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Bewilligung kommunaler Hochbaumaßnahmen bringt Geldsegen

Fast 5 Mio. € fließen für kommunale Hochbaumaßnahmen im Jahr 2017 in den Bayerischen Wald

2017-04-28

Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr den Bau kommunaler Hochbaumaßnahmen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit 4,784 Millionen Euro. Dabei fließen etwa 2,291 Mio. € in den Landkreis Regen sowie 2,493 Mio. € in den Landkreis Freyung-Grafenau. Dies teilten Staatsminister Helmut Brunner und Landtagsabgeordneter Max Gibis mit.

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Über 38 Mio. € an regionalen Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern

Wirtschaftsministerium gibt Zahlen der regionalen Wirtschaftsförderung für 2016 bekannt - Großteil geht in den Bayerwald

2017-04-20

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat die Zahlen der gewerblichen regionalen Wirtschaftsförderung für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Nach Niederbayern flossen demnach 38,7 Mio. € der insgesamt 165 Mio. € an Wirtschaftsfördermitteln, die an Unternehmen in ganz Bayern gingen. Damit steht Niederbayern nach der Oberpfalz auf Rang zwei der erhaltenen Summen. "Die gewerbliche Regionalförderung stellt nach wie vor ein einzigartiges und wirksames Instrument zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gerade im ländlichen Raum dar", beschreibt MdL Max Gibis das Instrument, das auch sehr schön die Investitionsfreudigkeit von Unternehmen widerspiegelt.

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CSU-Fraktion beschließt Bildungspaket

CSU-Fraktion stimmt dem Bildungspaket "Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern Forschen" zu

2017-04-07

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat diese Woche dem von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle vorgeschlagenen Bildungspaket "Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen" zugestimmt. Damit wird das bayerische Schulsystem und das bayerische Gymnasium im besonderen fit für morgen und zukunftsfest gemacht. MdL Max Gibis bezeichnete das Bildungspaket, bei dem auch der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, federführend mitarbeitete, als sehr fruchtbar. "Insbesondere die Frage um G8 oder G9 ist nun endgültig geklärt", so MdL Max Gibis.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: "In Bayern leben, heißt sicherer leben"

Polizeiliche Kriminalstatistik für Bayern für das Jahr 2016 veröffentlicht

2017-03-22

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für Bayern für das Jahr 2016 dem Innenausschuss des Bayerischen Landtages, dem u.a. der Abgeordnete Max Gibis angehört, vorgestellt. Trotz eines leichten Kriminalitätsanstieges hat Bayern eine sehr niedrige Kriminalitätsrate. "In Bayern leben, heißt sicher leben", betonte der bayerische Innenminister bei seiner Vorstellung. Außerdem kündigte er an, die bayerische Polizei in Zukunft weiter zu verstärken. So sollen bis ins Jahr 2020 insgesamt 2.000 zusätzliche Polizeistellen entstehen. Außerdem wird die Schutzausstattung sowie die Ausrüstung der Polizei verbessert, die Observationseinheiten werden aufgestockt und die polizeiliche Videoüberwachung ausgedehnt.

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Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes

Erweiterte Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche im neuen Gesetz verankert

2017-03-14

Der Bayerische Landtag hat eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Sinn und Zweck der Änderungen war vor allem das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall zu erhalten und zu stärken. Die beschlossenen Änderungen treten bereits zum 1. April des laufenden Jahres in Kraft. MdL Max Gibis hob als besonders fortschrittliche Weiterentwicklung hervor, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt.

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