RUNDER TISCH ZUR ZUKUNFT DER BAHNSTRECKE VIECHTACH-GOTTESZELL

Ministerin Schreyer lädt alle Beteiligte zum Gespräch

Beim Vor-Ort Fachgespräch im Landratsamt in Regen Anfang September hatte die bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, den Schritt bereits angekündigt. Nun hat sie ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen runden Tisch zur Zukunft der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell mit allen Beteiligten, darunter auch den Vertretern des Landkreises Regen,  im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einberufen. Der erste „runde Tisch“ ist für den 22. Oktober angesetzt. Einladungen an die Beteiligten sollen zeitnah verschickt werden.

KABINETT BESCHLIESST NATIONALPARKERWEITERUNG

Forderungskatalog des CSU-Kreisverbandes fast vollständig erfüllt

In seiner heutigen Kabinettsitzung hat der bayerische Ministerrat um Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um 600 Hektar im Osten der Gemeinde Mauth, die bisher von den Bayerischen Staatsforsten bewirtschaftet wurden, beschlossen. Mit der Erweiterung wird der Nationalpark Bayerischer Wald zum größten Wald-Nationalpark in Deutschland. Zusammen mit der Erweiterung wurden – sehr zur Freude des CSU-Kreisverbandes Freyung-Grafenau – umfangreiche Ertüchtigungen und Aufwertungen im touristischen und infrastrukturellen Bereich des Parks beschlossen. Der CSU-Kreisverband hatte diese Maßnahmen zuvor in einem Forderungskatalog, der nun nahezu vollständig erfüllt wurde, gefordert.

BAYERWALD PROFITIERT VON BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERMITTELN

Über 6 Mio. Euro fließen in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau

Neben dem Städtebauförderprogramm des Freistaats, der im Jahr 2020 rund 191 Mio. Euro für Maßnahmen in 406 Städten und Gemeinden ausgibt, gibt es auch noch verschiedene Bund-Länder-Städtebauförderprogramme. Von den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen "Lebendige Zentren" und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" profitieren insgesamt 13 Kommunen in den beiden Bayerwaldlandkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit 6,07 Mio. Euro.

GUTE NACHRICHTEN: AJB DER CARITAS WIRD FORTGEFÜHRT

Agentur für Arbeit gibt grünes Licht für Co-Finanzierung

Große Freude beim Caritas-Verband Freyung-Grafenau. Die Agentur für Arbeit in Passau hat grünes Licht gegeben, die „Aktion Jugend und Beruf“ (AJB), bei der der Caritas Kreisverband Freyung-Grafenau e.V. jungen Menschen mit Förderbedarf eine Berufsausbildung ermöglicht, weiterhin zu Co-finanzieren und erneut auszuschreiben. Großer Dank geht dabei insbesondere vom Geschäftsführenden Vorstand der Caritas Josef Bauer, von der Caritas-Aufsichtsratsvorsitzenden Irene Hilz sowie der zuständigen Fachgebietsleiterin Barbara Wolf an den Landtagsabgeordneten Max Gibis, der sich zuvor sowohl beim Bayerischen Sozialministerium als auch bei der Agentur für Arbeit für eine Fortführung der AJB eingesetzt hatte.

RZWas HÄRTEFALLFÖRDERUNG SOLL UM 4 JAHRE VERLÄNGERT WERDEN

CSU-Fraktion unterstützt Kommunen bei der Sanierung von Wasserleitungen

Die CSU-Fraktion wird auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzte sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW in der letzten Plenumswoche vor der Sommerpause dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. Der Dringlichkeitsantrag wurde so auch am letzten Plenumstag vor der Sommerpause beschlossen.

VERDOPPLUNG DER VEREINSPAUSCHALE

Mehr Geld für die Sport- und Schützenvereine

Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2020 von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. „Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden“, so MdL Max Gibis, der sich für den Geldsegen für die Sport- und Schützenvereine in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau sehr freut.

NEUAUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTSÄMTER - STANDORT REGEN GESTÄRKT

MdL Max Gibis erfreut über Stärkung des AELF Regen

Der Freistaat Bayern ordnet seine Landwirtschaftsverwaltung neu, um die Beratung der Landwirte zu verbessern und vermehrt in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dabei werden aus den 47 Landwirtschaftsämtern in Bayern ab Oktober 32 gemacht, um besser strukturiert, effizienter und mit mehr Synergieeffekten arbeiten und beraten zu können. Insbesondere soll an allen Ämtern ein Komplettangebot an Beratung bereitgestellt werden. 17 Ämter bleiben dabei eigenständig, 30 werden zusammengelegt zu 15, aber alle Standorte werden erhalten bleiben.

