REKORDSUMMEN BEI DEN KOMMUNALEN HOCHBAUMITTELN IM JAHR 2022

6,7 Mio. € für den Landkreis Regen und 5,394 Mio. € für den Landkreis Freyung-Grafenau

Der Freistaat zeigt sich auch nach der Corona-Krise und trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2022. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen mit einer Summe von 6,7 Mio. Euro sowie 20 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit einer Summe von 5,394 Mio. Euro.

WEGFALL DER EEG-FÖRDERUNG - UNVERSTÄNDNIS BEI DEN WASSERKRAFTWERKSBETREIBERN

MdB Erndl und MdL Gibis setzen auf die regionale Wasserkraft

Angesichts des Kabinettsbeschlusses des Bundes zum neuen EEG-Gesetz vom 06.04.2022 herrscht großes Unverständnis bei den örtlichen Wasserkraftbetreibern. So gesteht die Bundesregierung generell der Wasserkraft nicht den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ zu, obwohl dieser allen anderen Erneuerbaren Energien zugebilligt wird. Zudem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden rund 4.000 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen.

NEUE FÖRDERPERIODE IM INTERREG VI-A-PROGRAMM VON 2021-2027

61,5 Mio. Euro für die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit

Niederbayern und Österreich können künftig noch enger zusammenwachsen: Der Startschuss für die neue Förderrunde des INTERREG-Programms Österreich-Bayern 2021-2027 ist gefallen. Das Programm wird mit einem Fördervolumen von 61,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattet. "Dadurch kann die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit noch besser gestärkt werden", freut sich MdL Max Gibis über den Startschuss.

HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2022 VERABSCHIEDET

Landtag gibt Etats der einzelnen Ressorts frei

Der Bayerische Landtag, allen voran die Mehrheitsfraktion der CSU, hat für den Haushalt 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.

BAYERN STEHT ZU SEINEN KOMMUNEN - AUSGLEICH BEI DER GEWERBESTEUER

Über 1,5 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald

Die kreisangehörigen Gemeinden in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 insgesamt 1,553 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagte der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur endgültigen Festsetzung der Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen, die Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zuvor bekanntgegeben hatte.

TOLLE BILANZ - 87,5 MIO. EURO FÜR KRANKENHÄUSER IN NIEDERBAYERN

Auch ARBERLANDKLINIK Viechtach und Krankenhaus Freyung in 2021 gefördert

Die Krankenhäuser in Niederbayern haben im vergangenen Jahr rund 87,5 Mio. Euro an Fördermitteln erhalten – eine Steigerung um rund 6,5 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2020 mit rund 81 Mio. Euro. Mit rund 55,3 Millionen Euro hat die Regierung von Niederbayern im vergangenen Jahr 15 große Baumaßnahmen an niederbayerischen Krankenhäusern gefördert. Außerdem bewilligte sie rund 4,2 Millionen Euro für zwölf kleinere Baumaßnahmen sowie rund 28 Millionen Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten bei den 40 niederbayerischen Krankenhäusern.

REGIONALE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG - NIEDERBAYERN AN DER SPITZE

Erfolgreiches Instrument der Regionalförderung sichert 21.000 Arbeitsplätze

Der Freistaat Bayern investiert mit der Regionalen Wirtschaftsförderung mehr als 217 Millionen Euro in den bayerischen Mittelstand. MdL Max Gibis freut sich, dass dank der regionalen Fördermittel rund 21.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie Investitionen von 1,5 Milliarden Euro bei den kleinen und mittelständischen Firmen im ländlichen Raum angestoßen wurden. "Gerade auch die Grenzregion im Bayerischen Wald profitiert seit vielen Jahren überproportional von der regionalen Wirtschaftsförderung des Freistaats", so Max Gibis

AKTUELLER STAND DES BREITBANDAUSBAUS IN BAYERN

Bayerische Breitbandförderung als Erfolgsgeschichte

Seit Ende 2013 unterstützt der Freitstaat Bayern die Erschließung der bayerischen Haushalte, dort wo die Telekommunikationsunternehmen aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht investieren, mit schnellem Internet. "Mit der bayerischen Breitbandförderung stellen wir sicher, dass der Ausbau der Netze, insbesondere bei uns im ländlichen Raum, schnell voranschreitet", so MdL Max Gibis. Bisher hat der Freistaat dazu den Kommunen insgesamt 1,6 Mrd. Euro zugesagt. Zusammen mit dem Bund und den Kommunen betragen die staatlichen Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Bayern über 2,5 Mrd. Euro.

