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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
FÖRDERMITTEL FÜR SANIERUNG DER SCHULTURNHALLE IN BAYERISCH EISENSTEIN
630.000 Euro an Bundesfördermitteln fließen in den Grenzort
Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, MdB und Landtagsabgeordneter Max Gibis, MdL verkünden die erfreuliche Zusage über Bundesfördermittel in Höhe von 630.000 Euro für die Sanierung der ehemaligen Schulturnhalle in Bayerisch Eisenstein. Bürgermeister Michael Herzog zeigte sich hoch erfreut über die tolle Nachricht und bedankte sich bei den beiden Abgeordneten für den Geldsegen für die sanierungsbedürftige Sporthalle. "Wir können ein weiteres Stück Infrastruktur in der Gemeinde erhalten", so der Bürgermeister.
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KRÄFTIGE UNTERSTÜTZUNG FÜR BAYERISCHE KOMMUNEN TROTZ CORONA-KRISE
Kommunaler Finanzausgleich stabil bei 10,3 Mrd. Euro
Der kommunale Finanzausgleich wird in Bayern 2021 - trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt - in der Größenordnung des Vorjahres gehalten. Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Mrd. Euro. „Der Freistaat steht auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner und starke Stütze an der Seite seiner Kommunen und schafft die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können", so MdL Max Gibis.
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ZWEITE PHASE DER ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN LÄUFT
Kleine und mittelständische Unternehmen können Antrag stellen
Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in vielen Branchen den Geschäftsbetrieb eingeschränkt. Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe, Förderkredite, Steuerstundungen oder Kurzarbeitergeld sicherten die Zahlungsfähigkeit vieler Betriebe in der ersten Phase der Krise. Mittlerweile befinden wir uns in der zweiten Phase der Krise und der Geschäftsbetrieb zahlreicher Unternehmen ist weiterhin oder wieder beeinträchtigt. Um die Existenz dieser Betriebe zu sichern, werden sie branchenübergreifend mit Überbrückungshilfe unterstützt. Diese Überbrückungshilfen wurden nun verlängert und die Antragstellung der zweiten Phase hat am 21. Oktober begonnen.
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RUNDER TISCH ZUR ZUKUNFT DER BAHNSTRECKE VIECHTACH-GOTTESZELL
Ministerin Schreyer lädt alle Beteiligte zum Gespräch
Beim Vor-Ort Fachgespräch im Landratsamt in Regen Anfang September hatte die bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, den Schritt bereits angekündigt. Nun hat sie ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen runden Tisch zur Zukunft der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell mit allen Beteiligten, darunter auch den Vertretern des Landkreises Regen, im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einberufen. Der erste „runde Tisch“ ist für den 22. Oktober angesetzt. Einladungen an die Beteiligten sollen zeitnah verschickt werden. ... weiterlesen
KABINETT BESCHLIESST NATIONALPARKERWEITERUNG
Forderungskatalog des CSU-Kreisverbandes fast vollständig erfüllt
In seiner heutigen Kabinettsitzung hat der bayerische Ministerrat um Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um 600 Hektar im Osten der Gemeinde Mauth, die bisher von den Bayerischen Staatsforsten bewirtschaftet wurden, beschlossen. Mit der Erweiterung wird der Nationalpark Bayerischer Wald zum größten Wald-Nationalpark in Deutschland. Zusammen mit der Erweiterung wurden – sehr zur Freude des CSU-Kreisverbandes Freyung-Grafenau – umfangreiche Ertüchtigungen und Aufwertungen im touristischen und infrastrukturellen Bereich des Parks beschlossen. Der CSU-Kreisverband hatte diese Maßnahmen zuvor in einem Forderungskatalog, der nun nahezu vollständig erfüllt wurde, gefordert. ... weiterlesen
BAYERWALD PROFITIERT VON BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERMITTELN
Über 6 Mio. Euro fließen in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau
Neben dem Städtebauförderprogramm des Freistaats, der im Jahr 2020 rund 191 Mio. Euro für Maßnahmen in 406 Städten und Gemeinden ausgibt, gibt es auch noch verschiedene Bund-Länder-Städtebauförderprogramme. Von den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen "Lebendige Zentren" und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" profitieren insgesamt 13 Kommunen in den beiden Bayerwaldlandkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit 6,07 Mio. Euro. ... weiterlesen
GUTE NACHRICHTEN: AJB DER CARITAS WIRD FORTGEFÜHRT
Agentur für Arbeit gibt grünes Licht für Co-Finanzierung
