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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
BAYERWALD PROFITIERT VON BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERMITTELN
Über 6 Mio. Euro fließen in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau
Neben dem Städtebauförderprogramm des Freistaats, der im Jahr 2020 rund 191 Mio. Euro für Maßnahmen in 406 Städten und Gemeinden ausgibt, gibt es auch noch verschiedene Bund-Länder-Städtebauförderprogramme. Von den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen "Lebendige Zentren" und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" profitieren insgesamt 13 Kommunen in den beiden Bayerwaldlandkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit 6,07 Mio. Euro. ... weiterlesen
GUTE NACHRICHTEN: AJB DER CARITAS WIRD FORTGEFÜHRT
Agentur für Arbeit gibt grünes Licht für Co-Finanzierung
Große Freude beim Caritas-Verband Freyung-Grafenau. Die Agentur für Arbeit in Passau hat grünes Licht gegeben, die „Aktion Jugend und Beruf“ (AJB), bei der der Caritas Kreisverband Freyung-Grafenau e.V. jungen Menschen mit Förderbedarf eine Berufsausbildung ermöglicht, weiterhin zu Co-finanzieren und erneut auszuschreiben. Großer Dank geht dabei insbesondere vom Geschäftsführenden Vorstand der Caritas Josef Bauer, von der Caritas-Aufsichtsratsvorsitzenden Irene Hilz sowie der zuständigen Fachgebietsleiterin Barbara Wolf an den Landtagsabgeordneten Max Gibis, der sich zuvor sowohl beim Bayerischen Sozialministerium als auch bei der Agentur für Arbeit für eine Fortführung der AJB eingesetzt hatte. ... weiterlesen
RZWas HÄRTEFALLFÖRDERUNG SOLL UM 4 JAHRE VERLÄNGERT WERDEN
CSU-Fraktion unterstützt Kommunen bei der Sanierung von Wasserleitungen
Die CSU-Fraktion wird auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzte sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW in der letzten Plenumswoche vor der Sommerpause dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. Der Dringlichkeitsantrag wurde so auch am letzten Plenumstag vor der Sommerpause beschlossen. ... weiterlesen
VERDOPPLUNG DER VEREINSPAUSCHALE
Mehr Geld für die Sport- und Schützenvereine
Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2020 von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. „Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden“, so MdL Max Gibis, der sich für den Geldsegen für die Sport- und Schützenvereine in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau sehr freut. ... weiterlesen
NEUAUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTSÄMTER - STANDORT REGEN GESTÄRKT
MdL Max Gibis erfreut über Stärkung des AELF Regen
Der Freistaat Bayern ordnet seine Landwirtschaftsverwaltung neu, um die Beratung der Landwirte zu verbessern und vermehrt in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dabei werden aus den 47 Landwirtschaftsämtern in Bayern ab Oktober 32 gemacht, um besser strukturiert, effizienter und mit mehr Synergieeffekten arbeiten und beraten zu können. Insbesondere soll an allen Ämtern ein Komplettangebot an Beratung bereitgestellt werden. 17 Ämter bleiben dabei eigenständig, 30 werden zusammengelegt zu 15, aber alle Standorte werden erhalten bleiben. ... weiterlesen
FACHGESPRÄCH AM LLZ AM ARBERSEE
Abstimmung der Details zur Ertüchtigung des Landesleistungszentrums
Das Landesleistungszentrum (LLZ) im Hohenzollern Skistadion soll mit weiteren Investitionen fit für die Zukunft gemacht werden, um den weiter steigenden Anforderungen an das Nachwuchsleistungstraining und der Durchführung von internationalen Großveranstaltungen gerecht werden zu können. Entsprechende Förderzusagen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro von Land, Bund und Landkreis wurden bereits gemacht. Zu einem Abstimmungsgespräch zu den Details der Ertüchtigung des LLZ haben sich nun Vertreter des Landes sowie des Bundes im Hohenzollern Skistadion am Großen Arbersee getroffen. Mit dabei waren neben dem Landtagsabgeordneten Max Gibis, zugleich Präsident des Skiverbandes Bayerwald, und Herbert Unnasch von der Aberland Betriebs gGmbH auch Wolfgang Kölnberger von der Regierung von Niederbayern, Kirsten Biedermann vom Bundesinnenministerium sowie Dr. Matthias Prinzler und Andreas Person vom Bayerischen Innenministerium. ... weiterlesen
VERTEILUNG DER KOMMUNALEN HOCHBAUMITTEL FÜR DAS JAHR 2020
Fast 6,2 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald
Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2020. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 28 kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Regen und Freyung-Grafenau mit einem Volumen von 6,194 Mio. Euro, davon fließen 3,764 Mio. Euro in 10 Projekte in den Landkreis Regen und 2,43 Mio. Euro in 18 Projekte in den Landkreis Freyung-Grafenau. ... weiterlesen
CORONA-STRATEGIE: BERICHT AUS DER KABINETTSITZUNG
Fortsetzung der Maßnahmen - Kleine Schritte zurück zur Normalität
Durch die bayern- und bundesweiten Maßnahmen ist es gelungen, die Verbreitung des Corona-Virus deutlich zu bremsen. Zwar liegt die Zahl der an Corona Erkrankten noch immer auf einem hohen Niveau, doch hat sie sich stabilisiert. Zumindest konnte so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Trotzdem kann momentan noch keine Entwarung gegeben werden, da die Entwicklung eines Impfstoffs oder eines Medikaments nach wie vor nicht verlässlich absehbar ist. Um einen Rückschlag zu verhindern und die bisherigen Erfolge nicht zunichtezumachen wird der eingeschlagene Wege fortgesetzt und mit Blick auf die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst.
