KLAUSUR IN KLOSTER BANZ - AUFTAKT INS WAHLJAHR 2023

3-Punkte Plan - Ministerpräsident Söder stimmt auf Wahlkampf ein

Traditionell zu Beginn des Jahres hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausurtagung in Kloster Banz abgehalten, um sich für das kommende Jahr einzustimmen. Unter dem Motto "Bayern2030 - Die Zukunft beginnt jetzt" wurden mit vielen hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand aber die Einstimmung von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Markus Söder auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen. Dabei rief er einen Drei-Punkte Plan, die 3 P´s auf: Profil in Berlin, Plan für Bayern und Präsenz vor Ort!

ENERGIE-HÄRTFALLHILFEN AUF DEN WEG GEBRACHT

CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung

Der Bayerische Ministerrat hat Eckpunkte für ein bayerisches Landesprogramm zur Umsetzung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe (EHFH) für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Damit schafft der Freistaat Planungssicherheit – während die Härtefallhilfen des Bundes weiterhin unklar sind. Zusätzlich hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag ermöglicht, die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen."Wir brauchen schnelle Hilfe in Zeiten expoldierender Energiepreise", kommentierte MdL Max Gibis die Vorstöße von Kabinett und Fraktion.

SCHLÜSSELZUWEISUNGEN AN DIE KOMMUNEN FÜR DAS JAHR 2023

Fast 72 Mio. Euro fließen an die Bayerwaldkommunen

Die Gemeinden und Landkreise im Bayerischen Wald bekommen im Jahr 2023 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 71,83 Mio. Euro. Davon fließen über 36 Mio. Euro in den Landkreis Regen und fast 35,8 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau. Trotz angespannter Haushaltslage in Folge der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise bleibt der Freistaat Bayern damit als starker Partner verlässlich an die Seite seiner Kommunen.

STABILISIERUNGSHILFEN BEKANNT GEGEBEN

Unterstützung der Kommunen im Bayerwald fällt niedrig aus

An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2022 Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt lediglich 1,735 Mio. Euro. Trotz angespannter Haushaltslage bleibt der Haushaltsansatz für die Stabilisierungshilfen zwar auf hohem Niveau von 120 Mio. Euro, der Regierungsbezirk Niederbayern profitiert aufgrund positiver Entwicklung der vergangenen Jahre allerdings kaum mehr. „Insgesamt will der Freistaat seinen Kommune signalisieren, auch in schweren Zeiten ein starker und verlässlicher Partner zu sein. Schade ist, dass Niederbayern im Vergleich zu anderen Regierungsbezirken wie etwa Oberfranken, das mit fast 50 Mio. Euro bedacht wurde, lediglich 2,79 Mio. Euro erhält“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis.

HILFEN FÜR BAYERISCHE VEREINE

MdL Max Gibis freut sich über Verdopplung der Vereinspauschale

Bei der Kabinettsklausur der bayerischen Staatsregierung zur Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat der Freistaat Bayern einen bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro als Energie-Rettungspaket beschlossen, der insbesondere die Lücken im Programm des Bundes schließen soll. Generell dominiert die Krise den 71 Mrd. schweren Etatentwurf für das Jahr 2023. „Besonders erfreulich ist dabei die Nachricht, dass angedacht ist, die Vereinspauschale für das Jahr 2023 erneut zu verdoppeln, um den Vereinen bei den stark gestiegenen Energiekosten unter die Arme zu greifen“, freut sich MdL Max Gibis.

KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH ERSTMALS ÜBER 11 MRD. €

Kräftiger Impuls für Investitionen in 2023

Auf ein neues deutliches Spitzenergebnis konnten sich heute die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2023 einigen. Insgesamt rund 11,32 Mrd. Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 für seine Kommunen zur Verfügung. Obwohl die Haushaltslage des Freistaats weiter höchst angespannt ist, wird das Vorjahresergebnis von 10,56 Mrd. Euro sogar deutlich übertroffen. "Der Freistaat bleibt ein sicherer Anker für seine Kommunen, die so viel Geld erhalten, wie niemals zuvor", freut sich MdL Max Gibis über dieses Ergebnis.

VIELE ERFOLGE IN DER AKTUELLEN LEGISLATURPERIODE

Vor der anstehenden Nominierung ist es Zeit, Bilanz zu ziehen

Die interne Nominierung des CSU-Direktkandidaten im Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau für die Landtagswahlen im Herbst 2023 steht vor der Tür. Max Gibis, der von 2013-2018 bereits über die Liste in den Bayerischen Landtag eingezogen war, hat das Direktmandat seit 2018 innen und stellt sich am 14. Oktober wieder zur Wahl. Herausfordern wird ihn der Regener CSU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Ebner. Für Max Gibis ist die anstehende Nominierung Anlass, eine Bilanz über die aktuelle Legislaturperiode zu ziehen.

STELLUNGNAHME MDL MAX GIBIS ZUM POLIZEI-GROß-PROJEKT IN FREYUNG

"Fortbildungs- und Tagungszentrum in Freyung statt eines "Trainingszentrums für die Spezialeinheiten"

Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Max Gibis zur Bekanntgabe des bayerischen Innenministers in Freyung an Stelle des geplanten Trainingszentrums für die Spezialeinheiten sowie Ausbildungszentrums der bayerischen Polizei ein Fortbildungs- und Tagungszentrum für Polizeikräfte zu errichten:

STELLUNGNAHME DES ABGEORDNETEN MAX GIBIS

Nominierung des CSU-Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2023

Allen voran möchte ich betonen, dass es absolut legitim ist, wenn sich weitere Kandidaten um die Nominierung für ein Mandat bewerben. So ist die Kandidatur des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Regen, Dr. Stefan Ebner, zur Nominierung als CSU-Direktkandidat für den Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau Teil des demokratischen, innerparteilichen Willensbildungsprozesses.

