Chemiestandorts in Bayern ist in etwa vergleichbar mit der Landeshauptstadt München. In den eigenen Alzwerken sowie einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk werden bereits rund 50 Prozent des Strombedarfs produziert. Der Rest wird extern bezogen. „Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir etwas an den Strompreisen in Deutschland ändern“, sagt Kirchner. „Dem Klima wäre übrigens auch in keiner Weise geholfen, wenn die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird und dort unter schlechteren Umweltstandards mit höherem CO2-Ausstoß stattfindet.“

Aus Rohsilicium, Methanol, Ethylen, Essigsäure, Steinsalz und weiteren Rohstoffen werden in Burghausen derzeit über 3.000 verschiedene Produkte hergestellt. Die Wacker-Tochter Siltronic ist beispielsweise Weltmarktführer für das Polysilicium in Computerchips. Nur in höchster Reinheit funktionieren die Schaltungen auf einem Chip. „Dass der komplizierte Herstellungsprozess riesige Mengen an Strom frisst, kann man sich beim Anblick der Anlagen denken. Die Chemiefabrik sieht fast wie ein Umspannwerk aus“, sagt Kirchner zu den 3,1 Terrawattstunden Strom pro Jahr, die am Standort Burghausen verbraucht werden.

Die Stromkosten dürfen in Deutschland nicht noch weiter steigen, waren sich die CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner, Dr. Martin Huber, Walter Nussel und Benjamin Miskowitsch mit Dr. Rolf Hirsenkorn, Vice President Operational Excellence Wacker Polysilocon, Christian Essers, dem Leiter Energy Procurement bei Wacker, Dr. Dieter Gilles, dem Leiter des Werks Burghausen, und dem dortigen Kommunikationschef Stephan Haas schnell einig. „Hier geht es schließlich um tausende Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck“, betont Kirchner. Um bezahlbaren Strom zu sichern, seien die Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich in Deutschland und eine deutliche Ausweitung der Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems unumgänglich.
 

Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“

„Bayern ist nach wie vor das beliebteste Urlaubsziel in Deutschland. Jährlich besuchen über 35 Millionen Menschen unser wunderschönes Land. Wir wollen dafür sorgen, dass der Tourismus nachhaltig und nachhaltig erfolgreich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Menschen, die im Tourismus Arbeit finden“, sagt Stöttner.

Von dem neuen „Bayerischen Zentrum für Tourismus“ erhoffe man sich wissenschaftliche Studien zu neuen Entwicklungen und Trends, sowie Entscheidungshilfen und Statistiken für Politik und Wirtschaft. Der CSU-Tourismuspolitiker begrüßt, dass in den Zentrum die Tourismus-Lehrstühle der bayerischen Hochschulen eng zusammenarbeiten werden und sich tourismusnahe Verbände beteiligen an dem Projekt beteiligen werden. „Wir gehen mit dieser Einrichtung wieder einen Schritt voraus und stärken so Bayern als Tourismusstandort.“

Die bayerischen Hotels und Pensionen zählen über 90 Millionen Übernachtungen jährlich. Ein Fünftel des gesamten Tourismus in Deutschland findet in Bayern statt. Der Tourismus mit einem Bruttoumsatz von über 31 Milliarden Euro pro Jahr stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Bayern dar und gibt etwa 560.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Touristikbranche.
 

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

Die bayerische Wirtshauskultur sei ein Aushängeschild, das international das Bild Bayerns präge. Deshalb sei es der Staatsregierung wichtig gewesen, diese Gastronomiebetriebe zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. „Die Lebensqualität einer Gemeinde hängt ganz wesentlich davon ab, ob es noch eine Dorfwirtschaft gibt. Ohne sie fällt ein wichtiger gesellschaftlicher Ankerpunkt weg. Vielfalt und internationale Gastronomie ist erwünscht und bereichert unser Leben. Aber die Wurzeln dürfen dabei nicht zu kurz kommen“, so Kirchner.

„Tourismus ohne unsere traditionsbewussten Gaststätten mit guten Wirten und freundlichen Bedienungen ist nicht denkbar“, ergänzte Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Die Gäste aus In- und Ausland, aber auch wir Einheimische, wollen bayerisches Lebensgefühl und die herzliche Gastfreundschaft erleben. Die vielfältige, feine bayerische Küche und die gemütliche Atmosphäre machen die bayerischen Wirtshäuser zum ‚zweiten Wohnzimmer‘. Dazu ist der Impuls des Freistaats, die traditionsreichen Gastronomiebetriebe zu unterstützen, der richtige Schritt.“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Kur- und Heilbäderverbands ist, freut sich über die Initiative: „Ministerpräsident Markus Söder hatte ausdrücklich die Kurorte und Heilbäder erwähnt in denen fast jede 4. Übernachtung in Bayern stattfindet. Sie werden mit ihren Leistungsträgern besonders davon profitieren.  Das neue Programm ist genau der richtige Weg dorthin.“

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“