Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Max Gibis zur Bekanntgabe des bayerischen Innenministers in Freyung an Stelle des geplanten Trainingszentrums für die Spezialeinheiten sowie Ausbildungszentrums der bayerischen Polizei ein Fortbildungs- und Tagungszentrum für Polizeikräfte zu errichten:
Allen voran möchte ich betonen, dass es absolut legitim ist, wenn sich weitere Kandidaten um die Nominierung für ein Mandat bewerben. So ist die Kandidatur des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Regen, Dr. Stefan Ebner, zur Nominierung als CSU-Direktkandidat für den Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau Teil des demokratischen, innerparteilichen Willensbildungsprozesses.
Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2022 etwa 21,363 Mio. Euro betragen, was einem Wert je Fördereinheit von 0,29 Euro und damit dem Niveau der Vor-Corona-Zeit entspricht. Dies teilte das bayerische Innenministerium dem Landtagsabgeordneten Max Gibis nun mit, der wiederum die Fördermittel für die Sport- und Schützenvereine in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau bekannt gab.
Das Staatliche Bauamt Passau hat für den Landkreis Regen die Durchführung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens (Planänderungsverfahren) für den Bau der Ortsumgehung Kirchberg i. Wald im Zuge der Kreisstraße REG 12, südlicher Bauabschnitt, beantragt. MdL Max Gibis zeigte sich über den Stand der Entwicklung erfreut. "Es ist ein gutes Signal, dass eine Verwirklichung näher rückt."
Im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme unterstützt der Freistaat zusammen mit Mitteln des Bundes die bayerischen Kommunen bei der Stärkung ihrer Ortszentren, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich erfreut darüber, dass insgesamt acht Kommunen aus den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit insgesamt 8,025 Mio. Euro profitieren.
Erfreuliche Nachrichten an die Stadt Freyung sowie an die Gemeinde Bayerisch Eisenstein konnten der Landtagsabgeordnete Max Gibis sowie die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Thomas Erndl überbringen. Aus dem Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten erhält die Stadt Freyung 900.000 Euro zur Sanierung der Eishalle und die Gemeinde Bayerisch Eisenstein 1,44 Mio. Euro zur Sanierung der ehemaligen Schulturnhalle. Die Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und Michael Herzog zeigten sich hoch erfreut über die tolle Nachricht und bedankten sich bei den jeweiligen Mandatsträgern für ihre Unterstützung bei der Verteilung der Fördermittel.
Die Corona-Krise hat insbesondere die bayerischen Tourismusgemeinden vor große Herausforderungen gestellt, da die Einnahmen bei den Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen im Jahr 2021 noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau lagen. Damit die Tourismusgemeinden ihre hohen Qualitätsstandards und ihre Anziehungskraft, insbesondere im internationalen Wettbewerb, weiterhin bewahren können, erhalten sie im Jahr 2022 aus dem Kommunalen Finanzausgleich zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro.
Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass auch sechs Kommunen im Bayerwald mit 2,43 Mio. € profitieren.
Der Freistaat zeigt sich auch nach der Corona-Krise und trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2022. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen mit einer Summe von 6,7 Mio. Euro sowie 20 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit einer Summe von 5,394 Mio. Euro.
Angesichts des Kabinettsbeschlusses des Bundes zum neuen EEG-Gesetz vom 06.04.2022 herrscht großes Unverständnis bei den örtlichen Wasserkraftbetreibern. So gesteht die Bundesregierung generell der Wasserkraft nicht den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ zu, obwohl dieser allen anderen Erneuerbaren Energien zugebilligt wird. Zudem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden rund 4.000 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen.
Niederbayern und Österreich können künftig noch enger zusammenwachsen: Der Startschuss für die neue Förderrunde des INTERREG-Programms Österreich-Bayern 2021-2027 ist gefallen. Das Programm wird mit einem Fördervolumen von 61,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattet. "Dadurch kann die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit noch besser gestärkt werden", freut sich MdL Max Gibis über den Startschuss.
Der Bayerische Landtag, allen voran die Mehrheitsfraktion der CSU, hat für den Haushalt 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.
Die kreisangehörigen Gemeinden in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 insgesamt 1,553 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagte der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur endgültigen Festsetzung der Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen, die Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zuvor bekanntgegeben hatte.
