FAKTEN ZUM FLÄCHENVERBRAUCH IN BAYERN

Nein zur pauschalen Regulierung der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf eine Flächenverbrauchsobergrenze von 4,7 Hektar pro Tag in Bayern bis zum Jahr 2020. Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf mit Stimmen der CSU, der Freien Wähler und der SPD abgelehnt. Deshalb haben die Grünen nun ein Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" beantragt. Der bayerische Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, ob das Volksbegehren mit der bayerischen Verfassung zu vereinen ist. Grundsätzlich sprechen zahhreiche Fakten gegen den Vorschlag der Grünen.

MAX GIBIS ZUM STV. ARBEITSKREISVORSITZENDEN ÖFFENTLICHER DIENST GEWÄHLT

Einstimmige Wahl in der CSU-Fraktion

Der Mauther CSU-Landtagsabgeordnete Max Gibis wurde von der CSU-Fraktion einstimmig zum neuen stellvertretendem Vorsitzenden des Arbeitskreises Öffentlicher Dienst gewählt. Zusammen mit dem Abgeordneten Wolfgang Fackler wird er damit in Zukunft federführend für die CSU-Fraktion die gesamte Thematik „Öffentlicher Dienst“ betreuen.

AUS DER KABINETTSITZUNG - MEHRERE UMWELTMASSNAHMEN BESCHLOSSEN

Maßnahmen für mehr landwirtschaftlich verträglichen Umwelt- und Naturschutz beschlossen

Der bayerische Ministerrat hat sich in seiner Sitzung diese Woche mit mehreren Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen befasst, die in den letzten Monaten auf allen Ebenen intensiv diskutiert wurden. Dabei hat das Kabinett in diesen Pukten zukunftsweisende Maßnahmen beschlossen, u.a. bei den Themen Aktionsplan Wolf, Entsorgung von Bodenaushub und Mindestwasserleitfaden. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen Schutz von Mensch und Natur auf der einen Seite sowie den berechtigten Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft auf der anderen Seite zu finden.

ABSCHAFFUNG DER STRASSENAUSBAUBEITRÄGE

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Damit wird ein seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestehendes System geändert. Was passiert mit Straßenausbaumaßnahmen, die bis zum 31.12.2017 abgerechnet worden sind?

GUTE NACHRICHTEN FÜR EHRENAMTLICHE RETTER

Katastrophenschutzgesetz im Bayerischen Landtag verabschiedet - Freistellungen für Retter für Fortbildungen erleichtert

„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, verkündete der Landtagsabgeordnete Max Gibis.