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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
PAUKENSCHLAG IN KLOSTER SEEON
Söder gibt umfangreiche Behördenverlagerungen in den Bayerischen Wald bekannt
Bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon zu Jahresbeginn hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein weiteres Mal umfangreiche Behördenverlagerungen von den Zentren in die ländlichen Räume Bayerns bekannt gegeben. „Der Bayerische Wald zählt wieder einmal zu den größten Profiteuren, so sollen 40 Stellen nach Freyung für das neue niederbayerische Verwaltungsgericht verlagert werden“ teilte MdL Max Gibis nach der Verkündung mit. „Außerdem wir die Finanzverwaltung im Raum Zwiesel mit einem neuen Grundsteueramt mit einem Bedarf von rund 300 Stellen gestärkt.“ ... weiterlesen
REKORDSUMME BEI DEN SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR DEN BAYERWALD
Über 79 Mio. Euro fließen in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau
Die Kommunen im Bayerischen Wald erhalten im Jahr 2020 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 79,09 Mio. Euro. In den Landkreis Freyung-Grafenau fließen dabei insgesamt etwa 38,75 Mio. Euro. 24,6 Mio. Euro erhalten dabei die Gemeinden und über 14,1 Mio. Euro der Landkreis. In den Landkreis Regen fließen mit über 40,3 Mio. Euro gut 2,3 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2019. Hier erhalten die Gemeinden über 24,8 Mio. Euro und der Landkreis über 15,5 Mio. Euro. ... weiterlesen
NACHTRAGSHAUSHALT 2019/2020 - KRAFTVOLLE INVESTITIONEN UND INNOVATIONEN
Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf kraftvolle Investitionen und Innovationen. Mit dem Nachtragshaushalt 2019/2020 setzt sie Schwerpunkte in einer Technologieoffensive, beim Klimaschutz sowie bei den Investitionen im Staatsstraßenbau. MdL Max Gibis zeigte sich ebenfalls erfreut über den vom Kabinett beschlossenen Entwurf. "Ziel ist es, Bayerns Wohlstand für die Zukunft zu sichern. Ein ausgewogenes Finanzierungskonzept setzt außerdem die solide Haushaltsführung fort."
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PHÄNOMENALE REKORDSUMME FÜR BAYERNS KOMMUNEN
Kommunaler Finanzausgleich für das Jahr 2020 bekannt gegeben
Nach dem Spitzengespräch zwischen den Vetretern der bayerischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wurde der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Mit der Rekordsumme von knapp 10,3 Mrd. Euro setzt Bayern damit die Serie der Rekordzuweisungen der letzten Jahre fort. "Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag steigt der Finanzausgleich 2020 um insgesamt 3,2 % gegenüber dem Vorjahr und erreicht erstmals über 10 Mrd. Euro", zeigte sich MdL Max Gibis sehr erfreut.
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ÜBER 12 MIO. EURO AN BEDARFSZUWEISUNGEN UND STABILISIERUNGSHILFEN
Stimmkreis Regen - Freyung-Grafenau profitiert wieder - MdL Max Gibis hoch erfreut
In den Stimmkreis Regen - Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2019 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 12.030.500 Euro. „Damit bleibt der Freistaat ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen im Niederbayern und im Besonderen im Bayerischen Wald“, informierte der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der heutigen Verteilerausschusssitzung. ... weiterlesen
DIGITALISIERUNG IM FREISTAAT
Zahlreiche Initiativen gestartet - Informationen zur Umsetzung
"Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in ganz Bayern ist die Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung unseres Freistaats", ist sich MdL Max Gibis sicher und stellt dazu gleich den aktuellen Sachstand der Digitalisierung des Freistaats vor. "Mit umfangreichen Initiativen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur werden wir für Chancengleichheit und gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern sorgen." Zu den Initiativen des Freistaats zählen insbesondere der Breitbandausbau, das "Bayern-WLAN", das "Digitale Rathaus" sowie der "DigitalPakt-Schule".
