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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
BILANZ - EINE ERFOLGREICHE LEGISLATUR FÜR DEN STIMMKREIS
Bilanz des Abgeordneten Max Gibis kann sich sehen lassen
Die aktuelle Legislaturperiode des Bayerischen Landtags nähert sich seinem Ende und die neuen Wahlen des Bayerischen Landtags am 08. Oktober 2023 stehen vor der Tür. Rechtzeitig vorher ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Dabei wird klar: Die abgelaufene Legislaturperiode war eine Erfolgreiche für den ganzen Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau.
... weiterlesenWAHLPROGRAMM - 10 PUNKTE-PLAN FÜR UNSERE HEIMAT
Zukunft im Bayerischen Wald aktiv gestalten
Der Freistaat Bayern hat sich dafür entschieden, eine Zukunft gleichermaßen in Stadt und Land für seine Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und überall für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Es ist ein Segen für eine Region wie den Bayerischen Wald, weil vielerlei Unterstützung zu uns fließt! Aber wir dürfen uns nicht auf dieser Parole des Freistaates ausruhen! Auch im Bayerischen Wald müssen wir unsere Zukunft aktiv gestalten.
... weiterlesenKABINETTSITZUNG IN FREYUNG - TOLLE ENTSCHEIDUNGEN
Bayerischer Ministerrat tagt in Freyung - Zeichen der Wertschätzung für den Bayerischen Wald
Der Freistaat Bayern um seinen Ministerpräsidenten Markus Söder hat ein Signal der Wertschätzung an den Bayerischen Wald gerichtet. Die Ministerratssitzung fand in Freyung in Niederbayern statt. Damit bekennt sich das Kabinett zum Bayerischen Wald und kümmert sich um den ländlichen Raum, denn er ist die Seele Bayerns. Bei der Sitzung wurden einige wichtige Projekte für die Region beschlossen oder weiter beschleunigt.
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FORTBILDUNGS- UND TAGUNGSZENTRUM DER POLIZEI FINDET EIN "ZUHAUSE"
Kabinett beschließt „Klinik Bavaria“ als Standort – notarielles Kaufangebot verbrieft
Das für Freyung geplante Fortbildungs- und Tagungszentrum wird in der ehemaligen Reha Klinik am Geyersberg untergebracht. Das verkündete das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder bei der Kabinettsitzung in der Volksmusikakademie in Freyung. Das notarielle Kaufangebot von Inhaber Rudolf Presl wurde bereits am Montag im Beisein von Gerhard Reichel, dem Geschäftsführer der Immobilien Bayern, im Freyunger Notariat unterzeichnet. MdL Max Gibis, der sich bereits im Jahr 2016 maßgeblich für die Ansiedlung eines ursprünglich angedachten Trainingszentrums für die Spezialeinheiten und Ausbildungszentrum der bayerischen Polizei eingesetzt hatte, zeigte sich nun hoch erfreut, dass das Fortbildungs- und Tagungszentrum der bayerischen Polizei nun einen geeigneten Standort in Freyung gefunden hat. ... weiterlesen
LÄNDERFINANZAUSGLEICH: BAYERN REICHT NORMENKONTROLLKLAGE EIN
Freistaat wendet sich an Bundesverfassungsgericht
Der bayerische Ministerrat hat beschlossen, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen. Die angegriffenen Vorschriften befinden sich im Maßstäbe- und im Finanzausgleichgesetz des Bundes.Bayern schultert als mit Abstand größtes „Zahlerland“ seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und leistete allein im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro. Insgesamt hat Bayern seit Inkrafttreten des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems etwa 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber über 108 Milliarden Euro geleistet. ... weiterlesen
ÜBER 5,9 MIO. EURO AUS DER BAYERISCHEN STÄDTEBAUFÖRDERUNG
Acht Kommunen im Bayerwald profitieren
Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass wieder acht Kommunen aus den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit über 5,9 Mio. Euro von den Unterstützungsleistungen profitieren. ... weiterlesen
FAST 10 MIO. EURO AN FÖRDERMITTELN FÜR DEN BAYERWALD
Kommunale Hochbaumittel bekannt gegeben
Der Freistaat zeigt sich trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2023. Dabei fließen fast 10 Mio. Euro an Fördermitteln in den Bayerwald. ... weiterlesen
ANTRAGSTELLUNG FÜR HÄRTEFALLHILFEN MÖGLICH
Hilfen für private Haushalte für stark gestiegene Energiekosten
Die Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger können ab Montag, den 15. Mai 2023, beantragt werden. Die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund wurde nun unterschrieben. Bundesweit stehen dafür insgesamt 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf Bayern rd. 280 Mio. Euro. "Damit unterstützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger angesichts der Energiekrise", so MdL Max Gibis. Die Antragstellung ist unbürokratisch und digital über die Homepage des Sozialministeriums möglich.