Große Freude beim Caritas-Verband Freyung-Grafenau. Die Agentur für Arbeit in Passau hat grünes Licht gegeben, die „Aktion Jugend und Beruf“ (AJB), bei der der Caritas Kreisverband Freyung-Grafenau e.V. jungen Menschen mit Förderbedarf eine Berufsausbildung ermöglicht, weiterhin zu Co-finanzieren und erneut auszuschreiben. Großer Dank geht dabei insbesondere vom Geschäftsführenden Vorstand der Caritas Josef Bauer, von der Caritas-Aufsichtsratsvorsitzenden Irene Hilz sowie der zuständigen Fachgebietsleiterin Barbara Wolf an den Landtagsabgeordneten Max Gibis, der sich zuvor sowohl beim Bayerischen Sozialministerium als auch bei der Agentur für Arbeit für eine Fortführung der AJB eingesetzt hatte. ... weiterlesen
RZWas HÄRTEFALLFÖRDERUNG SOLL UM 4 JAHRE VERLÄNGERT WERDEN
CSU-Fraktion unterstützt Kommunen bei der Sanierung von Wasserleitungen
Die CSU-Fraktion wird auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzte sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW in der letzten Plenumswoche vor der Sommerpause dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. Der Dringlichkeitsantrag wurde so auch am letzten Plenumstag vor der Sommerpause beschlossen. ... weiterlesen
VERDOPPLUNG DER VEREINSPAUSCHALE
Mehr Geld für die Sport- und Schützenvereine
Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2020 von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. „Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden“, so MdL Max Gibis, der sich für den Geldsegen für die Sport- und Schützenvereine in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau sehr freut. ... weiterlesen
NEUAUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTSÄMTER - STANDORT REGEN GESTÄRKT
MdL Max Gibis erfreut über Stärkung des AELF Regen
Der Freistaat Bayern ordnet seine Landwirtschaftsverwaltung neu, um die Beratung der Landwirte zu verbessern und vermehrt in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dabei werden aus den 47 Landwirtschaftsämtern in Bayern ab Oktober 32 gemacht, um besser strukturiert, effizienter und mit mehr Synergieeffekten arbeiten und beraten zu können. Insbesondere soll an allen Ämtern ein Komplettangebot an Beratung bereitgestellt werden. 17 Ämter bleiben dabei eigenständig, 30 werden zusammengelegt zu 15, aber alle Standorte werden erhalten bleiben. ... weiterlesen
Pressemitteilungen
GIBIS UNTERSTÜTZT SANIERUNG DES KAROLI-BADES
Abgeordneter informiert sich bei Bürgermeister Pollak zur geplanten Sanierung
Auf Einladung von Bürgermeister Heinz Pollak hat sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis in Waldkirchen zu geplanten umfassenden Sanierung des Karoli-Badeparks informiert und dabei seine volle Unterstützung zugesichert. Der Badepark mit seinen rund 180.000 Besuchern jährlich ist der einzige Freizeit- und Erlebnisbadepark im Landkreis Freyung-Grafenau. Der Freibadbereich erfuhr seine letzte Modernisierung zu Beginn der 80er Jahre. Im Hallenbad- und Technikbereich wurden seit 2007 lediglich kleine, unwesentliche Renovierungsarbeiten vorgenommen. ... weiterlesen
BETREIBER FÜR JUGENDHERBERGE IN BAY. EISENSTEIN GESUCHT
MdL Max Gibis zum Infogespräch bei Bürgermeister Herzog
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat dem Bürgermeister Michael Herzog einen Antrittsbesuch in Bayerisch Eisenstein abgestattet und sich über die aktuellen Herausforderungen der Grenzgemeinde vor Ort informiert. Insbesondere hat er sich zusammen mit ArberlandRegio-Geschäftsführer Herbert Unnasch über die Zukunft der Jugendherberge in Bayerisch Eisenstein, die das Deutsch Jugendherbergswerk (DJH) abstoßen wird, unterhalten. „Ziel ist es, eine Möglichkeit zu finden, wie die Jugendherberge weiter betrieben werden kann, optimalerweise mit Hilfe eines Investors“, formulierte der Abgeordneten Max Gibis. ... weiterlesen
GIBIS INFORMIERT SICH AM CORONA-TEST-ZENTRUM
IMS Rettungsdienst betreibt neben Feyung zahlreiche weitere Standorte
Nachdem Bund und Länder Anfang November den „Lockdown light“ verkündet hatten, um das Infektionsgeschehen wieder mehr unter Kontrolle zu bringen, spielen die Corona-Testzentren in den Landkreisen eine wichtige Rolle. Mit Hilfe der Kapazitäten der Testzentren, können sowohl freiwillige als auch vom Gesundheitsamt angeordnete Tests in Gänze abgearbeitet werden. Dadurch kann ein schnelles Handeln bei positiven Befunden mit Covid 19 sowie ein aktuelle Gesamtübersicht über das Infektionsgeschehen vor Ort gewährleistet werden. MdL Max Gibis sieht es in seiner Verantwortung als örtlicher Stimmkreisabgeordneter, sich vor Ort ein Bild von der Lage im Corona-Testzentrum zu machen. ... weiterlesen
BEKANNTGABE DER STABILISIERUNGSHILFEN UND BEDARFSZUWEISUNGEN FÜR 2020
Kommunen im Bayerischen Wald profitieren erneut
An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2020 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 9,185 Mio. Euro. „Damit bleibt der Freistaat – trotz gesunkener Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie - ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen im Niederbayern und im Besonderen im Bayerischen Wald“, informierte der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der heutigen Verteilerausschusssitzung.