Die Krankenhäuser in Niederbayern haben im vergangenen Jahr rund 87,5 Mio. Euro an Fördermitteln erhalten – eine Steigerung um rund 6,5 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2020 mit rund 81 Mio. Euro. Mit rund 55,3 Millionen Euro hat die Regierung von Niederbayern im vergangenen Jahr 15 große Baumaßnahmen an niederbayerischen Krankenhäusern gefördert. Außerdem bewilligte sie rund 4,2 Millionen Euro für zwölf kleinere Baumaßnahmen sowie rund 28 Millionen Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten bei den 40 niederbayerischen Krankenhäusern.
Der Freistaat Bayern investiert mit der Regionalen Wirtschaftsförderung mehr als 217 Millionen Euro in den bayerischen Mittelstand. MdL Max Gibis freut sich, dass dank der regionalen Fördermittel rund 21.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie Investitionen von 1,5 Milliarden Euro bei den kleinen und mittelständischen Firmen im ländlichen Raum angestoßen wurden. "Gerade auch die Grenzregion im Bayerischen Wald profitiert seit vielen Jahren überproportional von der regionalen Wirtschaftsförderung des Freistaats", so Max Gibis
Seit Ende 2013 unterstützt der Freitstaat Bayern die Erschließung der bayerischen Haushalte, dort wo die Telekommunikationsunternehmen aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht investieren, mit schnellem Internet. "Mit der bayerischen Breitbandförderung stellen wir sicher, dass der Ausbau der Netze, insbesondere bei uns im ländlichen Raum, schnell voranschreitet", so MdL Max Gibis. Bisher hat der Freistaat dazu den Kommunen insgesamt 1,6 Mrd. Euro zugesagt. Zusammen mit dem Bund und den Kommunen betragen die staatlichen Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Bayern über 2,5 Mrd. Euro.
Die Bayerische Staatsministerin für Wohnen Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, hat eine Bilanz für ihr Ministerium für das Jahr 2021 vorgelegt. Diese kann sich mehr als sehen lassen und zeigt beeindruckende Zahlen im Bereich des Hochbaus, der Wohnraumförderung sowie der Städtebauförderung. Aber auch der Staßen- und Brückenbau, der ÖPNV, der Radwegebau und die Digitalisierung wuden im vorangegangen Jahr beeindruckend vorangetrieben. Unten stehend findet Ihr eine Kurzübersicht. Eine ausführliche Übersicht ist rechts unten auf der Seite zum Download zu finden.
Die Regierung von Niederbayern hat das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Kreuzung bei Freyung Ort abgeschlossen und dem Staatlichen Bauamt Passau die Bauzulassung erteilt. Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung wird allen Beteiligten, Behörden und Fachstellen zugesandt und in der Stadt Freyung, der Gemeinde Jandelsbrunn und dem Markt Röhrnbach mit den Planunterlagen zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit werden dort ortsüblich bekannt gegeben. MdL Max Gibis zeigte sich erfreut über die gute Nachricht, die die Regierung von Niederbayern per Pressemitteilung bekannt machte.
Im Jahr 2021 konnte die Städtebauföderung ihr 50-jähriges Jubiläum feiern. MdL Max Gibis bezeichnet sie als eine absolute Erfolgsgeschichte. "Die Städtebauförderung bietet auch aktuell ausgezeichnete Instrumente zur konkreten Gestaltung des Lebensumfeldes. In ganz Niederbayern finden wir großartige Beispiele für gelungene Sanierungen, für erlebbare Verbesserungen, für echte Nachhaltigkeit", so Gibis. "Auch in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau konnten wieder tolle Projekte mit hohen Fördersummen umgesetzt werden."
Trotz konjunktureller Erholung wurden sowohl der Staatshaushalt als auch die Kommunalhaushalte von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen bestimmt. Der Freistaat Bayern steht daher in der Corona-Krise weiterhin eng an der Seite seiner Kommunen und gewährt als Unterstützungsleistung einen teilweisen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021. Insgesamt stellt der Freistaat bis zu 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung. „Die Unterstützung unserer Kommunen hat für den Freistaat oberste Priorität, von daher werden pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen ausgeglichen“, teilte MdL Max Gibis nach Bekanntgabe der Gewerbesteuerkompensationen mit.