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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
BAYERN SETZT ERFOLGREICHE HEIMATPOLITIK FORT
Heimatbericht 2018 vorgestellt - Durchwegs positive Entwicklungen
Bayern spielt in der Champions-League der Regionen in Europa und auf der Welt. Denn der Freistaat steht für Lebensqualität, Wirtschaftskraft, Kultur und Naturschönheit - deshalb ist Bayern für Jung und Alt, für Arbeitskräfte und Touristen so attraktiv. Dies beweist einmal mehr der Heimatbericht 2018, den Finanzminister Albert Füracker nun vorgestellt hat. "Wir haben die richtigen Weichen in der Heimtapolitik gestellt", so MdL Max Gibis, "im Freistaat erleben die Menschen Ursprünglichkeit und Vertrautheit, aber zugleich auch Weltoffenheit und Zukunftschancen. Das Erfolgsgeheimnis des Freistaats ist die enge Verbundheit der Menschen mit der Heimat und das damit verbundene Engagement vor Ort."
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BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMM "KLEINERE STÄDTE UND GEMEINDEN"
„ILE Ilzer Land“-Kommunen erhalten über 1,25 Mio. € für überörtliche Zusammenarbeit
Mit 1,254 Mio. Euro aus dem Topf für „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms fördern der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr Kommunen aus der ILE Ilzer Land. Dabei fließen 640.000 Euro nach Perlesreut, 584.000 Euro nach Thurmansbang und 30.000 Euro nach Röhrnbach. ... weiterlesen
MITTEL AUS DEN BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMMEN FÜR DEN BAYERWALD
Über 2,4 Mio. Euro aus den Programmen "Stadtumbau" und "Aktive Zentren"
Neben dem Städtebauförderprogramm des Freistaats, der im Jahr 2019 rund 209 Mio. € für 466 Maßnahmen in 392 Städten und Gemeinden ausgibt, gibt es auch noch verschiedene Bund-Länder-Städtebauförderprogramme. Von den Städtebauförderprogrammen „Aktive Stadt- und Ortsteilzenten – Leben findet Innenstadt“ und "Stadtumbau 2019" profitieren in diesem Jahr die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau mit Mittel in Höhe von Insgesamt 2,43 Mio. Euro. ... weiterlesen
VERTEILUNG DER STÄDTEBAUFÖRDERMITTEL 2019 DES FREISTAATS VERÖFFENTLICHT
17,64 Mio. € für Niederbayern - Über 9,8 Mio. € für den Bayerwald
Neben den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen unterhält auch der Freistaat Bayern umfangreiche Fördermaßnahmen zur Ortsentwicklung sowie für den Städtebau. Insgesamt 209 Mio. Euro für 466 Maßnahmen in 392 Städten und Gemeinden gibt der Freistaat im Jahr 2019 für seine Programme in der Bayerischen Städtebauförderung aus – so viele Mittel wie nie zuvor. Dabei fließen rund 17,64 Mio. Euro nach Niederbayern und über 9,8 Mio. Euro in die beiden Bayerwaldlandkreise Regen und Freyung-Grafenau. „Mit der Bayerischen Städtebauförderung werden bei den Städten und Gemeinden spürbare Impulse gesetzt, um ihre Innenentwicklungspotentiale zu nutzen“, so MdL Max Gibis. ... weiterlesen
FREISTAAT UNTERSTÜTZT KOMMUNEN BEIM ERHALT VON FREIBÄDERN
Max Gibis: "Neues Förderprogramm vorgestellt"
„Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah das Schwimmen lernen können. Der Freistaat unterstützt die Kommunen deshalb jetzt freiwillig mit einem wuchtigen Förderprogramm für Freibäder“, verkündet der Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der Bekanntgabe des Förderprogramms. Bayern stellt hierzu im Rahmen des neuen Förderprogramms, das eine Laufzeit von zunächst sechs Jahren haben soll, insgesamt 120 Millionen Euro bereit. ... weiterlesen
