
AK Enquete-Kommission
- Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
- Fragen des öffentlichen Dienstes
- Junge Gruppe
- Tourismus
Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 8. Januar 2021
Thema
Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 8. Januar 2021
Auf der Tagesordnung der 68. Plenarsitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021
Thema
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021
„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.
Zwar zeigten die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Dennoch machte Söder klar, dass diese Zahlen noch keine Garantie für einen Erfolg geben würden. Mit Blick auf die vorangegangenen Feiertage und auf Reiserückkehrer zeigte er sich „skeptisch, ob die derzeitigen Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen wiedergeben“.
Erneut appellierte er, die hohe Zahl der Todesfälle nicht einfach „achselzuckend hinzunehmen“: „Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal.“ Auch die Situation in den Krankenhäusern sei weiterhin besorgniserregend. Deshalb sei jetzt die Zeit, weiter durchzuhalten. Er plädierte für ein klares und konsequentes Vorgehen: „Halbe Sachen führen uns nicht zur Lösung“, so Söder im Plenum. „Wir sind mitten in der zweiten Welle und es kann durchaus eine dritte Welle kommen.“
Markus Söder verwies auch auf die mutierte Version des Virus, die bereits in Bayern nachgewiesen wurde. Auch deshalb sei eine Verlängerung und Vertiefung der Maßnahmen notwendig – zahlreiche Wissenschaftler hätten dies bestätigt. „Es wäre völlig falsch, jetzt aufzugeben“, erklärte der Ministerpräsident. „Je tiefer, desto wirkungsvoller und wiederum desto kürzer“ sei die Devise beim Lockdown.
Mobilität und Kontakte seien die beiden Parameter, die entscheidend sind. Deshalb habe die Ministerpräsidentenkonferenz genau dort nachgeschärft. In Bayern gebe es nur für Kleinkinder unter drei Jahren eine Ausnahme der Kontaktbeschränkungen. Auch werde es für Landkreise mit einem Inzidenzwert von über 200 die Möglichkeit geben, touristische Tagesreisen in die Region zu untersagen. „Wir brauchen ein sinnvolles Miteinander zwischen Stadt und Land“, so Söder.
Hoffnung in der Situation gebe es mit Blick auf die Impfungen „Es wird geimpft, was geht“, betonte Söder, brachte aber ebenso seine Sorge zum Ausdruck, dass eine mangelnde Impfbereitschaft den Erfolg mindern könnte.
Söder kritisierte in seiner Regierungserklärung Corona-Leugner scharf: „Selbst die vielen Toten reichen nicht aus, damit manche Menschen aufhören, Unsinn, Lügen und Fake News verbreiten“. Dies könne am Ende auch zu Gewalt führen. „Wir haben die Aufgabe, Corona zu bekämpfen, aber auch die Demokratie zu schützen“, bekräftigte Söder und kündigte entsprechende Beobachtungen durch den Verfassungsschutz an.
Markus Söder bedankte sich bei allen Menschen in Bayern, die mithelfen, das Virus zu bekämpfen. „Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam bestehen.“ Dennoch könne er nach dem 1. Februar keine Entwarnung geben. „Wir bekämpfen Corona, solange es notwendig ist“, so Söder. Am Ende appellierte er hinsichtlich vieler Debatten um Einzelmaßnahmen: „Lassen Sie uns das Gesamtbild sehen. Keine Maßnahme für sich allein führt uns zur Lösung der Situation, nur das Zusammenwirken aller. Helfen Sie bitte mit, jeder Einzelne!“
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte in seinem Redebeitrag die Hoffnung, die der Impfstoff bereits jetzt für die Menschen bringen würde: „Das ist ein sehr hoffnungsvoller Anfang für dieses neue Jahr.“ Dennoch sei die Lage weiter sehr besorgniserregend. Die Devise sollte deshalb lauten, vorsichtig zu sein und das Erreichte nicht zu verspielen. „Wir wollen den Menschen nicht mehr und länger Einschränkungen zumuten als notwendig ist, aber mit übereilten Lockerungen wäre niemandem geholfen.“ Die kommenden Monate müssten alle Menschen in Bayern mit „Vernunft und Disziplin durchstehen. Dazu müssen wir alle zusammenstehen.“
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Thema
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen seit Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.
Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.
So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.
Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.
Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.
Das Bayerische Kabinett bestätigte nach seiner Sitzung am 26. November 2020 die beschlossenen bundesweiten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. "Verlängern, vertiefen, Hotspot-Strategie und helfen" sei die Devise, da die Trendwende noch nicht erreicht sei. Neben den bundesweiten Kontaktbeschränkungen bestätigte das Bayerische Kabinett u.a. eine Hotspot-Strategie.
Zusätzlich werde eine Quarantänepflicht auch für tagestouristische Reisen ins Ausland eingeführt. Ausnahmen seien nur noch triftige Gründe wie Arztbesuche oder familiäre Besuche.
Alle Kabinettsbeschlüsse können SIe hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 verständigten sich die Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung der November-Maßnahmen - zunächst bis zum 20. Dezember. So sollten private Treffen auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.
Gastronomie und Hotellerie bleiben nach den Länderbeschlüssen ebenfalls geschlossen - vor Weihnachten werde über eine weitere Verlängerung je nach Infektionsgeschehen entschieden. Zudem wurde die Maskenpflicht erneut ausgeweitet, z.B. auf Parkplätze von Geschäften. Grund für die Verlängerung: Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte zwar gestoppt werden, es gebe allerdings noch keine Trendumkehr.
Das Bayerische Kabinett bestätigte in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag und übernimmt die Regelungen 1:1. Die Beschlüsse können Sie im Detail hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2020 einstimmig auf starke Einschränkungen für die Menschen in Deutschland im November 2020 geeinigt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir in eine nationale Gesundheitsnotlage", betonte die Kanzlerin. Ab 2. November 2020 sind insbesondere Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie von neuen Schließungen betroffen - nur Schulen, Kitas, Universitäten und der Einzelhandel sollen geöffnet bleiben. Ziel ist die drastische Reduzierung von Kontakten.
In der Sitzung vom 27. Oktober 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit der Impfstrategie, sobald ein Corona-Impfstoff zur Verfürung steht. Zudem erläuterte Ministerpräsident Markus Söder ein HIlfsprogramm für Kulturschaffende für insgesamt 370 Millionen Euro. Auch Leistungsprämien für Lehrkräfte und Schulleitungen in Bayern hat das Kabinett beschlossen.
Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz forderte Söder rasche Einschränkungen gegen die Pandemie. Großes Ziel sei, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine dritte Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Er appellierte an die Bevölkerung, weiter mitzumachen. Zudem sagte er Kulturschaffenden weitere Unterstützung zu. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen eine Corona-Prämie erhalten. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Am 15. Oktober 2020 ist das Bayerische Kabinett erneut zusammengekommen und hat aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen verschärfte Maßnahmen beschlossen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wird z. B. eine Maskenpflicht eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Zudem gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und beim Alkoholverkauf ab 23 Uhr. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
Ab 50 Neuansteckungen werden die Regeln noch weiter verschärft: So gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr und private Kontakte werden auf 5 Personen oder 2 Hausstände eingeschränkt.
Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
MEHR THEMEN
Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag
Pressemeldung
Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag
Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Dazu erklärt Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Das Pandemie-Geschehen mit den Virus-Mutationen macht uns große Sorgen. Somit hat politisches Handeln zur Pandemiebekämpfung im Moment Vorrang vor der Agenda einer Klausurtagung. Mir ist es wichtig, dass wir in der derzeitigen Situation Bayerns Bürger bestmöglich beschützen und dafür unsere Kontakte noch stärker reduzieren. Nur so können wir gemeinsam die schwierige Situation meistern.“
Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch
Pressemeldung
Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt.
Dazu Holger Dremel, MdL, Mitglied des Innenausschusses: „Ich bin sehr froh, dass wir diese Lösung ermöglichen können. Den jungen Menschen in den ländlichen Regionen bringt das die Mobilität, die der ÖPNV nicht leisten kann. Ich weiß aus vielen Stimmkreisen, wie schwierig es bisher für 15-Jährige war, zu bestimmten Zeiten oder nach 18 Uhr in Nachbarorte etwa zum Fußballtraining oder zu Freunden zu kommen. Genau das geht jetzt unkompliziert mit dem Moped.“
Neu ist auch, dass künftig der Moped-Führerschein bereits ab dem Alter von 14 Jahren und 6 Monaten gemacht werden kann, so dass er dann ab dem 15. Geburtstag gilt. Voraussetzung dafür ist eine Ausnahmegenehmigung, die bei den jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden beantragt werden kann. Dazu müssen die Erziehungsberechtigten die Kinder für verkehrsreif erklären und darlegen, dass die ÖPNV-Verbindung am jeweiligen Wohnort nicht ausreicht.
Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn
Pressemeldung
Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn
Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn.
Über die bevorstehenden Impfungen und das EU-Zulassungsverfahren sagt der Bundesgesundheitsminister: „In einer solchen Zeit, eine begründete Zuversicht auf einen Impfstoff im nächsten Jahr zu haben, - nicht nur ein Pfeifen im Wald oder 'vielleicht' - das gibt ja auch Kraft!“
„Der Impfstoff ist sozusagen das entscheidende Werkzeug, um dieses Virus zu beherrschen. Es wird ja dableiben: So ein Virus, wenn es einmal da ist, bleibt da. Wir müssen es nur unter Kontrolle bringen wie wir auch die Masern oder Windpocken unter Kontrolle gebracht haben.“
„Bei dem Impfstoff sind wir da, dass wir rund um den Jahreswechsel eine Zulassung auch für die Europäische Union haben werden: Von BionTech, dem Impfstoff aus Mainz, und bald danach eine Zulassung von Moderna, einem Impfstoff aus den USA. So dass wir dann im Januar beginnen können, die Ersten in Deutschland zu impfen. Das ist ein Angebot - und wir werden vor allem bei den Älteren und besonders Verwundbaren in den Pflegeheimen anfangen.“
Zum kompletten Gespräch im Podcast geht es hier: www.csu-landtag.de/podcast. Alle Folgen des Fraktions-Podcasts Herzkammer aufs Ohr sind auch über Apple Podcast, Spotify und Deezer abrufbar. Zu Gast waren bisher unter anderem Kabarettist Wolfgang Krebs, Prof. Dr. Sami Haddadin von der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (MSRM), der erfolgreichste deutsche Behindertensportler Gerd Schönfelder, Dr. Anja Opitz, Expertin für internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik und der Koordinator des bayerischen Landesschülerrats Joshua Grasmüller.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
- Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
- Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
- Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
- Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
- Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
- Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports
Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen
Thema
Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen
Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgehbeschränkungen - die Maßnahmen, die im Kampf gegen COVID-19 zwingend sind, treffen den organisierten Sport in besonderer Weise. In den bayerischen Sportvereinen und Sportverbänden ist derzeit kein Sportbetrieb mehr möglich.
„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.
Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag
Thema
Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag
Zu Beginn des neuen Jahres konnte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den neuen Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Thomas Hambach, im Bayerischen Landtag begrüßen.
Neben der Situation der Parlamentsarmee Bundeswehr standen die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf internationaler und nationaler Ebene im Fokus des Gedankenaustauschs. Besonders hob Brigadegeneral Hambach dabei die Bedeutung der transatlantischen Allianz hervor. „Der Schulterschluss mit unseren Verbündeten in NATO und EU ist unabdingbar“, unterstrichen der Landekommandeur und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger unisono. Das Manöver DEFENDER 20, bei dem 18 Nationen auch in Bayern die schnelle Verlegung von Truppen und Material üben werden, sei daher ein starkes Signal. „Wir sind hierauf gut vorbereitet“, ergänzte Hambach und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und den Polizeibehörden.
Abschließend bedankte sich der Arbeitskreis-Vorsitzende bei Brigadegeneral Hambach für seine ermutigenden Ausführungen und betonte die gute Partnerschaft zwischen CSU-Fraktion und Bundeswehr. „Die CSU-Fraktion steht als verlässlicher Partner und mit großer Anerkennung und Wertschätzung an der Seite der Truppe – das war schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß so und das gilt auch heute.“
Bayern: Starker Partner der Kommunen
Thema
Bayern: Starker Partner der Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!
Was habe ich als Bürger davon?
Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:
Wasserversorgung
- Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
- Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
- Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
- Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.
Mobilität
- 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
- Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
- Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
- In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
- Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
- Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
- Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.
Bildung und Betreuung
- Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
- 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
- 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
- Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
- Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
- Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
- Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!
Wohnen und Stadtentwicklung
- Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
- 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
- Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
- Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
- Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit.
- Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro
Digitalisierung
- Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
- Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.
- Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
- Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
- Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
- Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren
Gesundheit
- Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
- Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
- 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
- Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
- Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
- Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
- Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
- 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken
- Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014 gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
- Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
- In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
- Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern
Noch mehr zum Thema Kommunen
Resolution:
In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.
Herzkammer:
Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.
Was brauchen Kommunen?
Das wollte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Umfrage wissen. Wir haben mit dem Verantwortlichen der Studie, Carsten Große Starmann, über die Ergebnisse gesprochen. Hören Sie selbst!
MEHR THEMEN
Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch
Pressemeldung
Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt.
