Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht mit 9,5 Mrd. € neuen Rekord

Erneut neuer Rekord-Finanzausgleich im Jahr 2018 - Finanzminister Söder und kommunale Spitzenverbände einigen sich

2017-10-10

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und die Präsidenten der bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt. Mit über 9,5 Mrd. Euro steigt der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2018 auf einen neuen Rekord-Wert. Fast 600 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2017 fließen demnach nächstes Jahr an die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. "Im nationalen Vergleich stehen unsere Kommunen damit super da", freute sich MdL Max Gibis über das Ergebnis. 

Die Einigung im Kommunalen Finanzausgleich bedeutet ein Plus von 598,8 Mio. € für Bayerns Kommunen im Jahr 2018, das ist eine Steigerung um 6,7 % im Vergleich zum Vorjahr. "Damit dürfen alle zufrieden sein. Die Kommunen bekommen deutlich mehr Mittel als im Vorjahr. Der Freistaat zeigt wieder einmal, dass er als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht", lobte MdL Max Gibis die Einigung.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Krankenhausfinanzierung. Mit 643 Mio. € und einer Erhöhung um rund 28 % will man einen Sanierungsstau in diesem Bereich verhindern. Genauso wird ein Schwerpunkt im Jahr 2018 auf die Verkehrsinfrastruktur - Erhöhung der Straßenunterhaltspauschalen um 23 Mio. € (8,5 %) auf 337 Mio. € - sowie auf die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gelegt. Dabei werden die Betriebskostenzuschüsse - in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum - signifikant um 45 % auf rund 74 Mio. € ab 2018 erhöht.

Besonders wichtig für alle Kommunen in Bayern sind Jahr für die Jahr pauschalen Schlüsselzuweisungen zur allgemeinen Verwaltung. Auch hier werden bei den Kommunen ab dem Jahr 2018 wieder einmal deutliche Verbesserungen spürbar. Die Schlüselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, steigen wieder einmal um gut 305 Mio. €, was etwa 9,7 % entspricht, auf eine neues Rekordniveau von 3,7 Mrd. €. "Hier erhalten die finanzschwächeren Kommunen anteilig mehr als die finanzstarken Kommunen", so Max Gibis.

Ebenso wichtig für die Kommunen im Bayerischen Wald stellen sich Jahr für Jahr die Investitionspauschalen sowie die Stabilisierungshilfen dar. Auch die Investitionspauschale wird für das Jahr 2018 deutlich um 10 % bzw. um 40 Mio. € auf 446 Mio. € erhöht. Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, sparwillige Gemeinden werden auf dem hohen Niveau von 150 Mio. € fortgeführt.

Zu guter Letzt werden auch Bayerns Bezirke wieder gestärkt. Mit einer Erhöhung um 42,9 Mio. € auf dann etwa 691 Mio. € werden die auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung deutlich steigenden Umlageeinnahmen der Bezirke ergänzt und Erhöhungen der Bezirksumlagesätze entgegengewirkt.

"Insgesamt haben Finanzminister Söder, Staatssekretär Füracker sowie die Präsidenten von Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Bezirketag einen hervorragenden Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2018 für unsere Kommunen ausgehandelt", betonte MdL Max Gibis. "Ich bin davon überzeugt, dass gerade unsere Kommunen im Bayerischen Wald wieder einmal besonders davon profitieren werden."

Vereinbart wurde bei dem Spitzengespräch außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, um Rahmenbedingungen für eine Sanierungsförderung kommunaler Freibäder ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 zu erarbeiten.