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LUFTÜBERWACHUNG VOM KÖNIG DES BAYERISCHEN WALDES
MdL Max Gibis informiert sich über Radrakuppeln am Großen Arber
Die beiden Radome, umgangssprachlich zumeist Radarkuppeln genannt, am Gipfel des Großen Arbers sind allen Bewohnern des Bayerischen Wald bestens bekannt, entweder von Bildern oder aus eigener Sichtung. Auch wen allgemein bekannt ist, dass die Bundeswehr dort Luftüberwachung betreibt, so wissen die Wenigsten, was genau sich im Inneren der beiden Radome verbirgt. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis, in dessen Stimmkreis sich der Gipfel des Großen Arbers befindet, hat sich nun ein Bild über das Innenleben und die Aufgaben der beiden Radarkuppeln gemacht. Hauptmann Matthias Gille, der Stellungskommandant der Einrichtung der Bundeswehr, gewährte ihm dabei faszinierende Einblicke. ... weiterlesen
EIN STARKER PARTNER DES SKIVERBANDES BAYERWALD
Abgeordneter Gibis informiert sich an der Realschule Zwiesel
Um sich in Zeiten der Corona-Krise einen Einblick in den Schulalltag zu verschaffen, hat sich der Landtagsabgeordnete und Skiverbandspräsident Max Gibis bei einer Schule in seinem Stimmkreis informiert. Dabei stattete er der Realschule Zwiesel einen Besuch ab, weil diese seit Jahren als Partner-Schule des Wintersports (PWZ-Schule) als starker Partner des Skiverbandes Bayerwald auftritt und Max Gibis dabei auch seinen Antrittsbesuch beim neuen Schulleiter Alexander Götzfried leisten konnte. Beim Infobesuch wurde nicht nur die weitere Zusammenarbeit mit dem Skiverband bekräftigt, Schulleiter Götzfried bot dem Abgeordneten auch Einblicke in den Umgang der Schule mit der Corona-Pandemie. ... weiterlesen
GIBIS IM AUSTAUSCH MIT BÜRGERMEISTER GRUBER IN GEIERSTHAL
Bürgermeister sorgt sich um Gastwirte in der Gemeinde
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich mit dem neuen Geiersthaler Bürgermeister Richard Gruber ausgetauscht, um sich über aktuelle Vorgänge und Herausforderungen der Gemeinde zu informieren und seine Unterstützung bei verschiedenen Anliegen anzubieten. „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, zu wissen, wie unsere Kommunen aufgestellt sind, um ihnen bestmöglich zu helfen“, betont MdL Max Gibis. „Dabei ist es mir besonders wichtig alle neu gewählten Bürgermeister vorrangig zu besuchen, um den so wichtigen Kontakt für einen regelmäßigen Austausch herzustellen.“ ... weiterlesen
PATENTIERTES METALLDACHSYSTEM AUS DEM BAYERISCHEN WALD
MdL Max Gibis informiert sich bei der Firma Pauli in Ringelai
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis möchte sich gerade in den Zeiten der Corona-Krise neben einem Einblick in die Situation der Kommunen auch Einblicke in die Situation und die Herausforderungen der Betriebe und Unternehmen im Bayerischen Wald verschaffen, um sich im Bayerischen Landtag für möglichst praxisnahe Regelungen einsetzen zu können. Bei seinem Besuch bei der Ringelaier Bürgermeisterin Dr. Carolin Pecho hat sich der Abgeordneten deshalb zusammen mit ihr den Betrieb Pauli GmbH von Martina und Hans Pauli angesehen und kam mit dem Firmenbesitzer ins Gespräch. ... weiterlesen
SOLIDE ENTWICKLUNG UND VIELE ANSTEHENDE PROJEKTE
MdL Max Gibis zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Vogl
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis befindet sich bei seiner Runde der Antrittsbesuche bei den neu gewählten Bürgermeistern im Landkreis Regen im Schlussspurt. Zuletzt hatte er nun Bürgermeister Johannes Vogl in Drachselsried besucht. „Besonders wichtig ist mir der Austausch mit den Bürgermeistern vor Ort. Zum einen kann ich den Gemeinden meine volle Unterstützung in allen Belangen anbieten und zum anderen können mir die Probleme und Herausforderungen vor Ort geschildert werden, so dass wir bei den Entscheidungsfindungen im Bayerischen Landtag die Infos aus der Praxis einfließen lassen können“, so MdL Max Gibis. ... weiterlesen
GIBIS ZUM ANTRITTSBESUCH BEI BÜRGERMEISTERIN PECHO
"Hohe Wohn- und Lebensqualität in Ringelai"
Bei seiner Runde der Antrittsbesuche bei den neu gewählten Bürgermeistern in seinem Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau befindet sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis auf dem Schlussspurt. Bei der neuen Bürgermeisterin in Ringelai Dr. Carolin Pecho ließ sich Gibis die Situation sowie die Herausforderungen der Kommune schildern, diskutierte mit ihr über die Corona-Problematik sowie die Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen und nahm wichtige Erkenntnisse mit nach München. ... weiterlesen
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Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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