JAHRESBILANZ DES BAYERISCHEN BAUMINISTERIUMS FÜR 2021

Beeindruckende Bilanz - Hochbau, Wohnraumförderung und Städebau stechen heraus

Die Bayerische Staatsministerin für Wohnen Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, hat eine Bilanz für ihr Ministerium für das Jahr 2021 vorgelegt. Diese kann sich mehr als sehen lassen und zeigt beeindruckende Zahlen im Bereich des Hochbaus, der Wohnraumförderung sowie der Städtebauförderung. Aber auch der Staßen- und Brückenbau, der ÖPNV, der Radwegebau und die Digitalisierung wuden im vorangegangen Jahr beeindruckend vorangetrieben. Unten stehend findet Ihr eine Kurzübersicht. Eine ausführliche Übersicht ist rechts unten auf der Seite zum Download zu finden.

REGIERUNG GENEHMIGT AUSBAU AN DER KREUZUNG FREYUNG/ORT

Planfeststellungsbeschluss für Maßnahmen an der B12 erteilt

Die Regierung von Niederbayern hat das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Kreuzung bei Freyung Ort abgeschlossen und dem Staatlichen Bauamt Passau die Bauzulassung erteilt. Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung wird allen Beteiligten, Behörden und Fachstellen zugesandt und in der Stadt Freyung, der Gemeinde Jandelsbrunn und dem Markt Röhrnbach mit den Planunterlagen zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit werden dort ortsüblich bekannt gegeben. MdL Max Gibis zeigte sich erfreut über die gute Nachricht, die die Regierung von Niederbayern per Pressemitteilung bekannt machte.

50 JAHRE STÄDTEBAUFÖRDERUNG - EINE ERFOLGSGESCHICHTE

Erneut 46,2 Mio. Euro für Niederbayern im Jahr 2021

Im Jahr 2021 konnte die Städtebauföderung ihr 50-jähriges Jubiläum feiern. MdL Max Gibis bezeichnet sie als eine absolute Erfolgsgeschichte. "Die Städtebauförderung bietet auch aktuell ausgezeichnete Instrumente zur konkreten Gestaltung des Lebensumfeldes. In ganz Niederbayern finden wir großartige Beispiele für gelungene Sanierungen, für erlebbare Verbesserungen, für echte Nachhaltigkeit", so Gibis. "Auch in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau konnten wieder tolle Projekte mit hohen Fördersummen umgesetzt werden."

ERNEUTE KOMPENSATION VON GEWERBESTEUERAUSFÄLLEN

Über 1 Mio. Euro an Unterstützungen für die Kommunen im Bayerwald

Trotz konjunktureller Erholung wurden sowohl der Staatshaushalt als auch die Kommunalhaushalte von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen bestimmt. Der Freistaat Bayern steht daher in der Corona-Krise weiterhin eng an der Seite seiner Kommunen und gewährt als Unterstützungsleistung einen teilweisen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021. Insgesamt stellt der Freistaat bis zu 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung. „Die Unterstützung unserer Kommunen hat für den Freistaat oberste Priorität, von daher werden pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen ausgeglichen“, teilte MdL Max Gibis nach Bekanntgabe der Gewerbesteuerkompensationen mit.

SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR 2022 BEKANNT GEGEBEN

Über 73,8 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald

Die Gemeinden und Landkreise im Bayerischen Wald bekommen im Jahr 2022 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 73,8 Mio. Euro. Damit fließen über 37,3 Mio. Euro in den Landkreis Regen, über 1,5 Mio. Euro mehr als noch im Jahr zuvor, und über 36,5 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau, ebenfalls über 1,43 Mio. Euro mehr als noch 2021. Der Freistaat Bayern stellt sich auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen und höherer Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie als starker Partner an die Seite seiner Kommunen.

