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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
DOPPELHAUSHALT 2019/2020 ZUR BERATUNG IM LANDTAG
Rekordhaushalt wird diese Woche im Plenum verabschiedet
Das Bayerische Kabinett um Ministerpräsidenten Markus Söder hat erneut einen absoluten Rekordhaushalt für die Jahre 2019/2020 eingebracht. In einem dreitägigen Sitzungsmarathon in dieser Woche berät der Bayerische Landtag darüber und wird den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschieden. Schwerpunkte sind wieder einmal die Kommunen, die sich über den höchsten Kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten freuen können, die Familien sowie die Bildungspolitik. Aber auch für strukturschwache Räume wie den Bayerischen Wald hat der Doppelhaushalt 2019/2020 eine ganz besondere Überraschung parat.
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NEUES POLIT-FORMAT ETABLIERT
"Rainer & Gibis hören zu" bewährt sich auch nach vier Auflagen
Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer und der Landtagsabgeordnete Max Gibis haben ein neues Polit-Format geschaffen, das die Menschen wieder zu politischen Veranstaltungen locken soll. Und in der Tat: Nach nun bereits vier Auflagen von "Rainer & Gibis hören zu" hat sich das neue Format vollends bewährt und als politische Veranstaltungsidee im Bayerischen Wald etabliert. Dabei geht es nur um ein entscheidendes Detail, welches das Format von herkömmlichen politischen Veranstaltungen unterscheidet.
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KRÄFTIGE INVESTITIONEN IM LLZ AM ARBERSEE GEFORDERT
Gibis und Unnasch erarbeiten Maßnahmenkatalog - Gute Förderaussichten
Das LLZ am Arbersee wird fit für die Zukunft gemacht. Der Landtagabgeordnete und Skiverbandspräsident Max Gibis sowie der Geschäftsführer der ARBERLAND Betriebs gGmbH Herbert Unnasch haben im Landesleistungszentrum im Hohenzollern-Skistadion am Großen Arbersee die angedachten Investitionen besprochen, um das LLZ am Arbersee für die geplante Europameisterschaft Biathlon IBU im Januar 2022 zu ertüchtigen. ... weiterlesen
DIGITALISIERUNG ZUR BAYERISCHEN ERFOLGSGESCHICHTE MACHEN
Strategie BAYERN DIGITAL vom Kabinett verabschiedet
Der Freistaat Bayern will die Digitalisierung, den größten Epochenwechsel der Neuzeit, aktiv mitgestalten und zu einer bayerischen Erfolgsgeschichte machen. Mit der Verabschiedung der Strategie BAYERN DIGITAL durch das bayerische Kabinett mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2022 und Investitionen für den gesamten IT-Bereich alleine im Doppelhaushalt 2019/2020 von rund 3,1 Mrd. Euro ist die Grundlage dafür gelegt.
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POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK 2018 VERÖFFENTLICHT
Niedrige Kriminalitätsbelastung und hervorragende Aufklärungsquote
Innenminister Joachim Herrmann hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. "Dank der niedrigen Kriminalitätsbelastung und der hervorragenden Aufklärungsquote konnten die Bürgerinnen und Bürger auch im vergangenen Jahr in Bayern vergleichsweise sicher leben", lautet das Fazit des bayerischen innenministers. Insgesamt ist die bereinigte Kriminalitätsbelastung (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im letzten Jahr um 0,8 % auf 4.571 Straftaten pro 100.000 Einwohner gestiegen, allerdings ist das der zweitniedrigste Wert nach dem letzten Jahr innerhalb der letzten 30 Jahre.
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BAYERISCHES FAMILIENGELD - EINIGUNG ERREICHT
Alle profitieren nun vom Familiengeld - Keine Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen
Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil einen Durchbruch erreicht und sich beim bayerischen Familiengeld geeinigt. Demnach profitieren nun alle Familien vom bayerischen Familiengeld, weil keine Anrechnung des Familiengeldes mehr auf Grundsicherungsleistungen erfolgen wird. "Damit kommt das Familiengeld nun auch einkommensschwächeren Eltern, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, zugute. So, wie es von Anfang an vorgesehen war", freut sich MdL Max Gibis über die Einigung.
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KABINETT BESCHLIESST ECKDATEN DES DOPPELHAUSHALTS 2019/2020
Kraftvolle Investitionen in die Zukunft und Schwerpunkte bei Familie und Bildung
Der Ministerrat hat in seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschlossen. Dabei wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der Freistaat wird - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ohne neue Schulden auskommen und zusätzlich wird auch der Abbau der Staatsverschuldung konsequent fortgesetzt. "Es werden kraftvolle Investitionen in die Zukunft getätigt und daneben liegt der Schwerpunkt auf den Themen Familie, Bildung, Wohnraum und Sicherheit", gibt sich MdL Max Gibis begeistert vom neuen Doppelhaushalt.