Dazu Holger Dremel, MdL, Mitglied des Innenausschusses: „Ich bin sehr froh, dass wir diese Lösung ermöglichen können. Den jungen Menschen in den ländlichen Regionen bringt das die Mobilität, die der ÖPNV nicht leisten kann. Ich weiß aus vielen Stimmkreisen, wie schwierig es bisher für 15-Jährige war, zu bestimmten Zeiten oder nach 18 Uhr in Nachbarorte etwa zum Fußballtraining oder zu Freunden zu kommen. Genau das geht jetzt unkompliziert mit dem Moped.“
Neu ist auch, dass künftig der Moped-Führerschein bereits ab dem Alter von 14 Jahren und 6 Monaten gemacht werden kann, so dass er dann ab dem 15. Geburtstag gilt. Voraussetzung dafür ist eine Ausnahmegenehmigung, die bei den jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden beantragt werden kann. Dazu müssen die Erziehungsberechtigten die Kinder für verkehrsreif erklären und darlegen, dass die ÖPNV-Verbindung am jeweiligen Wohnort nicht ausreicht.
Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen verständigen sich auf Änderungen
Pressemeldung
Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen verständigen sich auf Änderungen
Sicherheit durch Prävention – Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission – und wie im Koalitionsvertrag vereinbart – haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) verständigt.
Diese Änderungen werden vom Bayerischen Innenministerium im Änderungsgesetz zum PAG gebündelt in den Landtag eingebracht und dort im Februar 2021 in erster Lesung behandelt. Das Änderungsgesetz zum PAG soll dann nach der Behandlung in den Ausschüssen und der zweiten Lesung voraussichtlich Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.
Ziel ist es, das Gesetz an die Bedürfnisse moderner Polizeiarbeit anzupassen, für mehr Transparenz zu sorgen und Missverständnisse auszuräumen.
Konkret umgesetzt wird das unter anderem durch:
- klare Definition der „konkreten Gefahr“ im Gesetz und Abgrenzung von der „drohenden Gefahr“
- weniger Befugnisse bei drohender Gefahr
- klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen
- reduzierte Höchstdauer des richterlich angeordneten Gewahrsams
- besserer Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams
- strenge Anforderungen der Nutzung von Body-Cam-Aufnahmen in Wohnungen
- Rechtsbeschwerde-Möglichkeit zum Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Für die Sicherheit der Menschen in Bayern braucht unsere Polizei wirksame Befugnisse auf der Höhe der Zeit. Das ist und bleibt unser Grundsatz bei der Ausgestaltung des Polizeiaufgabengesetzes. Gleichzeitig wollen wir mögliche Bedenken ausräumen, Anregungen aus der Anwendungspraxis aufnehmen und vor allem die Richtervorbehalte klar und transparent regeln.“
Dazu FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir das PAG evaluiert und viele Verbesserungen aufgenommen, die letztlich der Sicherheit der Menschen in Bayern dienen. Besonders wichtig ist der Richtervorbehalt, der im Gesetz eindeutig geregelt ist, sowie die klare Definition und Trennung der ‚konkreten Gefahr‘ von der ‚drohenden Gefahr‘.“
Dazu Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Mit der Novelle werden nicht nur die Anregungen der PAG-Kommission umgesetzt, sondern wir stärken auch Rechte der Bürgerinnen und Bürger: beispielsweise wird bei Gewahrsam mit richterlicher Entscheidung von Amts wegen ein Rechtsanwalt bestellt, die maximale Dauer des Gewahrsams wird verkürzt und neue Richtervorbehalte bei DNA-Untersuchungen werden eingeführt. Gleichzeitig bleibt die effektive Gefahrenabwehr durch unsere Polizei und damit das hohe Schutzniveau für die bayerische Bevölkerung unser oberstes Ziel.“
Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen
Pressemeldung
Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden. Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein.
Um Randalen frühzeitig zu begegnen, soll die gewaltgeneigte Szene in den sozialen Medien und im Internet besser beobachtet werden. Bayern wird zudem auf die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zurückgreifen, um weitere Handlungsoptionen zu entwickeln. Dazu sollen auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizisten der Länder gestärkt werden.
Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Diejenigen, die ihren Kopf Tag für Tag für unsere Sicherheit hinhalten, verdienen Rückendeckung. Deshalb setzen wir uns in Bund und Land dafür ein, dass unsere Beschützer noch besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass gewaltbereite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Deppen der Nation machen wollen.“
Alfred Grob, der Sprecher für Polizeifragen, ergänzt: „Auch wer die Polizei pauschal beleidigt, schwächt unseren Rechtsstaat! Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das rot-grüne Misstrauen gegen die Polizei, das im sogenannten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sogar in der Beweislastumkehr für Polizeibeamte mündet, ist ein Skandal.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Manfred Ländner
Vorsitzender

Norbert Dünkel
Stellvertr. Vorsitzender
Holger Dremel , Matthias Enghuber , Max Gibis , Alfred Grob , Dr.Marcel Huber , Peter Tomaschko
Bayern: Starker Partner der Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden! Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst.
- Familienfreundliche Arbeitsbedingungen
- Eine gute Personalausstattung zur effizienten Aufgabenerfüllung
- Anreize zur Nachwuchsgewinnung
- Moderne Verwaltungsstrukturen, indem wir die Chancen der Digitalisierung nutzen
- Den Erhalt des Berufsbeamtentums, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern
Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept
Thema
Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept
Sie werden beschimpft, bedroht oder sogar geschlagen. Die Beschäftigten des Freistaates Bayern sind während und außerhalb ihrer Dienstausübung immer öfter Anfeindungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt.
Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.
Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München
Thema
Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München
Der Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte im Februar 2018 das Amtsgericht München.
Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.
Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“
Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.
Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.
Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen
Thema
Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen
Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion hat am 28. November 2018 seine Arbeit aufgenommen. Unter der bewährten Leitung von Wolfgang Fackler, der zugleich zum Vorsitzenden des gleichnamigen Landtagsausschusses gewählt wurde, werden sich die bisherigen Mitglieder Max Gibis und Volker Bauer, sowie die neuen Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob und Andreas Jäckel künftig für die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern einsetzen.
„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“
MEHR THEMEN
Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant
Pressemeldung
Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant
„Ich freue mich, dass die gute und wichtige Arbeit unserer Tarifbeschäftigten angemessen honoriert wird“, begrüßte Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam. „Mit dem vorliegenden Abschluss konnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung erzielt werden“, so Fackler weiter.
Das Ergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern übertragen werden. „Damit sichern wir die Spitzenstellung Bayerns bei der Besoldung und lassen unsere Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, freut sich Fackler und führte weiter aus: „Wir werden daher den erforderlichen Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“
„Für den Tarifabschluss und die geplante Übertragung auf den Beamtenbereich sind bereits Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingeplant“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent und um weitere 1,4 Prozent ab 1. Januar 2021, mindestens aber um 240 Euro für die gesamte Laufzeit von 33 Monaten.
Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden
Pressemeldung
Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden
In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.