HAPPY END FÜR DIE MONTESSORI-SCHULE

Gesetzesänderung im Landtag beschlossen – 75.000 € an Personalkostenzuschüssen

Es ist ein Happy End pünktlich zu Weihnachten für die Montessori-Schule Freyung nach monatelanger Odyssee sowie der Ungewissheit, ob die ausstehenden 75.000 Euro an Personalkostenzuschüssen nun doch erstattet werden. Nach Einsatz der Stadt Freyung um Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, der Abgeordneten Max Gibis (CSU) und Dr. Gerhard Waschler (CSU), einer statt gegebenen Petition sowie nun noch einer Gesetzesänderung stehen der Auszahlung der für die Montessori-Schule überlebenswichtigen Finanzmittel  nichts mehr im Wege. Der Bayerische Landtag hat heute der Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes zugestimmt, die die Auszahlung der Personalkostenzuschüsse nun endlich möglich macht.

KABINETT STELLT ECKDATEN DES HAUSHALTS 2022 VOR

Rekordniveau bei den Investitionen - Deckelung der Corona-Schulden

Der bayerische Ministerrat hat in einer Klausurtagung wichtige Eckpunkte zum Haushalt 2022 auf den Weg gebracht. Dabei umfasst der Haushalt 2022 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 71 Mrd. €. Besonders hervorzuheben sind ein neuer Rekod beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 10,56 Mrd. € sowie ein Rekordniveau bei den Investitionsausgaben in Höhe von 11,3 Mrd. €. Außerdem stellt die Corona-Pandemie weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation dar, die den Haushalt erheblich belastet und daher von der Ausnahmeregelung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse Gebrauch gemacht werden muss.

STABILISIERUNGSHILFEN - ERNEUTE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE KOMMUNEN

Fast 8,8 Mio. Euro fließen in den Stimmkreis - Gibis informiert nach Verteilerausschusssitzung

An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2021 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 8,785 Mio. Euro. Trotz gesunkener Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie bleibt der Haushaltsansatz für die Stabilisierungshilfen auf hohem Niveau von 120 Mio. Euro. „Der Freistaat will damit seinen Kommune signalisieren, auch in schweren Zeiten ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen, ganz besonders in Niederbayern und im Bayerischen Wald, zu sein“, informierte der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der heutigen Verteilerausschusssitzung.

GEWÄHRUNG DER VEREINSPAUSCHALE - VERDOPPLUNG AUCH IN 2021

Vereine im Bayerwald profitieren erneut

Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2021 erneut von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. „Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise erneut ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden“, so MdL Max Gibis. "Nach Berechnung der exakten Mitgliedereinheiten fließen dieses Jahr noch einmal mehr Mittel an die Sport- und Schützenvereine in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau", freut sich der Abgeordnete.

BEKENNTNIS FÜR ZÜGIGEN WEITERBAU DER ORTSUMGEHUNG

FU und CSU Kichberg i. Wald laden Mandatsträger zum Vor-Ort Termin

Die Ortsverbände der Frauen-Union Kirchberg i. Wald um ihre Vorsitzende Regina Oswald und der CSU Kirchberg i. Wald um ihren Vorsitzenden Jakob Binder haben zu einem Vor-Ort Termin in Unterneumais zusammen mit ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mandatsträgen der Region eingeladen. Zum einen wollten sie damit für die Situation der Anwohner sensibilisieren und zum anderen für einen zügigen Weiterbau des zweiten Abschnitts der Ortsumfahrung Kirchberg i. Wald werben. Neben dem Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und dem der Landtagsabgeordneten Max Gibis fanden sich auch der stv. Landrat Ronny Raith, Kreisrätin Katharina Zellner sowie knapp zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger bei dem Vor-Ort Termin ein.

ÜBER 4,1 MIO. EURO AUS DEN BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUPROGRAMMEN

Sieben Kommunen im Bayerischen Wald profitieren

Im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme unterstützt der Freistaat zusammen mit Mitteln des Bundes die bayerischen Kommunen bei der Stärkung ihrer Ortszentren, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen. Die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Thomas Erndl sowie der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigten sich darüber erfreut, dass auch sieben Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau wieder mit 4,14 Mio. Euro von den drei verschiedenen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen profitieren.

MITTEL AUS DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG FÜR DIE INNENENTWICKLUNG

Gemeinden im Bayerwald profitieren - 2 Mio. Euro für Philippsreut

Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen, die den 100- Mio. Euro schweren Sonderfonds „Innenstädte beleben“ ergänzen, wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass auch die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau profitieren, allen voran die Gemeinde Philippsreut mit 2,025 Mio. Euro für den Bau eines neuen Bürgerzentrums.