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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
RZWas HÄRTEFALLFÖRDERUNG SOLL UM 4 JAHRE VERLÄNGERT WERDEN
CSU-Fraktion unterstützt Kommunen bei der Sanierung von Wasserleitungen
Die CSU-Fraktion wird auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzte sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW in der letzten Plenumswoche vor der Sommerpause dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. Der Dringlichkeitsantrag wurde so auch am letzten Plenumstag vor der Sommerpause beschlossen. ... weiterlesen
VERDOPPLUNG DER VEREINSPAUSCHALE
Mehr Geld für die Sport- und Schützenvereine
Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2020 von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. „Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden“, so MdL Max Gibis, der sich für den Geldsegen für die Sport- und Schützenvereine in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau sehr freut. ... weiterlesen
NEUAUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTSÄMTER - STANDORT REGEN GESTÄRKT
MdL Max Gibis erfreut über Stärkung des AELF Regen
Der Freistaat Bayern ordnet seine Landwirtschaftsverwaltung neu, um die Beratung der Landwirte zu verbessern und vermehrt in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dabei werden aus den 47 Landwirtschaftsämtern in Bayern ab Oktober 32 gemacht, um besser strukturiert, effizienter und mit mehr Synergieeffekten arbeiten und beraten zu können. Insbesondere soll an allen Ämtern ein Komplettangebot an Beratung bereitgestellt werden. 17 Ämter bleiben dabei eigenständig, 30 werden zusammengelegt zu 15, aber alle Standorte werden erhalten bleiben. ... weiterlesen
FACHGESPRÄCH AM LLZ AM ARBERSEE
Abstimmung der Details zur Ertüchtigung des Landesleistungszentrums
Das Landesleistungszentrum (LLZ) im Hohenzollern Skistadion soll mit weiteren Investitionen fit für die Zukunft gemacht werden, um den weiter steigenden Anforderungen an das Nachwuchsleistungstraining und der Durchführung von internationalen Großveranstaltungen gerecht werden zu können. Entsprechende Förderzusagen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro von Land, Bund und Landkreis wurden bereits gemacht. Zu einem Abstimmungsgespräch zu den Details der Ertüchtigung des LLZ haben sich nun Vertreter des Landes sowie des Bundes im Hohenzollern Skistadion am Großen Arbersee getroffen. Mit dabei waren neben dem Landtagsabgeordneten Max Gibis, zugleich Präsident des Skiverbandes Bayerwald, und Herbert Unnasch von der Aberland Betriebs gGmbH auch Wolfgang Kölnberger von der Regierung von Niederbayern, Kirsten Biedermann vom Bundesinnenministerium sowie Dr. Matthias Prinzler und Andreas Person vom Bayerischen Innenministerium. ... weiterlesen
VERTEILUNG DER KOMMUNALEN HOCHBAUMITTEL FÜR DAS JAHR 2020
Fast 6,2 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald
Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2020. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 28 kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Regen und Freyung-Grafenau mit einem Volumen von 6,194 Mio. Euro, davon fließen 3,764 Mio. Euro in 10 Projekte in den Landkreis Regen und 2,43 Mio. Euro in 18 Projekte in den Landkreis Freyung-Grafenau. ... weiterlesen
CORONA-STRATEGIE: BERICHT AUS DER KABINETTSITZUNG
Fortsetzung der Maßnahmen - Kleine Schritte zurück zur Normalität
Durch die bayern- und bundesweiten Maßnahmen ist es gelungen, die Verbreitung des Corona-Virus deutlich zu bremsen. Zwar liegt die Zahl der an Corona Erkrankten noch immer auf einem hohen Niveau, doch hat sie sich stabilisiert. Zumindest konnte so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Trotzdem kann momentan noch keine Entwarung gegeben werden, da die Entwicklung eines Impfstoffs oder eines Medikaments nach wie vor nicht verlässlich absehbar ist. Um einen Rückschlag zu verhindern und die bisherigen Erfolge nicht zunichtezumachen wird der eingeschlagene Wege fortgesetzt und mit Blick auf die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst.