„Ich setze großes Vertrauen in Tobias Reiß. Er ist sehr gut in alle Themen rund um den öffentlichen Dienst eingearbeitet und wird nahtlos an die hervorragende Arbeit von Ingrid Heckner anknüpfen können“, lobte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Reiß ist bereits seit seinem Einzug in den Landtag 2008 Mitglied des Arbeitskreises und seit der aktuellen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender.
„Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschafts- und Lebensraum Bayern“, betont Reiß. „Service an der Schnittstelle von Bürger und Staat ist die zentrale Aufgabe des öffentlichen Dienstes. Die Digitalisierung schafft hier ganz neue Möglichkeiten für eine effiziente Verwaltung, die wir konsequent nutzen müssen.“ Außerdem schaffe die Digitalisierung laut dem CSU-Abgeordneten die Möglichkeit, viele Verwaltungsaufgaben unabhängig von Ort und Zeit zu erledigen. Dies sei ein wichtiger Faktor bei aktuellen und künftigen Behördenverlagerungen und auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Reiß soll von Heckner auch den Vorsitz des Landtags-Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes übernehmen. Die Wahl findet in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 28. März statt.
Pressemeldung
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Wolfgang Fackler
Vorsitzender

Max Gibis
Stellvertr. Vorsitzender
Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 8. Januar 2021
Thema
Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 8. Januar 2021
Auf der Tagesordnung der 68. Plenarsitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021
Thema
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021
„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.
Zwar zeigten die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Dennoch machte Söder klar, dass diese Zahlen noch keine Garantie für einen Erfolg geben würden. Mit Blick auf die vorangegangenen Feiertage und auf Reiserückkehrer zeigte er sich „skeptisch, ob die derzeitigen Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen wiedergeben“.
Erneut appellierte er, die hohe Zahl der Todesfälle nicht einfach „achselzuckend hinzunehmen“: „Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal.“ Auch die Situation in den Krankenhäusern sei weiterhin besorgniserregend. Deshalb sei jetzt die Zeit, weiter durchzuhalten. Er plädierte für ein klares und konsequentes Vorgehen: „Halbe Sachen führen uns nicht zur Lösung“, so Söder im Plenum. „Wir sind mitten in der zweiten Welle und es kann durchaus eine dritte Welle kommen.“
Markus Söder verwies auch auf die mutierte Version des Virus, die bereits in Bayern nachgewiesen wurde. Auch deshalb sei eine Verlängerung und Vertiefung der Maßnahmen notwendig – zahlreiche Wissenschaftler hätten dies bestätigt. „Es wäre völlig falsch, jetzt aufzugeben“, erklärte der Ministerpräsident. „Je tiefer, desto wirkungsvoller und wiederum desto kürzer“ sei die Devise beim Lockdown.
Mobilität und Kontakte seien die beiden Parameter, die entscheidend sind. Deshalb habe die Ministerpräsidentenkonferenz genau dort nachgeschärft. In Bayern gebe es nur für Kleinkinder unter drei Jahren eine Ausnahme der Kontaktbeschränkungen. Auch werde es für Landkreise mit einem Inzidenzwert von über 200 die Möglichkeit geben, touristische Tagesreisen in die Region zu untersagen. „Wir brauchen ein sinnvolles Miteinander zwischen Stadt und Land“, so Söder.
Hoffnung in der Situation gebe es mit Blick auf die Impfungen „Es wird geimpft, was geht“, betonte Söder, brachte aber ebenso seine Sorge zum Ausdruck, dass eine mangelnde Impfbereitschaft den Erfolg mindern könnte.
Söder kritisierte in seiner Regierungserklärung Corona-Leugner scharf: „Selbst die vielen Toten reichen nicht aus, damit manche Menschen aufhören, Unsinn, Lügen und Fake News verbreiten“. Dies könne am Ende auch zu Gewalt führen. „Wir haben die Aufgabe, Corona zu bekämpfen, aber auch die Demokratie zu schützen“, bekräftigte Söder und kündigte entsprechende Beobachtungen durch den Verfassungsschutz an.
Markus Söder bedankte sich bei allen Menschen in Bayern, die mithelfen, das Virus zu bekämpfen. „Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam bestehen.“ Dennoch könne er nach dem 1. Februar keine Entwarnung geben. „Wir bekämpfen Corona, solange es notwendig ist“, so Söder. Am Ende appellierte er hinsichtlich vieler Debatten um Einzelmaßnahmen: „Lassen Sie uns das Gesamtbild sehen. Keine Maßnahme für sich allein führt uns zur Lösung der Situation, nur das Zusammenwirken aller. Helfen Sie bitte mit, jeder Einzelne!“
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte in seinem Redebeitrag die Hoffnung, die der Impfstoff bereits jetzt für die Menschen bringen würde: „Das ist ein sehr hoffnungsvoller Anfang für dieses neue Jahr.“ Dennoch sei die Lage weiter sehr besorgniserregend. Die Devise sollte deshalb lauten, vorsichtig zu sein und das Erreichte nicht zu verspielen. „Wir wollen den Menschen nicht mehr und länger Einschränkungen zumuten als notwendig ist, aber mit übereilten Lockerungen wäre niemandem geholfen.“ Die kommenden Monate müssten alle Menschen in Bayern mit „Vernunft und Disziplin durchstehen. Dazu müssen wir alle zusammenstehen.“
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Thema
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen seit Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.
Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.
So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.
Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.
Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.
Das Bayerische Kabinett bestätigte nach seiner Sitzung am 26. November 2020 die beschlossenen bundesweiten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. "Verlängern, vertiefen, Hotspot-Strategie und helfen" sei die Devise, da die Trendwende noch nicht erreicht sei. Neben den bundesweiten Kontaktbeschränkungen bestätigte das Bayerische Kabinett u.a. eine Hotspot-Strategie.
Zusätzlich werde eine Quarantänepflicht auch für tagestouristische Reisen ins Ausland eingeführt. Ausnahmen seien nur noch triftige Gründe wie Arztbesuche oder familiäre Besuche.
Alle Kabinettsbeschlüsse können SIe hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 verständigten sich die Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung der November-Maßnahmen - zunächst bis zum 20. Dezember. So sollten private Treffen auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.
Gastronomie und Hotellerie bleiben nach den Länderbeschlüssen ebenfalls geschlossen - vor Weihnachten werde über eine weitere Verlängerung je nach Infektionsgeschehen entschieden. Zudem wurde die Maskenpflicht erneut ausgeweitet, z.B. auf Parkplätze von Geschäften. Grund für die Verlängerung: Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte zwar gestoppt werden, es gebe allerdings noch keine Trendumkehr.
Das Bayerische Kabinett bestätigte in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag und übernimmt die Regelungen 1:1. Die Beschlüsse können Sie im Detail hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2020 einstimmig auf starke Einschränkungen für die Menschen in Deutschland im November 2020 geeinigt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir in eine nationale Gesundheitsnotlage", betonte die Kanzlerin. Ab 2. November 2020 sind insbesondere Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie von neuen Schließungen betroffen - nur Schulen, Kitas, Universitäten und der Einzelhandel sollen geöffnet bleiben. Ziel ist die drastische Reduzierung von Kontakten.