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BREITBAND-AUSBAU SCHREITET VORAN
Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bayerischen Wald
Der flächendeckende Gigabitausbau ist eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahrzehnte in Bayern. Nur mit geeinten Kräften von Bund, Freistaat, Kommunen sowie den privaten Telekommunikationsunternehmen kann das Ziel "Gigabit in ganz Bayern bis 2025" erreicht werden. Dabei kann man aktuell konstatieren, dass der Ausbau der digitalen Infastruktur deutlich voranschreitet. "Auch in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau wurde in den letzten Jahren viel in den Breitbandausbau investiert", so MdL Max Gibis, der den Ausbaustand in den beiden Bayerwaldlandkreisen vorstellt.
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FREIE WÄHLER BLOCKIEREN WEITERHIN GESETZESVORSCHLAG
Errichtung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung
Eigentlich hätte die Debatte um die Errichtung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung bereits seit zwei Jahren zu Ende sein sollen. Denn damals hatten die Freien Wähler nach anfänglicher Blockade und einem wochenlangen öffentlichen Schlagabtausch letztendlich ihre Zustimmung zur Ansiedlung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Niederbayern gegeben. Als Gegenleistung für eine Zustimmung hatten die Freien Wähler die Ansiedlung einer Messtechnischen Sonderprüfstelle des Landesamtes für Maße und Gewichte mit 10-15 Mitarbeitern in Grafenau bekommen. Doch die Gesetzesänderung zur Ansiedlung des Verwaltungsgerichtes konnte bis heute nicht auf den Weg gebracht werden, weil die Fraktionsspitze der Freien Wähler die Zustimmung verweigert. ... weiterlesen
Pressemitteilungen
BEKANNTGABE DER STABILISIERUNGSHILFEN
Erneute Unterstützung der Kommunen im Bayerwald
An die Kommunen im Bayerischen Wald fließen im Jahr 2023 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 5,145 Mio. Euro. „Der Freistaat bleibt ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen“, informierte die Landtagsabgeordnete Max Gibis nach der heutigen Verteilerausschusssitzung. Der Landkreis Freyung-Grafenau profitiert mit 2,1 Mio. Euro von den diesjährigen Stabilisierungshilfen. Nach St. Oswald-Riedlhütte fließen 1.545.100 Euro und nach Haidmühle 700.000 Euro. Der Landkreis Regen erhält für das Jahr 2023 200.000 Euro an Stabilisierungshilfen. Die Gemeinde Langdorf erhält 500.000 Euro und die Gemeinde Bayerisch Eisenstein bekommt 100.000 Euro. ... weiterlesen
VEREINSPAUSCHALE 2023 - ERNEUTE VERDOPPLUNG
Etwa 550.000 Euro an Sportförderung für den Bayerwald
Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. Im November 2022 hatte das Kabinett auf Initiative der CSU-Fraktion die Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen. Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Regen erhalten dadurch 2023 einen Zuschuss in Höhe von 301.720 Euro und die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Freyung-Grafenau einen Zuschuss in Höhe von 249.670 Euro. ... weiterlesen
GIBIS INFORMIERT SICH BEIM BILD-WERK IN FRAUENAU
Hotspot für Glasschaffende - Finanzielle Unterstützung benötigt
Auf Einladung der Bild-Werk-Geschäftsführerin Sarah Höchstetter hat sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis vor Ort über die vielfältigen Aktivitäten des „Bild-Werks“ in Frauenau informiert. Dabei wurde der Abgeordnete im Beisein der Bild-Werk-Vorsitzenden Dr. Katharina Eisch Angus sowie des Vorstandsmitglied Heinz Fischer durch die Werkstätten und Ateliers des Bild-Werks an den beiden Standorten „Tom´s Hall“ und beim „alten Gaswerk“ sowie durch das Künstlerhaus von Erwin und Gretel Eisch geführt. Beim Rundgang wurden die umfangreichen Betätigungen des Bild-Werks besprochen sowie auch Möglichkeiten, wie ein Betrieb langfristig gesichert werden kann. ... weiterlesen
BSZ VILSHOFEN - EINE PERLE DER BERUFLICHEN BILDUNG
MdL Gibis informiert sich zusammen mit Zweckverbandsvorsitzenden Taubeneder
Vor rund zwei Monaten wurde mit dem Staatlichen Berufsschulzentrum Vilshofen (BSZ) im Beisein von Ministerpräsident Markus Söder das wohl modernste Schulzentrum Bayerns eröffnet. Grund genug für den Abgeordneten Max Gibis, das Schulzentrum, das vor der „Haustüre“ seines Stimmkreises liegt und das viele Berufsschüler aus Regen und Freyung-Grafenau nutzen, zu besuchen. Vom Vorsitzenden des Berufsschulverbandes Walter Taubeneder, der für den Neubau verantwortlich war, Schulleiter Albert Heider sowie seinem ständigen Stellvertreter Georg Bachmeier ließ sich Gibis durch das Gebäude führen und umfänglich zum Schulzentrum informieren. ... weiterlesen
