Auch Kommunaler Finanzausgleich 2017 auf neuem Rekordniveau

Kommunaler Finanzausgleich 2017 in Bayern - Kommunen erhalten insgesamt 8,82 Mrd. Euro

2016-07-07

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den bisher höchsten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte Bayerns geeinigt. Die bayerischen Kommunen erhalten im Jahr 2017 insgesamt 8,82 Mrd. Euro aus den verschiedenen Töpfen des Kommunalen Finanzausgleichs, so viel wie noch nie zuvor. Dies hatten die Vertreter des Bayerischen Städtetages, des Bayerischen Gemeindetages, des Bayerischen Landkreistages sowie des Bayerischen Bezirketages zusammen mit dem bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ausgehandelt. MdL Max Gibis bezeichnete diese Nachricht als ein hervorragendes Ergebnis für unsere Kommunen.

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Heimatbericht 2015: Ländlicher Raum boomt

Ländlicher Raum kann mit den Metropolen bei der Entwicklung Schritt halten

2016-07-06

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder hat den Heimatbericht des Jahres 2015 offiziell vorgestellt. Das Fazit: Bayern ist kein Land der zwei Geschwindigkeiten mehr. Der ländliche Raum kann mit den Verdichtungsräumen mithalten und verzeichnet teilweise größere Zuwächse bei Bevölkerung und Arbeitsplätzen als die Metropolregionen. Die Bevölkerungsentwicklung war in den letzten vier Jahren jeweils positiv und auch die Wirtschaft im ländlichen Raum boomt. Nahezu jeder zweite Arbeitsplatz in den letzten 10 Jahren ist im ländlichen Raum entstanden. "Der Freistaat hat die Weichen richtig gestellt. Investitionen, Innovationen und Infrastruktur im ländlichen Raum wurden nachhaltig gestärkt", betont MdL Max Gibis. "Der ländliche Raum ist Heimat für immer mehr Menschen in Bayern. Seine Zukunftssicherung bleibt die Daueraufgabe der bayerischen Staatsregierung".

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Bayerisches Betreuungsgeld in Kraft getreten

Bayerisches Betreuungsgeld als Landesleistung in Kraft - Bereits 14.000 Anträge bewilligt

2016-07-05

Bereits zum 1. Juni 2016 hat der Bayerische Landtag das bayerische Betreuungsgeldgesetz beschlossen und dieses ist zum 22. Juni 2016 in Kraft getreten. Damit ist ein nahtloser Übergang von der Bundes- zur Landesleistung gesichert. Das bayerische Betreuungsgeld wird Eltern, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, rückwirkend zum 01. Januar 2015 bewilligt und ausgezahlt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das bayerische Betreuungsgeld ein voller Erfolg wird - seit dem 22. Juni 2016 wurden schon über 14.000 Anträge bewilligt.

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750.000 Euro an Städtebaufördermitteln fließen in den Bayerischen Wald

Städtebauförderprogramm "Ort schafft Mitte" - 480.000 € für den Landkreis Regen und 270.000 € für den Landkreis Freyung-Grafenau

2016-06-27

Über das bayerische Städtebauförderprogramm "Ort schafft Mitte" fließen dieses Jahr insgesamt 750.000 Euro in den Bayerischen Wald. Dabei fließen in den Landkreis Regen rund 480.000 Euro in insgesamt drei Projekte und in den Landkreis Freyung-Grafenau etwa 270.000 Euro in insgesamt vier Projekte. Konkret erhält die Kommune Teisnach 240.000 Euro, Frauenau 180.000 Euro und Zwiesel 60.000 Euro. Im Landkreis Freyung-Grafenau bekommen aus dem Fördertopf "Ort schafft Mitte" die Gemeinden Neuschönau und St. Oswald-Riedlhütte jeweils 90.000 Euro, Schönberg 60.000 Euro und Waldkirchen 30.000 Euro.

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Maßnahmen in der Agrarmarktkrise

Krise in der Landwirtschaft - Bayerische Staatsregierung mit Sofortmaßnahmen

2016-06-14

Die Landwirtschaft befindet sich derzeit in einer anhaltenden Krise aufgrund der niedrigen Preise, die für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten bezahlt werden. Besonders betroffen davon ist die Milchwirtschaft. Zahlreiche Betriebe in Bayern stehen vor erheblichen Liquiditätsproblemen, weil die Molkereien ihren Lieferanten nur noch 27 Cent pro Liter Milch bezahlen. Um einen Strukturbruch im ländlichen Raum Bayerns zu verhindern, hat die Bayerische Staatsregierung zu einem Landwirtschaftsgipfel eingeladen.

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