In der Sitzung vom 27. Oktober 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit der Impfstrategie, sobald ein Corona-Impfstoff zur Verfürung steht. Zudem erläuterte Ministerpräsident Markus Söder ein HIlfsprogramm für Kulturschaffende für insgesamt 370 Millionen Euro. Auch Leistungsprämien für Lehrkräfte und Schulleitungen in Bayern hat das Kabinett beschlossen.
Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz forderte Söder rasche Einschränkungen gegen die Pandemie. Großes Ziel sei, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine dritte Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Er appellierte an die Bevölkerung, weiter mitzumachen. Zudem sagte er Kulturschaffenden weitere Unterstützung zu. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen eine Corona-Prämie erhalten. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Am 15. Oktober 2020 ist das Bayerische Kabinett erneut zusammengekommen und hat aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen verschärfte Maßnahmen beschlossen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wird z. B. eine Maskenpflicht eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Zudem gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und beim Alkoholverkauf ab 23 Uhr. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
Ab 50 Neuansteckungen werden die Regeln noch weiter verschärft: So gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr und private Kontakte werden auf 5 Personen oder 2 Hausstände eingeschränkt.
Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
MEHR THEMEN
Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag
Pressemeldung
Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag
Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Dazu erklärt Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Das Pandemie-Geschehen mit den Virus-Mutationen macht uns große Sorgen. Somit hat politisches Handeln zur Pandemiebekämpfung im Moment Vorrang vor der Agenda einer Klausurtagung. Mir ist es wichtig, dass wir in der derzeitigen Situation Bayerns Bürger bestmöglich beschützen und dafür unsere Kontakte noch stärker reduzieren. Nur so können wir gemeinsam die schwierige Situation meistern.“
Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch
Pressemeldung
Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt.
Dazu Holger Dremel, MdL, Mitglied des Innenausschusses: „Ich bin sehr froh, dass wir diese Lösung ermöglichen können. Den jungen Menschen in den ländlichen Regionen bringt das die Mobilität, die der ÖPNV nicht leisten kann. Ich weiß aus vielen Stimmkreisen, wie schwierig es bisher für 15-Jährige war, zu bestimmten Zeiten oder nach 18 Uhr in Nachbarorte etwa zum Fußballtraining oder zu Freunden zu kommen. Genau das geht jetzt unkompliziert mit dem Moped.“
Neu ist auch, dass künftig der Moped-Führerschein bereits ab dem Alter von 14 Jahren und 6 Monaten gemacht werden kann, so dass er dann ab dem 15. Geburtstag gilt. Voraussetzung dafür ist eine Ausnahmegenehmigung, die bei den jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden beantragt werden kann. Dazu müssen die Erziehungsberechtigten die Kinder für verkehrsreif erklären und darlegen, dass die ÖPNV-Verbindung am jeweiligen Wohnort nicht ausreicht.
Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn
Pressemeldung
Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn
Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn.
Über die bevorstehenden Impfungen und das EU-Zulassungsverfahren sagt der Bundesgesundheitsminister: „In einer solchen Zeit, eine begründete Zuversicht auf einen Impfstoff im nächsten Jahr zu haben, - nicht nur ein Pfeifen im Wald oder 'vielleicht' - das gibt ja auch Kraft!“
„Der Impfstoff ist sozusagen das entscheidende Werkzeug, um dieses Virus zu beherrschen. Es wird ja dableiben: So ein Virus, wenn es einmal da ist, bleibt da. Wir müssen es nur unter Kontrolle bringen wie wir auch die Masern oder Windpocken unter Kontrolle gebracht haben.“
„Bei dem Impfstoff sind wir da, dass wir rund um den Jahreswechsel eine Zulassung auch für die Europäische Union haben werden: Von BionTech, dem Impfstoff aus Mainz, und bald danach eine Zulassung von Moderna, einem Impfstoff aus den USA. So dass wir dann im Januar beginnen können, die Ersten in Deutschland zu impfen. Das ist ein Angebot - und wir werden vor allem bei den Älteren und besonders Verwundbaren in den Pflegeheimen anfangen.“
Zum kompletten Gespräch im Podcast geht es hier: www.csu-landtag.de/podcast. Alle Folgen des Fraktions-Podcasts Herzkammer aufs Ohr sind auch über Apple Podcast, Spotify und Deezer abrufbar. Zu Gast waren bisher unter anderem Kabarettist Wolfgang Krebs, Prof. Dr. Sami Haddadin von der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (MSRM), der erfolgreichste deutsche Behindertensportler Gerd Schönfelder, Dr. Anja Opitz, Expertin für internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik und der Koordinator des bayerischen Landesschülerrats Joshua Grasmüller.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich die AG Junge Gruppe der unter 40-jährigen Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion. Die Junge Gruppe will Thinktank, Ideengeber und Querdenker der Gesamtfraktion sein. Sie steht für eine moderne, offene Politik mit stabilen Haushaltsgrundsätzen.
Bayern: Starker Partner der Kommunen
Thema
Bayern: Starker Partner der Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!
Was habe ich als Bürger davon?
Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:
Wasserversorgung
- Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
- Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
- Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
- Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.
Mobilität
- 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
- Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
- Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
- In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
- Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
- Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
- Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.
Bildung und Betreuung
- Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
- 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
- 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
- Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
- Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
- Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
- Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!
Wohnen und Stadtentwicklung
- Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
- 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
- Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
- Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
- Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit.
- Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro
Digitalisierung
- Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
- Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.
- Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
- Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
- Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
- Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren
Gesundheit
- Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
- Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
- 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
- Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
- Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
- Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
- Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
- 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken
- Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014 gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
- Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
- In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
- Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern
Noch mehr zum Thema Kommunen
Resolution:
In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.
Herzkammer:
Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.
Was brauchen Kommunen?
Das wollte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Umfrage wissen. Wir haben mit dem Verantwortlichen der Studie, Carsten Große Starmann, über die Ergebnisse gesprochen. Hören Sie selbst!
Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?
Thema
Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?
Zur Frage der Woche antwortet MdL Sandro Kirchner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag:
"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.
Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.
Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.
In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."
#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt
Thema
#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt
Die Digitalisierung ist eine Chance für noch mehr Nachhaltigkeit. Welche Lösungen bieten bayerische Start-Ups an? Und welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten? Darum ging es bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe, zu der am 18. Juli 2019 rund 500 junge Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur in den Bayerischen Landtag gekommen sind.
Mit einem Positionspapier hat die AG Junge Gruppe einen starken Impuls für die Diskussion gegeben. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit besser zu nutzen fordert die AG Junge Gruppe darin nicht nur, dass jede digitale Idee immer auch den Umweltgedanken in sich tragen müsse. Mit einem Nachhaltigkeitsführerschein will die AG Junge Gruppe zudem mehr Sensibilität schaffen. Und: Blockchain-Anwendungen sollen mehr Transparenz in die Produktionsketten bringen.