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AKTUELLE MAßNAHMEN UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN IN DER CORONA-KRISE
Neueste Infos aus Land und Bund
Die Corona-Krise in Bayern, Deutschland, Europa und der Welt dauert weiter an. Der Freistaat Bayern und auch der Bund haben dazu Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, so dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems ausreichen. Beständig werden die Maßnahmen sowie die Unterstützungsleistungen evaluiert und angepasst. Nachfolgend gibt es einen aktuellen Überblick über bestehende Regelungen, Hilfen und Unterstützungsangebote aus Land und Bund.
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CORONA-KRISE: FREISTAAT MIT UMFANGREICHEN HILFEN
Aktuelle Neuigkeiten aus den Kabinettsitzungen
Die Corona - Krise hält auch den Feistaat Bayern in festem Atem und bestimmt die politische Agenda. Nach dem Ausruf des Katastrophenfalles und umfangreichen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Krankheit, wurden auch bereits umfangreiche Soforthilfen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft beschlossen. In einem weiteren Schritt hat das bayerische Kabinett nun seine Hilfen aufgestockt, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise bestmöglich abzufedern.
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MITTEL FÜR AUSBAU LLZ AM ARBER IM HAUSHALT VERANKERT
Haushaltsausschuss beschließt fast 1,9 Mio. € für Investitionsmaßnahmen
Die langwierigen Initiativen des Landtagsabgeordneten Max Gibis, zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung und Optimierung des LLZ im Hohenzollern Skistadion am Arbersee sowie des alpinen LLZ am Großen Arber vom Freistaat zu bekommen, tragen Früchte. Der Haushaltsausschussvorsitzende Josef Zellmeier teilte dem Abgeordneten Max Gibis heute mit, dass der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags 1,894 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen im Hohenzollern Skistadion und am Großen Arber im Nachtragshaushalt für 2020 verankert hat. ... weiterlesen
ERFOLGREICHE DIGITALISIERUNG DES BAYERISCHEN TOURISMUS
Neue Kompetenzstelle in Waldkirchen zur Digitalisierung der Vermarktung
Der Freistaat Bayern ist mit über 100 Mio. Übernachtungen im Jahr 2019 die beliebteste Tourismusregion Deutschlands. Um diesen Status zu erhalten und sich fit für die Zukunft aufzustellen will die Bayerische Staatsregierung die Tourismuswirtschaft, die mit 600.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber Bayerns ist, weiter unterstützen. Insbesondere soll die erfolgreiche Digitalisierung des bayerischen Tourismus fortgesetzt werden.
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Pressemitteilungen
ZAHLREICHE HERAUSFORDERUNGEN STEHEN IN RINCHNACH AN
MdL Gibis bei Neu-Bürgermeister Anton Dannerbauer
Erst seit wenigen Monaten ist Neu-Bürgermeister Anton Dannerbauer als Gemeindeoberhaupt in Rinchnach im Amt. Doch mittlerweile hat er bereits ein ganzes Bündel an Aufgaben und Herausforderungen geschnürt, das er in den nächsten sechs Jahren abarbeiten will. Zur Unterstützung für seine Vorhaben hat sich Bürgermeister Anton Dannerbauer den Landtagsabgeordneten Max Gibis nach Rinchnach zum Antrittsbesuch eingeladen. Dabei hat er ihm die Projekte, die im Kloster-Ort anstehen, geschildert und um wohlwollende Unterstützung aus der Landespolitik geworben. ... weiterlesen
