Die aktuelle Legislaturperiode des Bayerischen Landtags nähert sich seinem Ende und die neuen Wahlen des Bayerischen Landtags am 08. Oktober 2023 stehen vor der Tür. Rechtzeitig vorher ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Dabei wird klar: Die abgelaufene Legislaturperiode war eine Erfolgreiche für den ganzen Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau.
Der Freistaat Bayern hat sich dafür entschieden, eine Zukunft gleichermaßen in Stadt und Land für seine Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und überall für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Es ist ein Segen für eine Region wie den Bayerischen Wald, weil vielerlei Unterstützung zu uns fließt! Aber wir dürfen uns nicht auf dieser Parole des Freistaates ausruhen! Auch im Bayerischen Wald müssen wir unsere Zukunft aktiv gestalten.
Der Freistaat Bayern um seinen Ministerpräsidenten Markus Söder hat ein Signal der Wertschätzung an den Bayerischen Wald gerichtet. Die Ministerratssitzung fand in Freyung in Niederbayern statt. Damit bekennt sich das Kabinett zum Bayerischen Wald und kümmert sich um den ländlichen Raum, denn er ist die Seele Bayerns. Bei der Sitzung wurden einige wichtige Projekte für die Region beschlossen oder weiter beschleunigt.
Das für Freyung geplante Fortbildungs- und Tagungszentrum wird in der ehemaligen Reha Klinik am Geyersberg untergebracht. Das verkündete das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder bei der Kabinettsitzung in der Volksmusikakademie in Freyung. Das notarielle Kaufangebot von Inhaber Rudolf Presl wurde bereits am Montag im Beisein von Gerhard Reichel, dem Geschäftsführer der Immobilien Bayern, im Freyunger Notariat unterzeichnet. MdL Max Gibis, der sich bereits im Jahr 2016 maßgeblich für die Ansiedlung eines ursprünglich angedachten Trainingszentrums für die Spezialeinheiten und Ausbildungszentrum der bayerischen Polizei eingesetzt hatte, zeigte sich nun hoch erfreut, dass das Fortbildungs- und Tagungszentrum der bayerischen Polizei nun einen geeigneten Standort in Freyung gefunden hat.
Der bayerische Ministerrat hat beschlossen, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen. Die angegriffenen Vorschriften befinden sich im Maßstäbe- und im Finanzausgleichgesetz des Bundes.Bayern schultert als mit Abstand größtes „Zahlerland“ seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und leistete allein im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro. Insgesamt hat Bayern seit Inkrafttreten des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems etwa 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber über 108 Milliarden Euro geleistet.
Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass wieder acht Kommunen aus den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit über 5,9 Mio. Euro von den Unterstützungsleistungen profitieren.
Der Freistaat zeigt sich trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2023. Dabei fließen fast 10 Mio. Euro an Fördermitteln in den Bayerwald.
Die Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger können ab Montag, den 15. Mai 2023, beantragt werden. Die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund wurde nun unterschrieben. Bundesweit stehen dafür insgesamt 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf Bayern rd. 280 Mio. Euro. "Damit unterstützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger angesichts der Energiekrise", so MdL Max Gibis. Die Antragstellung ist unbürokratisch und digital über die Homepage des Sozialministeriums möglich.
Der flächendeckende Gigabitausbau ist eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahrzehnte in Bayern. Nur mit geeinten Kräften von Bund, Freistaat, Kommunen sowie den privaten Telekommunikationsunternehmen kann das Ziel "Gigabit in ganz Bayern bis 2025" erreicht werden. Dabei kann man aktuell konstatieren, dass der Ausbau der digitalen Infastruktur deutlich voranschreitet. "Auch in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau wurde in den letzten Jahren viel in den Breitbandausbau investiert", so MdL Max Gibis, der den Ausbaustand in den beiden Bayerwaldlandkreisen vorstellt.
Eigentlich hätte die Debatte um die Errichtung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung bereits seit zwei Jahren zu Ende sein sollen. Denn damals hatten die Freien Wähler nach anfänglicher Blockade und einem wochenlangen öffentlichen Schlagabtausch letztendlich ihre Zustimmung zur Ansiedlung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Niederbayern gegeben. Als Gegenleistung für eine Zustimmung hatten die Freien Wähler die Ansiedlung einer Messtechnischen Sonderprüfstelle des Landesamtes für Maße und Gewichte mit 10-15 Mitarbeitern in Grafenau bekommen. Doch die Gesetzesänderung zur Ansiedlung des Verwaltungsgerichtes konnte bis heute nicht auf den Weg gebracht werden, weil die Fraktionsspitze der Freien Wähler die Zustimmung verweigert.
Auf Einladung der Leiterin der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei Annette Lauer hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Bayerische Grenzpolizei in ihrer Direktion in Passau besucht und sich über die Bilanz und ihre Arbeit informiert. Zusammen mit dem stellvertretenden Leiter Stephan Seiler führte die Leiterin Annette Lauer den Abgeordneten durch die Räumlichkeiten, lies ihm die Arbeit der einzelnen Arbeitsbereiche erläutern und gab interessante Einblicke in die Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei.