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AKTUELLE MAßNAHMEN UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN IN DER CORONA-KRISE
Neueste Infos aus Land und Bund
Die Corona-Krise in Bayern, Deutschland, Europa und der Welt dauert weiter an. Der Freistaat Bayern und auch der Bund haben dazu Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, so dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems ausreichen. Beständig werden die Maßnahmen sowie die Unterstützungsleistungen evaluiert und angepasst. Nachfolgend gibt es einen aktuellen Überblick über bestehende Regelungen, Hilfen und Unterstützungsangebote aus Land und Bund.
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CORONA-KRISE: FREISTAAT MIT UMFANGREICHEN HILFEN
Aktuelle Neuigkeiten aus den Kabinettsitzungen
Die Corona - Krise hält auch den Feistaat Bayern in festem Atem und bestimmt die politische Agenda. Nach dem Ausruf des Katastrophenfalles und umfangreichen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Krankheit, wurden auch bereits umfangreiche Soforthilfen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft beschlossen. In einem weiteren Schritt hat das bayerische Kabinett nun seine Hilfen aufgestockt, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise bestmöglich abzufedern.
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Pressemitteilungen
GIBIS ZOLLT BÜRGERMEISTERIN LEITERMANN ANERKENNUNG
Abgeordneter zum Gespräch in Arnbruck - Viele Themen auf der Agenda
„Du hast in der kurzen Zeit seit dem 1. Mai schon viel auf den Weg gebracht!“ sagte Landtagsabgeordneter Max Gibis zu Bürgermeisterin Angelika Leitermann, als er sie am vergangenen Freitagvormittag im Arnbrucker Rathaus besuchte. Kennen lernen brauchte er sie nicht mehr, denn als Vorkämpferin für das Hallenbad, Schwimmsport und Vorsitzende des Panoramabad-Fördervereins war sie ihm schön längst bekannt. Er beglückwünschte sie, dass sie auf Anhieb das Arnbrucker Rathaus erobert hatte und anerkannte, dass sie die Interessen der Gemeinde Arnbruck nachhaltig und effektiv zu vertreten weiß. ... weiterlesen
HOHER BESUCH IN DER MARKTBÜCHEREI SCHÖNBERG
Abgeordnete Gibis und Hopp loben Auszeichnung mit dem Bücherei Siegel in Gold
Vor kurzem wurde die Marktbücherei in Schönberg mit dem Bücherei-Siegel in Gold des Sankt Michaelsbundes ausgezeichnet. Anlässlich dieser hohen Auszeichnung für die Marktbücherei hat sich hoher Besuch angekündigt. Der örtliche Stimmkreisabgeordnete Max Gibis sowie sein Kollege aus dem Stimmkreis Cham, Dr. Gerhard Hopp, zugleich Vorsitzender des Bayerischen Bibliotheksverbandes, nahmen die Einladung von Bürgermeister Martin Pichler, sich vor Ort über die Marktbücherei Schönberg sowie ihre Herausforderungen zu informieren, gerne an. Büchereileiter Reinhold Hartl hatte für den Besuch umfangreiche Informationen vorbereitet und machte die beiden Abgeordneten mit Unterstützung des Bürgermeisters Martin Pichler, des Pfarrers Michael Bauer sowie der Markträtin und zuständige Referentin Carolin Garhammer auf die aktuellen Nöte der kleinen Büchereien im ländlichen Raum aufmerksam. ... weiterlesen
PLÄNE FÜR BEHÖRDENVERLAGERUNG NACH VIECHTACH VORGESTELLT
Karl-Gruppe präsentiert MdL Gibis fertige Pläne für Grundsteueramt
Die Freude war groß in Viechtach, als Finanzminister Füracker verkündet hatte, dass die 300 zu verlagernden Behördenstellen für das neu zu schaffende Grundsteueramt am Finanzamt Zwiesel mit Außenstelle Viechtach angesiedelt werden und dementsprechend auch in etwa die Hälfte der neuen Behördenstellen nach Viechtach kommen wird. Die Karl-Gruppe und Bürgermeister Franz Wittmann wurden umgehend tätig und stellten Pläne für die brach liegende Fläche am Stadtplatz auf die Füße. Um dem Abgeordneten Max Gibis nun diese Pläne präsentieren zu können, luden Geschäftsführer Andrè Karl und Bürgermeister Franz Wittmann den Abgeordneten nach Viechtach ein. ... weiterlesen
"VOLLGAS VOM ERSTEN TAG AN"
MdL Max Gibis zum Infogespräch bei Bürgermeister Mayer in Grafenau
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis nutzt die parlamentarische Sommerpause für Termine in seinem Wahlkreis Regen – Freyung-Grafenau. Allen voran nimmt er gerne Einladungen der Bürgermeister im Stimmkreis an, um sich ein Bild von den Kommunen vor Ort, insbesondere von den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzlage der Kommunen, zu machen. Zuletzt war Gibis bei Bürgermeister Alexander Mayer in Grafenau zum Infogespräch. Neben den Folgen der Corona-Krise für die Stadt Grafenau standen vor allem die anstehenden Projekte im Mittelpunkt des Gesprächstermins. ... weiterlesen
