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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
BAYERISCHES FAMILIENGELD - EINIGUNG ERREICHT
Alle profitieren nun vom Familiengeld - Keine Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen
Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil einen Durchbruch erreicht und sich beim bayerischen Familiengeld geeinigt. Demnach profitieren nun alle Familien vom bayerischen Familiengeld, weil keine Anrechnung des Familiengeldes mehr auf Grundsicherungsleistungen erfolgen wird. "Damit kommt das Familiengeld nun auch einkommensschwächeren Eltern, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, zugute. So, wie es von Anfang an vorgesehen war", freut sich MdL Max Gibis über die Einigung.
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KABINETT BESCHLIESST ECKDATEN DES DOPPELHAUSHALTS 2019/2020
Kraftvolle Investitionen in die Zukunft und Schwerpunkte bei Familie und Bildung
Der Ministerrat hat in seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschlossen. Dabei wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der Freistaat wird - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ohne neue Schulden auskommen und zusätzlich wird auch der Abbau der Staatsverschuldung konsequent fortgesetzt. "Es werden kraftvolle Investitionen in die Zukunft getätigt und daneben liegt der Schwerpunkt auf den Themen Familie, Bildung, Wohnraum und Sicherheit", gibt sich MdL Max Gibis begeistert vom neuen Doppelhaushalt.
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KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH SO HOCH WIE NOCH NIE
Im Jahr 2019 stellt der Freistaat 9,97 Mrd. Euro zur Verfügung
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2019 geeinigt. „Mit 9,97 Milliarden Euro können wir den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie vorher“, gab Staatsminister Füracker nach dem Gespräch mit den Kommunalvertretern bekannt. „Die Kommunen sind der entscheidende Partner, Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Deshalb unterstützen wir sie gerne und mit ganzer Kraft“, ergänzte MdL Max Gibis im Nachgang. Das Verhandlungsergebnis bedeutet für die Kommunen ein Plus von 436 Millionen Euro bzw. 4,6 Prozent gegenüber 2018.
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UNTERSTÜTZUNG DES FREISTAATS FÜR DIE HEBAMMEN
Zukunftsprogramm Geburtshilfe gestartet
Auf Bundesebene und in Bayern sind gerade für die freiberuflich tätigen Hebammen in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen und Leistungen beschlossen worden, mit denen die Hebammen unterstützt und entlastet werden. So wurde beispielsweise bereits am 28. September 2018 die erste Fördersäule des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe" gestartet. Damit unterstützt das bayerische Gesundheitsministerium die Kommunen in Bayern dabei, die wohnortnahe Geburtshilfe zu erhalten.
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ERHÖHUNG DES KINDERGARTEN-ZUSCHUSSES BESCHLOSSEN
Ausweitung des staatlichen Beitrages auf die gesamte Kindergartenzeit
Das bayerische Kabinett hat die Ausweitung des staatlichen Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit beschlossen. Damit werden die Eltern in Bayern deutlich über das bisherige Maß hinaus finanziell entlastet. In einem ersten Schritt wird der bestehende Beitragszuschuss im letzten Kindergartenjahr von 100 Euro pro Kind im Monat auf die gesamte Kindergartenzeit ausgeweitet. Damit wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern umgesetzt.
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BAYERNS ARBEITSMARKT BOOMT
Arbeitsmarktzahlen für Herbst 2018 bekannt gegeben
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unter der Staatsministerin Kerstin Schreyer hat die neuesten Zahlen des Bayerischen Arbeitsmarktes veröffentlicht. Dabei präsentiert sich der bayerische Arbeitsmarkt in einer hervorragenden Verfassung. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,6% wird die niedrigste Arbeitslosenquote seit Einführung der aktuellen Berechnungsmethodik im Jahr 1991 erreicht ... weiterlesen
KOALITIONSVERTRAG - FÜR EIN BÜRGERNAHES BAYERN
Bilanz für den Bayerischen Wald
Die CSU und die Freien Wähler haben sich unter dem Motto "Für ein bürgernahes Bayern - menschlich, nachhaltig, modern" auf einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2023 in Bayern geeinigt. Der Koalitionsvertrag liest sich bis auf ein paar kleine Ausnahmen wie ein CSU-Wahlprogramm, so dass die bürgerliche, konservative und erfolgreiche CSU-Politik in Bayern auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. "Einziger Wehrmutstropfen für den ostbayerischen Raum: Die Pläne für den Bau der dritten Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen liegen bis 2023 auf Eis. Aber das sind die Kompromisse, die man in einer Koalition eingehen muss", so MdL Max Gibis.
