Betreuungsgeld in Bayern ein voller Erfolg

Das Betreuungsgeld in Bayern ist eine wichtige Unterstützung für die Eltern - Bayerns Politik zahlt sich aus 

2015-04-29

Anlässlich der aktuellen Debatte zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Betreuungsgeldes gilt es, einmal einen Blick darauf zu werfen, wie das Betreuungsgeld bei den Eltern in Bayern und in der Bundesrepublik angenommen wird. Bei einer objektiven Überprüfung sämtlicher Kennzahlen kommt man zu dem Ergebnis, dass das Betreuungsgeld in Bayern ein voller Erfolg ist. Zum einen entlastet es den Druck auf den Staat, für alle Kinder Kita-Plätze bereitstellen zu müssen, wie dies gesetzlich verankert ist. Zum anderen spart es dem Staat bares Geld, weil das Betreuungsgeld für den Staat deutlich günstiger ist als einen Kita-Platz zu schaffen und zu unterhalten. Aber auch für die Eltern in Bayern ist das Betreuungsgeld eine wichtige Unterstützung.

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Bayern ist das sicherste Bundesland

Innenminister Joachim Herrmann gibt Polizeiliche Kriminalstatistik bekannt- Niedrigste Kriminalitätsrate und beste Aufklärungsquote

2015-04-23

"Bayern ist mit Abstand das sicherste Bundesland". Zu diesem Schluss kommt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nachdem er kürzlich im Innenausschuss des Bayerischen Landtages die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 veröffentlicht hat. "Neben der niedrigsten Kriminalitätsrate im Bund verfügt Bayern auch noch über die beste Aufklärungsquote aller Bundesländer", verkündete Innenminister Joachim Herrmann stolz. Max Gibis, Mitglied des Innenausschusses, verdeutlichte die Ergebnisse aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik noch einmal. "Nirgendwo sonst in Deutschland ist das Risiko geringer, Opfer einer Straftat zu werden."

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Arbeitsplatzfreundliche Erbschaftssteuer

CSU setzt sich für eine arbeitsplatzfreundliche Erbschaftssteuer für unsere Familienunternehmen ein

2015-04-17

Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung setzt sich weiterhin auf Bundesebene für eine volle Steuerbefreiung bei der Vererbung von Familienunternehmen ein, wenn der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Gerade die mittelständischen Familienunternehmen stellen das Rückgrat des Wohlstandes in Bayern dar und sind die Basis für eine blühende Volkswirtschaft. Es muss daher das Ziel einer Erbschaftssteuerreform sein, mittelständische und familiengeprägte Unternehmensstrukturen zu erhalten, so MdL Max Gibis.

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Hintergrundinformationen: Handelsabkommen TTIP

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bietet Bayern enorme Chancen

2015-03-31

Regulatorische Kooperationen im Rahmen einer Handels- oder Investitionspartnerschaft sind keine neue Erfindung im TTIP-Abkommen zischen der EU und den USA. Bereits seit langem besteht hier eine regulatorische Zusammenarbeit. Seit dem Jahr 2007 erfolgt diese im Rahmen der Vereinbarung des Transatlantischen Wirtschaftsrates mit dem Ziel, unnötige, doppelte oder unterschiedliche Anforderungen im transatlantischen Handel abzubauen und besser abgestimmte Regeln zu etablieren. Um die momentanen Vereinbarungen fortzuentwickeln und den Handeln sowie die Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks zu erleichtern, bedarf es nun des TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen dazu stehen noch ganz am Anfang, aber um Handelspolitik mitzugestalten und europäische Interessen zu wahren, muss die EU aktiv bei der Erarbeitung globaler Regeln mitwirken.

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Bayern als Gründerland Nummer eins

Bayern startet Existenzgründerinitiative - Ziel: Bayern als Gründerland Nummer eins

2015-03-13

Existenzgründer stellen mit ihren neuen Geschäftsideen den Schlüssel für einen zukunftsfesten Wirtschaftsstandort dar und sind Antreiber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Schon bisher kann Bayern eine erfolgreiche Gründerpolitik vorweisen, so hat der Freistaat im Zeitraum von 2009 bis 2013 mit 34.896 den höchsten Gründersaldo aller deutschen Bundesländer. Alleine die bayerische Businessplan-Wettbewerbe der letzten fünf Jahre haben 1.500 Unternehmen mit 12.000 neuen Arbeitsplätzen erfolgreich an den Markt gebracht. Die neue Existenzgründerinitiative des Freistaates "Gründerland.Bayern" zielt nun darauf ab, dass Bayern bei der Gründerdynamik in der Champions League ankommt und das Gründerland Nummer eins wird.

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