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SANIERUNG DER NATIONALPARKBASISSTRAßE GESICHERT
Vorgehensweise und Abwicklung der Sanierungsmaßnahme abgestimmt
Die Umsetzung des „Nationalparkpackerls“ schreitet weiter voran. In enger Abstimmung mit dem Minister für Wohnen, Bau und Verkehr Hans Reichhart und dem Umweltminister Thorsten Glauber konnten der Landtagsabgeordnete Max Gibis und Landrat Sebastian Gruber heute verkünden, dass eine 100%-ige Kostenübernahme der Sanierung der Nationalparkbasisstraße durch den Freistaat Bayern nicht nur sichergestellt ist , wie seit dem gleichlautendem Kabinettsbeschluss bereits klar ist, sondern nun auch die Modalitäten zur Vorgehensweise und zur Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen geklärt sind. ... weiterlesen
BAYERN SETZT ERFOLGREICHE HEIMATPOLITIK FORT
Heimatbericht 2018 vorgestellt - Durchwegs positive Entwicklungen
Bayern spielt in der Champions-League der Regionen in Europa und auf der Welt. Denn der Freistaat steht für Lebensqualität, Wirtschaftskraft, Kultur und Naturschönheit - deshalb ist Bayern für Jung und Alt, für Arbeitskräfte und Touristen so attraktiv. Dies beweist einmal mehr der Heimatbericht 2018, den Finanzminister Albert Füracker nun vorgestellt hat. "Wir haben die richtigen Weichen in der Heimtapolitik gestellt", so MdL Max Gibis, "im Freistaat erleben die Menschen Ursprünglichkeit und Vertrautheit, aber zugleich auch Weltoffenheit und Zukunftschancen. Das Erfolgsgeheimnis des Freistaats ist die enge Verbundheit der Menschen mit der Heimat und das damit verbundene Engagement vor Ort."
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BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMM "KLEINERE STÄDTE UND GEMEINDEN"
„ILE Ilzer Land“-Kommunen erhalten über 1,25 Mio. € für überörtliche Zusammenarbeit
Mit 1,254 Mio. Euro aus dem Topf für „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms fördern der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr Kommunen aus der ILE Ilzer Land. Dabei fließen 640.000 Euro nach Perlesreut, 584.000 Euro nach Thurmansbang und 30.000 Euro nach Röhrnbach. ... weiterlesen
MITTEL AUS DEN BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMMEN FÜR DEN BAYERWALD
Über 2,4 Mio. Euro aus den Programmen "Stadtumbau" und "Aktive Zentren"
Neben dem Städtebauförderprogramm des Freistaats, der im Jahr 2019 rund 209 Mio. € für 466 Maßnahmen in 392 Städten und Gemeinden ausgibt, gibt es auch noch verschiedene Bund-Länder-Städtebauförderprogramme. Von den Städtebauförderprogrammen „Aktive Stadt- und Ortsteilzenten – Leben findet Innenstadt“ und "Stadtumbau 2019" profitieren in diesem Jahr die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau mit Mittel in Höhe von Insgesamt 2,43 Mio. Euro. ... weiterlesen
Pressemitteilungen
ZÜGIGE UMSETZUNG BEI KREUZUNG FREYUNG/ORT GEFORDERT
Erndl und Gibis bekennen sich zur Knoten-Lösung
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl und der Landtagsabgeordnete Max Gibis bekennen sich klar zur Knotenlösung mit tiefergelegter B12 und obenliegendem Kreisverkehr an der Kreuzung Freyung/Ort. Insbesondere kritisierten sie auch die unsachliche Vorgehensweise des VCD, der durch eine überdimensionierte Skizze, den Flächenverbrauch irreführend dargestellt hatte und damit Stimmung gegen die anvisierte Lösung machen wollte. ... weiterlesen
OFFENER GANZTAG IN DER GRUNDSCHULE MAUTH ENTWICKELT SICH PRÄCHTIG
MdL Max Gibis erkundigt sich vor Ort
Das Ganztagesangebot mit Mittagsbetreuung der Grundschule Mauth entwickelt sich im zweiten Schuljahr, in dem die Ganztagsbetreuung angeboten wird, prächtig. MdL Max Gibis hat dies zum Anlass genommen, sich zusammen mit Bürgermeister Ernst Kandlbinder und Susanne Bettendorf von der ebitz GmbH, die den Ganztag in Mauth betreiben, die Ganztagsbetreuung vor Ort anzuschauen. ... weiterlesen
HOFFNUNG FÜR DIE BAHNLINIE VIECHTACH-GOTTESZELL
Besprechung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion
Auf Einladung von MdL Max Gibis fand heute im Rathaus in Viechtach ein Abstimmungsgespräch zur weiteren Vorgehensweise zum Erhalt der Bahnlinie Viechtach-Gotteszell statt. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete Max Gibis seinen Kollegen und den verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Jürgen Baumgärtner, Landrätin Rita Röhrl, Bürgermeister Franz Wittmann, den ehemaligen Staatsminister Helmut Brunner und Dr. Wolfgang Schlüter als Vertreter des Fördervereins Go-Vit eingeladen. Nach einer konstruktiven Gesprächsrunde waren sich alle Beteiligten sicher, dass die Bahnlinie Viechtach-Gotteszell Zukunft haben und man eine gemeinsame, passgenaue Lösung für den weiteren Bestand der Bahnlinie finden kann. ... weiterlesen
