Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: "In Bayern leben, heißt sicherer leben"

Polizeiliche Kriminalstatistik für Bayern für das Jahr 2016 veröffentlicht

2017-03-22

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für Bayern für das Jahr 2016 dem Innenausschuss des Bayerischen Landtages, dem u.a. der Abgeordnete Max Gibis angehört, vorgestellt. Trotz eines leichten Kriminalitätsanstieges hat Bayern eine sehr niedrige Kriminalitätsrate. "In Bayern leben, heißt sicher leben", betonte der bayerische Innenminister bei seiner Vorstellung. Außerdem kündigte er an, die bayerische Polizei in Zukunft weiter zu verstärken. So sollen bis ins Jahr 2020 insgesamt 2.000 zusätzliche Polizeistellen entstehen. Außerdem wird die Schutzausstattung sowie die Ausrüstung der Polizei verbessert, die Observationseinheiten werden aufgestockt und die polizeiliche Videoüberwachung ausgedehnt.

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Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes

Erweiterte Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche im neuen Gesetz verankert

2017-03-14

Der Bayerische Landtag hat eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Sinn und Zweck der Änderungen war vor allem das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall zu erhalten und zu stärken. Die beschlossenen Änderungen treten bereits zum 1. April des laufenden Jahres in Kraft. MdL Max Gibis hob als besonders fortschrittliche Weiterentwicklung hervor, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt.

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Krankenhäuser im Bayerischen Wald profitieren von hohen Fördergeldern

Bilanz der Krankenhausförderung des Freistaates für 2016 - 45,6 Mio. € für Krankenhäuser in Niederbayern

2017-02-01

Die Regierung von Niederbayern hat die Bilanz für die Krankenhausförderung des Freistaates Bayern für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Bayernweit betrug das Fördervolumen dabei 393 Mio. € für insgesamt 96 Großbau-Einzelmaßnahmen. Dabei flossen im Jahr 2016 insgesamt 45,6 Mio. € an die Krankenhäuser in Niederbayern, darunter auch an vier Baumaßnahmen an Krankenhäusern im Bayerischen Wald. Die Regierung von Niederbayern bewilligte dabei 21,58 Mio. € an Fördermitteln für 14 große Baumaßnahmen, 4 Mio. € für acht kleinere Baumaßnahmen sowie rund 20 Mio. € für die Beschaffung von medizinischen Geräten an den 36 niederbayerischen Krankenhäusern.

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21 Mio. Euro an Städtebauförderung für Niederbayern

Auch zahlreiche Projekte im Bayerischen Wald - Fördertopf 2017 noch besser gefüllt

2017-01-04

Die Städtebauförderung in Niederbayern kann wieder auf ein erfolgreiches Förderjahr zurückblicken. Rund 21 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln haben der Deutsche Bundestag und der Bayerische Landtag für die Städte und Gemeinden in Niederbayern bereitgestellt. Dabei wurden auch zahlreiche Projekte im Bayerischen Wald verwirklicht.

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Doppelhaushalt des Freistaates für 2017/2018 verabschiedet

Volumen von fast 117 Mrd. Euro in 2017 und 2018 - Rekordhaushalt im Bereich Innere Sicherheit

2016-12-20

In der letzten Plenarwoche vor Weihnachten hat der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dabei umfasst der nächste Doppelhaushalt insgesamt fast 117 Mrd. Euro. Neben den Schwerpunkten Schuldenabbau in Höhe von 1 Mrd. Euro in den nächsten beiden Jahren, Investitionen in Höhe von fast 13,6 Mrd. Euro und Ausgaben von über 9 Mrd. Euro jährlich in den Kommunalen Finanzausgleich, liegt das Hauptaugenmerk vor allem auf dem Thema Innere Sicherheit. Dafür stehen im nächsten Doppelhaushalt alleine fast 10 Mrd. Euro zur Verfügung.

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