Asylsozialpolitik in Bayern

7-Punkte-Sofortprogramm der CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

2014-09-18

Aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt ist Deutschland im Moment das Ziel von zahlreichen Asylbewerbern und Flüchtlingen. Gerade auch in Bayern, das über den Königsteiner Schlüssel etwa 15,22 Prozent aller Flüchtlinge nach Deutschland aufnehmen muss, schnellte ihre Zahl in den letzten Monaten immens nach oben. Alle Prognosen wurden weit übertroffen und eine Tendenzumkehr ist nicht absehbar, so dass der immense Zustrom von Menschen aus den verschiedensten Teilen der Welt zu einer ernsthaften Herausforderung für die Verantwortlichen hierzulande wird. Zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsfrage hat die CSU in Bayern einen Sofortplan mit sieben Punkten vorgelegt.

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Mehr als 1000 Kommunen im Breitbandförderverfahren

Über 50% der bayerischen Kommunen nehmen am Förderprogramm teil - Mehr als 800 Millionen Euro an Fördermitteln

2014-09-03

Nachdem die neue, durch das Finanzministerium vollständig überarbeitete Förderrichtlinie für das Breitbandprogramm im Juli von der EU-Kommission vollständig genehmigt wurde und alle politischen Forderungen Bayerns erfüllt wurden, zeichnet sich bereits ab, dass das bayerische Breitbandkonzept ein voller Erfolg wird. Mehr als 1000 Kommunen aus ganz Bayern, das entspricht über 50 Prozent aller bayerischen Kommunen, beteiligen sich bereits am Breitbandförderprogramm.

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Weitere Finanzierung der Technologiezentren gesichert

Erfolgreichen Technologietransferzentren soll auf Dauer eine staatliche Grundfinanzierung gewährt werden

2014-08-06

Die Bayerische Staatsregierung hat bei ihrer jüngsten Kabinettssitzung im neuen Heimatministerium in Nürnberg mit einem entsprechenden Beschluss die Voraussetzung dafür geschaffen, dass erfolgreichen Technologietransferzentren auf Dauer eine staatliche Grundfinanzierung gewährt werden kann. Bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts wurde ein Haushaltsposten für den Doppelhaushalt 2015/2016 für die Grundfinanzierung der Technologiezentren beschlossen.

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Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen

Bayerisches Kabinett vereinbart bei Klausurtagung in St. Quirin zehnten und elften Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung

2014-07-29

Das Bayerische Kabinett hat bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Dabei geht Bayern ins zweite Jahrzehnt schuldenfreier Haushalte und legt zum zehnten und elften Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Darüber hinaus sollen in den nächsten beiden Jahren eine weitere Milliarde Euro an Altschulden zurückbezahlt werden. Dennoch kann Bayern dank Rekordeinnahmen weiter kräftig investieren und bleibt somit das wirtschaftliche Zugpferd in Europa.

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CSU macht sich für Mütter und Familien stark

Mütterrente schließt Gerechtigkeitslücke - "Familienpakt Bayern" zwischen Freistaat und Wirtschaft unterzeichnet

2014-07-23

Die CSU setzt sich einmal mehr für die Mütter und die Familien in Bayern sowie im gesamten Bundesgebiet ein. Zum 1. Juli 2014 tritt bundesweit die Mütterrente in Kraft, die die Unionsparteien, allen voran die CSU, in der Großen Koalition durchgesetzt haben. Außerdem hat die bayerische Staatsregierung kurz vor der Sommerpause mit Vertretern der Bayerischen Wirtschaft den "Familienpakt Bayern" unterzeichnet, mit dem Ziel berufliche und familiäre Wünsche noch besser zu verbinden.

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