Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet

Bayern steht so gut da wie noch nie - Doppelhaushalt 2015/16 vom Bayerischen Landtag beschlossen

2014-12-12

Der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 steht. Mit ihm führt die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die solide Haushaltspolitik des letzten Jahrzehnts fort und Bayern in eine sichere, lebens- und liebenswerte Zukunft. Der Rekordhaushalt der Jahre 2015/2016 umfasst ein Volumen von über 100 Milliarden Euro. Damit investiert Bayern so viel wie kein anderes Bundesland. Aber Bayern setzt auch auf eine strenge Haushaltsdisziplin und tilgt als einziges Bundesland überhaupt alte Schulden. So werden in den Jahren 2015 und 2016 erneut 1,05 Mrd. Euro an alten Schulden zurückgezahlt.

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"Heimat Bayern 2020"

Finanzminister Dr. Markus Söder gibt Einblicke wie seine Vision von unserer Heimat im Jahr 2020 aussehen soll.

2014-12-02

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder hat anhand von 25 Eckpunkten in seiner Regierungserklärung zum Thema "Heimat Bayern 2020" dargestellt, wie seine Vision von der Zukunft unserer Heimat aussehen soll und was zu tun ist, um diese ehrgeizigen Ziele im Jahr 2020 zu erreichen. Unter dem Motto "Bayern Heimat 2020" soll sich der Freistaat gleichmäßig entwickeln. Das heißt, dass sich auch der ländliche Raum Bayerns vorwärtsgewandt und positiv zu attraktiven Regionen entwickeln soll. Obwohl auch schon jetzt viele positive Trends im ländlichen Raum erkennbar sind, wie etwa gesunkene Arbeitslosenquoten, steigende Beschäftigungszahlen, sowie positive Wanderungssalden, kann noch Vieles bewirkt werden. Es ist Teamarbeit gefragt, wenn Staatsregierung und Kommunen gemeinsam Hand in Hand diese anspruchsvolle Herausforderung angehen. Es liegt am neu geschaffenen Heimatministerium zu koordinieren und das Scharnier zwischen der Staatsregierung sowie den Kommunen mit ihren Bürgermeistern und Landräten vor Ort zu sein.

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Innenausschuss informiert sich in Brüssel

MdL Max Gibis mit dem Innenausschuss des Bayerischen Landtags in Brüssel - Zahlreiche Gesprächstermine zu innenpolitischen Themen

2014-11-26

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags ist zu zahlreichen Gesprächsterminen nach Brüssel gereist, um sich intensiv über die neuesten Entwicklungen zu innenpolitischen Themen auf europäischer Ebene zu informieren und um dabei auch gleich die bayerischen Interessen einfließen zu lassen. Die Delegation um den Abgeordneten Max Gibis besuchte bei der dreitägigen Informationsreise u.a. den Generaldirektor für Inneres bei der Europäischen Kommission sowie die für Datenschutz zuständige Generaldirektion "Justiz" der Europäischen Kommission. Neben Gesprächen im Europabüro der Bayerischen Kommunen sowie beim Direktor des Ausschusses der Regionen zum Thema Subsidiarität stand dann selbstverständlich auch der Besuch der Bayerischen Vertretung in Brüssel auf dem Programm.

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Bayerns Wirtschaft ist Spitze!

Bayerns Wirtschaft im nationalen und internationalen Vergleich - Leistungsstark und gesund

2014-11-20

Bayern ist die Wirtschaftsregion Nummer eins in Deutschland und ein Spitzenstandort von Weltrang. Hohes Wirtschaftswachstum, regelmäßige Rekordtiefstände bei der Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung in weiten Landesteilen sprechen für sich. An diese Meldungen haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern bereits gewöhnt. Doch diese Meldungen sind keine Selbstverständlichkeit. Die Menschen und Unternehmen im Land sind aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit verantwortlich für diese bayerische Erfolgsgeschichte. Mit Hilfe von verlässlichen und zukunftsfähigen politischen Rahmenbedingungen kann Bayern an der Spitze der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Deutschland und in Europa bleiben. Gerade der nationale und der internationale Vergleich der bayerischen Wirtschaft zeigt deren Leistungsstärke deutlich auf.

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Kommunaler Finanzausgleich 2015 auf Rekordniveau

Geldsegen für die bayerischen Kommunen - Finanzausgleichsleistungen steigen auf insgesamt fast 8,3 Mrd. Euro an

2014-11-10

Die Bayerische Staatsregierung hat die Eckdaten für den Kommunalen Finanzausgleich 2015 festgelegt. Dabei erwartet die bayerischen Kommunen eine Steigerung der Finanzausgleichsleistungen um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was einer Erhöhung um fast 250 Mio. Euro auf ein neues Rekordvolumen von fast 8,3 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte bereits der Kommunale Finanzausgleich 2014, der erstmal über 8 Milliarden Euro lag, ein neues Rekordniveau erreicht. Innerhalb von vier Jahren stieg das Ausgleichsvolumen gar um 20,6 Prozent und somit um etwa 1,4 Mrd. Euro.

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