PETER SCHWANKL: "PFLICHTAUFGABEN STEHEN AN ERSTER STELLE"
MdL Max Gibis zum Antrittsbesuch in St. Oswald-Riedlhütte
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis nutzt die parlamentarische Sommerpause im Bayerischen Landtag, um sich vor Ort bei den im Frühjahr bei den Kommunalwahlen neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nach der Situation ihrer Kommunen zu erkundigen. „Im Herbst beginnen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022. Da ist es besonders wichtig, zu wissen, wo die Kommunen momentan aufgrund der Corona-Krise der Schuh drückt und wo wir ihnen bestmöglich helfen können“, äußerte MdL Max Gibis bei seinem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Peter Schwankl in der Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte. ... weiterlesen
FLIEßENDER ÜBERGANG IM BÜRGERMEISTERAMT
Antrittsbesuch des Abgeordneten Max Gibis in Langdorf
Der Politikbetrieb steht auch während der parlamentarischen Sommerpause des Bayerischen Landtags in München nicht still. MdL Max Gibis nutzt die Zeit, um sich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort über die Situation der Kommunen zu erkundigen, um bei künftigen Entscheidungen im Landtag Informationen aus der Praxis miteinfließen lassen zu können. Beim bei den Kommunalwahlen im März neu gewählten Bürgermeister der Gemeinde Langdorf Michael Englram hat der Abgeordnete deshalb einen Antrittsbesuch absolviert, um sich ein Bild von der Lage der Kommunen vor Ort machen zu können. ... weiterlesen
ZEITNAHE GENERALSANIERUNG GEWÜNSCHT
Abgeordneter Gibis auf Infobesuch an der Mittelschule Grafenau
Die Zeit der politischen Sommerpause nutzt der Landtagsabgeordnete Max Gibis, um sich vor Ort in seinem Wahlkreis über verschiedenste Einrichtungen zu informieren. So hat er der Probst-Seyberer-Mittelschule in Grafenau einen Infobesuch abgestattet und sich bei Schulleiter Klaus Gigl über den Schulalltag in Corona-Zeiten, über den Fortschritt der technischen Ausstattung sowie über die anstehende Sanierung der Schule informiert. ... weiterlesen
LANDRÄTIN RITA RÖHRL IM AUSTAUSCH MIT MDL MAX GIBIS
Bahnlinie Viechtach-Gotteszell und LEADER-Management auf der Agenda
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis und die Regener Landrätin Rita Röhrl haben sich zu einem Austausch getroffen und verschiedenste Themen und Bürgeranliegen besprochen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ganz oben auf der Agenda standen dabei die Bahnlinie Viechtach-Gotteszell sowie die LEADER-Förderung, die mit einer neuen zentralen Förderstelle am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Regen angesiedelt wird. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS BEI BÜRGERMEISTER ANDREAS KRONER IN DER KREISSTADT
Abgeordneter informiert sich zum Grünen Zentrum
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat dem neu gewählten Regener Bürgermeister Andreas Kroner einen Antrittsbesuch abgestattet. Dabei hat er sich hauptsächlich zum in der Kreisstadt geplanten Grünen Zentrum informiert und sich den aktuellen Stand der Dinge schildern lassen. Dabei besprachen Gibis und Kroner, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu einem Vor-Ort Termin nach Regen einzuladen, um mit ihr ebenfalls der Stand der Dinge zu besprechen und letzte Unklarheiten auszuräumen, bevor mit den Bauleitplanungen begonnen werden kann. ... weiterlesen
ANTRITTSBESUCH BEIM NEUEN GEMEINDETAGS-KREISVORSITZENDEN
MdL Gibis beim Bürgermeister Joachim Haller in Bodenmais
Die Bürgermeister im Landkreis Regen haben vor kurzem einen neuen Kreisvorsitzenden des Gemeindetages gewählt, der die Interessen der Bayerwaldgemeinden im Bayerischen Gemeindetag vertreten soll. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis nahm dies zum Anlass, den neu gewählten „Ober-Bürgermeister“ Joachim „Joli“ Haller zu einem Antrittsbesuch zusammen mit seinem Büroleiter Patrick Zens zu besuchen und anstehende Themen, die die Kommunen, insbesondere im Bayerischen Wald, betreffen, zu diskutieren. ... weiterlesen
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Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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