Über diese und weitere Vorschläge diskutierten bei dem von Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, moderierten Sommerlounge-Talk: Thomas Kreuzer, MdL (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Judith Gerlach, MdL (Bayerische Staatsministerin für Digitales), Dorothee Bär, MdB (Staatsministerin für Digitalisierung), Dr. Timo Renz (Managing Partner der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH) und Jürgen Biffar (Vorsitzender des Vereins DigiClub Germering).
Passend zum Thema präsentierten drei bayerische Start-ups ihre Ideen.
- Thema Mobilität - UnserParkplatz
- Thema Energie - Smartricity
- Thema Leben - Regiothek
MEHR THEMEN
Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen
Pressemeldung
Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.
„Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren reicht nicht! Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Gerade unsere Mittelständler auf dem Land sind auf leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen. Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des national roaming prüfen.“
Insbesondere für den 5G-Ausbau sollen auch kleine kompakte Funkzellen zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. Dank dieser sogenannten Small Cells können Menschen selbst an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen schnell und mit guter Qualität im Internet surfen.
Des Weiteren muss sich der Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetzen. Konkret fordert die CSU-Fraktion schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken.
CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie
Pressemeldung
CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie
„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“
Der Stromverbrauch des größten Chemiestandorts in Bayern ist in etwa vergleichbar mit der Landeshauptstadt München. In den eigenen Alzwerken sowie einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk werden bereits rund 50 Prozent des Strombedarfs produziert. Der Rest wird extern bezogen. „Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir etwas an den Strompreisen in Deutschland ändern“, sagt Kirchner. „Dem Klima wäre übrigens auch in keiner Weise geholfen, wenn die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird und dort unter schlechteren Umweltstandards mit höherem CO2-Ausstoß stattfindet.“
Aus Rohsilicium, Methanol, Ethylen, Essigsäure, Steinsalz und weiteren Rohstoffen werden in Burghausen derzeit über 3.000 verschiedene Produkte hergestellt. Die Wacker-Tochter Siltronic ist beispielsweise Weltmarktführer für das Polysilicium in Computerchips. Nur in höchster Reinheit funktionieren die Schaltungen auf einem Chip. „Dass der komplizierte Herstellungsprozess riesige Mengen an Strom frisst, kann man sich beim Anblick der Anlagen denken. Die Chemiefabrik sieht fast wie ein Umspannwerk aus“, sagt Kirchner zu den 3,1 Terrawattstunden Strom pro Jahr, die am Standort Burghausen verbraucht werden.
Die Stromkosten dürfen in Deutschland nicht noch weiter steigen, waren sich die CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner, Dr. Martin Huber, Walter Nussel und Benjamin Miskowitsch mit Dr. Rolf Hirsenkorn, Vice President Operational Excellence Wacker Polysilocon, Christian Essers, dem Leiter Energy Procurement bei Wacker, Dr. Dieter Gilles, dem Leiter des Werks Burghausen, und dem dortigen Kommunikationschef Stephan Haas schnell einig. „Hier geht es schließlich um tausende Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck“, betont Kirchner. Um bezahlbaren Strom zu sichern, seien die Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich in Deutschland und eine deutliche Ausweitung der Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems unumgänglich.
Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen
Pressemeldung
Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen
Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.
„Nach den Spielregeln der neuen Digitalökonomie zählen Big Data und eine direkte Schnittstelle zu den Kunden oftmals mehr als hohe Ingenieurskunst und ein perfektes Produkt. Der direkte Zugang zu Konsumenten verschafft eine erhebliche Marktmacht und einen Informationsvorsprung“, verdeutlicht Bausback. „Doch es geht nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Auch die Bedrohung für ein demokratisches Rechtsstaatsgefüge darf nicht unterschätzt werden, wenn Konzerne aus Übersee ihre eigenen selbstauferlegten Regeln an die Stelle des staatlichen und europäischen Rechts setzen wollen.“ Europa brauche daher ein strukturelles und wirtschaftlich konkurrenzfähiges Gegengewicht zu den sich mehr und mehr monopolisierenden Digitalkonzernen aus den USA und China.
Der neue ungleiche Wettbewerb in diesem Bereich macht sich unter anderem bereits in der Automobilindustrie bemerkbar, wo branchenfremde Digitalkonzerne versuchen, ein neues System aus Big-Data, E-Mobilität und Autonomen Fahren zu etablieren, ergänzt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Das Ziel der deutschen Wirtschaft muss es sein, ihre hohe Industriekompetenz auch in der neuen Digitalökonomie auszuspielen. Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Autobauer zu reinen Hardware- und Fahrzeugzulieferern herabgestuft werden beziehungsweise gänzlich an Bedeutung verlieren.“
Es bedarf dringend eine gemeinschaftliche Strategie, damit auch europäische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem globalen Spielfeld der Digitalisierung einzunehmen, sind sich die beiden CSU-Politiker einig. „Dazu müssen sich Deutschland und die Europäische Union durch die Fortentwicklung des Beihilfe-, des Datenschutz- und des Wettbewerbsrechts für ein level playing field stark machen“, so der ehemalige bayerische Justizminister Bausback abschließend.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Dr.Gerhard Hopp
Vorsitzender
Matthias Enghuber , Judith Gerlach , Dr.Martin Huber , Benjamin Miskowitsch , Martin Mittag , Dr.Stephan Oetzinger
19.01.2021
Positionspapier der AG Junge Gruppe vom 14. Januar 2021Mit digitalem Wumms aus der Krise – Digitalministerium stärken!
07.11.2019
Positionspapier der AG Junge Gruppe vom 7. November 2019Die bayerisch-tschechische Freundschaft als Motor für Europa
18.07.2019
Positionspapier der AG Junge Gruppe vom 18. Juli 2019#digitalnachhaltig: Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt
04.09.2013
Zukunftskonzept Gemeinsam Bayern bewegen22.07.2013
Bayern 3.0 - Digital in die Zukunft! - Entschließung Kloster Banz 201221.12.2018
Positionspapier der Jungen Gruppe vom 19.03.2013Unsere "Bayernagenda 2018"
Plädoyer für eine kluge Forschrittspolitik
23.07.2013
Positionspapier der Jungen Gruppe vom 09.01.2012Offensive Bayern 3.0 -
digitale Welten erschließen, Menschen vernetzen
Im digitalen Klassenzimmer
Die Digitalisierung unserer Schulen ist eines unserer wichtigsten Ziele, denn digitale Kompetenz ist eine Schlüsselqualifikation, die unsere Schülerinnen und Schüler für ihre Zukunft brauchen. Deshalb haben wir ein Antragspaket geschnürt, das dieses Mammutprojekt entscheidend voranbringt. In unserem Video zeigen wir, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen in Bayern digital fit machen und die Lehrerinnen und Lehrer beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht unterstützen.