VERTEILUNG DER BAYERISCHEN STÄDTEBAUFÖRDERMITTEL 2020
Fast 6,3 Mio. € für Niederbayern - 670.000 € fließen in den Bayerwald
Neben den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen unterhält auch der Freistaat Bayern umfangreiche Fördermaßnahmen zur Ortsentwicklung sowie für den Städtebau. Insgesamt 191 Mio. Euro für Maßnahmen in 406 Städten und Gemeinden gibt der Freistaat im Jahr 2020 für seine Programme in der Bayerischen Städtebauförderung aus. Dabei fließen rund 6,289 Mio. Euro nach Niederbayern und davon etwa 670.000 € in die beiden Bayerwaldlandkreise Regen und Freyung-Grafenau. „Mit der Bayerischen Städtebauförderung werden bei den Städten und Gemeinden Impulse gesetzt, um ihre Innenentwicklungspotentiale zu nutzen und Leerstände zu beseitigen“, so MdL Max Gibis. ... weiterlesen
AN DIE BISHERIGE ARBEIT ANKNÜPFEN - DANK AN DEN FREISTAAT
MdL Gibis bei Bürgermeister Schinabeck in Neuschönau
Bei seiner Runde der Antrittsbesuche bei den neu- und wiedergewählten Bürgermeistern hat MdL Max Gibis dem Neuschönauer Bürgermeister Alfons Schinabeck einen Besuch abgestattet und sich über die Situation und die Projekte in der Kommune informiert. Bürgermeister Alfons Schinabeck konnte dabei dem Abgeordneten von vielen Projekten berichten, die bereits in seiner ersten Amtszeit angelaufen sind und die nun fortgesetzt werde sollen. ... weiterlesen
AUCH DER NEUE BÜRGERMEISTER SETZT AUF GUTE KONTAKE ZUR LANDESPOLITIK
MdL Max Gibis zum Antrittsbesuch bei Josef Gais in Hohenau
Der Landtagsabgeordnete hat bei seiner Serie von Antrittsbesuchen bei den im März neu gewählten Bürgermeistern, die seit Anfang Mai in Amt und Würden sind, nun in Hohenau bei Bürgermeister Josef Gais Station gemacht. Dieser hatte den Abgeordneten zu einem Besuch in seiner Gemeinde eingeladen und setzt damit genauso wie sein Vorgänger Eduard Schmid auf einen kurzen Draht und gute Kontakte zur Landespolitik. MdL Max Gibis kam der Einladung gerne nach, informiert sich zur aktuellen Situation in Hohenau und versprach schnelle und unkomplizierte Unterstützung bei allen Anliegen. ... weiterlesen
NEU-BÜRGERMEISTER GERD LORENZ: "BEREITS MITTENDRIN IM GESCHEHEN"
MdL Gibis zum Antrittsbesuch in Lindberg
Bei den Kommunalwahlen im März wurde Gerd Lorenz (CSU) mit einem hervorragenden Ergebnis durch die Lindberger Bürgerinnen und Bürger in das Amt des ersten Bürgermeisters gewählt. Seit Anfang Mai ist er nun in Amt und Würden und gerade dabei, sich einzuarbeiten. Zur Einarbeitung gehören auch die Kontaktknüpfung sowie das Netzwerken mit den überregionalen Entscheidungsträgern. Aus diesem Grund hat Gerd Lorenz den Landtagsabgeordneten Max Gibis zum Antrittsbesuch nach Lindberg eingeladen. ... weiterlesen
BÜRGERMEISTER LEO MEIER: VOLLER TATENDRANG UND ELAN
Abgeordnete Gibis und Waschler sowie Bezirksrat Heisl zu Besuch in Röhrnbach
Die beiden Landtagsabgeordneten Max Gibis sowie Prof. Dr. Gerhard Waschler und der Bezirksrat Josef Heisl haben einen Antrittsbesuch beim neuen Röhrnbacher Bürgermeister Leo Meier absolviert. Dieser zeigte sich hocherfreut darüber, dass die CSU-Mandatsträger als erste zu einem Antrittsbesuch zu ihm nach Röhrnbach gekommen sind. „Auch wenn ich nicht für die CSU als Bürgermeister kandidiert habe, bin ich ein CSU-ler aus Überzeugung und werde es auch bleiben“, bekannt sich Leo Meier zu den Christsozialen und bot auch seine weitere Mitarbeit in den lokalen CSU-Gremien an. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS IM GESPÄRCH MIT HERBERT PREUß
