Sicherheitspolitik beginnt bei den Polizeidienststellen vor Ort

Landtagsabgeordnete Max Gibis informiert sich bei der PI Zwiesel

2017-08-03

Sicherheitspolitik steht momentan ganz oben auf der Agenda – sowohl im Bund als auch im Freistaat Bayern. Zahlreiche Aspekte der Sicherheitspolitik werden momentan im Bayerischen Landtag diskutiert und etliche Entscheidungen stehen in den nächsten Monaten noch aus. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis sieht darin den Anlass, sich vor Ort auf Ebene der Polizeidienststellen, ein Bild zu machen. Deshalb hat er nun die Polizeidienststelle Zwiesel besucht und sich bei Dienststellenleiter Till Hauptmann und seinem Vize Horst Fischl erkundigt.

 

Dienststellenleiter Till Hauptmann (l.) zusammen mit MdL Max Gibis (mitte) und seinem Vize Horst Fischl (r.) vor der neuen Eingangsfassade zur PI Zwiesel.

„Sicherheitspolitik beginnt letztendlich bei den Polizeidienststellen vor Ort. Deshalb ist es mir schon ein Anliegen, zu wissen, was wird in den Dienststellen zu dem gesagt, was wir in München diskutieren“, begründete MdL Max Gibis seinen Besuch bei der PI Zwiesel. „Gerade momentan im Zuge der Sicherheitsdiskussionen spielt das Thema Polizei wieder eine große Rolle bei den aktuellen Gesprächen im Bayerischen Landtag.“ Aber auch neben den aktuellen sicherheitsrelevanten Diskussionen stehen etliche für die Polizei interessante Entscheidungen an, zu denen Max Gibis, vor allem in seiner Funktion als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, die Meinung vor Ort wissen wollte.

Erst seit kurzem wird die bayerische Polizei mit einer neuen Dienstkleidung ausgestattet. Die neue Dienstkleidung in dunkelblau und weiß dürfte den meisten Bürgern bereits aufgefallen sein, denn die Polizisten der PI Zwiesel gehörten zu den ersten Dienststellen, die mit der neuen Kleidung ausgestattet wurden. „Hier hat sich der lange Entscheidungsprozess wirklich gelohnt“, lobte PI-Leiter Till Hauptmann. „Sowohl Tragekomfort als auch Funktionalität sind ausgezeichnet.“ Sein Vize Horst Fischl ergänzte: „Auch die Rückmeldung der Bürger zur Optik und zum Design sind fast ausschließlich positiv.“

Ein ständiges Thema bei der Polizei in Bayern stellt natürlich die Personalausstattung der Dienststellen dar. „Generell gibt es die Herausforderung, die Ansprüche und Interessen der zumeist großen Dienststellen mit hohen Belastungszahlen sowie der kleinen Dienststellen mit der Maßgabe, die Schichtdienstfähigkeit zu erhalten, unter einen Hut zu bringen“, erklärte MdL Max Gibis. Auch PI-Leiter Till Hauptmann betonte in diesem Zusammenhang, dass bei einer weiteren Reduzierung des Personals die Funktionsfähigkeit der PI Zwiesel, vor allem hinsichtlich der Schichtdienstfähigkeit, gefährdet wäre. Auch deshalb, aber auch wegen des generellen Nachholbedarfes an Personal in Niederbayern, haben MdL Max Gibis und seine niederbayerischen CSU-Kollegen im Bayerischen Landtag, eine Initiative gestartet, dass Niederbayern - und damit auch die Enddienststellen im Bayerischen Wald - überproportional von der anstehenden Verteilung von 2000 Polizeistellen profitieren soll. „Damit könnten wir unsere Polizeidienststellen wieder langfristig sichern“, so Max Gibis.

Bei der Sachausstattung zeigte sich PI-Leiter Till Hauptmann ganz zufrieden. „Durch zusätzliche Mittel aufgrund gestiegener Herausforderungen, können wir unsere Ausgaben decken und unseren Polizisten auch eine entsprechende Sachausstattung mitgeben.“ Hauptmann betonte aber auch, dass dies aus den regulären Mitteln des Dienststellenbudgets nicht zu stemmen sei. „Nach der energetischen Sanierung des Gebäudes, ist die Sanierung unserer Wache ein dringendes Anliegen. Hier könnten wir Unterstützung benötigen“, so Hauptmann. MdL Max Gibis versprach, sich hier für die Belange der PI Zwiesel einzusetzen.

Ein weiteres Thema, das momentan auf der Agenda steht, ist die Neuregelung der Arbeitszeit- und Schichtmodelle. Aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie mit entsprechenden Ruhezeiten können die bewährten Schichtmodelle der bayerischen Polizei nicht mehr genutzt werden. In einer momentanen Pilotphase werden nun neue Schichtmodelle getestet. „Im Herbst wird uns im Bayerischen Landtag über das Ergebnis der Pilotphase berichtet“, so MdL Max Gibis, der betonte, dass er sich auch hier vor allem für die Interessen der kleinen Dienststellen einsetzen wird.