RUND 7 MIO. € EURO FÜR DEN BAYERWALD
Verteilung der Mittel für die Kommunalen Hochbaumaßnahmen 2019 bekannt gegeben
Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr den Bau kommunaler Hochbaumaßnahmen im Bayerischen Wald mit rund 7 Mio. Euro. Dabei fließen 4,511 Mio. Euro in den Landkreis Regen und 2,448 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau. Dabei erhalten sowohl die Landkreise, die Städte als auch viele Gemeinden Mittel für ihre Hochbauprojekte. MdL Max Gibis informiert darüber, welche Maßnahmen in welchen Kommunen unterstützt werden. ... weiterlesen
DOPPELHAUSHALT 2019/2020 ZUR BERATUNG IM LANDTAG
Rekordhaushalt wird diese Woche im Plenum verabschiedet
Das Bayerische Kabinett um Ministerpräsidenten Markus Söder hat erneut einen absoluten Rekordhaushalt für die Jahre 2019/2020 eingebracht. In einem dreitägigen Sitzungsmarathon in dieser Woche berät der Bayerische Landtag darüber und wird den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschieden. Schwerpunkte sind wieder einmal die Kommunen, die sich über den höchsten Kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten freuen können, die Familien sowie die Bildungspolitik. Aber auch für strukturschwache Räume wie den Bayerischen Wald hat der Doppelhaushalt 2019/2020 eine ganz besondere Überraschung parat.
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NEUES POLIT-FORMAT ETABLIERT
"Rainer & Gibis hören zu" bewährt sich auch nach vier Auflagen
Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer und der Landtagsabgeordnete Max Gibis haben ein neues Polit-Format geschaffen, das die Menschen wieder zu politischen Veranstaltungen locken soll. Und in der Tat: Nach nun bereits vier Auflagen von "Rainer & Gibis hören zu" hat sich das neue Format vollends bewährt und als politische Veranstaltungsidee im Bayerischen Wald etabliert. Dabei geht es nur um ein entscheidendes Detail, welches das Format von herkömmlichen politischen Veranstaltungen unterscheidet.
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KRÄFTIGE INVESTITIONEN IM LLZ AM ARBERSEE GEFORDERT
Gibis und Unnasch erarbeiten Maßnahmenkatalog - Gute Förderaussichten
Das LLZ am Arbersee wird fit für die Zukunft gemacht. Der Landtagabgeordnete und Skiverbandspräsident Max Gibis sowie der Geschäftsführer der ARBERLAND Betriebs gGmbH Herbert Unnasch haben im Landesleistungszentrum im Hohenzollern-Skistadion am Großen Arbersee die angedachten Investitionen besprochen, um das LLZ am Arbersee für die geplante Europameisterschaft Biathlon IBU im Januar 2022 zu ertüchtigen. ... weiterlesen
DIGITALISIERUNG ZUR BAYERISCHEN ERFOLGSGESCHICHTE MACHEN
Strategie BAYERN DIGITAL vom Kabinett verabschiedet
Der Freistaat Bayern will die Digitalisierung, den größten Epochenwechsel der Neuzeit, aktiv mitgestalten und zu einer bayerischen Erfolgsgeschichte machen. Mit der Verabschiedung der Strategie BAYERN DIGITAL durch das bayerische Kabinett mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2022 und Investitionen für den gesamten IT-Bereich alleine im Doppelhaushalt 2019/2020 von rund 3,1 Mrd. Euro ist die Grundlage dafür gelegt.
