11,7 Mio. € an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für den Bayerischen Wald

6,9 Mio. € an Mitteln des Freistaates fließen in den Landkreis Regen und rund 4,8 Mio. € in den Landkreis Freyung-Grafenau

2017-10-23

Über die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaates haben die Landkreise, Städte und Gemeinden im Bayerischen Wald einen Geldsegen von insgesamt 11,7 Mio. Euro erhalten. Dabei fließen etwa 6,9 Mio. Euro an Mitteln des Freistaates in den Landkreis Regen und rund 4,8 Mio. € in den Landkreis Freyung-Grafenau. Dies hatten Finanzminister Dr. Markus Söder und Inneminister Joachim Herrman bekannt geben. MdL Max Gibis hatte sich immer wieder für die Anträge aus dem Bayerischen Wald eingesetzt.

Der Landkreis Freyung Grafenau erhält im Jahr 2017 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,0 Millionen Euro. Darüber hinaus fließen 1,0 Millionen Euro nach Neuschönau, 700.000 Euro nach Sankt Oswald Riedlhütte, 600.000 nach Mauth und 500.000 Euro nach Ringelai. Der Landkreis Regen erhält im Jahr 2017 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen in Höhe von 500.000 Euro. Die Stadt Regen und die Stadt Zwiesel erhalten jeweils 2,0 Millionen Euro. 650.000 Euro fliesen nach Lindberg, 500.000 Euro nach Bodenmais und 400.000 Euro nach Bayerisch Eisenstein. Arnbruck und Frauenau erhalten jeweils 300.000 Euro,  Langdorf erhält 280.000 Euro. 

MdL Max Gibis begrüßte die Entscheidung des Verteilerausschusses ausdrücklich, in dem die kommunalen Spitzenverbänden, sowie das Bayerische Innen- und dem Finanzministerium vertreten sind. „Gerade für Gemeinden, die in eine schwierige Situation geraten sind, hat sich dieses Förderinstrument zu einer hervorragenden Möglichkeit entwickelt, die finanzielle Handlungsfähigkeit  zu verbessern“, so Gibis. Mit der schrittweisen Erhöhung der Mittel von 25 Millionen Euro im Jahr 2012 auf erstmals 150 Millionen Euro im Jahr 2016 und der Beibehaltung des hohen Niveaus im Jahr 2017 sei es der Bayerischen Staatsregierung gelungen, die Nachhaltigkeit dieser staatlichen Sonderhilfen sicherzustellen, so Gibis weiter. „Die Stabilisierungshilfen sind eine Erfolgsgeschichte. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen eine Kommune durch die Unterstützung des Freistaates ihre finanzielle Handlungsfreiheit wieder erlangt hat. Natürlich gehört auch der Konsolidierungswille vor Ort dazu. Es freut mich, dass dieses hervorragende Instrument auf dem hohen Vorjahresniveau fortgesetzt wird.“

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen auch sogenannte Stabilisierungshilfen zur gezielten Unterstützung von konsolidierungswilligen Kommunen gewährt, die sich in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinden. Damit können außergewöhnliche Belastungen für die Kommunen ausgeglichen werden, die von den Regelzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden. Vor allem eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung, andauernde Haushaltsschwierigkeiten und besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastungen nannte Gibis als Grund für diese Hilfe. Fälle der klassischen Bedarfszuweisungen sind insbesondere Gewerbesteuerausfälle, Naturkatastrophen, Altlasten sowie freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, ferner auch Kosten für externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung.