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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
REKORDSUMMEN BEI DEN KOMMUNALEN HOCHBAUMITTELN IM JAHR 2022
6,7 Mio. € für den Landkreis Regen und 5,394 Mio. € für den Landkreis Freyung-Grafenau
Der Freistaat zeigt sich auch nach der Corona-Krise und trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2022. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen mit einer Summe von 6,7 Mio. Euro sowie 20 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit einer Summe von 5,394 Mio. Euro. ... weiterlesen
WEGFALL DER EEG-FÖRDERUNG - UNVERSTÄNDNIS BEI DEN WASSERKRAFTWERKSBETREIBERN
MdB Erndl und MdL Gibis setzen auf die regionale Wasserkraft
Angesichts des Kabinettsbeschlusses des Bundes zum neuen EEG-Gesetz vom 06.04.2022 herrscht großes Unverständnis bei den örtlichen Wasserkraftbetreibern. So gesteht die Bundesregierung generell der Wasserkraft nicht den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ zu, obwohl dieser allen anderen Erneuerbaren Energien zugebilligt wird. Zudem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden rund 4.000 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen. ... weiterlesen
NEUE FÖRDERPERIODE IM INTERREG VI-A-PROGRAMM VON 2021-2027
61,5 Mio. Euro für die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit
Niederbayern und Österreich können künftig noch enger zusammenwachsen: Der Startschuss für die neue Förderrunde des INTERREG-Programms Österreich-Bayern 2021-2027 ist gefallen. Das Programm wird mit einem Fördervolumen von 61,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattet. "Dadurch kann die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit noch besser gestärkt werden", freut sich MdL Max Gibis über den Startschuss.
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HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2022 VERABSCHIEDET
Landtag gibt Etats der einzelnen Ressorts frei
Der Bayerische Landtag, allen voran die Mehrheitsfraktion der CSU, hat für den Haushalt 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien. ... weiterlesen
BAYERN STEHT ZU SEINEN KOMMUNEN - AUSGLEICH BEI DER GEWERBESTEUER
Über 1,5 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald
Die kreisangehörigen Gemeinden in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 insgesamt 1,553 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagte der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur endgültigen Festsetzung der Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen, die Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zuvor bekanntgegeben hatte. ... weiterlesen
TOLLE BILANZ - 87,5 MIO. EURO FÜR KRANKENHÄUSER IN NIEDERBAYERN
Auch ARBERLANDKLINIK Viechtach und Krankenhaus Freyung in 2021 gefördert
Die Krankenhäuser in Niederbayern haben im vergangenen Jahr rund 87,5 Mio. Euro an Fördermitteln erhalten – eine Steigerung um rund 6,5 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2020 mit rund 81 Mio. Euro. Mit rund 55,3 Millionen Euro hat die Regierung von Niederbayern im vergangenen Jahr 15 große Baumaßnahmen an niederbayerischen Krankenhäusern gefördert. Außerdem bewilligte sie rund 4,2 Millionen Euro für zwölf kleinere Baumaßnahmen sowie rund 28 Millionen Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten bei den 40 niederbayerischen Krankenhäusern. ... weiterlesen
REGIONALE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG - NIEDERBAYERN AN DER SPITZE
Erfolgreiches Instrument der Regionalförderung sichert 21.000 Arbeitsplätze
Der Freistaat Bayern investiert mit der Regionalen Wirtschaftsförderung mehr als 217 Millionen Euro in den bayerischen Mittelstand. MdL Max Gibis freut sich, dass dank der regionalen Fördermittel rund 21.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie Investitionen von 1,5 Milliarden Euro bei den kleinen und mittelständischen Firmen im ländlichen Raum angestoßen wurden. "Gerade auch die Grenzregion im Bayerischen Wald profitiert seit vielen Jahren überproportional von der regionalen Wirtschaftsförderung des Freistaats", so Max Gibis ... weiterlesen
AKTUELLER STAND DES BREITBANDAUSBAUS IN BAYERN
Bayerische Breitbandförderung als Erfolgsgeschichte
Seit Ende 2013 unterstützt der Freitstaat Bayern die Erschließung der bayerischen Haushalte, dort wo die Telekommunikationsunternehmen aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht investieren, mit schnellem Internet. "Mit der bayerischen Breitbandförderung stellen wir sicher, dass der Ausbau der Netze, insbesondere bei uns im ländlichen Raum, schnell voranschreitet", so MdL Max Gibis. Bisher hat der Freistaat dazu den Kommunen insgesamt 1,6 Mrd. Euro zugesagt. Zusammen mit dem Bund und den Kommunen betragen die staatlichen Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Bayern über 2,5 Mrd. Euro.
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JAHRESBILANZ DES BAYERISCHEN BAUMINISTERIUMS FÜR 2021
Beeindruckende Bilanz - Hochbau, Wohnraumförderung und Städebau stechen heraus
Die Bayerische Staatsministerin für Wohnen Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, hat eine Bilanz für ihr Ministerium für das Jahr 2021 vorgelegt. Diese kann sich mehr als sehen lassen und zeigt beeindruckende Zahlen im Bereich des Hochbaus, der Wohnraumförderung sowie der Städtebauförderung. Aber auch der Staßen- und Brückenbau, der ÖPNV, der Radwegebau und die Digitalisierung wuden im vorangegangen Jahr beeindruckend vorangetrieben. Unten stehend findet Ihr eine Kurzübersicht. Eine ausführliche Übersicht ist rechts unten auf der Seite zum Download zu finden.