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Pressemitteilungen
SONDERFÖRDERPROGRAMM: SPORTSTÄTTENBAU IN FINANZSCHWACHEN GEMEINDEN
Deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen
Für vereinseigene Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. Mit diesem Zuwachs stehen insgesamt 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Max Gibis aus dem Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich. ... weiterlesen
VOLLES ENGAGEMENT BIS ZUM LETZTEN TAG
Bürgermeister Otto probst schildert MdL Max Gibis zahlreiche Anliegen
Der Langdorfer Bürgermeister Otto Probst hat den Landtagsabgeordneten Max Gibis in seine Gemeinde eingeladen, um ihn über die Situation und die Herausforderungen in seiner Kommune zu informieren. Die Gelegenheit nutzte er auch, um zahlreiche Anliegen an den Abgeordneten des Bayerischen Landtags heranzutragen. Max Gibis nahm die Einladung gerne an. „Es ist mir ein großes Anliegen, mich über die Situationen der Kommunen in meinem Stimmkreis zu informieren. Gerade für die Arbeit im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport im Bayerischen Landtag ist die Rückmeldung aus den Kommunen essentiell“, so der Abgeordnete Max Gibis. „Außerdem stehe ich natürlich gerne unterstützend zur Seite und versuche den Gemeinden bei allen ihren Anliegen weiterzuhelfen.“ ... weiterlesen
KEIN STILLSTAND AUF DER GEPLANTEN UMGEHUNG SCHWEINHÜTT
Staatliches Bauamt arbeitet mit Hochdruck an Abarbeitung der Einwände
Zu einem Erörterungstermin zur geplanten Umgehung der B11 bei Schweinhütt haben der stellvertretende Landrat Willi Killinger sowie der IHK-Gremiumsvorsitzender im Landkreis Regen Franz Birnbeck in das Landhotel Mühl „Zum singenden Musikantenwirten“ in Schweinhütt eingeladen, um sich beim Staatlichen Bauamt Passau über den aktuellen Stand der Dinge hinsichtlich des aktuellen laufenden Planfeststellungsverfahren zu informieren. Neben dem Leitenden Baudirektor Robert Wufka sowie dem Leiter der Planungsabteilung Bastian Wufka vom Staatlichen Bauamt folgten auch MdB Alois Rainer sowie MdL Max Gibis der Einladung. ... weiterlesen
GUTE NACHRICHTEN FÜR DIE PHYSIOTHERAPIE-SCHULE FREYUNG
Schulgeldersatz für nichtärztliche Heil- und Assistenzberufe
Um die Auswirkungen der jüngst eingeführten Regelung des Bayerischen Landtags zum Schuldgeldersatz u.a. für Physiotherapieschulen auf die Praxis in Erfahrung zu bringen, hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Berufsfachschule für Physiotherapie in Freyung besucht. Der Abgeordnete hatte sich beim Geschäftsführer Ludwig Brunner sowie der Schulleiterin Astrid Schricker angekündigt, nachdem der Bayerische Landtag im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 auch ein Modell eines Gesundheitsbonus für die Berufsfachschulen der nichtärztlichen Heil- und Assistenzberufe in privater Trägerschaft verabschiedete hatte. Gibis hatte sich in Absprache mit Geschäftsführer Ludwig Brunner zuvor immer wieder für den Gesundheitsbonus, der in Form eines Schulgeldersatzes an die Schulen ausbezahlt wird, eingesetzt. ... weiterlesen
AUSGEZEICHNETE STRUKTUR DER INTEGRIERTEN LEITSTELLE
ILS in Passau wickelt 220.00 Notrufe im Jahr ab
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat der für die Notfallalarmierung im Landkreis Freyung-Grafenau zuständigen Integrierten Leitstelle (ILS) in Passau einen Besuch abgestattet, um sich zu informieren, wo von Seiten der Politik Rahmenbedingungen verbessert werden können. Der Geschäftsleiter des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau (ZRF) Dieter Schlegl hatte den Abgeordneten zuvor eingeladen, um ihn über die Arbeit der ILS zu informieren sowie ihn um Unterstützung in der einen oder anderen Thematik zu bitten. ... weiterlesen
WERTVOLLE ARBEIT FÜR DIE JÜNGSTEN DER GESELLSCHAFT
Max Gibis informiert sich beim Kinderschutzbund in Regen