Wir setzen uns ein für:
- Die Verknüpfung des traditionsreichen Images Bayerns in der ganzen Welt mit einem Angebot von höchster Qualität in den Tourismusbetrieben
- Eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung für die Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie, um einen hohen Servicestandard gewährleisten zu können und innovative Tourismusideen zu befördern
- Die Förderung von Unternehmensgründungen im touristischen Bereich
- Schlagkräftige Strukturen im Tourismusmarketing, um die bayerischen Tourismusregionen ideal zu vermarkten
- Investitionen in die Infrastruktur der Tourismusgemeinden, der Hotel- und Gastronomie, der Bergbahnen, des Natur- und Gesundheitstourismus
Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten
Thema
Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten
Unser Wald leidet in erheblichem Maße unter den Folgen des Klimawandels. „Er braucht unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung, damit er auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen kann“, fasste der Stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung des Berichts durch Staatsministerin Kaniber zusammen.
Stürme, Trockenheit, Hitze und die damit verbundene Massenvermehrung von Schaderregern setzt unserem Wald erheblich zu. Sein kritischer Zustand zeigt sich, wie der Bericht feststellt, am Nadel- und Blattverlust, der gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozentpunkte auf 28 Prozent angestiegen ist. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Franken. Hier liegt dieser Wert sogar bei 32 Prozent. Die Situation verschärft sich für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls auf dem Holzmarkt. Arbeit und Kosten können deswegen nicht mehr gedeckt werden. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kann deswegen nicht mehr gewährleistet werden.
Mit unserer Waldumbauoffensive 2030, die insgesamt zusätzlich 200 Mio. Euro und zusätzlich 200 Stellen vorsieht, haben wir noch vor allen anderen Ländern in Deutschland und dem Bund eine wegweisende Initiative gestartet. Und wir halten Wort: Die Waldbaurichtlinien wurden angepasst, die Fördersätze deutlich erhöht und der Mittelansatz für den Waldumbau in Höhe von 80 Mio. Euro seit 2018 verdoppelt. Außerdem wurden in diesem Zeitraum neben den regulären Stellen insgesamt 40 zusätzliche Försterinnen und Förster dauerhaft eingestellt. Auf die besondere Situation in Franken reagieren wir mit spezieller Förderung, Personalverlagerungen und befristeten Einstellungen. „Wir werden mit unseren Anstrengungen im Wald nicht nachlassen, um das Waldumbauziel in Höhe von 200.000 ha bis 2030 erreichen zu können. Schützen und Nutzen bleibt dabei auch weiterhin unser forstpolitisches Credo“. Der Staatswald soll dabei auch weiterhin Vorbildfunktion haben, so der Traunsteiner Abgeordnete Klaus Steiner. „Die Bewirtschaftung des Waldes ist Voraussetzung für den Erhalt des Waldes im Klimawandel. Nur der bewirtschaftete Wald kann aktiv umgebaut werden und bindet große Mengen CO2.“
Bei all unseren Aktivitäten für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung muss uns bewusst sein: Staatliche Mittel alleine können die niedrigen Holzpreise nicht ausgleichen. Deshalb brauchen wir eine deutlich stärkere Holzverwendung, sei es im Baubereich, im chemisch-synthetischen Bereich durch Ersatz von z.B. Kunststoffen, durch Holz oder im Energiebereich. „Durch eine stärkere Holzverwendung kann der Wald außerdem sein gesamtes Potential zur langfristigen Bindung von CO2 ausschöpfen und dem Klimawandel entgegenwirken, so Klaus Steiner“.
„Außerdem müssen wir Forschung und Bildung intensivieren. Wir brauchen noch mehr Wissen über die vielfältigen Leistungen die unser Wald aber auch die Waldbesitzer mit der Bewirtschaftung ihrer Wälder erbringen. Auch die Nachhaltigkeit der Holzverwendung muss dabei noch stärker in den Fokus rücken. Nur wer den Wert von Wald und Forstwirtschaft kennt, akzeptiert und unterstützt die nachhaltige Waldbewirtschaftung und sichert damit den Erhalt unserer Wälder in Bayern“ – so Martin Schöffel. „Es muss uns gelingen, den Besuchern und gerade den Kindern die Zusammenhänge von Ökologie und Forstwirtschaft, von Klimawandel und Biodiversität immer wieder vor Ort im Wald näherzubringen. Wir setzen uns deshalb ein für den weiteren Ausbau der Waldpädagogik und für den Ausbau unserer Walderlebniszentren.“
CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
Thema
CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
Bergliebe pur! Das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) zeigt seit über hundert Jahren die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berge. Damit die Alpen künftig noch besser erlebbar werden, unterstützt der Freistaat Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion die Modernisierung des Museums mit einer Förderung von 800.000 Euro.
Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.
Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.
Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken
Thema
Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken
Unmittelbar nach der Fraktionsklausur in Kloster Banz reiste eine Delegation der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion in die Tourismusregion Fränkisches Weinland.
Zum Auftakt der zweitägigen Informationsfahrt besuchten der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Klaus Stöttner, Stellvertreterin Barbara Becker und ihre Landtagskollegen Andreas Jäckel und Benjamin Miskowitsch das Weinreich Sommerach und informierten sich über das aktuelle Weinjahr mit wenig Niederschlag und großer Hitze. Mit Daniel Sauer, DLG-Jungwinzer des Jahres 2011 und Kellermeister im Weingut Rainer Sauer in Escherndorf, tauschten sich die Abgeordneten insbesondere anschließend über den Umbau des Weinguts im Jahr 2015 aus, für den die Familie Ende Oktober einen der 15 bayerischen Staatspreise für den Erhalt der Baukultur im ländlichen Raum erhält. Zudem stand ein Besuch in Frickenhausen am Main auf dem Programm. Nach einem Abstecher zum terroir f am Frickenhäuser Kapellenberg machte die von Dr. Hermann Kolesch, Präsident der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau, und Hermann Schmitt, Geschäftsführer des Fränkischen Weinbauverband e. V., angeführte Delegation Station im Weinhotel Meintzinger, wo die Beteiligten mit Inhaberin Michaela Meintzinger über die aktuellen Herausforderungen für Hotel und Gastronomie sprachen. Stöttner und Jäckel wiesen dabei auf die Wichtigkeit weiterer Übernachtungsmöglichkeiten in der Region hin. „Bereits jetzt sind viele Unterkünfte regelmäßig ausgebucht. Nur mit einer nachhaltigen Erweiterung der Kapazitäten können noch mehr Menschen in den Genuss der großartigen Tourismusregion Weinfranken kommen“. Den Abschluss des ersten Reisetages nutzten die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abendessen mit Bezirksheimatpfleger Prof. Dr. Klaus Reder und Künstlerinnen und Künstlern aus der Region in den Räumlichkeiten des Rothweinhotels in Wiesenbronn. Im Fokus standen dabei die aktuell wichtigsten Herausforderungen für Kulturschaffende. „Kunst und Kultur leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zum Tourismus. Das Engagement aller Beteiligten kann daher nicht hoch genug geschätzt werden“, resümierte Barbara Becker.