BEKANNTGABE DER VEREINSPAUSCHALE FÜR 2022

Wert der Fördereinheit nun wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2022 etwa 21,363 Mio. Euro betragen, was einem Wert je Fördereinheit von 0,29 Euro und damit dem Niveau der Vor-Corona-Zeit entspricht. Dies teilte das bayerische Innenministerium dem Landtagsabgeordneten Max Gibis nun mit, der wiederum die Fördermittel für die Sport- und Schützenvereine in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau bekannt gab.

PLANFESTSTELLUNGSVERFAHREN FÜR UMGEHUNG KIRCHBERG EINGELEITET

Verwirklichung des Südlichen Bauabschnittes auf Kreisstraße REG 12 rückt näher

Das Staatliche Bauamt Passau hat für den Landkreis Regen die Durchführung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens (Planänderungsverfahren) für den Bau der Ortsumgehung Kirchberg i. Wald im Zuge der Kreisstraße REG 12, südlicher Bauabschnitt, beantragt. MdL Max Gibis zeigte sich über den Stand der Entwicklung erfreut. "Es ist ein gutes Signal, dass eine Verwirklichung näher rückt."

MITTEL AUS DEN BUND- LÄNDER- STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMMEN

Über 8 Mio. Euro für die Bayerwaldkommunen

Im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme unterstützt der Freistaat zusammen mit Mitteln des Bundes die bayerischen Kommunen bei der Stärkung ihrer Ortszentren, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich erfreut darüber, dass insgesamt acht Kommunen aus den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit insgesamt 8,025 Mio. Euro profitieren.

INVESTITIONSPAKT ZUR FÖRDERUNG VON SPORTSTÄTTEN

900.000 € für Eishalle Freyung und 1,44 Mio. € für ehemalige Schulturnhalle in Bay. Eisenstein

Erfreuliche Nachrichten an die Stadt Freyung sowie an die Gemeinde Bayerisch Eisenstein konnten der Landtagsabgeordnete Max Gibis sowie die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Thomas Erndl überbringen. Aus dem Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten erhält die Stadt Freyung 900.000 Euro zur Sanierung der Eishalle und die Gemeinde Bayerisch Eisenstein 1,44 Mio. Euro zur Sanierung der ehemaligen Schulturnhalle. Die Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und Michael Herzog zeigten sich hoch erfreut über die tolle Nachricht und bedankten sich bei den jeweiligen Mandatsträgern für ihre Unterstützung bei der Verteilung der Fördermittel.

ERNEUTER AUSGLEICH FÜR KUR- UND FREMDENVERKEHRSORTE

Über 720.000 Euro für die Tourismuskommunen im Bayerwald

Die Corona-Krise hat insbesondere die bayerischen Tourismusgemeinden vor große Herausforderungen gestellt, da die Einnahmen bei den Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen im Jahr 2021 noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau lagen. Damit die Tourismusgemeinden ihre hohen Qualitätsstandards und ihre Anziehungskraft, insbesondere im internationalen Wettbewerb, weiterhin bewahren können, erhalten sie im Jahr 2022 aus dem Kommunalen Finanzausgleich zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro.

MITTEL AUS DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG FÜR DEN BAYERWALD

Sechs Kommunen profitieren mit über 2,4 Mio. Euro vom Fördertopf

Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass auch sechs Kommunen im Bayerwald mit 2,43 Mio. € profitieren.

REKORDSUMMEN BEI DEN KOMMUNALEN HOCHBAUMITTELN IM JAHR 2022

6,7 Mio. € für den Landkreis Regen und 5,394 Mio. € für den Landkreis Freyung-Grafenau

Der Freistaat zeigt sich auch nach der Corona-Krise und trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2022. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen mit einer Summe von 6,7 Mio. Euro sowie 20 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit einer Summe von 5,394 Mio. Euro.

WEGFALL DER EEG-FÖRDERUNG - UNVERSTÄNDNIS BEI DEN WASSERKRAFTWERKSBETREIBERN

MdB Erndl und MdL Gibis setzen auf die regionale Wasserkraft

Angesichts des Kabinettsbeschlusses des Bundes zum neuen EEG-Gesetz vom 06.04.2022 herrscht großes Unverständnis bei den örtlichen Wasserkraftbetreibern. So gesteht die Bundesregierung generell der Wasserkraft nicht den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ zu, obwohl dieser allen anderen Erneuerbaren Energien zugebilligt wird. Zudem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden rund 4.000 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen.

NEUE FÖRDERPERIODE IM INTERREG VI-A-PROGRAMM VON 2021-2027

61,5 Mio. Euro für die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit

Niederbayern und Österreich können künftig noch enger zusammenwachsen: Der Startschuss für die neue Förderrunde des INTERREG-Programms Österreich-Bayern 2021-2027 ist gefallen. Das Programm wird mit einem Fördervolumen von 61,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattet. "Dadurch kann die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit noch besser gestärkt werden", freut sich MdL Max Gibis über den Startschuss.

HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2022 VERABSCHIEDET

Landtag gibt Etats der einzelnen Ressorts frei

Der Bayerische Landtag, allen voran die Mehrheitsfraktion der CSU, hat für den Haushalt 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.

BAYERN STEHT ZU SEINEN KOMMUNEN - AUSGLEICH BEI DER GEWERBESTEUER

Über 1,5 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald

Die kreisangehörigen Gemeinden in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 insgesamt 1,553 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagte der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur endgültigen Festsetzung der Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen, die Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zuvor bekanntgegeben hatte.