Nachtragshaushalt des Freistaates für 2016 verabschiedet

Rekord-Nachtragshaushalt vom Landtag verabschiedet - Gestiegene Kosten durch Zustrom von Asylbewerbern

2015-12-09

Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause den Nachtragshaushalt des Freistaates für das Jahr 2016 verabschiedet. Der Nachtragshaushalt umfasst dabei ein Rekordvolumen von 55,7 Mrd. Euro. Hauptgrund für den Rekordhaushalt sind die stark gestiegenen Kosten durch den hohen Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland und nach Bayern. Allerdings können die zusätzlichen Kosten aus eigener Kraft, ohne die Aufnahme neuer Schulden, finanziert werden. Im Gegenteil, der Abbau der Staatsverschuldung wird wie geplant fortgesetzt.

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Niederlassungsförderung wird auch auf Fachärzte ausgeweitet

Niederlassungsförderung auch für Fachärzte - CSU-Initiative sichert wohnortnahe Behandlung in Bayern

2015-12-02

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Bayerische Landtag die Niederlassungsförderung nun auch auf Fachärzte ausgeweitet. Diese Ausdehnung der Niederlassungsförderung stärkt die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen in Bayern, gerade aber im ländlichen Raum. Mit dem Blick auf den demographischen Wandel gerichtet, gilt die bereits bestehende Fördermaßnahme ab 1. Dezember 2015 nun auch für alle Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung.

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Kabinett beschließt Bayerisches Betreuungsgeld

Betreuungsgeld beschlossen - Walfreiheit der Eltern gestärkt - Nahtloser Übergang gesichert

2015-11-26

In der letzten Kabinettsitzung hat die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes beschlossen. Als Kernpunkt des Betreuungsgeldgesetzes wurden vor allem die Verlässlichkeit der Familienpolitik sowie die Wahlfreiheit der Eltern hervorgehoben. Denn zum einen sichert der Freistaat Bayern den Eltern einen nahtlosen Übergang von der Bundes- zur Landesleistung und zum anderen ist es der Staatsregierung eine Herzensangelegenheit, mit dem bayerischen Betreuungsgeld auch weiterhin die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern. "Wir lassen die vielen Eltern in Bayern nicht im Regen stehen", beurteilte MdL Max Gibis die Entscheidung, "über 73% der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern haben das Bundesbetreuungsgeld in Anspruch genommen. Das ist ein klarer Auftrag der Eltern."    

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Keine unnötigen bürokratischen Hürden für Ehrenamtliche

CSU macht sich für Ehrenamtliche stark - Keine unnötigen bürokratischen Hürden gefordert

2015-11-19

Auf Initiative des Freistaates Bayern hat die Finanzministerkonferenz der Länder nahezu einstimmig das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, künftig unnötige bürokratische Hürden für ehrenamtlich Tätige bei der Anerkennung von Aufwandsspenden abzubauen. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche CSU-Abgeordnete bei Finanzminister Dr. Markus Söder dafür stark gemacht. Damit vertritt die CSU und der Freistaat Bayern einmal mehr die Interessen der Ehrenamtlichen.

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Bayerisches Energieprogramm

Bayerisches Energieprogramm - sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung

2015-10-30

Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Beschluss von historischer Tragweite. Die Umstellung auf erneuerbare Energien bleibt vor diesem Hintergrund die zentrale Herausforderung für eine sichere, günstige und umweltverträgliche Energieversorgung. Momentan kommt der Umstieg auf erneuerbare Energien rasch voran, führt aber angesichts des hohen Tempos auch zu Kontrollschwierigkeiten und Ungleichgewichtungen. Trotzdem setzt Bayern auf ehrgeizige, aber auch realistische Ziele, wie einen ausgeglichenen Energiemix sowie auf stabile und belastbare Strukturen. Darum ruht das bayerische Energieprogramm auf den drei Säulen Effizienz, Nachhaltigkeit und Notwendigkeit des Transportes. Der Anspruch Bayerns ist es, dass sich jede der drei Säulen an den Kriterien von Sicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit messen lassen kann.

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