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FREISTAAT UNTERSTÜTZT KOMMUNEN BEIM STÄDTEBAU
Fast 1,6 Mio. Euro für die Bayerwaldkommunen
In den Bayerischen Wald fließen im Jahr 2018 insgesamt 1,58 Mio. Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Stadtumbau". Dabei gehen 1,25 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau und 330.000 Euro in den Landkreis Regen. "Dieses Förderprogramm bietet gerade für die Kommunen Chancen, die vor umfassenden Erneuerungsprozessen stehen und die Attraktivität des Ortskerns steigern wollen", so der Landtagsabgeordnete Max Gibis, der sich auch bei den Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Thomas Erndl für die Mittel des Bundes bedankte. ... weiterlesen
MAX GIBIS ZIEHT BILANZ VOR DEN LANDTAGSWAHLEN
Vieles für den Bayerischen Wald wurde erreicht
Fünf Jahre ist es nun schon wieder her seit Max Gibis im Herbst 2013, damals noch Bürgermeister der Gemeinde Mauth, völlig überraschend als Listenkandidat für die CSU in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. „In den letzten fünf Jahren konnte viel Positives für die Menschen vor Ort im Bayerischen Wald erreicht werden“, sagt der Abgeordnete. Kurz vor den Landtagswahlen ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. ... weiterlesen
STÄDTEBAUFÖRDERMITTEL FLIESSEN IN DEN BAYERISCHEN WALD
11 Mio. Euro für Niederbayern - über 3 Mio. Euro für den Bayerwald
Neben den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen unterhält auch der Freistaat Bayern umfangreiche Fördermaßnahmen zur Ortsentwicklung sowie für den Städtebau. Insgesamt 194 Mio. Euro gibt der Freistaat im Jahr 2018 für seine Programme in der Bayerischen Städtebauförderung aus, dabei fließen rund 11 Mio. Euro an 29 Gemeinden in Niederbayern und über 3 Mio. Euro in die beiden Bayerwaldlandkreise Regen und Freyung-Grafenau. Mehr als 90% der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm fließen in den ländlichen Raum. ... weiterlesen
Pressemitteilungen
SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR DAS JAHR 2019
Fast 78,7 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald
Die Kommunen im Bayerischen Wald erhalten im Jahr 2019 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von fast 78,7 Mio. Euro. In den Landkreis Freyung-Grafenau fließen dabei insgesamt etwa 40,75 Mio. Euro und damit über 2 Mio. Euro mehr als noch 2018. 25,6 Mio. Euro erhalten dabei die Gemeinden und knapp 15,2 Mio. Euro der Landkreis. Auch in den Landkreis Regen fließen mit knapp 38 Mio. Euro fast 500.000 Euro mehr als noch im Jahr 2018. Hier erhalten die Gemeinden fast 23 Mio. Euro und der Landkreis fast 15 Mio. Euro.
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ZUM GESPRÄCH IM STAATLICHEN BAUAMT IN PASSAU
MdL Max Gibis verschafft sich Überblick über Straßenbaumaßnahmen
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich einen aktuellen Überblick über den Stand der Dinge bei den wichtigsten Straßenbaumaßnahmen in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen verschafft. In einer interessanten Gesprächsrunde mit dem Leitenden Baudirektor des Staatlichen Bauamts in Passau, Robert Wufka, sowie dem Leiter der Abteilung für die Straßenplanung, Bastian Wufka, wurden dabei die einzelnen Projekte im Bayerischen Wald erläutert, die Herausforderungen herausgestellt und dem Abgeordneten dargelegt, in welcher Planungsphase man sich befindet. ... weiterlesen
KURZENTRUM SONNENSCHEIN - NEUSTART GELUNGEN
MdL Max Gibis überzeugt sich bei den Verantwortlichen vor Ort
Nachdem das Kurzentrum Sonnenschein in Zwiesel nach betriebsinternen Betrugsfällen vor etwa zwei Jahren nahe der Insolvenz stand, konnten die Firmeninhaber Brigitte Müller und Hans-Joachim Poller zusammen mit dem neu aufgebauten Führungsgremium die Krise überwinden und können mittlerweile einen gelungen Neustart feiern. „Dank einer gesunden betriebswirtschaftlichen Basis sowie vertrauenswürdigen und fähigen Mitarbeiterin im neuen Führungsgremium stehen wir mittlerweile wieder hervorragend da und schauen zuversichtlich in die Zukunft“, so Brigitte Müller und Hans-Joachim Poller. Davon konnte sich der Abgeordnete Max Gibis bei seiner Einladung in das Kurzentrum Sonnenschein selber überzeugen. ... weiterlesen
EINZELFALLLÖSUNG FÜR DIE GEMEINDE KIRCHBERG BEI DER WASSERVERSORGUNG?