"EIN NEUES ZENTRUM IN NEUSCHÖNAU"
Gibis und Heinrich informieren sich über neues Kultur- und Bürgerzentrum
Mit dem neuen Kultur- und Bürgerzentrum, in dem nun das Rathaus sowie die Pfarrei integriert sind und in dem mit dem Koishüttler-Saal auch ein Veranstaltungssaal für die Neuschönauer Vereine geschaffen wurde, ist in Neuschönau ein neues Zentrum entstanden. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis sowie der Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich nutzen die Gelegenheit, sich bei Bürgermeister Alfons Schinabeck über die neue Vorzeige-Einrichtung in der Gemeinde Neuschönau zu informieren. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEI DER SPIELBANK BAD KÖTZTING
Neue Leiterin Andrea Fritz aus Bodenmais
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich bei der bayerischen Spielbank Bad Kötzting als Einrichtung des Freistaates Bayern informiert. Dort konnte er auch die neue Direktorin der Spielbank, Andrea Fritz aus Bodenmais, zur neuen Aufgabe beglückwünschen. ... weiterlesen
VORBILDLICHE ARBEIT DER TAFEL GRAFENAU
Gibis und Muthmann mit der Bitte um Unterstützung eingeladen
Seit der Übernahme der Tafel in Grafenau durch das Leitungsteam um Heidi und Matthias Haslinger und Elisabeth Scheueregger hat sich die Einrichtung hervorragend entwickelt. Um allen Bedürftigen verlässlich helfen zu können und um auch in Zukunft den Betrieb samt den finanziellen Belastungen sicherstellen zu können, hat sich das Leitungsteam bereits mehrfach an die Mandatsträger der Region gewandt. Nun hat die Tafel Grafenau erneut die Landtagsabgeordneten Max Gibis sowie Alexander Muthmann eingeladen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Auch Bürgermeister Max Niedermeier folgte der Einladung der Tafel Grafenau. Bei der Gelegenheit überreichten auch noch die Goldhauben-Damen Grafenau einen Spende in Höhe von 250 € an die Tafel Grafenau. ... weiterlesen
"WICHTIGER BEITRAG FÜR DIE GESELLSCHAFT"
MdL Max Gibis informiert sich bei den Regener Werkstätten
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat auf Einladung von Werkleiter Thomas Jäger und Geschäftsführer Volker Kuppler die Regener Werkstätten der Lebenshilfe Deggendorf e.V. besucht und sich über die Einrichtung informiert. „Gerade auch Sozialunternehmen wie die Werkstätten der Lebenshilfe verdienen die Aufmerksamkeit der Politiker, weil hier großartige Arbeit in vielerlei Hinsicht geleistet wird“, so MdL Max Gibis, der sich über die Einladung sehr freute. ... weiterlesen
GIBIS & SCHANO INTERESSIEREN SICH FÜR DIE UNTERNEHMER VOR ORT
Infobesuch bei Pauli & Raab in Grainet
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich zusammen mit dem Grainter CSU-Ortsvorsitzenden Jürgen Schano bei der Firma Pauli & Raab GmbH über den aktuellen Baufortschritt der Erweiterungsmaßnahme sowie über die aktuellen Herausforderungen der Unternehmer insgesamt informiert. Geschäftsführer Andreas Raab freute sich dabei, dass die unternehmerischen Anstrengungen, die der gesamten Region zu Gute kommen, von politischer Seite gewürdigt werden. ... weiterlesen
GIBIS UND KLIMMER UNTERSTÜTZEN DEN SV KOLLNBURG
Suche nach Fördermöglichkeiten für barrierefreien Ausbau des Vereinsheims
Der SV Kollnburg plant, sein in die Jahre gekommenes Vereinsheim, auszubauen und aufzustocken, um den modernen Anforderungen an ein Vereinsheim gerecht zu werden. Dabei will der SV Kollnburg um Vorstand Thomas Bielmeier neben der Aufstockung des Vereinsheimes sowie einem Anbau auch für Barrierefreiheit sorgen, um die Bandbreite an Inklusionsangeboten weiter ausbauen zu können. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis sowie CSU-Ortsvorsitzender Josef Klimmer unterstützen dabei den SV Kollnburg bei der Suche nach den geeignetsten Fördermöglichkeiten. ... weiterlesen
TRADITION, QUALITÄT UND INNOVATION - GIBIS BESUCHT FIRMA PFLEIDERER
MdL Gibis taucht in die Welt der Spezialpapiere ein
Auf Einladung des Geschäftsführers Manfred Brückl hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis das Unternehmen Pfleiderer Spezialpapiere GmbH & Co. KG in Teisnach besucht. MdL Max Gibis sieht es als wichtige Aufgabe als Landtagsabgeordneter an, sich regelmäßig über die Situation der heimischen Betriebe zu erkundigen, um einerseits zu wissen, welche Wirtschaftskraft im Bayerischen Wald beheimatet ist und andererseits auch regelmäßige Einblicke darüber zu bekommen, mit welchen Herausforderungen die Betriebe zu kämpfen haben. ... weiterlesen
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Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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