Zum Ende der Informationsreise fand sich die Delegation in den Räumlichkeiten der Winzergenossenschaft DIVINO Nordheim Thüngersheim eG ein. Gemeinsam mit dem Fränkischen Weinbaupräsident Artur Steinmann und Marco Maiberger, Leiter der Touristinformation Volkach, diskutierten die Abgeordneten zum Thema „Overtourism“. „Zum Glück haben wir es in Bayern noch nicht mit Verhältnissen wie in Venedig zu tun. Dennoch muss eine nachhaltige touristische Entwicklung immer auch die Bedürfnisse der Einheimischen, der Gäste und der Natur im Blick haben“, betonte Benjamin Miskowitsch. Vor der Abreise informierten schließlich bei einer schmackhaften Brotzeit Teresa Öchsner von der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau und Vertreter aus bayerischen Genussorten über die Initiative „100 Genussorte in Bayern“.
Die Reiseteilnehmer zeigten sich zum Abschluss begeistert: „Die Tourismusregion Weinfranken verzeichnet nicht von ungefähr seit Jahren steigende Übernachtungszahlen. Alle Beteiligten können stolz sein auf die in der Region geleisteten Anstrengungen“.
MEHR THEMEN
Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“
Pressemeldung
Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“
Bayern will auch künftig das deutsche Tourismusland Nummer eins bleiben. Deshalb wird im Freistaat auf Initiative der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung Wissenschaft, Forschung und interdisziplinärer Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismus unterstützt. Das sagt Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heutigen offiziellen Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ mit Sitz an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten.
„Bayern ist nach wie vor das beliebteste Urlaubsziel in Deutschland. Jährlich besuchen über 35 Millionen Menschen unser wunderschönes Land. Wir wollen dafür sorgen, dass der Tourismus nachhaltig und nachhaltig erfolgreich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Menschen, die im Tourismus Arbeit finden“, sagt Stöttner.
Von dem neuen „Bayerischen Zentrum für Tourismus“ erhoffe man sich wissenschaftliche Studien zu neuen Entwicklungen und Trends, sowie Entscheidungshilfen und Statistiken für Politik und Wirtschaft. Der CSU-Tourismuspolitiker begrüßt, dass in den Zentrum die Tourismus-Lehrstühle der bayerischen Hochschulen eng zusammenarbeiten werden und sich tourismusnahe Verbände beteiligen an dem Projekt beteiligen werden. „Wir gehen mit dieser Einrichtung wieder einen Schritt voraus und stärken so Bayern als Tourismusstandort.“
Die bayerischen Hotels und Pensionen zählen über 90 Millionen Übernachtungen jährlich. Ein Fünftel des gesamten Tourismus in Deutschland findet in Bayern statt. Der Tourismus mit einem Bruttoumsatz von über 31 Milliarden Euro pro Jahr stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Bayern dar und gibt etwa 560.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Touristikbranche.
Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt
Pressemeldung
Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt
„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.
Die bayerische Wirtshauskultur sei ein Aushängeschild, das international das Bild Bayerns präge. Deshalb sei es der Staatsregierung wichtig gewesen, diese Gastronomiebetriebe zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. „Die Lebensqualität einer Gemeinde hängt ganz wesentlich davon ab, ob es noch eine Dorfwirtschaft gibt. Ohne sie fällt ein wichtiger gesellschaftlicher Ankerpunkt weg. Vielfalt und internationale Gastronomie ist erwünscht und bereichert unser Leben. Aber die Wurzeln dürfen dabei nicht zu kurz kommen“, so Kirchner.
„Tourismus ohne unsere traditionsbewussten Gaststätten mit guten Wirten und freundlichen Bedienungen ist nicht denkbar“, ergänzte Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Die Gäste aus In- und Ausland, aber auch wir Einheimische, wollen bayerisches Lebensgefühl und die herzliche Gastfreundschaft erleben. Die vielfältige, feine bayerische Küche und die gemütliche Atmosphäre machen die bayerischen Wirtshäuser zum ‚zweiten Wohnzimmer‘. Dazu ist der Impuls des Freistaats, die traditionsreichen Gastronomiebetriebe zu unterstützen, der richtige Schritt.“
Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Kur- und Heilbäderverbands ist, freut sich über die Initiative: „Ministerpräsident Markus Söder hatte ausdrücklich die Kurorte und Heilbäder erwähnt in denen fast jede 4. Übernachtung in Bayern stattfindet. Sie werden mit ihren Leistungsträgern besonders davon profitieren. Das neue Programm ist genau der richtige Weg dorthin.“
Der Start des Gaststättenmodernisierungsprogramms wird nach Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Bayerischen Landtag Mitte Mai 2019 möglich sein. Der Fokus liegt auf den kleinen Gastwirtschaften im ländlichen Raum. Es sollen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Als Volumen sind derzeit jährlich 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen. Die Gaststätten können Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro zu ihren Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erhalten.Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität
Pressemeldung
Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität
„Wir müssen den Tourismus neu denken“, fordert Klaus Holetschek heute in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und veränderte Mobilität seien die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden. „Wie muss die Branche darauf reagieren und wo kann der Staat unterstützen, damit wir auch in zwanzig und dreißig Jahren einer der führenden Tourismusstandorte bleiben. Wie werden Reisen künftig ausgesucht und gebucht? Was kann‚ augmented reality‘ künftig leisten“, fragte Holetschek. Die Bedeutung der Branche sei enorm und biete wachsendes Potential. Immerhin sichert der Tourismus das Einkommen von 600.000 Menschen in Bayern. Die Touristen haben letztes Jahr 31 Milliarden Euro ausgegeben.
Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.
Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.
Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.
„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Klaus Stöttner
Vorsitzender
Martin Bachhuber , Barbara Becker , Eric Beißwenger , Holger Dremel , Norbert Dünkel , Karl Freller , Max Gibis , Petra Guttenberger , Hans Herold , Michael Hofmann , Klaus Holetschek , Dr.Gerhard Hopp , Dr.Martin Huber , Harald Kühn , Martin Mittag , Franz Josef Pschierer , Angelika Schorer , Martin Schöffel , Walter Taubeneder , Prof. Dr.Gerhard Waschler
Kontakt
Haben Sie Fragen, Anregungen oder wichtige Anliegen? Dann schreiben Sie mir!
Newsletter
Erhalten Sie Neuigkeiten aus dem Landtag und der Region.