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KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH SO HOCH WIE NOCH NIE
Im Jahr 2019 stellt der Freistaat 9,97 Mrd. Euro zur Verfügung
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2019 geeinigt. „Mit 9,97 Milliarden Euro können wir den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie vorher“, gab Staatsminister Füracker nach dem Gespräch mit den Kommunalvertretern bekannt. „Die Kommunen sind der entscheidende Partner, Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Deshalb unterstützen wir sie gerne und mit ganzer Kraft“, ergänzte MdL Max Gibis im Nachgang. Das Verhandlungsergebnis bedeutet für die Kommunen ein Plus von 436 Millionen Euro bzw. 4,6 Prozent gegenüber 2018.
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UNTERSTÜTZUNG DES FREISTAATS FÜR DIE HEBAMMEN
Zukunftsprogramm Geburtshilfe gestartet
Auf Bundesebene und in Bayern sind gerade für die freiberuflich tätigen Hebammen in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen und Leistungen beschlossen worden, mit denen die Hebammen unterstützt und entlastet werden. So wurde beispielsweise bereits am 28. September 2018 die erste Fördersäule des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe" gestartet. Damit unterstützt das bayerische Gesundheitsministerium die Kommunen in Bayern dabei, die wohnortnahe Geburtshilfe zu erhalten.
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ERHÖHUNG DES KINDERGARTEN-ZUSCHUSSES BESCHLOSSEN
Ausweitung des staatlichen Beitrages auf die gesamte Kindergartenzeit
Das bayerische Kabinett hat die Ausweitung des staatlichen Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit beschlossen. Damit werden die Eltern in Bayern deutlich über das bisherige Maß hinaus finanziell entlastet. In einem ersten Schritt wird der bestehende Beitragszuschuss im letzten Kindergartenjahr von 100 Euro pro Kind im Monat auf die gesamte Kindergartenzeit ausgeweitet. Damit wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern umgesetzt.
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Pressemitteilungen
GIBIS LÄSST SICH VERSORGUNGSSITUATION SCHILDERN
Info-Besuch bei IMS-Rettungsdienst - Engagement auch im Katastrophenschutz
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich auf Einladung des Firmeninhabers Peter Schwankl über das private Rettungsdienst-Unternehmen „IMS Rettungsdienst GmbH“ mit Firmensitz in Riedlhütte informiert und sich die Versorgungssituation im Landkreis Freyung-Grafenau schildern lassen. „Für mich ist entscheidend, dass bei der Versorgung mit Rettungs- und Krankenwagen die gesetzliche Regelung, 80% der Haushalte in einer 12 Minuten Hilfsfrist zu erreichen, erfüllt wird“, so Gibis vorab. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEI BÜRGERMEISTER BLÜML IN BÖBRACH
Themen Wasserversorgung und Breitband auf der Agenda
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich bei Bürgermeister Werner Blüml in Böbrach über verschiedene Themen aus dem Gemeindegebiet informiert, darunter die Wasserversorgung, die Breitbandanbindung sowie die Mobilfunkverbindungen. „Bürger aus Böbrach haben sich an mich gewandt, mit der Bitte, sie bei den Themen Wasserversorgung sowie Breitband- und Mobilfunkverbindung zu unterstützen“, so der Abgeordnete zum Grund für seinen Besuch. „Zum einen möchte ich den Bürgern zeigen, dass wir von der CSU ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen und uns seriös damit auseinander setzen. Zum anderen ist es unabdingbar diese Anliegen zuerst mit dem Bürgermeister zu besprechen, um einen vollständigen Informationsstand in den angesprochenen Thematiken zu erlangen“, so MdL Max Gibis weiter. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEI DER POLIZEIINSPEKTION FREYUNG
Austausch mit dem Polizeipräsidenten Herbert Wenzl
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich bei der Leiterin der Polizeiinspektion Freyung, Polizeirätin Ingrid Grötzinger über die aktuelle Sicherheitslage vor Ort informiert. „Als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, in dem die Polizeithemen behandelt werden, ist es für mich unerlässlich, mich vor Ort bei den Praktikern zu erkundigen, ob die von uns beschlossenen Regelungen auch umsetzbar und hilfreich sind“, so MdL Max Gibis. Beim vereinbarten Termin mit Frau Inspektionsleiterin Grötzinger waren auch der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Niederbayern, Herr Herbert Wenzl, sowie Polizeivizepräsident Manfred Jahn, in der Polizeiinspektion Freyung zugegen. Der Abgeordnete Max Gibis nutzte dieses Treffen deshalb auch gleich für einen Erfahrungsaustausch mit der Polizeispitze in Niederbayern. ... weiterlesen
ERSTE LANDTAGSFAHRT IN DER NEUEN LEGISLATURPERIODE
MdL Max Gibis lädt Besuchergruppe in den Landtag ein
Zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode des im Herbst 2018 neu gewählten Bayerischen Landtags hat MdL Max Gibis eine 100-köpfige Besuchergruppe in den Bayerischen Landtag nach München eingeladen. Dabei informierte sich der Frauenbund des Dekanats Freyung-Grafenau unter Reiseleitung der stv. Landrätin Helga Weinberger, der Soldatenbund Freyung-Grafenau mit Reiseleiter Ludwig Philipp sowie die Soldaten- und Reservistenkameradschaft Fürsteneck um Organisator Dietmar Attenbrunner über die Arbeit des Abgeordneten in München. ... weiterlesen
IN REGEM AUSTAUSCH MIT DEM BRK IM LANDKREIS
Abgeordneter Max Gibis zum Informationsgespärch beim BRK
Der Abgeordnete Max Gibis hat sich bei BRK-Kreisgeschäftsführer Josef Aigner und dem Leiter des BRK-Rettungsdienstes Günther Karl zu einem Informationsgespräch getroffen, um sich über die aktuellen Belange und Herausforderungen des Bayerischen-Roten-Kreuzes (BRK) im Landkreis Freyung-Grafenau zu unterhalten. „Es ist wichtig informiert zu sein, wenn diese Themen im Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf den Tisch kommen“, so MdL Max Gibis. „Außerdem sollen die Verantwortlichen vor Ort auch immer wissen, welchen Ansprechpartner sie bei ihren Anliegen haben.“ ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEIM VDK-GESCHÄFTSFÜHRER HELMUT PLENK
Forderung nach Öffnung des Pflegegrades I
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich zusammen mit seinem Büroleiter Patrick Zens beim VdK-Geschäftsführer Helmut Plenk über den Sachstand der sozialpolitischen Themen wie Pflege und Rente im Landkreis Regen informiert. „Gerade die sozialen Themen wie Rente und Pflege betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Wir als CSU möchten diese Themen wieder mehr in den Mittelpunkt rücken, um die Menschen zum einen bei diesen Themen zu sensibilisieren, sich frühzeitig darum zu kümmern, aber auch um die Situation vieler Menschen bei diesen dringenden Fragen zu verbessern“, so MdL Max Gibis. ... weiterlesen
SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR DAS JAHR 2019
Fast 78,7 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald
Die Kommunen im Bayerischen Wald erhalten im Jahr 2019 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von fast 78,7 Mio. Euro. In den Landkreis Freyung-Grafenau fließen dabei insgesamt etwa 40,75 Mio. Euro und damit über 2 Mio. Euro mehr als noch 2018. 25,6 Mio. Euro erhalten dabei die Gemeinden und knapp 15,2 Mio. Euro der Landkreis. Auch in den Landkreis Regen fließen mit knapp 38 Mio. Euro fast 500.000 Euro mehr als noch im Jahr 2018. Hier erhalten die Gemeinden fast 23 Mio. Euro und der Landkreis fast 15 Mio. Euro.
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ZUM GESPRÄCH IM STAATLICHEN BAUAMT IN PASSAU
MdL Max Gibis verschafft sich Überblick über Straßenbaumaßnahmen
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich einen aktuellen Überblick über den Stand der Dinge bei den wichtigsten Straßenbaumaßnahmen in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen verschafft. In einer interessanten Gesprächsrunde mit dem Leitenden Baudirektor des Staatlichen Bauamts in Passau, Robert Wufka, sowie dem Leiter der Abteilung für die Straßenplanung, Bastian Wufka, wurden dabei die einzelnen Projekte im Bayerischen Wald erläutert, die Herausforderungen herausgestellt und dem Abgeordneten dargelegt, in welcher Planungsphase man sich befindet. ... weiterlesen
KURZENTRUM SONNENSCHEIN - NEUSTART GELUNGEN
MdL Max Gibis überzeugt sich bei den Verantwortlichen vor Ort
Nachdem das Kurzentrum Sonnenschein in Zwiesel nach betriebsinternen Betrugsfällen vor etwa zwei Jahren nahe der Insolvenz stand, konnten die Firmeninhaber Brigitte Müller und Hans-Joachim Poller zusammen mit dem neu aufgebauten Führungsgremium die Krise überwinden und können mittlerweile einen gelungen Neustart feiern. „Dank einer gesunden betriebswirtschaftlichen Basis sowie vertrauenswürdigen und fähigen Mitarbeiterin im neuen Führungsgremium stehen wir mittlerweile wieder hervorragend da und schauen zuversichtlich in die Zukunft“, so Brigitte Müller und Hans-Joachim Poller. Davon konnte sich der Abgeordnete Max Gibis bei seiner Einladung in das Kurzentrum Sonnenschein selber überzeugen. ... weiterlesen
EINZELFALLLÖSUNG FÜR DIE GEMEINDE KIRCHBERG BEI DER WASSERVERSORGUNG?
Bürgermeister Alois Wenig schildert MdL Max Gibis Sonderfall
Bürgermeister Alois Wenig hat den Landtagsabgeordneten Max Gibis nach Kirchberg i. Wald eingeladen, um ihm ein Anliegen zu schildern, bei der die Gemeinde einen Sonderfall darstellt und deshalb wohl eine Einzelfalllösung benötigt. Beim aktuellen Härtefallprogramm der bayerischen Staatsregierung für Zuwendungen bei wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) benötigt die Gemeinde Kirchberg i. Wald die Unterstützung des Abgeordneten, um doch noch in den Genuss von Härtefallmittel für die Wasserversorgung zu gelangen. ... weiterlesen
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Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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