Ja zum Mindestlohn - Nein zur Bürokratie

CSU-Landtagsfraktion will deutliche Nachbesserungen bei der Umsetzung des Mindestlohns in der Praxis.

2015-02-10

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zum auf Bundesebene beschlossenen Mindestlohn und stellt diesen nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings sieht sie bei der Umsetzung in der Praxis an einigen Stellen deutlichen Bedarf für Nachbesserungen. So müsse es das Ziel sein Unternehmen und vor allem den Mittelstand von teilweise überzogenen bürokratischen Anforderungen zu befreien.

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Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth

Grundlagenpapiere beschlossen - Appell zur Überarbeitung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohngesetz

2015-01-22

 Die Landtagsfraktion der CSU hat sich wieder zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth versammelt, um über die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen des Jahres 2015 zu beraten. Alljährlich diskutieren die Parteispitze sowie die Landtagsfraktion der CSU dabei in Kreuth mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft sowie allen Ebenen der Politik, um nachhaltige und bedarfsgerechte Lösungen für die aktuellen Problemstellungen zu erarbeiten. Neben dem Beschluss von Grundlagenpapieren zu aktuellen Themen appellierte Parteichef Horst Seehofer an die Kanzlerin, dass die Dokumentationspflicht beim Mindestlohngesetz einer dringenden Überarbeitung Bedarf. Die gesamte Landtagsfraktion unterstützte diesen Appell, weil der bürokratische Aufwand bei der Dokumentationspflicht für den Arbeitgeber mittlerweile in keinem Verhältnis mehr steht.

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Erfolgreiche Förderung von Städten und Gemeinden

22 Millionen Euro an Städtebauförderung flossen im Jahr 2014 nach Niederbayern

2015-01-08

Die Städtebauförderung in Niederbayern kann auf ein erfolgreiches Förderjahr zurückblicken: Rund 22 Millionen Euro Städtebaufördermittel haben Bund und Land 2014 für die Städte und Gemeinden in Niederbayern bereitgestellt. Die Mittel wurden der Regierung erst spät im Jahr zugeteilt, aber sie kamen reichlich. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen konnten damit Projekte von rund 36 Millionen Euro umgesetzt werden. Mit dieser anhaltend hohen Mittelzuweisung unterstreichen Bund und Freistaat die Bedeutung, die sie den Städtebauförderungsprogrammen bei der notwendigen Umstrukturierung unserer Städte und Gemeinden und bei der Förderung der regionalen Wirtschaft beimessen.

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Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet

Bayern steht so gut da wie noch nie - Doppelhaushalt 2015/16 vom Bayerischen Landtag beschlossen

2014-12-12

Der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 steht. Mit ihm führt die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die solide Haushaltspolitik des letzten Jahrzehnts fort und Bayern in eine sichere, lebens- und liebenswerte Zukunft. Der Rekordhaushalt der Jahre 2015/2016 umfasst ein Volumen von über 100 Milliarden Euro. Damit investiert Bayern so viel wie kein anderes Bundesland. Aber Bayern setzt auch auf eine strenge Haushaltsdisziplin und tilgt als einziges Bundesland überhaupt alte Schulden. So werden in den Jahren 2015 und 2016 erneut 1,05 Mrd. Euro an alten Schulden zurückgezahlt.

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"Heimat Bayern 2020"

Finanzminister Dr. Markus Söder gibt Einblicke wie seine Vision von unserer Heimat im Jahr 2020 aussehen soll.

2014-12-02

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder hat anhand von 25 Eckpunkten in seiner Regierungserklärung zum Thema "Heimat Bayern 2020" dargestellt, wie seine Vision von der Zukunft unserer Heimat aussehen soll und was zu tun ist, um diese ehrgeizigen Ziele im Jahr 2020 zu erreichen. Unter dem Motto "Bayern Heimat 2020" soll sich der Freistaat gleichmäßig entwickeln. Das heißt, dass sich auch der ländliche Raum Bayerns vorwärtsgewandt und positiv zu attraktiven Regionen entwickeln soll. Obwohl auch schon jetzt viele positive Trends im ländlichen Raum erkennbar sind, wie etwa gesunkene Arbeitslosenquoten, steigende Beschäftigungszahlen, sowie positive Wanderungssalden, kann noch Vieles bewirkt werden. Es ist Teamarbeit gefragt, wenn Staatsregierung und Kommunen gemeinsam Hand in Hand diese anspruchsvolle Herausforderung angehen. Es liegt am neu geschaffenen Heimatministerium zu koordinieren und das Scharnier zwischen der Staatsregierung sowie den Kommunen mit ihren Bürgermeistern und Landräten vor Ort zu sein.

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