Abgeordnetner zum Antrittsbesuch in Kollnburg
Der Kollnburger Neu-Bürgermeister Herbert Preuß sieht es als wichtige Voraussetzung für seine Arbeit, einen guten und kurzen Draht zum zuständigen Landtagsabgeordneten zu haben. Deshalb hat er sich gleich nach seinem Amtsantritt um einen Termin mit dem Abgeordneten Max Gibis bemüht. Diesem Wunsch kam Gibis sofort nach und besuchte den neuen Bürgermeister bei einem Antrittsbesuch in Kollnburg. ... weiterlesen
WICHTIGE PROJEKTE STEHEN AN - MDL GIBIS INFORMIERT SICH IN FRAUENAU
Antrittsbesuch bei Neu-Bürgermeister Fritz Schreder
Der Frauenauer Neu-Bürgermeister Fritz Schreder, der seit Anfang Mai in Amt und Würden ist, muss in die großen Fußstapfen seines Vorgängers Altbürgermeister Herbert Schreiner treten. Der langjährige 2. Bürgermeister Schreder freut sich allerdings auf die neue Herausforderung, bei der wichtige Projekte in nächster Zeit zur Umsetzung in Frauenau anstehen. Um sich die Unterstützung der Landespolitik bei den anstehenden Aufgaben zu sichern, hat Schreder den Landtagsabgeordneten Max Gibis ins Rathaus nach Frauenau eingeladen, um ihn über die bevorstehenden Projekte zu informieren. Gibis nahm die Einladung gerne an und kam zusammen mit seinem Büroleiter Patrick Zens zum Antrittsbesuch nach Frauenau. ... weiterlesen
GROßE PROJEKTE IM BEREICH DORFERNEUERUNG - VORREITER BEI DER DIGITALISIERUNG
MdL Gibis informiert sich bei Bürgermeister Rohowski in Zenting
Auch in der Gemeinde Zenting gab es mit den Kommunalwahlen im Mai einen Stabwechsel im Rathaus. Wie auch sein Vorgänger Leopold Ritzinger übt auch der neue Bürgermeister Dirk Rohowski das Amt ehrenamtlich aus. Eine gute Beziehung sowie ein unkomplizierter Kontakt zu den politischen Entscheidern ist Dirk Rohowski ein großes Anliegen, so dass er den Abgeordneten Max Gibis zu einen Infogespräch in die Gemeinde Zenting einlud. Gibis nahm die Einladung dankend an. Auch ihm ist es wichtig, über die Geschehnisse in den Gemeinden vor Ort gut informiert zu sein, um die praktischen Erfahrungen bei der politischen Willensbildung im Bayerischen Landtag mit einfließen lassen zu können. ... weiterlesen
DIE ERFOLGREICHE ARBEIT IN KIRCHBERG FORTFÜHREN
MdL Gibis bei Neu-Bürgermeister Robert Muhr
Der seit Anfang Mai in Kirchberg i. Wald amtierende Bürgermeister Robert Muhr hat den Landtagsabgeordneten Max Gibis zu einem Antrittsbesuch eingeladen, um die enge Zusammenarbeit des Abgeordneten mit seinem Vorgänger Alois Wenig auch weiterhin fortzusetzen. Auch MdL Max Gibis zeigte sich erfreut von der Einladung und nahm diese dankend an. „Für meine Arbeit im Bayerischen Landtag ist es wichtig, das Ohr nah an den Kommunen zu haben sowie die Eindrücke aus der Praxis zu bekommen, um passende Rahmenbedingungen für unsere Kommunen schaffen zu können.“, so Gibis. ... weiterlesen
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Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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