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REGIERUNG GENEHMIGT AUSBAU AN DER KREUZUNG FREYUNG/ORT
Planfeststellungsbeschluss für Maßnahmen an der B12 erteilt
Die Regierung von Niederbayern hat das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Kreuzung bei Freyung Ort abgeschlossen und dem Staatlichen Bauamt Passau die Bauzulassung erteilt. Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung wird allen Beteiligten, Behörden und Fachstellen zugesandt und in der Stadt Freyung, der Gemeinde Jandelsbrunn und dem Markt Röhrnbach mit den Planunterlagen zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit werden dort ortsüblich bekannt gegeben. MdL Max Gibis zeigte sich erfreut über die gute Nachricht, die die Regierung von Niederbayern per Pressemitteilung bekannt machte. ... weiterlesen
Pressemitteilungen
VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF IM FAMILIENLAND BAYERN
MdL Gibis erkundigt sich vor Ort über die Situation in der Kinderbetreuung
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich in Zwiesel zusammen mit der aktuell amtierenden Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer über die Situation in der Kinderbetreuung informiert. Dabei besichtigte Gibis zusammen mit Bürgermeisterin Pfeffer, Ordnungsamtsleiter Alexander Reif und Kämmerer Dirk Osbahr und Interimskindergarten im Kolpingheim sowie zusammen mit der Personalleiterin der Arberlandkliniken Stephanie Blüml die private Großtagespflege in den Räumen des Krankenhauses Zwiesel. Dabei ging es zum einen um die Herausforderungen für die privaten und öffentlichen Träger sowie zum anderen über die Anstrengungen, die der Freistaat unternimmt, um im Familienland Bayern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so gut es geht zu gewährleisten. ... weiterlesen
KRITIK AM LEP-ENTWURF - MEHR SELBSTVERWALTUNG GEFORDERT
Max Gibis unterstützt Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) sorgt derzeit für Unmut, insbesondere im „dünn besiedelten ländlichen Raum“, worunter auch zahlreiche Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fallen. Durch die schwammigen Formulierungen, die Spielraum für Interpretationen lassen und im Zweifel gegen die betroffenen Kommunen ausgelegt werden können, wird befürchtet, dass die Entwicklung der Kommunen im ländlichen Raum stark eingeschränkt wird. ... weiterlesen
GROßES INTERESSE BEI "RAINER & GIBIS HÖREN ZU" IN ZWIESEL
Diskussion mit den Bürgern zu aktuellen Themen
Das erfolgreiche Format „Rainer & Gibis hören zu“, das die beiden Abgeordneten Alois Rainer, MdB und Max Gibis, MdL bereits vor der Corona-Pandemie etabliert hatten ist zurück. Bei der Veranstaltung in Zwiesel, zu der die vier CSU-Ortsverbände im Zwieseler Winkel um ihre Ortsvorsitzenden Alexander Hannes (Zwiesel), Patrick Zens (Frauenau), Gerd Lorenz (Lindberg) und Michael Herzog (Bay. Eisenstein) eingeladen hatte, herrschte großes Interesse. Mit Vertretern der vier Ortsverbände aus Zwiesel, Frauenau, Lindberg und Bay. Eisenstein, darunter auch zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte, sowie Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung war das Tennisstüberl der Tennishalle Huber bis auf den letzten Platz gefüllt. ... weiterlesen
BÜRGERMEISTER LEO MEIER EMPFÄNGT MAX GIBIS
Röhrnbacher Bürgermeister schildert dem Abgeordneten zahlreiche Anliegen
Auf Einladung des Bürgermeisters Leo Meier hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis den Markt Röhrnbach besucht. Dabei konnte Bürgermeister Leo Meier dem Abgeordneten allerlei Informationen zur aktuellen Situation in Röhrnbach erzählen und ihm auch einige Anliegen mit auf den Weg geben, die Gibis bei seiner Arbeit im Bayerischen Landtag einfließen lassen soll. Um Erfahrungen aus der Praxis zu sammeln, ist der Informationaustausch mit den Bürgermeistern vor Ort für Max Gibis sehr wichtig. ... weiterlesen
GIBIS: "ROHDE & SCHWARZ - EIN VORZEIGEWERK IN VIELFACHER HINSICHT"
Abgeordneter beeindruckt vom Antrittsbesuch beim neuen Werkleiter