Der Kreisverband Regen-Viechtach e.V. des Deutschen Kinderschutzbundes hat den Landtagsabgeordneten Max Gibis eingeladen, sich ein Bild von der Arbeit des gemeinnützigen Vereins vor Ort zu machen und die vielfältigen Aktivitäten des Kinderschutzbundes kennenzulernen. MdL Max Gibis nahm die Einladung der 1. Vorsitzenden Monika Winkler sowie der 2. Vorsitzenden Ursula Holzfurtner gerne an. „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit des Vereins, einmal vorbei zu kommen und Danke zu sagen“, so der Abgeordnete Max Gibis zu seinem Besuch. ... weiterlesen
INS KALTE WASSER GEWORFEN - MIT BRAVOUR GEMEISTERT
Stahlbau Regenhütte - MdL Max Gibis informiert sich bei Isabell und Alena Pohl
„Ziemlich beeindruckend“, so bezeichnete Max Gibis die Arbeit der beiden Schwestern Isabell und Alena Pohl, die nach dem Tod ihres Vaters Jörg Pohl im Jahr 2018 die Stahlbau Regenhütte GmbH (SBR) als Geschäftsführende Gesellschafterinnen übernommen und seitdem auf absolutem Erfolgskurs gehalten haben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis informierte sich nun bei den beiden Schwestern über die Stahlbau Regenhütte GmbH. „Zum einen wollte ich meine Bewunderung und meinen Respekt für ihre Arbeit zum Ausdruck bringen und zum anderen wollte ich auch meine Unterstützung bei allen Belangen der Stahlbau Regenhütte GmbH anbieten“, so der Abgeordnete. ... weiterlesen
GIBIS LÄSST SICH VERSORGUNGSSITUATION SCHILDERN
Info-Besuch bei IMS-Rettungsdienst - Engagement auch im Katastrophenschutz
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich auf Einladung des Firmeninhabers Peter Schwankl über das private Rettungsdienst-Unternehmen „IMS Rettungsdienst GmbH“ mit Firmensitz in Riedlhütte informiert und sich die Versorgungssituation im Landkreis Freyung-Grafenau schildern lassen. „Für mich ist entscheidend, dass bei der Versorgung mit Rettungs- und Krankenwagen die gesetzliche Regelung, 80% der Haushalte in einer 12 Minuten Hilfsfrist zu erreichen, erfüllt wird“, so Gibis vorab. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEI BÜRGERMEISTER BLÜML IN BÖBRACH
Themen Wasserversorgung und Breitband auf der Agenda
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich bei Bürgermeister Werner Blüml in Böbrach über verschiedene Themen aus dem Gemeindegebiet informiert, darunter die Wasserversorgung, die Breitbandanbindung sowie die Mobilfunkverbindungen. „Bürger aus Böbrach haben sich an mich gewandt, mit der Bitte, sie bei den Themen Wasserversorgung sowie Breitband- und Mobilfunkverbindung zu unterstützen“, so der Abgeordnete zum Grund für seinen Besuch. „Zum einen möchte ich den Bürgern zeigen, dass wir von der CSU ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen und uns seriös damit auseinander setzen. Zum anderen ist es unabdingbar diese Anliegen zuerst mit dem Bürgermeister zu besprechen, um einen vollständigen Informationsstand in den angesprochenen Thematiken zu erlangen“, so MdL Max Gibis weiter. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEI DER POLIZEIINSPEKTION FREYUNG
Austausch mit dem Polizeipräsidenten Herbert Wenzl
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich bei der Leiterin der Polizeiinspektion Freyung, Polizeirätin Ingrid Grötzinger über die aktuelle Sicherheitslage vor Ort informiert. „Als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, in dem die Polizeithemen behandelt werden, ist es für mich unerlässlich, mich vor Ort bei den Praktikern zu erkundigen, ob die von uns beschlossenen Regelungen auch umsetzbar und hilfreich sind“, so MdL Max Gibis. Beim vereinbarten Termin mit Frau Inspektionsleiterin Grötzinger waren auch der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Niederbayern, Herr Herbert Wenzl, sowie Polizeivizepräsident Manfred Jahn, in der Polizeiinspektion Freyung zugegen. Der Abgeordnete Max Gibis nutzte dieses Treffen deshalb auch gleich für einen Erfahrungsaustausch mit der Polizeispitze in Niederbayern. ... weiterlesen
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Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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