Ziele bei der Reform der Erbschaftssteuer erreicht

Vermittlungsausschuss legt Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform vor - Wesentliche Ziele der CSU erreicht

2016-10-29

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform geeinigt, den die Mehrheit des Deutschen Bundestages sowie des Deutschen Bundesrates auch angenommen hat. Der Freistaat Bayern mit seiner CSU-geführten Landesregierung konnte dabei seine wesentlichen Ziele erreichen. So bleiben die Arbeitsplätze in den mittelständischen Familienunternehmen beim Generationenübergang geschützt und die von vielen Familienunternehmen befürchteten Steuererhöhungen wird es nicht geben.

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Neues Förderprogramm "DIGITALBONUS" gestartet

Staatsregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung

2016-10-20

Bayern ist Deutschlands Wachstumsmotor. Dies zeigen alle Betrachtungsweisen der wirtschaftlichen Kennzahlen, in denen Bayern immer an der Spitze der deutschen Bundesländer steht. Von den besten Beschäftigungschancen, den überdurchschnittlichen Einkommen sowie der niedrigsten Arbeitslosigkeit profitieren die Menschen in allen Landesteilen des Freistaates. Um die wirtschaftliche Dynamik des Freistaates langfristig zu erhalten, hat Bayern mit dem "Wachstumsplan Bayern - Weltspitze mit BAYERN DIGITAL" die Weichen gestellt. Als eine der ersten Maßnahmen soll nun das Förderprogramm DIGITALBONUS, das diese Woche angelaufen ist, einen weiteren Modernisierungsschub auslösen.

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Finanzplan des Freistaates bis 2020 vorgestellt

Finanzminister Dr. Markus Söder stellt Finanzplan des Freistaates der Jahre 2016 bis 2020 vor

2016-10-18

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder hat im Plenum des Bayerischen Landtages die Finanzplanung des Freistaates der Jahre 2016 bis 2020 vorgestellt und dabei auch den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 vorgelegt. Trotz gestiegener Ausgaben für Zuwanderung und Integration, aber dank der guten konjunkturellen Lage und steigender Steuereinnahmen, konnte der Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden. Wie auch in den letzten Jahren stellt der Schuldenabbau von jährlich 500 Millionen Euro einen der Eckpfeiler des Doppelhaushaltes 2017/2018 sowie der Finanzplanung bis 2020 dar.

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Kloster Banz 2016: "Freiheit braucht Sicherheit"

Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz - Thema Sicherheit stand im Mittelpunkt

2016-09-29

Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz stand unter der Überschrift „Freiheit braucht Sicherheit“. Damit widmete sich die Fraktion zusammen mit hochkarätigen Referenten ganz ihrem Markenkern, dem Thema Sicherheit. Ziel ist es, die bayerischen Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, so dass sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können: Der Staat tut alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit. Dazu wurde bei der Klausurtagung auch die Resolution "Freiheit braucht Sicherheit" beschlossen, die alle Eckpfeiler des Themas Sicherheit abdeckt.

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Ergebnisse der Kabinettsklausur in St. Quirin

Kabinettsklausur am Tegernsse - Jede Menge erfreulicher Nachrichten für die Region

2016-08-01

Das bayerische Kabinett hat fünf Tage lang in St. Quirin am Tegernsee getagt und dabei die Eckpfeiler der bayerischen Politik der nächsten Jahre abgesteckt. Bei der Klausurtagung lagen die Schwerpunkte auf der Sicherheitspolitik, so wurden vor allem die Polizei- und Sicherheitseinrichtungen gestärkt, und auf dem Thema Strukturpolitik, so wurden weitere Behörden aus den Zentren in die ländlichen Räume, allen voran Ostbayern, verlagert. Zusätzlich wurden auch bundespolitische Forderungen formuliert und die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2017/2018 bekannt gegeben. "Bei der Kabinettsklausur wurde eine Feuerwerk für Niederbayern abgebrannt", kommentierte Staatssekretär Bernd Sibler die Entscheidungen und auch MdL Max Gibis pflichtet ihm bei: "Die Ergebnisse können sich absolut sehen lassen. Niederbayern und der Bayerische Wald zählen wieder einmal zu den Gewinnern." 

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