Ob die Anzahl der Mitarbeiter von knapp 2000 Kräften, die Fertigungsfläche mit einer Größe von 74.000 Quadratmetern oder die Fertigungstiefe mit knapp 37.000 Fetigungsteilen, egal welche Kennzahl der neue Werkleiter Florian Bielmeier über das Teisnacher Werk der Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG nennen konnte, beeindruckte den Landtagsabgeordneten Max Gibis nachhaltig. Aber nicht nur die reinen Kennzahlen, auch die Werte und Philosophie der Rohde & Schwarz-Mannschaft um den neuen Werkleiter ließen den Abgeordneten Max Gibis bei seinem Besuch die Aussage treffen, dass es sich in vielerlei Hinsicht um ein Vorzeigewerk handelt. Ziel seines Besuches beim größten Arbeitgeber seines Stimmkreises war ein Kennenlernen mit dem seit dem 01. März 2022 im Amt neuen befindlichen Werkleiter Florian Bielmeier. ... weiterlesen
PRAKTIKABLE LÖSUNG BEI DER ENGERLING-BEKÄMPFUNG GESUCHT
Gibis wendet sich an die zuständigen Minister
Bereits seit einigen Jahren treten an verschiedenen Standorten, insbesondere beim Dauergrünland, gravierende Schäden durch Larven des Feldmaikäfers, Engerlinge genannt, auf. Gerade der Bayerische Wald zählt dazu zu den am meisten betroffenen Gebieten. Bei der Strategie zur Bekämpfung der Engerlinge widersprechen sich nun Regelungen des Umwelt- sowie des Landwirtschaftsministeriums. MdL Max Gibis hat sich daher auf Anregung des Kreisobmanns des Bayerischen Bauerverbandes im Landkreis Freyung-Grafenau, Siegfried Jäger, an die beiden zuständigen Minister, Landwirtschaftsminister Michael Kaniber, sowie Umweltminister Thorsten Glauber gewandt, um eine praktikable Lösung zu erreichen. ... weiterlesen
ANTRITTSBESUCH BEI DER NEUEN FINANZAMTS-LEITERIN
MdL Max Gibis und Brigitte Behammer tauschen sich aus
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat bei der neuen Leiterin des Finanzamtes Zwiesel, Brigitte Behammer, die den Posten im November des letzten Jahres von ihrem Vorgänger Wolfgang Beeg, der als neuer Leiter an das Finanzamt Passau wechselte, übernommen hatte, einen Antrittsbesuch absolviert. Die neue Leiterin war dem Abgeordneten Max Gibis bereits bestens bekannt, da sie zuvor seit dem Jahr 2013 das Finanzamt in Grafenau leitete. ... weiterlesen
INNOVATIONSPREIS FÜR IT-BERATUNGSUNTERNEHMEN
PASSION4IT lockt hochkarätige Gratulanten nach Viechtach
Welche „Hidden Champions“ die Wirtschaftsregion ARBERLAND im Bereich Informationstechnologie beheimatet, davon überzeugte sich am Freitag eine Delegation aus Politik und Kreisentwicklung in Viechtach. Bei der 29. Runde des deutschlandweiten Wettbewerbs „TOP 100“ ist das Startup PASSION4IT zu einem der innovativsten Mittelstandsunternehmen 2022 ausgezeichnet worden. Um das siebenköpfige Team persönlich zu beglückwünschen und den neuen Firmenstandort am Regenufer zu besichtigen, hatten Max Gibis, Mitglied des Bayerischen Landtages, Regens Landrätin Rita Röhrl und Judith Weinberger-Singh, Leiterin der Kreisentwicklung ARBERLAND, die Reise in den Altlandkreis angetreten. ... weiterlesen
GIBIS IM GESPRÄCH MIT DER NEUEN POLIZEICHEFIN
Abgeodneter zum Antrittsbesuch bei der Leiterin der PI Regen
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat bei der neuen Leiterin der Polizeiinspektion Regen, Doris Schmid, die den Posten seit dem 01. Dezember des letzten Jahres ausübt, einen Antrittsbesuch absolviert. Den Posten hat sie von ihrem Vorgänger Stefan Potrykus, der am 01. September 2021 die Leitung der Amtsgeschäfte bei der Verkehrspolizei in Deggendorf übernommen hatte, übergeben bekommen. Zuvor war die 43-jährige, gebürtige Rinchnacherin u.a. von 2012 bis 2018 am Polizeipräsidium Niederbayern beim Sachgebiet für Organisation und Dienstbetrieb, wo sie in den Bereichen Arbeitszeit, Personal und Diensthundewesen zuständig war, tätig. Zuletzt hatte sie das Amt der stellvertretenden Leiterin des Kommissariats Staatsschutz bei der Kriminalpolizeiinspektion Straubing inne. ... weiterlesen
ABGEORDNETER ZUM INFOBESUCH IN DER GEMEINDE ZENTING
Gibis: "Es passiert gerade Einiges in der Gemeinde"
Auf Einladung von Bürgermeister Dirk Rohowski hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Gemeinde Zenting besucht und sich über die aktuellen Investitionen und Herausforderungen vor Ort informiert. Zusammen mit Kämmerin Rebecca Lüftl präsentierte Bürgermeister Dirk Rohwoski dem Abgeordneten die gerade laufenden und anstehenden Maßnahmen. MdL Max Gibis zeigte sich positiv beeindruckt von den Investitionen, die in Zenting gerade angepackt werden sowie die auch noch auf der Tagesordnung stehen. ... weiterlesen
Meine Ziele für den Bayerischen Wald
Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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