9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk

Bayerische Staatsregierung setzt sich für gesetzliche Erleichterungen ein

2017-09-20

Nach einem rundem Tisch mit dem Bayerischen Handwerk hat das bayerische Kabinett einen 9-Punkte-Plan für weniger Bürokratie im Handwerk auf den Weg gebracht. Vertreter des bayerischen Handwerks hatten eine lange Liste für Beispiele unnötiger Bürokratie parat. Dabei sind es maßgeblich Bundes- und EU-Gesetze, die die praktische Arbeit handwerklicher und mittelständischer Betriebe erschweren.

Das bayerische Handwerk ist eine Garant für Arbeitsplätze, Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Deshalb greift die bayerische Staatsregierung die wichtigsten Anliegen des Handwerks zum Abbau überflüssiger Vorschriften gezielt auf. Ziel ist es dabei, dass die vielen tausend Mittelständler und Handwerker in Bayern ihre volle Kraft in ihre Arbeit, Kreativität und Innovation stecken können - und nicht in die Bürokratie. "Wer sich für ein Handwerk entschieden hat, will nicht die Hälfte seiner Zeit mit Dokumentationsarbeit im Büro verbringen", lobte MdL Max Gibis die Initiative der bayerischen Staatsregierung. Bayern hatte mit seiner Paragraphenbremse bereits deutschlandweit ein Exempel statuiert. In Bayern gibt es kein neues Gesetz, ohne dass ein anderes dafür gestrichen wird.

Die wichtigsten Bürokratieerleichterungen der 9-Punkte-Agenda sind:

Arbeits- und sozialrechtliche Schwellenwerte zu Betriebsgrößen überprüfen

Das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht kennt zahlreiche an die Betriebsgröße angelehnte Schwellenwerte (Kleinbetriebsregelungen), die sich in Höhe (Betriebsgröße 1-30 Beschäftigte) und Berechnung (z.B. Berücksichtigung von Teilzeitkräften und Auszubildenden) zum Teil deutlich unterscheiden. Die Staatsregierung wird sich im Interesse einer Vereinfachung und Harmonisierung auf Bundesebene für eine Prüfung einsetzen, ob und inwiefern Veränderungen der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schwellenwerte hinsichtlich Höhe und Berechnung angemessen sind.

Lenk- und Ruhzeiten für Kraftfahrer: Ausnahmegrenze für Handwerker auf 150 km erhöhen

Die bestehenden Aufzeichnungspflichten der Lenk- und Ruhzeiten von Berufskraftfahrern sehen Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe bei Fahrten in einem Umkreis bis 100 km um den Betriebsstandort vor. Die bisherige Grenze von 50 km hat die EU bereits 2015 auf 100 km verdoppelt. Die Staatsregierung wird sich dafür einsetzen, die Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht für Handwerkerfahrten auf einen Umkreis von 150 km um den Betriebsstandort langfristig zu erweitern.

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen: Mehr Rechtssicherheit für Betriebe

Die Rentenversicherung führt in jedem Betrieb spätestens alle vier Jahre eine stichprobenartige Betriebsprüfung über die ordnungsgemäße Meldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch. Die Staatsregierung wird sich für eine Überprüfung der 30-jährigen Verjährungsfrist für die Nachforderungen von Beiträgen einsetzen.

Mindestlohn: Dokumentationspflicht deutlich entbürokratisieren

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde begleitet durch umfangreiche und in weiten Teilen bis heute bestehende Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, die gerade kleinere Betriebe belasten. Die Staatsregierung wird sich weiter dafür einsetzen, unnötige Bürokratie im Mindestlohngesetz und seinen Verordnungen abzubauen. 

Die gesamte 9-Punkte Agenda finden Sie hier:  http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-19-september-2017/?seite=1579