Bürgermeister Alois Wenig schildert MdL Max Gibis Sonderfall
Bürgermeister Alois Wenig hat den Landtagsabgeordneten Max Gibis nach Kirchberg i. Wald eingeladen, um ihm ein Anliegen zu schildern, bei der die Gemeinde einen Sonderfall darstellt und deshalb wohl eine Einzelfalllösung benötigt. Beim aktuellen Härtefallprogramm der bayerischen Staatsregierung für Zuwendungen bei wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) benötigt die Gemeinde Kirchberg i. Wald die Unterstützung des Abgeordneten, um doch noch in den Genuss von Härtefallmittel für die Wasserversorgung zu gelangen. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS REGT EINFACHE DORFERNEUERUNG IN ACHSLACH AN
Abgeordneter informiert sich über Sanierung der alten Schule
Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner hat den Abgeordneten Max Gibis nach Achslach eingeladen, so dass er sich über die enormen Eigenleistungen der Gemeinde informieren konnte, die beim Umbau der alten Schule bereits geleistet wurden. In Eigenregie und ohne Förderungen wurde das alte Schulgebäude bisher in einen Kindergarten samt Kinderkrippe sowie in Vereinsräume umgestaltet. ... weiterlesen
DAS KOMPETENZZENTRUM FÜR DIE GASTRO-AUSBILDUNG IM BAYERWALD
MdL Max Gibis informiert sich in der Hotelberufsschule Viechtach
Der Außenstellenleiter der Hotelberufsschule Viechtach Xaver Dietrich hat den Landtagsabgeordneten Max Gibis eingeladen, sich über das Kompetenzzentrum für die Gastro-Ausbildung im Bayerischen Wald zu informieren und sich entsprechend auch für die Interessen der Hotelberufsschule einzusetzen. „Ich bin ein Freund unseres deutschen Systems der Berufsausbildungen, so dass ich Einrichtungen wie die Hotelberufsschule sehr schätze. Gerade für den touristisch geprägten Bayerischen Wald ist sie ein echter Mehrwert“, so MdL Max Gibis. ... weiterlesen
MEHR FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR TIERHEIME
MdL Max Gibis informiert sich beim Tierheim Regen
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich auf Einladung des Kreistierschutzvereins, dem Träger des Tierheimes in Regen, die Einrichtung in der Pometsau bei Regen einmal genauer angesehen und sich die Anliegen um Vereinsvorsitzende und Tierheimleiterin Gaby Wunner angehört. Seit einiger Zeit schon kämpft der Abgeordnete im Bayerischen Landtag für mehr finanzielle Unterstützung für die Tierheime seitens des Freistaates. Mit einer ersten Zusage über 2 Mio. Euro durch das bayerische Umweltministerium für Sanierungs- und Baumaßnahmen bei Tierheimen ist schon ein erster Erfolg gelungen. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS BESUCHT VIER GEMEINDEN AUF EINEN STREICH
Abgeordneter zum Infogespräch in der VG Ruhmannsfelden
Die neue Legislaturperiode des Bayerischen Landtags ist bereits wieder in vollem Gange. In München ist der Parlamentsbetrieb nach den konstituierenden Sitzungen und Personalentscheidungen wieder angelaufen. Aber auch im Stimmkreis ist Max Gibis schon wieder unterwegs, um seine Aufgaben als Abgeordneter des Bayerischen Landtags vor Ort wahrzunehmen. In der Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden konnte er sich gleich über die Lage und Anliegen von vier Kommunen informieren. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS WEITERHIN IM INNENAUSSCHUSS
Ausschussbesetzungen in den Fraktionen im Landtag vorgenommen
Nachdem in den letzten Wochen fast alle Formalien zur Konstituierung des neuen Bayerischen Landtags erledigt worden sind, wie die Wahl des Ministerpräsidenten, die Besetzung des Kabinetts sowie die Verteilung der Ausschussvorsitzenden, wurden nun auch innerhalb der Fraktionen die Plätze für die Ausschüsse der 18. Wahlperiode des Bayerischen Landtags vergeben. MdL Max Gibis wird dabei weiterhin dem prestigeträchtigen Innenausschuss des Bayerischen Landtags angehören sowie wie auch bisher die CSU-Fraktion im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes vertreten. ... weiterlesen
TEILERFOLG FÜR WASSERGENOSSENSCHAFT REHBERG
Alle Wasserversorger profitieren von Inititaive der WG Rehberg
Nach der Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Trinkwasserverordnung ist klar, die Wassergenossenschaft Rehberg eG bei Grainet um ihren Vorsitzenden Karl Lenz kann auf alle Fälle schon einmal einen Teilerfolg für sich verzeichnen. Seit geraumer Zeit versucht die Wassergenossenschaft Rehberg in Person von Jürgen Schano zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Max Gibis sowie dem Europaabgeordneten und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dass auch nach der neuen EU-Trinkwasserverordnung die kleinen, dezentralen Wasserversorger weiterhin eine Existenzgrundlage haben und keine massive finanzielle Mehrbelastung befürchten müssen. ... weiterlesen
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Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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