Der Bayerische Landtag hat in dieser Woche, der Haushaltswoche im Plenum, den bayerischen Haushalt für das Jahr 2023 für alle Ressorts freigegeben und verabschiedet, insgesamt 71,2 Mrd. Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
Der Freistaat Bayern hat einen Pauschalvertrag mit der GEMA zur Entlastung aller ehrenamtlichen Vereine in Bayern unterzeichnet. "Damit haben wir einen großen Schritt zur weiteren Stärkung des Ehrenamts in Bayern geschafft", so MdL Max Gibis. Mit der Formel „Zwei für alle“ werden alle bayerischen Vereine abgedeckt. "Damit sorgen wir für eine finanzielle Entlastung in Höhe der übernommenen Gebühren und gehen durch das leicht zu handhabende Verfahren einen weiteren Schritt zur Entbürokratisierung", so Gibis weiter. "Wir schaffen bestmögliche Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Bayern."
„Der bayerische Mittelstand trotzt mit robuster Investitionsbereitschaft den widrigen Umständen“ – inmitten des Krisencocktails sind dies besonders zuversichtliche Nachrichten, die das Bayerische Wirtschaftsministerium jüngst im Rahmen der Vorstellung der Jahresbilanz zur Regionalförderung bekanntgab. Besonders freut dies MdL Max Gibis, denn der Regierungsbezirk Niederbayern sticht erneut als Spitzenreiter bei der Wirtschaftsförderung hervor. Dort flossen im Vergleich der insgesamt sieben Regierungsbezirke zum wiederholten Mal die meisten Fördermittel. Auch was die getätigten Investitionsvorhaben der Unternehmen und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze betrifft, ist Niederbayern „Tabellenführer“.
Der Einsatz des Landtagsabgeordneten Max Gibis sowie des Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Siegfried Jäger hat sich gelohnt. Die Obergrenze bei der Stallbauförderung wurde nun von 800.000 Euro auf 1,2 Mio. Euro angehoben. Auch der Umbau von der Anbindehaltung auf einen Laufstall kann nun mit bis zu 480.000 Euro gefördert werden. Auf Drängen von Siegfried Jäger hatte sich MdL Max Gibis mit einer entsprechenden Forderung an die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gewandt, die bereits frühzeitig positive Bereitschaft dazu signalisiert hatte und nun endgültig die Erhöhung zur neuen Antragsrunde des Agrarinvestitionsförderprogramms im Mai 2023 verkündet hat.
Traditionell zu Beginn des Jahres hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausurtagung in Kloster Banz abgehalten, um sich für das kommende Jahr einzustimmen. Unter dem Motto "Bayern2030 - Die Zukunft beginnt jetzt" wurden mit vielen hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand aber die Einstimmung von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Markus Söder auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen. Dabei rief er einen Drei-Punkte Plan, die 3 P´s auf: Profil in Berlin, Plan für Bayern und Präsenz vor Ort!
Der Bayerische Ministerrat hat Eckpunkte für ein bayerisches Landesprogramm zur Umsetzung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe (EHFH) für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Damit schafft der Freistaat Planungssicherheit – während die Härtefallhilfen des Bundes weiterhin unklar sind. Zusätzlich hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag ermöglicht, die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen."Wir brauchen schnelle Hilfe in Zeiten expoldierender Energiepreise", kommentierte MdL Max Gibis die Vorstöße von Kabinett und Fraktion.
Die Gemeinden und Landkreise im Bayerischen Wald bekommen im Jahr 2023 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 71,83 Mio. Euro. Davon fließen über 36 Mio. Euro in den Landkreis Regen und fast 35,8 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau. Trotz angespannter Haushaltslage in Folge der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise bleibt der Freistaat Bayern damit als starker Partner verlässlich an die Seite seiner Kommunen.
An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2022 Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt lediglich 1,735 Mio. Euro. Trotz angespannter Haushaltslage bleibt der Haushaltsansatz für die Stabilisierungshilfen zwar auf hohem Niveau von 120 Mio. Euro, der Regierungsbezirk Niederbayern profitiert aufgrund positiver Entwicklung der vergangenen Jahre allerdings kaum mehr. „Insgesamt will der Freistaat seinen Kommune signalisieren, auch in schweren Zeiten ein starker und verlässlicher Partner zu sein. Schade ist, dass Niederbayern im Vergleich zu anderen Regierungsbezirken wie etwa Oberfranken, das mit fast 50 Mio. Euro bedacht wurde, lediglich 2,79 Mio. Euro erhält“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis.
Bei der Kabinettsklausur der bayerischen Staatsregierung zur Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat der Freistaat Bayern einen bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro als Energie-Rettungspaket beschlossen, der insbesondere die Lücken im Programm des Bundes schließen soll. Generell dominiert die Krise den 71 Mrd. schweren Etatentwurf für das Jahr 2023. „Besonders erfreulich ist dabei die Nachricht, dass angedacht ist, die Vereinspauschale für das Jahr 2023 erneut zu verdoppeln, um den Vereinen bei den stark gestiegenen Energiekosten unter die Arme zu greifen“, freut sich MdL Max Gibis.