Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Landtag beschließt Gesetz zur Steigerung von Qualifikation und Tätigkeitsbefugnissen nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals

2016-03-14

Die Ablösung des Rettungssanitäters durch den fachlich höher qualifizierten Beruf des Notfallsanitäters betrachtet die bayerische Staatsregierung als zukunftsweisenden Schritt zur Optimierung der flächendeckenden notfallmedizinischen Versorgung in Bayern. Durch eine vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung, die zum 1. April dieses Jahres in Kraft tritt, wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, welche die Qualität und Effizienz des bayerischen Rettungsdienstes zukunftsweisend erhöhen werden. „Dem höher qualifizierten nichtärztlichen Personal werden umfänglichere Tätigkeitsfelder zugesprochen, ohne an der Alarmierung und Verfügbarkeit von Notärzten zu rütteln“, so MdL Max Gibis.

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Neues CSU-Fraktionsmagazin "Herzkammer" vorgestellt

CSU-Fraktion im Landtag hat eigenes Magazin - "Herzkammer" behandelt in Ausgabe eins das Thema "Integration"

2016-03-08

"Die Landtagsfraktion ist die "Herzkammer" der CSU und politischer Taktgeber in Bayern. Ihre Adern reichen künftig noch tiefer in die bayerischen Regionen", so kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Start des neuen Magazins seiner Fraktion. Anfang März wurde das Magazin erstmals offiziell vorgestellt. Die Besonderheit des neuen Fraktionsmagazins: In der Online-Ausgabe gibt es regionalisierte Ausgaben.

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Änderung des Straßenausbaubeitragsrechtes beschlossen

Bayerischer Landtag ändert das Straßenausbaubeitragsrecht - Neues Gesetz tritt zum 01. April in Kraft

2016-03-07

Nach vielen internen und externen Gesprächen und Anhörungen sowie nach intensiver Vorbereitung hat der Bayerische Landtag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der CSU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz kann damit wie geplant zum 01. April 2016 in Kraft treten. MdL Max Gibis hatte sich zuvor mehrfach für eine Änderung hin zu einem gerechteren Straßenausbaubeitrag eingesetzt und auch mehrfach über den aktuellen Sachstand informiert. "Endlich kann ich den Vollzug vermelden", so der Abgeordnete "wir konnten letztendlich nicht alle Interessen berücksichtigen, aber gerade mit den wiederkehrenden Beiträgen haben wir die Situation für alle deutlich verbessert und ein gerechteres System geschaffen".

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Woche der Aus- und Weiterbildung

Kampagne der Bayerischen Staatsregierung für mehr Fachkräfte und mehr Wertschätzung für Ausbildungsberufe

2016-02-23

Bei allen Gesprächen mit den Geschäftsführern oder den Firmeninhabern der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern ist es das beherrschende Thema. Die demografische Entwicklung, der Trend zu weiterführenden Schulen und die zunehmende Akademisierung wirken sich immer stärker negativ auf den Ausbildungsmarkt aus. Die Folge: Fachkräfte fehlen und bei Ausbildungsberufen - vor allem im Handwerk - fehlt der Nachwuchs. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung die Woche der Aus- und Weiterbildung ins Leben gerufen, mit der dem aktuellen Trend entgegengewirkt und für mehr Wertschätzung bei den Ausbildungsberufen geworben werden soll.

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Zukunft der Elektromobilität

Bayerische Staatsregierung setzt auf Elektromobilität - Mehr Marktanreize und Ausbau der Ladeinfrastruktur

2016-02-09

 In der vergangenen Woche hat sich die Bayerische Staatsregierung zu einem Spitzengespräch mit Vertretern der bayerischen Automobilindustrie getroffen und vereinbart, die Elektromobilität als zukunftsweisende und umweltfreundliche Technologie entscheidend voranzubringen. Dabei wurden gemeinsame Positionen und Aktivitäten vereinbart. So sollen Marktanreize für mehr Elektrofahrzeuge gesetzt und der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden. Darüber hinaus plant die Bayerische Staatsregierung auch eine Initiative zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen sowie eine steuerliche Begünstigung des Ladens.

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