KOALITIONSVERTRAG - FÜR EIN BÜRGERNAHES BAYERN

Bilanz für den Bayerischen Wald

Die CSU und die Freien Wähler haben sich unter dem Motto "Für ein bürgernahes Bayern - menschlich, nachhaltig, modern" auf einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2023 in Bayern geeinigt. Der Koalitionsvertrag liest sich bis auf ein paar kleine Ausnahmen wie ein CSU-Wahlprogramm, so dass die bürgerliche, konservative und erfolgreiche CSU-Politik in Bayern auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. "Einziger Wehrmutstropfen für den ostbayerischen Raum: Die Pläne für den Bau der dritten Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen liegen bis 2023 auf Eis. Aber das sind die Kompromisse, die man in einer Koalition eingehen muss", so MdL Max Gibis.

FREISTAAT UNTERSTÜTZT KOMMUNEN BEIM STÄDTEBAU

Fast 1,6 Mio. Euro für die Bayerwaldkommunen

In den Bayerischen Wald fließen im Jahr 2018 insgesamt 1,58 Mio. Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Stadtumbau". Dabei gehen 1,25 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau und 330.000 Euro in den Landkreis Regen. "Dieses Förderprogramm bietet gerade für die Kommunen Chancen, die vor umfassenden Erneuerungsprozessen stehen und die Attraktivität des Ortskerns steigern wollen", so der Landtagsabgeordnete Max Gibis, der sich auch bei den Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Thomas Erndl für die Mittel des Bundes bedankte.

MAX GIBIS ZIEHT BILANZ VOR DEN LANDTAGSWAHLEN

Vieles für den Bayerischen Wald wurde erreicht

Fünf Jahre ist es nun schon wieder her seit Max Gibis im Herbst 2013, damals noch Bürgermeister der Gemeinde Mauth, völlig überraschend als Listenkandidat für die CSU in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. „In den letzten fünf Jahren konnte viel Positives für die Menschen vor Ort im Bayerischen Wald erreicht werden“, sagt der Abgeordnete. Kurz vor den Landtagswahlen ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

STÄDTEBAUFÖRDERMITTEL FLIESSEN IN DEN BAYERISCHEN WALD

11 Mio. Euro für Niederbayern - über 3 Mio. Euro für den Bayerwald

Neben den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen unterhält auch der Freistaat Bayern umfangreiche Fördermaßnahmen zur Ortsentwicklung sowie für den Städtebau. Insgesamt 194 Mio. Euro gibt der Freistaat im Jahr 2018 für seine Programme in der Bayerischen Städtebauförderung aus, dabei fließen rund 11 Mio. Euro an 29 Gemeinden in Niederbayern und über 3 Mio. Euro in die beiden Bayerwaldlandkreise Regen und Freyung-Grafenau. Mehr als 90% der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm fließen in den ländlichen Raum.

ANTRAGSTELLUNG ZUM BAUKINDERGELD STARTET

Viele Familien vor Ort profitieren vom Baukindergeld und der bayerischen Eigenheimzulage

Die Bundesregierung sowie der Freistaat Bayern haben eine große Initiative zur Schaffung von Wohnraum, allen voran Wohneigentum, gestartet. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wurde das sogenannte Baukindergeld beschlossen, bei dem Familien 1.200 € pro Jahr und Kind für einen Zeitraum von 10 Jahren erhalten, wenn sie Wohneigentum erwerben. Die Antragstellung für das Baukindergeld startet zum 18.09.2018. Der Freistaat Bayern stockt das Baukindergeld noch einmal um 300 € pro Jahr und Kind zu gleichen Konditionen auf und gewährt zudem noch eine bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 €.

NEUES BAYERISCHES LANDESPFLEGEGELD AB SEPTEMBER AUSBEZAHLT

Max Gibis: Menschen in der Region profitieren

Zahlreiche Menschen in der Region profitieren vom neuen  Landespflegegeld, das der Freistaat Bayern erstmalig ab September ausbezahlt. Dabei erhalten pflegebedürftige Menschen schnell und unbürokratisch 1.000 Euro pro Jahr, um die Selbstbestimmtheit Pflegebedürftiger zu stärken. MdL Max Gibis besuchte Menschen im Bayerischen Wald, die ab September vom Freistaat das Landespflegegeld erhalten und wurde bei Herrn Karl Putz sowie Frau Franziska Tauscheck aus Fürsteneck fündig.