FACHGESPRÄCH AM LLZ AM ARBERSEE

Abstimmung der Details zur Ertüchtigung des Landesleistungszentrums

Das Landesleistungszentrum (LLZ) im Hohenzollern Skistadion soll mit weiteren Investitionen fit für die Zukunft gemacht werden, um den weiter steigenden Anforderungen an das Nachwuchsleistungstraining und der Durchführung von internationalen Großveranstaltungen gerecht werden zu können. Entsprechende Förderzusagen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro von Land, Bund und Landkreis wurden bereits gemacht. Zu einem Abstimmungsgespräch zu den Details der Ertüchtigung des LLZ haben sich nun Vertreter des Landes sowie des Bundes im Hohenzollern Skistadion am Großen Arbersee getroffen. Mit dabei waren neben dem Landtagsabgeordneten Max Gibis, zugleich Präsident des Skiverbandes Bayerwald, und Herbert Unnasch von der Aberland Betriebs gGmbH auch Wolfgang Kölnberger von der Regierung von Niederbayern, Kirsten Biedermann vom Bundesinnenministerium sowie Dr. Matthias Prinzler und Andreas Person vom Bayerischen Innenministerium.

VERTEILUNG DER KOMMUNALEN HOCHBAUMITTEL FÜR DAS JAHR 2020

Fast 6,2 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald

Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2020. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 28 kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Regen und Freyung-Grafenau mit einem Volumen von 6,194 Mio. Euro, davon fließen 3,764 Mio. Euro in 10 Projekte in den Landkreis Regen und 2,43 Mio. Euro in 18 Projekte in den Landkreis Freyung-Grafenau.

CORONA-STRATEGIE: BERICHT AUS DER KABINETTSITZUNG

Fortsetzung der Maßnahmen - Kleine Schritte zurück zur Normalität

Durch die bayern- und bundesweiten Maßnahmen ist es gelungen, die Verbreitung des Corona-Virus deutlich zu bremsen. Zwar liegt die Zahl der an Corona Erkrankten noch immer auf einem hohen Niveau, doch hat sie sich stabilisiert. Zumindest konnte so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Trotzdem kann momentan noch keine Entwarung gegeben werden, da die Entwicklung eines Impfstoffs oder eines Medikaments nach wie vor nicht verlässlich absehbar ist. Um einen Rückschlag zu verhindern und die bisherigen Erfolge nicht zunichtezumachen wird der eingeschlagene Wege fortgesetzt und mit Blick auf die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst.

AKTUELLE MAßNAHMEN UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN IN DER CORONA-KRISE

Neueste Infos aus Land und Bund

Die Corona-Krise in Bayern, Deutschland, Europa und der Welt dauert weiter an. Der Freistaat Bayern und auch der Bund haben dazu Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, so dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems ausreichen. Beständig werden die Maßnahmen sowie die Unterstützungsleistungen evaluiert und angepasst. Nachfolgend gibt es einen aktuellen Überblick über bestehende Regelungen, Hilfen und Unterstützungsangebote aus Land und Bund.

CORONA-KRISE: FREISTAAT MIT UMFANGREICHEN HILFEN

Aktuelle Neuigkeiten aus den Kabinettsitzungen

Die Corona - Krise hält auch den Feistaat Bayern in festem Atem und bestimmt die politische Agenda. Nach dem Ausruf des Katastrophenfalles und umfangreichen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Krankheit, wurden auch bereits umfangreiche Soforthilfen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft beschlossen. In einem weiteren Schritt hat das bayerische Kabinett nun seine Hilfen aufgestockt, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise bestmöglich abzufedern.

MITTEL FÜR AUSBAU LLZ AM ARBER IM HAUSHALT VERANKERT

Haushaltsausschuss beschließt fast 1,9 Mio. € für Investitionsmaßnahmen

Die langwierigen Initiativen des Landtagsabgeordneten Max Gibis, zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung und Optimierung des LLZ im Hohenzollern Skistadion am Arbersee sowie des alpinen LLZ am Großen Arber vom Freistaat zu bekommen, tragen Früchte. Der Haushaltsausschussvorsitzende Josef Zellmeier teilte dem Abgeordneten Max Gibis heute mit, dass der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags 1,894 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen im Hohenzollern Skistadion und am Großen Arber im Nachtragshaushalt für 2020 verankert hat.

