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Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth

CSU-Fraktion im Landtag bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth - Bilanz und Ergebnisse

2016-01-28

Traditionell versammelt sich die CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth, um intern die wichtigsten, aktuellen Themen zu besprechen. Dazu wurden auch wieder Politiker aus dem In- und Ausland sowie Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen. Beherrschendes Thema der Klausurtagung war die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Herausforderung der Integration der Schutzbedürftigen in unsere Gesellschaft. Dazu war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen.  

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Offener Brief an Angela Merkel übergeben

Junge Gruppe übergibt offenen Brief an die Bundeskanzlerin - Ohne Obergrenze ist die Flüchtlingsproblematik nicht zu meistern

2016-01-20

MdL Max Gibis und 30 weitere Abgeordneten der Jungen Gruppe, die 2013 in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben heute der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen siebenseitigen Brief mit dem Tenor "Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wird das nicht" überreicht. Damit wenden sie sich eindringlich mit dem Anliegen, eine Obergrenze für Flüchtlinge nach Deutschland einzuführen, an die Kanzlerin. Der offene Brief wurde Angela Merkel im Rahmen ihres Auftrittes bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth übergeben.

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Mittelständische Planungsbüros können aufatmen

Novellierung des Vergaberechts - CSU-Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für die mittelständischen Planungsbüros in Bayern ein

2016-01-14

Nachdem der erste Entwurf der Bundesregierung bei der Vereinfachung des Vergaberechtes auf Kritik bei den mittelständischen Planungs- und Ingenieurbüros in Bayern gestoßen war, hat die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag die Initiative ergriffen und durchgesetzt, dass bei der aktuellen Reform,des Vergaberechts die bayerischen Interessen umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere wurden durch die erfolgreiche Initiative der CSU-Landtagsfraktion den bayerischen Planungsbüros der Rücken gestärkt, so dass sie sich auch künftig weiter im Wettbewerb behaupten können. "Die Planungsbüros können aufatmen" kommentierte MdL Max Gibis die Initiative.

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Niederbayerischer Integrationspreis verliehen

Regierungspräsident Heinz Grunwald verleiht Integrationspreis an "Chance für Jeden FRG e.V."

2015-12-14

Regierungspräsident Heinz Grunwald hat in Freyung den niederbayerischen Integrationspreis an zwei herausragende Projekte verliehen, die sich beispielhaft dafür einsetzen, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln Fuß in unserer Region fassen. Die Vereine „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ und „Chance für Jeden FRG e.V.“ erhielten den mit 3000 Euro dotierten Preis, den die Regierung seit 2007 verleiht. Das Preisgeld wird vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration aus den vom Bayerischen Landtag bewilligten Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt.

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Nachtragshaushalt des Freistaates für 2016 verabschiedet

Rekord-Nachtragshaushalt vom Landtag verabschiedet - Gestiegene Kosten durch Zustrom von Asylbewerbern

2015-12-09

Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause den Nachtragshaushalt des Freistaates für das Jahr 2016 verabschiedet. Der Nachtragshaushalt umfasst dabei ein Rekordvolumen von 55,7 Mrd. Euro. Hauptgrund für den Rekordhaushalt sind die stark gestiegenen Kosten durch den hohen Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland und nach Bayern. Allerdings können die zusätzlichen Kosten aus eigener Kraft, ohne die Aufnahme neuer Schulden, finanziert werden. Im Gegenteil, der Abbau der Staatsverschuldung wird wie geplant fortgesetzt.

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