AUS DER KABINETTSITZUNG - INVESTITIONEN IN VERKEHR UND GESUNDHEIT

Schwerpunktthemen Verkehrsinfrastruktur sowie Pflege und Gesundheit behandelt

Das bayerische Kabinett hat sich in den letzten Ministerratssitzungen mit den Schwerpunktthemen Verkehrsinfrastruktur sowie Pflege und Gesundheit auseinandergesetzt und dabei wichtige Maßnahmen beschlossen. Zum einen investiert der Freistaat künftig in leistungsfähige Verkehrsnetze in ganz Bayern und zum anderen sind Meilensteine für eine bestmögliche medizinische Versorgung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gesetzt worden.

LANDTAGSWAHLEN STEHEN VOR DER TÜR - EINE PERSÖNLICHE BILANZ

Fünf spannende Jahre und die Lust auf mehr

Fast fünf Jahre ist es nun schon wieder her seit Max Gibis im Herbst 2013, damals noch Bürgermeister der Gemeinde Mauth, völlig überraschend als zweitbester Listenkandidat in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Seit Oktober 2013 sind jetzt fast fünf spannende Jahre vergangen, die einem wilden Ritt glichen, bei dem spannende politische Lagen, interessante Themen und auch viele Anliegen und Problem vor Ort bewältigt wurden. Erfreulicherweise konnten in den fünf Jahren trotz der schwierigen, politischen Großwetterlage in Deutschland und auch in Europa, in Bayern sowie gerade auch im Bayerischen Wald viele Erfolge verzeichnet werden.

MEHR GELD FÜR DIE SPORT- UND SCHÜTZENVEREINE

Fast 272.000 Euro fließen in die beiden Bayerwaldlandkreise

Die Sport- und Schützenvereine in den beiden Bayerwaldlandkreisen erhalten für das Jahr 2018 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss von fast 272.000 Euro. Dabei fließen an die Vereine im Landkreis Regen 146.321,54 Euro an Vereinspauschalen, 14.429,99 Euro mehr als noch im Jahr 2017. Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Freyung-Grafenau bekommen einen Zuschuss in Höhe von 125.573,19 Euro. Der Förderbetrag erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 8.196,31 Euro.

NEUES FÖRDERPROGRAMM: DIGITALE AUSSTATTUNG VON KLASSENZIMMERN

MdL Max Gibis informiert Bürgermeister und Schulleiter

Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat die Schulleiter in den Landkreisen Regen und Freyung Grafenau sowie die Kommunen als Sachaufwandsträger der schulischen Einrichtungen über das neue Förderprogramm des Freistaates Bayern zur digitalen Ausstattung der Klassenzimmer informiert. Insgesamt sollen 50.000 Klassenzimmer digital ausgestattet werden, wofür in dem auf mehrere Jahre angelegten Programm ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung stehen soll.

NEUE TOURISMUSINITIATIVE FÜR BAYERN

Förderprogramm deutlich aufgestockt - Nutzen vor allem für den ländlichen Raum

Um die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder möglichst rasch umzusetzen, hat das Kabinett die neue Tourismusinitiative Bayern beschlossen. Markus Söder betonte, dass Bayern mit dieser Offensive das "Tourismusland Nummer 1" in Deutschland bleiben wird. Die neue Tourismusinitiative wird zehn Themenschwerpunkte umfassen, insbesondere wird die jährliche Förderung deutlich aufgestockt werden und die Chancen der Digitalisierung sollen konsequent genutzt werden.

AUS DER KABINETTSITZUNG - MINISTERRAT BESCHLIESST WICHTIGE MASSNAHMEN

Bayerischer Asylplan, Konzept für Bayerische Grenzpolizei und vereinsfreundliche Umsetzung der DSGVO

Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in der letzten Ministerratssitzung weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit setzt die bayerische Staatsregierung vor den anstehenden Landtagswahlen im Oktober ganz klare Zeichen, dass mit einer CSU geführten Staatsregierung der Fokus auf "beherztem Handeln" anstatt "leeren Reden" liegt. So wurde ein bayerischer Asylplan beschlossen, ein Kozept für die neue bayerische Grenzpolizei vorgestellt und eine bürger- und vereinsfreundliche Umsetzung der Datenschutzverordnung (DSGVO) betont.