ERFOLGREICHE DIGITALISIERUNG DES BAYERISCHEN TOURISMUS

Neue Kompetenzstelle in Waldkirchen zur Digitalisierung der Vermarktung

Der Freistaat Bayern ist mit über 100 Mio. Übernachtungen im Jahr 2019 die beliebteste Tourismusregion Deutschlands. Um diesen Status zu erhalten und sich fit für die Zukunft aufzustellen will die Bayerische Staatsregierung die Tourismuswirtschaft, die mit 600.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber Bayerns ist, weiter unterstützen. Insbesondere soll die erfolgreiche Digitalisierung des bayerischen Tourismus fortgesetzt werden.

NEUE BAYERISCHE GIGABITRICHTLINIE

Glasfaser bis ins Haus - Ausdehnung der bayerischen Breitbandförderung

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat die neue bayerische Gigabitrichtlinie vorgestellt. Damit dehnt der Freistaat die Breitbandförderung enorm aus, denn künftig werden Glasfaseranschlüsse bis direkt ins Gebäude gefördert, selbst dort, wo bereits 30 Mbit/s an Leistung vorhanden sind. MdL Max Gibis begrüßte die neue Gigabitrichtlinie: "Die flächendeckende Verfügbarkeit leistungsfähiger Breitbandnetze ist die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land."

PAUKENSCHLAG IN KLOSTER SEEON

Söder gibt umfangreiche Behördenverlagerungen in den Bayerischen Wald bekannt

Bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon zu Jahresbeginn hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein weiteres Mal umfangreiche Behördenverlagerungen von den Zentren in die ländlichen Räume Bayerns bekannt gegeben. „Der Bayerische Wald zählt wieder einmal zu den größten Profiteuren, so sollen 40 Stellen nach Freyung für das neue niederbayerische Verwaltungsgericht verlagert werden“ teilte MdL Max Gibis nach der Verkündung mit. „Außerdem wir die Finanzverwaltung im Raum Zwiesel mit einem neuen Grundsteueramt mit einem Bedarf von rund 300 Stellen gestärkt.“

REKORDSUMME BEI DEN SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR DEN BAYERWALD

Über 79 Mio. Euro fließen in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau

Die Kommunen im Bayerischen Wald erhalten im Jahr 2020 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 79,09  Mio. Euro. In den Landkreis Freyung-Grafenau fließen dabei insgesamt etwa 38,75 Mio. Euro. 24,6 Mio. Euro erhalten dabei die Gemeinden und über 14,1 Mio. Euro der Landkreis. In den Landkreis Regen fließen mit über 40,3 Mio. Euro gut 2,3 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2019. Hier erhalten die Gemeinden über 24,8 Mio. Euro und der Landkreis über 15,5 Mio. Euro.

NACHTRAGSHAUSHALT 2019/2020 - KRAFTVOLLE INVESTITIONEN UND INNOVATIONEN

Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf kraftvolle Investitionen und Innovationen. Mit dem Nachtragshaushalt 2019/2020 setzt sie Schwerpunkte in einer Technologieoffensive, beim Klimaschutz sowie bei den Investitionen im Staatsstraßenbau. MdL Max Gibis zeigte sich ebenfalls erfreut über den vom Kabinett beschlossenen Entwurf. "Ziel ist es, Bayerns Wohlstand für die Zukunft zu sichern. Ein ausgewogenes Finanzierungskonzept setzt außerdem die solide Haushaltsführung fort."

PHÄNOMENALE REKORDSUMME FÜR BAYERNS KOMMUNEN

Kommunaler Finanzausgleich für das Jahr 2020 bekannt gegeben

Nach dem Spitzengespräch zwischen den Vetretern der bayerischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wurde der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Mit der Rekordsumme von knapp 10,3 Mrd. Euro setzt Bayern damit die Serie der Rekordzuweisungen der letzten Jahre fort. "Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag steigt der Finanzausgleich 2020 um insgesamt 3,2 % gegenüber dem Vorjahr und erreicht erstmals über 10 Mrd. Euro", zeigte sich MdL Max Gibis sehr erfreut.

ÜBER 12 MIO. EURO AN BEDARFSZUWEISUNGEN UND STABILISIERUNGSHILFEN

Stimmkreis Regen - Freyung-Grafenau profitiert wieder - MdL Max Gibis hoch erfreut

In den Stimmkreis Regen - Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2019 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 12.030.500 Euro. „Damit bleibt der Freistaat ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen im Niederbayern und im Besonderen im Bayerischen Wald“, informierte der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der heutigen Verteilerausschusssitzung.