ANTRITTSBESUCH BEIM NEUEN AMTSGERICHTSDIREKTOR
MdL Gibis tauscht sich mit Dr. Jürgen Heinrich aus
Nachdem Dr. Jürgen Heinrich nun Anfang Mai 2023 ganz offiziell die Nachfolge seines Vorgängers Dr. Gerd Ennser als Direktor des Amtsgerichtes Freyung angetreten hatte, hat ihm der Landtagsabgeordnete Max Gibis einen Antrittsbesuch abgestattet, um sich über die Lage in der Justiz generell sowie die Situation am Amtsgericht in Freyung im speziellen auszutauschen. Bereits vor der Verabschiedung in den Ruhestand des Vorgängers Dr. Gerd Ennser zum 01. Mai 2023 war Dr. Jürgen Heinrich seit Oktober 2022 am Amtsgericht als Direktor tätig, weil sich sein Vorgänger bereits in der Freistellungsphase befand. ... weiterlesen
BAYERWALDBAUERN KÄMPFEN UM GRÜNLANDPRÄMIE
Verein Bergbauern wird gegründet
Zum Jahresanfang ließ der Kreisverband des Bayerischen Bauernverbandes Regen unter Federführung des Kreisvorsitzenden Roland Graf mit einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Marks Söder dem Landesvater wissen, dass die Bayerwaldbauern mit den Kürzungen bei der Grünlandförderung ganz und gar nicht einverstanden sind. Die Bauern wollten ein Gespräch vor Ort, um auf die Schieflage aufmerksam machen zu können. MdL Max Gibis schaffte es nun, dass nicht nur die Bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, sondern auch noch ihr niederbayerischer Kabinettskollege Bauminister Christian Bernreiter zu einem internen Fachgespräch mit ca. 30 Vertreter des Bauernverbandes und dem Arbeitskreis Landwirtschaft in das Hotel Adam Bräu nach Bodenmais kamen. ... weiterlesen
KANIBER MACHT SICH FÜR AUSBAU DER WALDENERGIE STARK
Ministerin zu Besuch in Bodenmais - Finale Entscheidung steht noch aus
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Max Gibis hat die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau besucht. Dabei hat sie u.a. das Heizwerk der Waldenergie Bodenmais besucht, bei dem von den Verantwortlichen der Wunsch nach einer Erweiterung besteht, weil die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Bei dem Gespräch tauschten sich die Ministerin Michaela Kaniber, MdL Max Gibis sowie Bürgermeister Joachim Haller mit Forstbetriebsleiter und Waldenergie-Geschäftsführer Jürgen Völkl und Manfred Kröninger, Vorstand der Bayerischen Staatforsten, zu den Erweiterungsmöglichkeiten aus. ... weiterlesen
ANTRITTSBESUCH BEIM NEUEN PI-LEITER
Max Gibis stattet Thomas Kern in der PI Grafenau einen Besuch ab
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat dem neuen Leiter der Polizeiinspektion Grafenau, Thomas Kern, einen Antrittsbesuch abgestattet. Thomas Kern hat die Leitung der PI in Grafenau zum 01. Mai 2023 als Nachfolge von Klaus Brunnbauer, respektive Johannes Schimpfhauser, der im Rahmen seiner Aufstiegsbewährung für 6 Monate Leiter der PI Grafenau war, übernommen. Zuvor leitete der 46-jährige Graineter die Polizeistation in Waldkirchen. ... weiterlesen
MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEI DER WALD-APOTHEKE
Streikgründe nach bundesweitem Apothekerstreik erläutert
Anlässlich des bundesweiten Streiktages der Apotheken hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis auf Einladung der Inhaberin Christine Bettendorf die Wald-Apotheke in Schönberg besucht und sich die Hintergründe für den bundesweiten Streik erläutern lassen. Bereits zuvor hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund aufgefordert, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. ... weiterlesen
WIE SOLL MAN MIT DEM WOLF IM BAYERISCHEN WALD UMGEHEN?
CSU-Verantwortliche suchen Austausch mit dem BBV
Auf Einladung des CSU Stimmkreisabgeordneten aus Regen/Freyung-Grafenau Max Gibis fand ein Abstimmungsgespräch mit Staatsminister Christian Bernreiter, dem Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Siegfried Jäger und dem Kreisobmann des BBV aus Deggendorf Michael Klampfl zur Thematik, wie man im Bayerischen Wald mit dem Wolf umgehen soll, statt. ... weiterlesen
Meine Ziele für den Bayerischen Wald
Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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